| Russlands Entwicklung unter Putin im Jahre 2007 | |
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1.1.2007 |
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew erklärt, er werde sich russischer Erpressung nicht beugen und stellt den Import russischen Erdgases ein. |
| 1.1.2007 | Nachdem Gazprom den Preis für Erdgas mehr als verdoppelt hat, teilt die staatliche aserbaidschanische Ölgesellschaft Socar mit, dass sie die Ölexporte nach Europa eingestellt hat, die durch eine durch Russland führende Pipeline laufen. Aserbaidschan will das bislang exportierte Öl in den eigenen Kraftwerken verwenden, um das russische Gas zu ersetzen. |
| 3.1.2007 | Der belarussische Ministerpräsident Sergej Sidorskij teilt mit, dass Belarus seit dem 1. Januar Transitgebühren für russisches Erdöl in Höhe von 45 Dollar pro Tonne erhebt. Bisher lag die Abgabe bei 2,6 Dollar pro Tonne für den Export nach Polen und Deutschland und bei 1,14 Dollar für die Durchleitung in die Ukraine. |
| 6.1.2007 | Putin nimmt am Weihnachtsgottesdienst im Nowo-Jerusalismkij-Kloster in Istra (Gebiet Moskau) teil. |
| 6.1.2007 | Der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Nikolaj Patruschew verbringt das orthodoxe Weihnachtsfest gemeinsam mit seinem Stellvertreter, dem Chef des Grenzdienstes, Wladimir Pronicev, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Duma, Artur Tschilingarow, und dem Chef des staatlichen Wetterdienstes Rosgidrometa, Alexander Bedrizkij, am Südpol. Die Expeditionsgruppe erreicht ihn mit zwei Mi-8-Hubschraubern vom südamerikanischen Festland aus. |
| 7.1.2007 | Nachdem belarussische Stellen Erdöl aus der Transitpipeline entnehmen, stellt das russische Pipeline-Unternehmen Transneft die Öllieferungen ein. Damit wird die Versorgung der Raffinerien in Polen, Slowakei, Tschechien und Deutschland unterbrochen. |
| 7.1.2007 | Jurij Golubew, einer der Gründer von JuKOS, stirbt in London im Alter von 65 Jahren. |
| 9.1.2007 | Putin erörtert den russisch-belarussischen Energiekonflikt mit Vertretern des Pipeline-Konzerns Transneft und des Ministeriums für Handel und Entwicklung. |
| 9.1.2007 | Das Wolgograder Gebietsgericht verurteilt den ehemaligen Vorsitzenden des Wolgograder Stadtrats, Pawel Karew, wegen Annahme von Bestechung zu einer Haftstrafe von drei Jahren. |
| 9.1.2007 | In einem Dorf nördlich von Nasran, der Hauptstadt von Inguschetien, stellt die Polizei zwei Guerillakämpfer, die sich mit ihrem Wagen selbst in die Luft sprengen. |
| 9.1.2007 | In dem französischen Skiort Courchevel werden Michail Prochorow, Mitinhaber der Holding Interros, und Oleg Bajbakow, Vizepräsident von Norilsk Nikel sowie eine Reihe russischer Geschäftsleute im Rahmen einer Razzia gegen Prostitution von der Polizei festgenommen. |
| 10.1.2007 | Nach dreitägiger Unterbrechung hat Russland seine Erdöllieferungen über Belarus wieder aufgenommen. Zuvor hatte die belarussische Regierung auf die Anhebung der Transitgebühr in Höhe von 45 US$ pro Tonne verzichtet. |
| 10.-11.1.2007 | In Machatschkala, der Hauptstadt von Dagestan, umstellen Sicherheitskräfte mehrere Wohnungen, in denen sie Untergrundkämpfer vermuten. An einigen Einsatzorten kommt es zu Feuergefechten. |
| 11.1.2007 | Präsident Putin erklärt Vertretern russischer Menschenrechtsgruppen, dass es keine Kampagne gegen NGOs gäbe. Er kritisiert gleichzeitig die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als 'politisch'. |
| 11.1.2007 | Die Polizei nimmt Alexej Frenkel fest, den Chef der VIP-Bank, den sie als Auftraggeber des Mordes am Chef der Bankenaufsicht, Andrej Koslow, identifiziert. Die VIP-Bank war von der Zentralbank geschlossen worden. |
| 11.1.2007 | Gazprom und Chevron vereinbaren, ein Joint Venture zur Förderung und Verarbeitung von Mineralöl zu gründen. |
| 12.1.2007 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) teilt mit, dass sie ihre Finanzierungspläne für das Öl- und Gasförder-Projekt Sachalin-2 vorläufig einfriert. |
| 12.1.2007 | Im UN Sicherheitsrat legen China und Russland ihr Veto gegen eine Resolution der USA ein, die Menschenrechtsverletzungen in Myanmar (Burma ) kritisiert. |
| 12.1.2007 | Die französische Polizei entlässt Michail Prochorow aus der Haft, ohne gegen ihn Anklage zu erheben. |
| 13.1.2007 | Im Ort Mirnyj (Republik Karatschajewo-Tscherkessien) kommt es bei einer Personenüberprüfung zu einem Schusswechsel. Dabei wird Kazbek Botaschew getötet, der beschuldigt wird, im September 2006 einen muslimischen Geistlichen in Kislovodsk getötet zu haben. |
| 15.1.2007 | Nach offiziellen Angaben haben sich im Rahmen des am 15. Januar ablaufenden Amnestieangebots über 500 Untergrundkämpfer in Tschetschenien den Sicherheitskräften gestellt. |
| 15.1.2007 | In Russland tritt ein neues Gesetz über die Registrierung von Ausländern in Kraft. Russischen Arbeitgebern droht für die illegale Beschäftigung von Ausländern eine Geldstrafe von bis zu 800.000 Rubel (23.300 Euro). Die neuen Regeln richten sich auch gegen die Billigmärkte und -basare, auf denen ausländische Händler im Freien ihre Waren anbieten. Die Zahl der illegalen Zuwanderer aus früheren Sowjetrepubliken wird auf zwölf Millionen geschätzt. |
| 16.1.2007 | In St. Petersburg wird ein Aktivist der Antifa-Bewegung von Unbekannten niedergestochen und schwer verletzt. |
| 16.1.2007 | Der ehemalige Leiter des Katasteramtes des Moskauer Luxusviertels Odincovo, Valerij Jakowlew, wird durch eine Bombe getötet, die unter seinem Lexus zur Explosion gebracht wird. |
| 16.1.2007 | Es wird bekannt, dass der Erdgaskonzern Gazprom einem Konsortium westlicher PR-Firmen, zu denen PBN Company, Hill &Knowlton and Penn, Schoen & Berland Associates gehören, einen Dreijahres-Vertrag für 11 Mio US$ angeboten hat, mit dem Ziel, das schlechte Image des Konzerns im Westen zu verbessern. |
| 16.1.2007 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow teilt mit, dass Russland Tor-M1Luftabwehrsysteme an den Iran verkauft. Nach anderen Quellen wurde der Vertrag über 29 Systeme im Dezember 2005 unterzeichnet, die Lieferungen selbst sind derzeit noch nicht abgeschlossen. |
| 16.1.2007 | Angehörige des Inlandsgeheimdienstes FSB nehmen Igor Ismestjew, früher Mitglied des Föderationsrates für Baschkortostan, in Kirgisien wegen Anstiftung zum Mord fest. Ismestjew hatte seinen Sitz aufgegeben und Russland verlassen. |
| 17.1.2007 | Rosregistrazija, der Föderale Registrationsdienst, teilt mit, dass nach der Parteiengesetzgebung, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, nur 17 der 32 registrierten Parteien ihren Parteistatus behalten werden. |
| 17.1.2007 | Die Behörden sprechen erstmals eine offizielle Terrorwarnung aus und verstärken im ganzen Land die Sicherheitsvorkehrungen für öffentliche Verkehrsmittel und andere mögliche Anschlagsziele. Das Anti-Terror-Komitee des Inlandsgeheimdienstes FSB ruft die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit auf. |
| 17.1.2007 | Die Duma verabschiedet mit 470:0 eine Resolution, die die Absicht der Republik Estland verurteilt, die 1947 errichtete Statue eines Rotarmisten zu entfernen, die an die Befreiung durch sowjetische Truppen erinnern soll. |
| 18.1.2007 | Putin empfängt den abberufenen russischen Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, und kündigt an, dass dieser demnächst nach Tbilisi zurückkehren werde. |
| 18.1.2007 | Polnische Zeitungen berichten, dass zwischen Polen und dem Erdgaskonzern Gazprom ein Streit über die Transitgebühren entbrannt ist. Polen hat die Transitgebühren für russisches Erdgas erhöht, Gazprom lehnt die Erhöhung ab. |
| 20.-21.1.2007 | Vertreter der russischen und algerischen Erdgasindustrie vereinbaren in Algier eine Zusammenarbeit von der Förderung bis zur Vermarktung. |
| 21.1.2007 | Die russische Küstenwache bringt bei den Süd-Kurilen ein japanisches Fischerboot mit sechs Mann Besatzung auf, da es sich in der Fischereischutzzone aufhält. |
| 21.1.2007 | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Sotschi mit Präsident Putin zusammen. Sie besucht ihn in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin und G 8-Vorsitzende und erörtert mit ihm das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie die Konflikte zwischen Russland und Polen. |
| 22.1.2007 | Die Zeitung "Vedomosti" meldet, dass in der Woche zuvor ein Treffen zwischen Präsident Putin, Regierungsmitgliedern und Konzernchefs stattgefunden hat. Bei dem Treffen wurde danach vereinbart, dass das staatlich kontrollierte Minealölunternehmen Rosneft die Mehrheit an allen Ölvorkommen und der Erdgaskonzern Gazprom die Mehrheit an den Gasvorkommen erhalten sollen, die vor der russischen Küste im Norden und im Osten lagern. |
| 23.1.2007 | Präsident Putin empfängt in Sotschi seinen italienischen Amtskollegen Prodi. |
| 24.-25.1.2007 | Staatsbesuch Präsident Putins in Indien. U.a. einigen sich Russland und Indien auf die gemeinsame Entwicklung eines Jagdflugzeuges der fünften Generation. |
| 24.1.2007 | Während des Besuchs in Indien kritisiert Verteidigungsminister Sergej Iwanow Pläne der USA in Polen und Tschechien, Raketenabwehrsysteme in Stellung zu bringen. |
| 27.1.2007 | Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos ist Russland mit einer großen Delegation von Politikern und Wirtschaftsführern vertreten. An der Spitze der Delegation stehen der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und Entwicklungs- und Handelsminister German Gref. |
| 27.1.2007 | Die Wahlkommission von St. Petersburg verweigert Jabloko die Zulassung zu den Wahlen zum regionalen Parlament am 11. März. |
| 27.1.2007 | Nach britischen Presseangaben hat Scotland Yard den früheren KGB-Offizier Andrej Lugowoj als Hauptverdächtigen im Mordfall Litwinenko identifiziert. |
| 28.1.2007 | Igor Iwanow, der Sekretär des Sicherheitsrates, führt in Teheran Gespräche mit seinem iranischen Amtskollegen Ali Larijani und legt ihm den Vorschlag der IAEA nahe, die Anreicherung von Uran einzustellen, wenn im Gegenzug die UN-Sanktionen aufgehoben werden. Ayatollah Ali Khamenei schlägt Russland seinerseits die Gründung einer "Gas-OPEC" vor. |
| 29.1.2007 | Der Direktor der in staatlicher Hand befindliche Wneschtorgbank (VTB), Andrej Kostin, kündigt an, dass die VTB 49,9 Prozent ihres Kapitals an die Börsen in Moskau und London bringen will. Der erste Börsengang, der von Deutscher Bank, Goldman Sachs und Citigroup gemanagt wird, ist für Mai dieses Jahres geplant und soll etwa 25 Prozent des Kapitals im Wert von etwa 3,5 Mrd. Euro umfassen. |
| 29.1.2007 | Es wird bekannt, dass der US-Konzern Wrigley für 300 Mio. US$ 80% der Anteile an den Unternehmen des russischen Schokoladen- und Pralinenproduzenten A. Korkunow erwirbt. |
| 29.1.2007 | Die russische Presse berichtet über Korruptionsvorwürfe, die Alexej Frenkel, der als Anstifter zum Mord an Andrej Koslov, dem Chef der Bankenaufsicht, in Untersuchungshaft ist, gegen die Zentralbank erhebt. |
| 29.1.2007 | Der Pressedienst des Innenministeriums teilt mit, dass gegen die Holding "Russneft", an deren Spitze Michail Guzerijew steht, der Verdacht der Steuerhinterziehung besteht. Die Büros des Unternehmens wurden durchsucht, Guzerijew und einige andere Manager verhört. |
| 29.1.2007 | Im Ostteil Tschetscheniens gerät eine Patrouille der russischen Sicherheitskräfte in einen Hinterhalt. Drei Soldaten werden getötet, ferner einer der Angreifer. |
| 29.1.2007 | An der tschetschenisch-dagestanischen Grenze stellen Angehörige von Polizei und Inlandsgeheimdienst FSB eine Gruppe von Untergrundkämpfern. Bei dem folgenden Feuergefecht wird einer der Untergrundkämpfer getötet. |
| 29.1.2007 | "Sky Ekspress", Russlands erste Billig-Airline, nimmt mit einem Flug von Moskau nach Sotschi ihren Betrieb auf. |
| 29.1.2007 | Präsident Putin nimmt den Rücktritt von Valerij Malejew, dem Gouverneur des Autonomen Bezirks der Burjaten von Ust-Ordinsk, an. Der Bezirk wird bis Ende des Jahres von Alexander Tischanin mitverwaltet, dem Gouverneur des Gebiets Irkutsk. Am 1.1.2008 werden der autonome Bezirk der Burjaten von Ust-Ordinsk und das Gebiet Irkutsk zusammengelegt. |
| 30.1.2007 | Die Sberbank eröffnet die Zeichnung für die Plazierung von Neuaktien. Sie bietet auf dem russischen Finanzmarkt 3,5 Mio. Stammaktien für 328 Mrd. Rbl (9,53 Milliarden Euro) an. Auf die Sberbank mit einem Marktwert von 50 Mrd. Euro entfällt etwa ein Drittel aller russischen Bankguthaben. Durch die Emission will die Sberbank die Eigenkapitalquote erhöhen. |
| 30.1.2007 | Britische und russische Zeitungen berichten, dass eine Photographie von Alexander Litwinenko bei Schießübungen der russischen Spezialeinheit "Witjas", die dem Innenministerium untersteht, als Zielscheibe gedient hat. |
| 30.1.2007 | In der Nacht zum 30.1. schaltet sich das Atomkraftwerk Balakowo, nordöstlich von Saratow an der Wolga, automatisch ab, nachdem nicht näher erläuterte technische Probleme aufgetreten sind. |
| 30.1.2007 | Der Stellvertretende Außenminister Alexander Saltanow erklärt, Russland werde sich im Nahostquartett, dem die USA, Russland, die UN und die EU angehören, für eine Aufhebung der Finanzsperre für die Palästinenser einsetzen. |
| 31.1.2007 | Auf den höchsten islamischen Geistlichen der Republik Inguschetien wird ein Anschlag verübt. Unbekannte beschießen seinen PKW und verletzen ihn und seinen Sohn. |
| 1.2.2007 | Putin hält seine alljährliche Pressekonferenz im Kreml ab, an der diesmal 1.232 Journalisten, darunter 262 aus dem Ausland, teilnehmen. Der Präsident stellt die ökonomischen Erfolge heraus und erklärt 2006 zum "Jahr der Börsengänge". |
| 2.2.2007 | Ein Moskauer Gericht verurteilt drei Männer als Organisatoren des Bombenanschlags in der Moskauer U-Bahn im Jahre 2004 zu lebenslänglicher Haft. Zwei der Verurteilten werden der Untergrundbewegung in der Republik Karatschajewo-Tscherkessien zugerechnet. |
| 2.2.2007 | Alexander Nitschiporuk, der Präsident des Edelsteinkonzern ALROSA, kündigt an, dass er sein Amt niederlegen werde. |
| 2.2.2007 | Außenminister Sergej Lawrow trifft in Washington mit seiner Amtskollegin Condoleeza Rice und US-Präsident George W. Bush zusammen. Thema der Gespräche ist u.a. die Lage im Nahen und Mittleren Osten. |
| 2.2.2007 | Das russische Unternehmen Sarubeshneft erwirbt Mehrheitsanteile an Bosniens einziger Raffinerie Bosanski Brod. |
| 3.2.2007 | In Malgobek (Inguschetien) stürmen die Sicherheitskräfte eine Wohnung im dritten Stock eines Wohnhauses, in der Untergrundkämpfer vermutet werden. Dort finden sie zwei tote Personen, einen Mann und eine Frau, vor. |
| 3.2.2007 | In Machatschkala (Dagestan) verüben Unbekannte einen Bombenanschlag auf den Wagen des Innenministers. Zwei Leibwächter werden getötet, der Minister bleib unverletzt. |
| 4.2.2007 | Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die OSZE habe sich in einer Weise gewandelt, dass es keine Nachfrage mehr nach ihr gebe. |
| 5.2.2007 | Russische Medien teilen mit, dass die Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe gegen Michail Chordokowskij und Platon Lebedjew erhebt. Diesmal wird den beiden Geldwäsche vorgeworfen. |
| 5.2.2007 | Eine Delegation der EU, zu der Javier Solana, EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehören, besucht Moskau und führt Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Auf der Agenda stehen die russisch-europäischen Beziehungen, die Frage des Status des Kosovo und die Energiefrage. |
| 5.2.2007 | Das belarussische Wirtschaftsministerium teilt mit, dass es die Transitgebühren für Erdöl ab 15. Februar um 30% anheben wird. |
| 6.2.2007 | Putin empfängt die Spitze des russischen Unternehmerverbandes RSPP im Kreml. In seiner Rede vor den Wirtschaftsführern fordert er eine Diversifizierung der russischen Ökonomie und den Ausbau innovativer und werterzeugender Industrien. |
| 6.2.2007 | Russische Medien melden, dass ein Gericht in Noworossijsk Angehörige einer Nichtregierungsorganisation zu Geldstrafen verurteilt hat, weil sie ein Treffen mit zwei Vertretern deutscher Nichtregierungsorganisationen durchgeführt hatten, ohne die Behörden zu informieren. |
| 7.2.2007 | Majrbek Murtagamow, in der Verwaltung des Bezirks Wedeno (Südtschetschenien) verantwortlich für Sicherheitsfragen, wird schwer verletzt, als ein Bombe vor seinem Haus explodiert. |
| 7.2.2007 | Die "Rossijskaja gazeta" berichtet, dass nach Angaben des tschetschenischen Rechnungshofes 1,9 Mrd. Rbl (71,7 Mio. US$), die die russische Regierung für den Wiederaufbau Tschetscheniens überwiesen hat, unterschlagen oder unsinnig ausgegeben wurden. |
| 7.2.2007 | Putin schlägt Jurij Jewdokimow, den Gouverneur von Murmansk, für eine vierte Amtszeit vor. |
| 7.2.2007 | In Nasran (Inguschetien) eröffnen Angehörige des Inlandsgeheimdienstes FSB das Feuer auf ein verdächtiges Fahrzeug, das vor einem Verkehrsposten parkt. Zwei Personen werden getötet. Nach Angabe der Familien haben die Getöteten keinerlei Verbindung zum Untergrund. |
| 8.2.2007 | Das norwegische Verteidigungsministerium bestätigt russische Meldungen, dass eine Mitarbeiterin des Ministeriums bei ihrer Ankunft in Moskau zur persona non grata erklärt und ausgewiesen wurde. |
| 10.2.2007 | In einer Rede vor der 43. Münchner Tagung für Sicherheitspolitik kritisiert Präsident Putin scharf die Politik der USA. |
| 10.2.2007 | In Dagestan greifen Untergrundkämpfer eine Gruppe russischer Soldaten an, die von einem Panzerfahrkurs in ihre Unterkunft zurückkehren. Zwei Soldaten werden getötet, vier verwundet. |
| 11.2.2007 | Der Fernsehsender NTV verzichtet darauf, eine Sendung über den Milliardär Roman Abramowitsch auszustrahlen, die für den 11.2. angekündigt war. |
| 11.2.2007 | Präsident Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Rhiad ein, der Hauptstadt von Saudi-Arabien. Er führt Gespräche mit dem saudischen Kronprinzen und Verteidigungsminister Sultan bin Abd al-Aziz. Putin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, u.a. Manager aus dem Öl- und Gasbereich sowie aus der Rüstungsindustrie. Putin kündigt an, dass 2007 russische Trägerraketen sechs saudische Nachrichtensatelliten mit in eine Umlaufbahn um die Erde bringen werden. Er spricht sich weiterhin für eine größere Kooperation zwischen Russland und Saudi-Arabien aus. |
| 12.2.2007 | Putin führt Gespräche in Doha (Quatar). U.a. warnt er davor, im Gasbereich die Fehler von Kartellorganisationen zu wiederholen. |
| 12.2.2007 | Das Komittee der Soldatenmütter von St. Petersburg berichtet, dass es eine unbenannte Zahl von Fällen gegeben habe, in denen Wehrpflichtige zur Prostitution gezwungen worden seien. Sprecher des Innenministeriums weisen die Vorwürfe zurück. |
| 13.2.2007 | Putin trifft in Amman (Jordanien) ein und führt Gespräche mit König Abdullah u.a. über die Nahostkrise. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas trifft mit Putin auf dem Flughafen von Amman zusammen. |
| 13.2.2007 | Bei Kämpfen nahe dem Dorf Ischkoj-Jurt im tschetschenischen Bezirk Gudermes werden vier Rebellen und zwei Polizisten getötet. |
| 14.2.2007 | Nach der Ermordung von Andrej Chanin, einem Ataman der Terek-Kosaken, in Nowoaleksandrowsk kommt es in der Gebietshauptstadt Stawropol zu Ausschreitungen gegen Georgier und Armenier. |
| 14.2.2007 | Das Bauunternehmen INTEKO, welches Jelena Baturina, der reichsten Frau Russlands und Ehefrau des Moskauer Bürgermeisters Lushkow, gehört, reicht eine Klage gegen das Unternehmen "Axel Springer Russland", den Herausgeber der Zeitschrift "Forbes", ein, da ein Artikel den Ruf der Firma beschädigt habe. |
| 14.2.2007 | Die Arbeiter des Ford-Werkes in Wsewoloshsk bei St. Petersburg streiken einen Tag lang für höhere Löhne. Der Durchschnittslohn eines Arbeiters in diesem Werk beträgt umgerechnet ungefähr US$ 600. |
| 14.2.2007 | In Machatschkala (Dagestan) schießen Unbekannte auf den Wagen von Eduard Chiridow, dem Vorsitzenden der Regionalorganisation der Partei "Patrioten Russlands", und verletzen ihn dabei schwer. |
| 15.2.2007 | Putin ernennt den bisherigen Verteidigungsminister Sergej Iwanow zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten, und den Leiter des Föderalen Steuerdienstes, Anatolij Serdjukow, zum Verteidigungsminister. Sergej Naryschkin, bisher Chef des Regierungsstabes, wird zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten mit dem Verantwortungsbereich Außenhandel ernannt. In Sergej Iwanows Verantwortungsbereich fallen nun neben dem Rüstungsbereich auch weite Teile der zivilen Industrie. |
| 15.2.2007 | In Grosny, der Hauptstadt von Tschetschenien, werden bei einem Gefecht zwei Rebellen getötet, ein weiterer festgenommen und zwei Angehörige der Sicherheitskräfte verwundet. |
| 15.2.2007 | Ein Gericht in Perm stellt das Verfahren gegen Alexander Ponosow, Direktor einer Dorfschule, wegen Copyrightverletzungen (Softwarepiraterie) wegen "geringer Bedeutung" ein. Ponosov hatte in den Schulcomputern illegale Windowskopien benutzt. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn hatte in der Öffentlichkeit große Irritation hervorgerufen. |
| 15.2.2007 | In Machatschkala (Dagestan) protestieren Verkehrspolizisten gegen Korruption im Innenministerium und verlangen Auszahlung ihrer rückständigen Gehälter. |
| 15.2.2007 | Putin nimmt das Rücktrittsgesuch von Alu Alchanow, dem Präsidenten Tschetscheniens an. An seine Stelle tritt nun kommissarisch der tschetschenische Ministerpräsident Ramsan Kadyrow. |
| 17.02.2007 | Im Gebiet Moskau werden Vögel gefunden, die mit dem auch für Menschen gefährlichen H5N1-Virus infiziert sind. Einige der an Vogelgrippe erkrankten Vögel sollen auch auf Moskauer Märkten verkauft worden sein. Der Moskauer Vogelmarkt ist daraufhin geschlossen worden. |
| 18.02.2007 | Bei der Explosion einer Bombe in St. Petersburg werden sechs Menschen verletzt, darunter ein Deutscher. Die Hintergründe für den Anschlag im McDonalds am Nevskij-Prospekt sind noch nicht bekannt. |
| 19.2.2007 | Generaloberst Nikolaj Solowzow, der Oberkommandierende der Strategischen Raketentruppen, erklärt, Russland sei in der Lage, Ziele in Polen und Tschechien zu bekämpfen, wenn die politische Führung dies befehle. Er stellt auch fest, dass die USA ein Raketenabwehrprojekt erörtern würden, bisher aber keine konkreten Schritte unternommen hätten. |
| 20.02.2007 | In Nordossetien wird der Föderale Richter Wladimir Albergov ermordet aufgefunden. |
| 20.2.2007 | Der Sprecher von Rosatom, der Föderalen Atomenergieagentur, bestätigt, dass der Iran mit seinen Zahlungen für die Lieferungen russischer Atomtechnologie im Rückstand sei. Das werde zu Lieferverzögerungen führen. |
| 20.2.2007 | Die spanische Zeitung "El Paese" zitiert einen Journalisten der Zeitung "Novaja gazeta" mit der Feststellung, drei Quellen würden unabhängig voneinander bezeugen, dass der Auftrag zur Ermordung von Anna Politkowskaja aus der Umgebung des amtierenden tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow gekommen sei. |
| 20.02.2007 | Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass das Land bei einer Ausrichtung der olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi rund zwölf Milliarden Dollar für Vorbereitung, Organisation und Infrastruktur der Spiele ausgeben werde. |
| 21.02.2007 | Der Föderationsrat ratifiziert ein Abkommen über Visaerleichterungen mit der Europäischen Union. |
| 21.02.2007 | Michail Mokrezow wird Nachfolger von Anatolij Serdjukow als Leiter des Föderalen Steuerdienstes. |
| 21.2.2007 | Das Unternehmen "Uran Platina Cholding", die der Gruppe "Renova" gehört, die unter Kontrolle von Wiktor Wexelberg steht, erwirbt die Mehrheit der Aktien des Kara-Baltinsker Bergbaukombinats (KGRK) in Kirgisien. Das KGRK beschäftigt sich mit Uranverarbeitung. |
| 21.2.2007 | Sicherheitskräfte durchsuchen die Filiale der britischen NGO Institute of War and Peace Reporting (IWPR) in Wladikawkas und beschlagnahmen Computer und Unterlagen. |
| 21.2.2007 | Der Föderationsrat, das russische Oberhaus, lehnt ein Gesetz ab, mit dem ein Abkommen, das zwischen der föderalen Regierung und der Republik Tatarstan ausgehandelt wurde, in Kraft gesetzt werden soll. Der Sprecher des Föderationsrat erklärt, dieses Abkommen würde der Tendenz der Föderalreform zuwiderlaufen. |
| 22.2.2007 | Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka bezeichnet die Situation der Korruptionsbekämpfung im Föderalbezirk Nordwest vor einer Versammlung der Leiter der Rechtsschutzorgane des Bezirks als "offen gescheitert" und kritisiert die extrem niedrigen Aufklärungsraten. Seinen Angaben zufolge werden im Bezirk nur 23% der Gewaltverbrechen aufgeklärt. |
| 22.2.2007 | Die in staatlicher Hand befindliche Sberbank schließt die Ausgabe zusätzlicher Aktien ab. Sie nimmt rund 8,8 Mrd. Dollar ein und bleibt damit deutlich unter dem angepeilten Ertrag von 12 Mrd. Dollar. Immerhin ist das der bisher zweitgrößte Börsengang in Russland. Im Jahr 2006 hatte das staatliche Mineralölunternehmen Rosneft gut 10,7 Mrd. Dollar erzielt. |
| 22.2.2007 | Der U.S. Sicherheitsberater Stephen Hadley führt in Moskau Gespräche mit Igor Iwanow, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates. U.a. steht die Frage der geplanten Stationierung von Elementen eines U.S.-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien auf der Tagesordnung. |
| 22.2.2007 | In Berlin tritt das "Nahost-Quartett" zusammen, dem die U.S.A., die EU, die UN und Russland angehören, und erörtert die Lage im Nahen Osten. |
| 24.2.2007 | In dem Ort Pervyj (Dagestan) umstellen Sicherheitskräfte ein Haus, in dem Untergrundkämpfer vermutet werden. Bei dem folgenden Feuergefecht werden vier Untergrundkämpfer getötet. |
| 24.2.2007 | In Thailand werden zwei junge Russinnen am Strand von einem Unbekannten erschossen. Der Fall erregt in Russland großes Aufsehen. |
| 26.2.2007 | Michail Kasjanow, bis 2004 Ministerpräsident und heute Führer einer oppositionellen Splittergruppe, wird von der Generalstaatsanwaltschaft als Zeuge im Verfahren gegen den früheren Stellvertretenden Finanzminister Andrej Wawilow verhört. Wawilow wird vorgeworfen, in großem Umfang Staatsgelder unterschlagen zu haben. |
| 26.2.2007 | Die Partei "Gerechtes Russland", die im Oktober 2006 gegründet wurde, hält in St. Petersburg ihren ersten Parteitag ab. Nach Angaben der Partei hat sie 376.000 Mitglieder und Regionalorganisationen in 81 Föderationssubjekten. |
| 26.2.2007 | Memorial teilt mit, dass die Moskauer Staatsanwaltschaft von der Menschenrechtsorganisation Belege für die Finanzierung eines Buches gefordert hat, das Ratschläge für Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gibt. |
| 27.2.2007 | Der Hamas-Führer Khalid Mish'al führt in Moskau Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. In der Pressekonferenz nach dem Treffen spricht sich Lawrow dafür aus, die Finanzblockade der palästinensischen Regierung zu beenden. |
| 27.2.2007 | Der Schriftsteller Alexander Solschenizyn veröffentlicht in der Regierungszeitung "Rossijskaja gazeta" einen Essay über die Februarrevolution. In einer Pressekonferenz übermittelt die Ehefrau des 88-Jährigen seine Warnungen vor drohenden sozialen Konflikten. |
| 28.2.2007 | Das Bezirksgericht des Rayons Leninsk in Wladiwostok enthebt den Bürgermeister von Wladiwostok, Wladimir Nikolajew, vorläufig seines Amtes. |
| 1.3.2007 | Die Russische Orthodoxe Kirche weist den Vorwurf Diomids, des Bischofs von Anadyr und Tschukotka, zurück, der die Führung der Kirche beschuldigt hatte, von der Reinheit des Glaubens abzuweichen. |
| 1.3.2007 | Präsident Putin schlägt dem tschetschenischen Parlament Ramsan Kadyrow als Präsident von Tschetschenien vor. |
| 1.3.2007 | U.S. Air Force Lieutenant General Henry Obering, der Oberbefehlshaber der Missile Defense Agency, erklärt in Brüssel, dass die USA auch im Kaukasus Raketenabwehrradarstationen errichten wollen. |
| 1.3.2007 | Paul Joyal , ein Experte für russische Geheimdienste, wird vor seinem Haus in einem Vorort von Washington von zwei Unbekannten angeschossen und schwer verletzt. |
| 2.3.2007 | Das tschetschenische Parlament wählt Ramsan Kadyrow zum Präsidenten der Republik. |
| 2.3.2007 | Im Rayon Dachadajew (Dagestan) kommt es zu einer Schießerei zwischen Anhängern der Parteien "Union der Rechten Kräfte"und "Einiges Russland". Zwei Personen werden getötet und vier verwundet. |
| 2.3.2007 | Der Journalist Iwan Safronow, der in der Zeitung "Kommersant" für Militär und Weltraumfragen zuständig war, stürzt aus dem Fenster seiner Wohnung im 5. Stockwerk. Die Staatsanwaltschaft leitet eine Untersuchung ein. Safronov hatte zuletzt an einem Artikel über russische Rüstungslieferungen an Syrien gearbeitet. |
| 3.3.2007 | In St. Petersburg nehmen ca. 3.000 Personen an einer Demonstration gegen die Putin-Administraton teil, die von der Gruppe "Anderes Russland" organisiert wird. Mehrere hundert Personen durchbrechen die Polizeiabsperrungen. Die Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. |
| 3.3.2007 | Putin unterzeichnet ein Gesetz, welches u.a. Mitarbeitern des Staats- oder Kommunaldienstes untersagt, für ausländische Auftraggeber Forschung oder Lehre zu betreiben. |
| 4.3.2007 | In der von Georgien abgefallenen Republik Abchasien, die international nicht anerkannt ist, finden Parlamentswahlen statt. Um die 35 Abgeordnetensitze bewerben sich 108 Kandidaten. |
| 5.3.2007 | Der russische Sicherheitsrat gibt bekannt, dass eine neue militärische Strategie ausgearbeitet wird, die in Rechnung stellt, dass "Führungsstaaten" bereit sind, auch Gewalt anzuwenden. |
| 5.3.2007 | Präsident Putin schlägt dem Regionalparlament von Tomsk den amtierenden Gouverneur Viktor Kress zur Wiederwahl vor. Dies wäre für Kress die fünfte Amtszeit. |
| 5.3.2007 | Zwei frühere Manager des russischen Ölkonzerns Jukos, Wladimir Malachowskij und Wladimir Perewersin, werden von einem Moskauer Gericht wegen Unterschlagung von 10 Mrd. Euro zu zwölf beziehungsweise elf Jahren Straflager verurteilt. |
| 5.3.2007 | Ministerpräsident Michail Fradkow entlässt Ramil Chabrijew, den Leiter der staatlichen Gesundheitsinspektion. Fradkow kritisiert die Lage im Gesundheitswesen und bei der Versorgung mit Medikamenten. |
| 6.3.2007 | Das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des U.S. State Department veröffentlicht seinen alljährlichen Bericht über die Menschenrechtslage. Darin werden u.a. die Verletzungen von Menschenrechten in Tschetschenien, die Beschränkungen der Pressefreiheit in Russland, das Vorgehen gegen NGOs und die Intoleranz gegenüber Migranten kritisiert. |
| 6.3.2007 | Das Oberste Gericht weist den Protest von Jabloko gegen den Ausschluss von den Regionalwahlen in St. Petersburg in letzter Instanz zurück. Die Petersburger Wahlkommission hatte Jabloko die Zulassung zur Wahl aus formalen Gründen verweigert. |
| 7.3.2007 | Die Gespräche zwischen Atomstrojeksport, dem Staatssunternehmen, das beim Bau des Atomkraftwerks Bushehr gegenüber dem Iran als Generalunternehmer auftritt, und iranischen Stellen werden wieder aufgenommen. Nach russischen Angaben hat der Iran seit Januar keine Zahlungen geleistet. Nach dem Vertrag soll das Kraftwerk im September 2007 in Betrieb genommen werden und ab November 2007 Strom liefern. |
| 8.3.2007 | Russland feiert den Frauentag. |
| 9.3.2007 | Die Forbes-Liste 2007 nennt für Russland 53 Dollar-Milliardäre. Damit liegt Russland nach den USA und Deutschland an dritter Stelle. Das kumulative Vermögen der russischen Milliardäre liegt jedoch über dem der deutschen Milliardäre. Die ersten 10 Plätze nehmen unter den Russen ein: Roman Abramowitsch (40 Jahre, 18,7 Mrd. US$), Suleiman Kerimow (41 , 14,4 Mrd.), Wladimir Lisin (50 , 14,3 Mrd.), Wladimir Potanin (46 , 13,5 Mrd.), Michail Prochorow (41 , 13,5 Mrd.), Oleg Deripaska (39 , 13,3 Mrd.), Michail Fridman (42 , 12,6 Mrd.), Wagit Alekperow (56 , 12,4 Mrd.), Alexej Mordaschov (41 , 11,2 Mrd.) und Viktor Wekselberg (49 , 10,4 Mrd.) |
| 9.3.2007 | Putin spricht vor neuernannten Generälen der Sicherheitsdienste und stellt dabei die Leistungen der Dienste beim Wiederaufbau des Landes heraus. |
| 10.3.2007 | Viktor Kress, der Gouverneur von Tomsk, wird von der Regionalduma in seinem Amt bestätigt. |
| 11.3.2007 | In 14 Föderationssubjekten (Dagestan, Republik Komi, Region Stawropol, Gebiet Wologda, Leningrader Gebiet, Moskauer Gebiet, Gebiet Murmansk, Gebiet Omsk, Gebiet Orel, Gebiet Pskow, Gebiet Samara, Gebiet Tomsk, Gebiet Tjumen, St. Petersburg) finden Regionalwahlen statt. "Einiges Russland" wird in der Regel stärkste Partei (Ausnahme: Stawropol), "Gerechtes Russland" kann sich in einer Reihe von Regionen als zweitstärkste Partei etablieren. |
| 11.3.2007 | In Dagestan kommt es beim Wahlgang zu Unregelmäßigkeiten. U.a. wird ein Mann in einem Feuergefecht bei einem Wahllokal verletzt. |
| 11.3.2007 | In einem Referendum sprechen sich die Wähler des Gebiets Tschita und des Autonomen Bezirks der Burjaten von Aginsk mit 90,29% bzw. 94% für eine Zusammenlegung der beiden Regionen aus. |
| 12.3.2007 | Die drei großen Moskauer Nachrichtenagenturen zitieren eine ungenannte "Moskauer Quelle", die erklärt, der Iran habe die russische diplomatische Unterstützung ausgebeutet, ohne seinerseits Konzessionen zu machen. |
| 12.3.2007 | Putin unterzeichnet ein Dekret, das den Wehrdienst auf ein Jahr verkürzt. Die Regelung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft. |
| 13.3.2007 | Russische Umweltschutzbehörden gehen möglichen Umweltschutzverletzungen durch den französischen Mineralölkonzern "Total" im Charjaga-Ölfeld nach. |
| 13.3.2007 | Der Europarat verurteilt die Anwendung von Folter durch die
Sicherheitsorgane in Tschetschenien |
| 13.3.2007 | Putin benennt fünf Personen für die Zentrale Wahlkommission. Ihr amtierender Vorsitzender, Alexander Weschnjakow, ist nicht darunter. Die Wahlkommission besteht aus 15 Mitgliedern, von denen jeweils fünf vom Präsidenten, von der Duma und vom Föderationsrat ernannt werden. |
| 13.3.2007 | Staatsbesuch Putins in Italien. Er führt Gespräche mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano in Rom und Ministerpräsident Romano Prodi in Bari. Putin wird im Vatikan von Papst Benedikt XVI. empfangen. |
| 14.3.2007 | In Neftekumsk (Stawropol) stellt die Polizei mehrere Untergrundkämpfer. Einer wird getötet, die beiden anderen festgenommen. Bei dem Feuergefecht wird ein Polizist getötet, ein zweiter verwundet. |
| 14.3.2007 | Anatolij Tschubajs, der Vorstandsvorsitzende des Strommonopolisten EES Rossii, wird mit Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert. |
| 15.3.2007 | Das Ehepaar Roman und Irina Abramowitsch gibt bekannt, dass es sich nach russischem Recht scheiden lässt. Roman Abramowitsch gilt mit einem Vermögen von 18,7 Mrd. US$ als reichster Mann Russlands. |
| 15.3.2007 | Michail Prochorow, bisher Generaldirektor von "Norilsk Nikel", der im Begriff ist, das gemeinsam mit Oleg Potanin geführte Wirtschaftsimperium zu verlassen, teilt mit, dass er seinen Posten aufgibt, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Sein Nachfolger wird Denis Morosow. |
| 15.3.2007 | Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Griechenland ein. In Athen spricht er mit den Ministerpräsidenten von Griechenland und Bulgarien, Karamanlis und Stanischew. Auf der Agenda stehen u.a. Wirtschaftsthemen, Fragen des Umweltschutzes und die Zukunft des Kosovo. Die drei Staatsmänner unterzeichnen ein Abkommen über den Bau der Burgas-Alexandroupolis Pipeline, die Erdöl unter Umgehung des Bosporus vom Schwarzen Meer in die Ägäis transportieren soll. |
| 15.3.2007 | Der Generalrat der Partei "Einiges Russland" empfiehlt den Gouverneur der Region Stawropol, Alexander Tschernogorow, aus der Partei auszuschließen. "Einiges Russland" hatte bei den Regionalwahlen in Stawropol gerade 23,9% erreicht. |
| 15.3.2007 | Die persischsprachige Internet-Zeitung Rooz meldet, dass die russische Regierung das Führungsteam der iranischen Atomanlage Buschir angewiesen habe, den Iran unverzüglich zu verlassen. Die iranische Regierung wurde darüber nicht informiert. |
| 16.3.2007 | Ein Moskauer Bezirksgericht entscheidet, dass der ehemalige Ministerpräsident Michail Kasjanow, der heute eine Oppositionsgruppe führt, die Datscha, die er 2005 vom Staat gekauft hat, illegal erworben hat. |
| 17.3.2007 | Bei der Bruchlandung einer Tu-154 in Samara werden sieben Passagiere getötet, 20 weitere verletzt. |
| 18.3.2007 | In St. Petersburg demonstriert die Bewegung "Das andere Russland" gegen die offiziellen Ergebnisse der Regionalwahl. An der Aktion nehmen mehr als 1.000 Personen teil. |
| 19.3.2007 | Die Flugaufsichtsbehörde in Moskau teilt mit, dass sie in Brüssel über gehäufte Zwischenfälle im Luftraum der russischen Hauptstadt Beschwerde eingelegt hat. Danach haben Flugzeuge aus EU-Staaten zwischen Juni 2006 und Februar 2007 über Moskau 18 Mal die vorgegebenen Höhen nicht eingehalten. Fünf Mal seien verbotene Gebiete überflogen worden. |
| 19.3.2007 | In der Zeche Uljanowskaja in Kemerowo kommt es zu einer Methangasexplosion in 270 m Tiefe. 108 Bergleute werden getötet. 93 können gerettet werden. |
| 19.3.2007 | Die New York Times berichtet, Russland habe den Iran informiert, es werde keinen Brennstoff für das Atomkraftwerk Buschehr liefern, wenn der Iran nicht die Urananreicherung einstelle. |
| 19.3.2007 | Dagestanischen Sicherheitskräften gelingt es nicht, eine Gruppe von Untergrundkämpfern zu stellen, die in Gimri (Rayon Uncukul) vermutet werden. |
| 20.3.2007 | Beim Brand eines Altersheims in Kamyschewatskaja (Krasnodar) kommen 62 Personen ums Leben. Weitere 34 werden ins Krankenhaus eingeliefert. |
| 21.3.2007 | Putin erklärt den 21.3. zum Staatstrauertag. Damit sollen die Opfer der Bergwerkskatastrophe in Kemerowo, des Brands in einem Altersheim in Krasnodar und der Bruchlandung in Samara geehrt werden. |
| 21.3.2007 | Jelena Baturina, die Frau des Moskauer Bürgermeisters Lushkow und die einzige russische Milliardärin, gewinnt einen Rechtsstreit gegen den Redakteur der russischen Forbes-Ausgabe, Maksim Kaschulinskij. Kaschulinskij hatte erklärt, Inteko, das Baturina gehört, habe Druck auf ihn ausgeübt, einen Artikel über die Unternehmerin aus der Dezemberausgabe von Forbes zurückzuziehen. |
| 22.3.2007 | In Petersburg werden sechs Angehörige einer rechtsradikalen Gruppierung festgenommen, die verdächtigt werden, den Anschlag auf das McDonalds- Restaurant in St. Petersburg am 18.2.2007 beteiligt gewesen zu sein. |
| 22.3.2007 | Die russische Regierung verabschiedet die Grundlagen der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2008-2010. |
| 22.3.2007 | Der Mineralölkonzern Rosneft teilt mit, dass Nikolaj Borisenko, Vizepräsident mit Zuständigkeit für die Unternehmensstrategie, das Unternehmen verlässt. |
| 23.3.2007 | Der Oberste Gerichtshof verfügt die Auflösung der "Republikanischen Partei" Wladimir Ryshkows, da diese die Anforderungen des Parteiengesetzes (u.a. mehr als 50.000 Mitglieder sowie mindestens 45 Regionalorganisationen) nicht erfülle. Ryshkow erklärt seinerseits, die Partei zähle 58.166 eingeschriebene Mitglieder und sei in 45 Regionen aktiv. |
| 23.3.2007 | Fünf Angehörige der "Gorec-Armee" beschuldigen den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, persönlich drei ihrer früheren Kameraden beauftragt zu haben, Anna Politkowskaja zu ermorden. Nach ihrer Rückkehr habe er sie exekutieren lassen. |
| 23.3.2007 | In Nasran wird Uruschan Sjasikow (79), ein Verwandter des inguschetischen Präsidenten Murat Sjasikow, von vier Männern entführt. |
| 24.3.2007 | In Nishnij Nowgorod wird eine Demonstration der linken und liberalen Opposition durch die Polizei unterbunden. |
| 25.3.2007 | Anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der "Römischen Verträge", mit denen die EU gegründet wurde, erscheint in mehreren europäischen Zeitungen ein Artikel Präsident Putins, in dem dieser Russland und die EU als natürliche Verbündete bezeichnet und die gemeinsamen Werte hervorhebt. |
| 25.3.2007 | In Moskau demonstrieren 15.000 Angehörige der Jugendorganisation "Naschi" ("Unsere"), um den siebten Jahrestag der Wahl Putins zum Präsidenten zu feiern. |
| 26.3.2007 | Der chinesische Präsident Hu Jintao trifft zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau ein und führt Gespräche mit Putin. In Anwesenheit der beiden Präsidenten werden eine Reihe von Abkommen unterzeichnet, u.a. über einen chinesichen Kredit in Höhe von 1 Mrd. US$ an die russische Vneshtorgbank. |
| 26.3.2007 | Nach russischen Angaben leistet der Iran eine Teilzahlung für die russischen Leistungen beim Bau des Atomkraftwerks Buschehr. |
| 26.3.2007 | Kavkaz-uzel.ru berichtet, dass Rustem Kelechsajew, der nordossetische Minister für Jugend und Sport, und einer seiner Stellvertreter wegen Entführung eines Geschäftsmanns festgenommen worden seien. |
| 26.3.2007 | Präsident Bush empfängt General Wladimir Schamanow, den Co-Vorsitzenden der russisch-amerikanischen Kommission für vermisste Soldaten, im Weißen Haus. Da russische Truppen unter Schamanows Befehl in Tschetschenien Menschenrechtsverletzungen begangen haben, ruft dieser Empfang in den USA Kritik hervor. |
| 27.3.2007 | Wladimir Tschurow wird zum Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission gewählt. Tschurow ist parteilos, gehört aber der Dumafraktion der LDPR an. Er arbeitete seit 1992 in der Petersburger Verwaltung. |
| 27.3.2007 | In der Region Kemerowo ordnen die Behörden nach einer Überpüfung der Arbeitssicherheit im Bergbau die vorläufige Schließung von zwölf Kohlenzechen an. In Kemerowo waren im März 108 Bergleute bei einer Methangasexplosion getötet worden. |
| 27.3.2007 | Russland und Lettland beenden ihre Grenzstreitigkeiten mit der Unterzeichnung eines Grenzvertrags. |
| 27.3.2007 | Der Mineralölkonzern Rosneft kauft in Moskau bei einer Auktion für 7,6 US$ die eigenen Firmenanteile zurück, die sich in der Hand des zerschlagenen Unternehmens Jukos befanden. |
| 27.3.2007 | Kreml-Gala anlässlich des 80. Geburtstags des Cellisten, Dirigenten und Komponisten Mstislav Rostropowitsch in Anwesenheit von Präsident Putin. |
| 27.3.2007 | Ilham Alijew, der Präsident von Aserbaidschan, trifft in Moskau mit Putin zusammen. Die beiden Präsidenten erörtern Wirtschaftsfragen. |
| 27.3.2007 | Die Zeitung "Kommersant" berichtet, dass die Bundesrepublik Deutschland Apti Bisultanow, unter Maschadow tschetschenischer Sozialminister, das politische Asyl verweigert, da er als Regierungsmitglied Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen tschetschenischer Truppen trage. |
| 29.3.2007 | Human Rights Watch berichtet, dass sieben russische Bürger, die von den USA zwei Jahre in Guantanamo festgehalten und 2004 an Russland ausgeliefert wurden, in russischer Haft gefoltert worden sind. |
| 29.3.2007 | Der chinesische Präsident Hu Jintao beendet seinen Staatsbesuch in Russland mit einer Visite in Kazan (Tatarstan). |
| 29.3.2007 | Joel Brenner, der Leiter des "Office of the National Counterintelligence Executive" erklärt, die russische Spionage in den USA sei wieder auf dem Niveau der Zeit des 'Kalten Krieges'. |
| 30.3.2007 | Ministerpräsident Michail Fradkow besucht Kasachstan und führt in Astana Gespräche mit Staatspräsident Nursultan Nasarbajew und Ministerpräsident Karim Masimow über Wirtschaftsfragen. |
| 31.3.2007 | In Moskau demonstrieren oppositionelle Gruppierungen gegen Bürgermeister Lushkow und die Politik der Moskauer Regierung. Die KPRF veranstaltet auf dem Theaterplatz ein Meeting gegen soziale Ungerechtigkeit mit ca. 1.500-2.500 Teilnehmern. 300-450 Oppositionelle der Gruppen um Kasparow versammeln sich auf dem Puschkin-Platz und marschieren dann zum Theaterplatz. Bei einer dritten Kundgebung für die Abschaffung der Wehrpflicht kommt es zu Konflikten mit Anhängern von putinnahen Jugendbewegungen. |
| 1.4.2007 | In Russland tritt ein Gesetz tritt in Kraft, das Ausländern verbietet, auf Märkten Waren zu verkaufen. |
| 2.4.2007 | Die Tageszeitung "The Moscow Times" teilt mit, dass die Zeitung "Kommersant" von der Agentur für Medienregulierung gewarnt wurde, dass es ein Gesetzesverstoß sei, den Begriff "Nationale Bolschewistische Partei" bzw. die Abkürzung der Partei zu drucken. Die NBP Eduard Limonows ist nicht als Partei registriert. |
| 2.4.2007 | In Perm wird Alexander Kostarew erschossen. Kostarew war Referent des Dumaabgeordneten Viktor Pochmelkin und führte den Wahlkampfstabes des einflussreichen, lokalen Geschäftsmanns Wladimir Plotnikow. |
| 2.4.2007 | Ein Moskauer Gericht hat dem Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers (PwC) grobe Verstöße in seiner Arbeit für den zerschlagenen russischen Ölkonzern Yukos vorgeworfen. Damit könnte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach russischen Zeitungsberichten ein Lizenzentzug drohen. |
| 2.4.2007 | Atomenergoprom und die französische Industriegruppe Alstom gründen ein gemeinsames Unternehmen, um Turbinen und Nuklearreaktoren zu bauen. Alstom wird 49% der Anteile des Joint Ventures halten, das russische Unternehmen Atomenergomasch 51%. |
| 3.4.2007 | Das russische Außenministerium protestiert dagegen, dass polnische Dienststellen eine russische Ausstellung im Museum von Auschwitz nicht freigeben, da die russische Seite die Ausstellung nicht "modernisiert" habe. Offenbar geht es darum, dass in der Ausstellung Einwohner des 1939 sowjetisch besetzten Ostpolens als Sowjetbürger bezeichnet werden. |
| 3.4.2007 | Das russische Außenministerium ermahnt die politischen Kreise in der Ukraine, Zurückhaltung und Verantwortung zu zeigen. In der Ukraine ist zwischen Regierung, Parlament und Präsident ein Verfassungskonflikt aufgebrochen. |
| 4.4.2007 | Bei einer Spezialoperation in Wedeno (Tschetschenien) wird Sulejman Imursajew, alias Amir Chairulla, einer der Führer des tschetschenischen Untergrundes, getötet. |
| 4.4.2007 | Der italienische Energiekonzern ENI setzt sich bei der Versteigerung der Reste des Jukos-Konzerns durch. ENI signalisiert nach der Versteigerung die Absicht, enger mit Gazprom zusammenzuarbeiten. |
| 5.4.2007 | Das Bureau of Democracy, Human Rights and Labor des U.S. Department of State veröffentlich seinen jährlichen Menschenrechtsbericht. Für Russland moniert der Bericht die fortschreitende Entdemokratisierung, Fremdenfeindlichkeit und die Verletzung der Menschenrechte durch Sicherheitskräfte. |
| 7.4.2007 | Sechs Monate nach der Ermordung von Anna Politkowskaja nehmen 400 Personen an einer Gedenkdemonstration am Moskauer Puschkinplatz teil. |
| 7.-9.4.2007 | Bei dem Dorf Gordali (Rayon Noshaj-Jurt, Tschetschenien) kommt es zu anhaltenden Gefechten zwischen tschetschenischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften. |
| 9.4.2007 | Die russische Regierung kritisiert die Ankündigung des Iran, er könne Uran in "industriellem Maßstab" anreichern, und bezeichnet das iranische Verhalten als "Provokation". Sie äußert allerdings auch Zweifel, ob die iranische Behauptung zutrifft. |
| 9.4.2007 | Sergej Bagapsch, Präsident der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Abchasien, wird mit Herzproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert und am nächsten Tag nach Moskau geflogen. Sein Pressesprecher weist Gerüchte, der Präsident sei vergiftet worden, als "Produkt kranker Phantasie" zurück. |
| 10.4.2007 | Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow ernennt seinen Vetter Odes Bajsultanow zum Ministerpräsidenten. |
| 10.-11.4.2007 | Sergej Iwanow, Erster Stellvertretender Ministerpräsident, besucht Armenien und führt Gespräche über Wirtschaftsfragen. |
| 11.4.2007 | Die Staatsanwaltschaft von Krasnojarsk eröffnet ein Verfahren gegen die "Union der Rechten Kräfte", der vorgeworfen wird, Stimmen für die für den 15.4. angesetzte Wahl zum Regionalparlament gekauft zu haben. Am 12.4. werden die Büros der Partei durchsucht. |
| 12.4.2007 | Vor der U.S. Botschaft in Moskau protestieren 200 Angehörige der Jugendgruppe "Naschi" ("Unsere") gegen den Menschenrechtsbericht des U.S. Department of State. |
| 12.4.2007 | Vier russische Speznas-Offiziere, gegen die in Rostow am Don ein Verfahren wegen der Ermordung von fünf tschetschenischen Zivilisten geführt wird, erscheinen nicht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von 18 bis 23 Jahren. In zwei früheren Verfahren waren die Offiziere freigesprochen worden. |
| 13.4.2007 | Die Zeitung "The Guardian" zitiert anonyme britische Geheimdienststellen mit der Aussage, die Zahl russischer Agenten in London habe Kalter-Kriegs-Niveau erreicht. |
| 13.4.2007 | In der Zeitung "The Guardian" erklärt der Finanzmagnat Boris Beresowskij, der sich in London im Exil befindet, dass er einen gewaltsamen Umsturz in Russland anstrebe. |
| 13.4.2007 | Die Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass die Bank "Rossija" 75% der Anteile der Holding "Media Invest" erworben hat. "Media Invest" besitzt 35% des letzten unabhängigen Fernsehsenders Ren-TV. "Rossija" verfügt damit über 70% der Anteile an der Fernsehgesellschaft. |
| 14.4.2007 | In Moskau gehen Polizeikräfte gewaltsam gegen ca. 1.000 Demonstranten der
Bewegung "Das andere Russland" vor und verhaften 150 Personen, darunter Garri
Kasparow, Eduard Limonow sowie einen deutschen Fernsehreporter. 15.000 Angehörige der putinnahen Jugendbewegung "Naschi" ("Unsere") demonstrieren indes ungestört, um ihre Unterstützung für Präsident Putin zu bekunden. |
| 14.4.2007 | chechenpress.org berichtet, dass sich zwei amerikanische und zwei europäische Menschenrechtsorganisationen an den UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen und den Präsidenten von Aserbaidschan mit der Bitte gewandt haben, die Entführung und Ermordung von Ruslan Elijew zu untersuchen. Elijew wurde aus Baku entführt. Sein Leichnam wurde mit Folterspuren in der Nähe von Samaschki (bei Grosny) aufgefunden. |
| 15.4.2007 | In St. Petersburg wird eine Demonstration von "Das andere Russland" von der Polizei unter Gewalteinsatz aufgelöst. |
| 15.4.2007 | In Anwesenheit des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Iwanow wird in Severodvinks das Atom-U-Boot "Jurij Dolgorukij" vom Stapel gelassen. "Juri Dolgorukij" ist das erste U-Boot der Borej-Klasse, das mit Bulava-Raketen bewaffnet ist. |
| 15.4.2007 | Bei den Wahlen zum Regionalparlament in Krasnojarsk erreicht "Einiges Russland" 42% der Stimmen und 29 Sitze. Die KPRF erreicht 20% der Stimmen/sechs Sitze, "Gerechtes Russland" 12%/drei Sitze und die LDPR 11%/drei Sitze. |
| 16.4.2007 | In Nasran wird der Prozess gegen zwölf junge Männer eröffnet, die beschuldigt werden, am 21.-22.4.2004 an den Angriffen auf Sicherheitskräfte in Inguschetien teilgenommen zu haben. |
| 16.4.2007 | Präsident Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem die Pipeline-Unternehmen Transneft und Transnefteprodukt vereinigt werden. |
| 17.4.2007 | Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, erklärt dem Fernsehsender "Russia Today", welcher sich an Auslandspublikum wendet, dass die Polizei am 14.4. in Moskau überreagiert habe. |
| 18.4.2007 | Die "International Air Transport Association" erklärt in einer Studie, dass Russland und die GUS mit 8,6 Unfällen auf eine Mio. Flüge weltweit an der Spitze der Flugunfallstatistik liege. |
| 18.4.2007 | Gazprom und die Besitzer des Betreiberkonsortiums "Sakhalin Energy" unterzeichnen einen Vertrag, nach dem Gazprom nun über 50% plus eine Aktie von Sakhalin Energy verfügt, während Shell, dem bisherigen Leader des Konsortiums, nunmehr 27,5% und den beiden Minderheitseignern Mitsui 12,5% (statt 25%) und Mitsubishi 10% (statt ebenfalls 25%) zufallen. |
| 18.4.2007 | Die Organisation der russischen Nationalbolschewiki des Schriftstellers Eduard Limonow wird von einem Moskauer Gericht als extremistisch eingestuft und verboten. Die Organisation war bereits vor Jahren als Partei verboten und aus dem staatlichen Register gestrichen worden. Nach dem Urteil ist es den Nationalbolschewiken nun auch als gesellschaftliche Organisation nicht mehr erlaubt, öffentlich politisch tätig zu sein. |
| 18.4.2007 | Die Duma verabschiedet in dritter und abschließender Lesung ein Gesetz, das die Strafen für Vergehen mit extremistischem Hintergrund verschärft. Nach dem neuen Gesetz drohen Teilnehmern an sogenannten Massenunruhen Gefängnisstrafen von bis zu zwölf Jahren. "Rowdytum mit extremistischen Motiven" wird mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft. |
| 20.4.2007 | Garri Kasparow, ehemaliger Schachweltmeister, heute einer der Führer der Oppositionsbewegung "Das andere Russland" wird vom Inlandsgeheimdienst zu einer Befragung einbestellt. |
| 20.4.2007 | EU-Handelskommissar Peter Mandelson kritisiert die russische Regierung in einer Rede vor einem Kongress in Bologna in scharfer Form. Er erklärt: "Russland und die Europäische Union misstrauen und missverstehen einander wie noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges". |
| 21.-22.4.2007 | Der russische Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew und der EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou verhandeln in Limassol über das russische Verbot für den Import von polnischem Fleisch. Die Gespräche führen nicht zu einem Ergebnis. |
| 22.4.2007 | Lew Ponomarew, ein bekannter russischer Menschenrechtler, wird in Moskau mit seiner Frau und drei anderen Personen von OMON-Polizisten auf der Straße verhaftet und drei Stunden festgehalten, als sie dem Aufruf von Menschenrechtsgruppen folgen, entlang der Orte spazieren zu gehen, an denen die OMON vor einer Woche gegen Demonstranten vorgegangen war. |
| 23.4.2007 | Der frühere Präsident Jelzin stirbt im Alter von 76 Jahren in einer Moskauer Klinik. |
| 23.4.2007 | Alexander Tkatschow, der Gouverneur von Krasnodar, wird vom Regionalparlament auf Vorschlag des Präsidenten in seinem Amt bestätigt. Dies ist seine dritte Amtszeit. |
| 23.4.2007 | Sergej Kirijenko, der Leiter von Rosatom, der russischen Agentur für Atomenergie, trifft in Jerewan mit dem armenischen Präsidenten Robert Kocharjan und Ministerpräsident Sersh Sarkisjan zusammen, um eine mögliche Kooperaton bei der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks in Armenien erörtern. |
| 24.4.2007 | Die russische Journalistin und Putin-Kritikerin, Jelena Tregubowa, hat einem Zeitungsbericht zufolge in Großbritannien um politisches Asyl gebeten. |
| 25.4.2007 | Es wird bekannt, dass die staatliche Rüstungsexportfirma Rosoboroneksport den ehemaligen Verteidigungsminister Pawel Gratschow entlassen hat, der zehn Jahre als Berater fungierte. |
| 25.4.2007 | Boris Jelzin, der erste Präsident der Russländischen Föderation, wird in Moskau auf dem Novodewitschi Friedhof in Anwesenheit von Präsident Putin und zahlreichen russischen und ausländischen Politikern zur letzten Ruhe gebettet. |
| 25.4.2007 | Auf einer vorgezogenen Bilanzpressekonferenz in Wien teilt der Vorstandsvorsitzende des Baukonzerns STRABAG, Hans- Peter Haselsteiner, mit, dass Oleg Deripaska, mit einem geschätzten Vermögen von 12,4 Mrd. Euro der zweitreichste Mann Russlands, 30% der Anteile des Unternehmens übernimmt. |
| 26.4.2007 | Präsident Putin legt der Föderalversammlung, die aus beiden Häusern des russischen Parlaments besteht, den Bericht zur Lage der Nation vor. In seiner Ansprache plädiert er für den Ausbau der Infrastruktur und der verarbeitenden Industrie und für Gespräche über Sicherheit in Europa im Rahmen der OSZE. Außerdem bietet er an, im Juni 2007 Verhandlungen mit der EU über eine strategische Zusammenarbeit zu beginnen. Auf der anderen Seite unterstellt er der Opposition, sich aus dem Ausland finanzieren zu lassen und kündigt an, dass Russland den vom Westen nicht ratizifierten KSE-Anpassungsvertrag nicht mehr einseitig erfüllen werde. |
| 27.4.2007 | Estnische Stellen beginnen am frühen Morgen mit dem Abbau des sowjetischen Ehrenmals im Zentrum Rigas und der Umbettung von 14 dort beerdigten sowjetischen Soldaten. Das Ehrenmal soll auf einen Militärfriedhof versetzt werden. Es kommt zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. 44 Protestler und 13 Polizisten werden verletzt. Sicherheitskräfte nehmen 300 Personen fest. Die Konflikte halten in den folgenden Tagen an. |
| 27.4.2007 | Der große Cellist, Dirigent und Komponist Mstislaw Rostropowitsch stirbt im Alter von 80 Jahren in Moskau. |
| 27.4.2007 | Im Rayon Schatoj (Südtschetschenien) stürzt ein russischer Transporthubschrauber Mi-8 ab. 15 Soldaten und drei Besatzungsmitglieder werden getötet. Der Hubschrauber sollte Verstärkung für russische Specnaz und tschetschenische Sicherheitskräfte bringen, die beim Dorf Chal-Kiloj in ein Gefecht verwickelt sind. |
| 27.4.2007 | Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem 65 Unternehmen der Nuklearindustrie unter einem Dach zusammengefasst werden. Die staatlich kontrollierte Holding "Atomenergoprom" soll am 1.7.2007 ihre Arbeit aufnehmen. |
| 28.4.2007 | In Nishnij Nowgorod unterbindet die Polizei einen nicht genehmigten "Marsch der Nichteinverstandenen". 14 Personen werden festgenommen. Nach unterschiedlichen Medienangaben nehmen 20-100 Personen an der Demonstration teil. |
| 29.4.2007 | In St. Petersburg beschlagnahmt die Polizei 52.000 Exemplare der Zeitung "Marsch der Nichteinverstandenen", die sich mit dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Moskau und St. Petersburg am 14.und 15. April auseinandersetzte. |
| 29.4.2007 | Matislaw Rostropowitsch wird in Moskau auf dem Novodetschi Friedhof beerdigt. Ilham Alijew, Präsident von Aserbaidschan, Königin Sofia von Spanien, Bernadette Chirac, die Frau des französischen Präsident Jacques Chirac, Natalja Solschenizyn, die Frau von Alexander Solschenizyn und Naina Jelzina, die Witwe von Präsident Jelzin, nehmen an der Beerdigung teil. |
| 29.4.2007 | In Dagestan wird eine Gaspipeline durch eine Explosion beschädigt, die wahrscheinlich durch Sabotage ausgelöst wurde. |
| 1.5.2007 | In Inguschetien werden zwei Soldaten verletzt, als sie beim Durchkämmen eines Waldes eine Sprengfalle auslösen. |
| 1.5.2007 | Zum 1. Mai finden im Lande zahlreiche Kundgebungen statt. In Moskau demonstrieren ca. 25.000 Anhänger von "Einiges Russland". Eine weitere Demonstration mit ca. 5.000 Teilnehmern wird von der KPRF organisiert. An einer von Jabloko veranstalteten Demonstration in der Nähe des Lubljanka-Platzes nehmen ca. 100 Personen teil. |
| 1.5.2007 | Freedom House publiziert seinen Index "Global Freedom of the Press 2007". Russland rangiert gemeinsam mit Aserbaidschan auf Platz 164 von 195 Staaten. |
| 2.5.2007 | Die russische Botschaft in Stockholm wird von Demonstranten mit Steinen beworfen. In Moskau dringen Jugendliche in eine Pressekonferenz der estnischen Botschafterin Kaljurand ein und liefern sich ein Handgemenge mit Sicherheitsleuten. |
| 2.5.2007 | Präsident Putin verleiht Andrej Patruschew, dem 26-jährigen Sohn des FSB-Direktors Nikolaj Patruschew, eine Ehrenmedaille für den langjährigen Dienst in der Wirtschaftssphäre. Andrej Patruschew hat vor vier Jahren sein Studium an der FSB Akademie abgeschlossen. Einer seiner Klassenkameraden war Pawel Fradkow, der Sohn des Ministerpräsidenten. |
| 2.5.2007 | Hacker greifen die Website der Tageszeitung "Kommersant" an, die den ganzen Tag nicht zugänglich ist. |
| 3.5.2007 | Drei russische Jugendgruppen - Naschi, Mestnye und Molodaja Rossija - erklären, dass sie die Blockade der estnischen Botschaft in Moskau aufheben. |
| 3.5.2007 | Sergej Iwanow, Erster Stellvertretender Ministerpräsident, erklärt, Russland werde die NATO-Staaten nicht mehr über Truppenbewegungen auf russischem Territorium informieren. Damit setzt er Putins Ankündigung eines Moratoriums in der Erfüllung des bisher nicht in Kraft getretenen modifizierten KSE-Vertrags in die Tat um. |
| 3.5.2007 | Nach dem Erwerb von weiteren Produktionsstätten des zerschlagenen Ölkonzerns Jukos wird Rosneft zum größten Ölproduzenten in Russland. |
| 3.5.2007 | Russland verleiht Igor Smirnov, dem Vorsitzenden der Regierungs der separatistischen Transdnestr-Republik, einen Orden für die Förderung von Völkerfreundschaft und Demokratie. |
| 4.5.2007 | Ein Moskauer Bezirksgericht erklärt, die Durchsuchung der Büros von PricewaterhouseCoopers (PwC) am 9.3.2007 sei unrechtmäßig gewesen. |
| 4.5.2007 | Das Essener Bauunternehmen "Hochtief AG" gibt bekannt, dass der russische Finanzmagnat Oleg Deripaska 3% der Anteile der Firma erworben hat. |
| 4.5.2007 | Die EU Kommission teilt mit, daß die EU nur dann bereit ist, Russlands frühzeitigen Beitritt zur WTO zu unterstützen, wenn vorher eine Reihe von Streitpunkten geklärt werden. |
| 5.5.2007 | Dmitrij Rogosin, früher Vorsitzender der Partei "Heimat", gründet eine neue Partei namens "Großes Russland". |
| 7.5.2007 | Über 100 britische Politiker und Intellektuelle veröffentlichen im "Independent" einen offenen Brief, der die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien kritisiert. |
| 7.5.2007 | In der Ukraine wird eine Erdgasleitung, die russisches Gas nach Europa transportiert durch eine Explosion beschädigt. |
| 8.5.2007 | Das russische Außenministerium widerspricht einem Bericht von Amnesty International, nach dem Russland Waffen in das Bürgerkriegsgebiet Darfur liefert. |
| 8.5.2007 | Die russischen Eisenbahnen kündigen an, dass sie den Zugverkehr zwischen St. Petersburg und Tallin einstellen werden, da dieser unprofitabel sei. |
| 8.5.2007 | In Moskau verhaftet die Polizei zwei Personen, die einen Bombenanschlag am 9. Mai, dem "Tag des Sieges", geplant haben. |
| 9.5.2007 | Auf dem Roten Platz in Moskau findet zum Gedenken an den Sieg im "Großen Vaterländischen Krieg" eine Militärparade statt. Präsident Putin warnt davor, die Erinnerung an den Kampf gegen den Faschismus zu trüben und die Gefallenen herabzusetzen. Diese Äußerung wird als Kritik an Estland verstanden, das ein sowjetisches Kriegsdenkmal versetzt hat. |
| 10.5.2007 | Putin entlässt Leonid Korotkow, den Gouverneur des Gebiets Amur, da dieser nicht mehr das Vertrauen des Präsidenten besitze. Gegen Korotkow hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben. |
| 10.5.2007 | In Samara werden elf Angehörige der Gruppe "Anderes Russland" von der Polizei festgehalten, die anlässlich des EU-Russland-Gipfels eine Demonstration organisieren wollen. |
| 10.5.2007 | Präsident Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Kasachstan ein und führt Gespräche mit seinem Amtskollegen Nursultan Nasarbajew. In Anwesenheit der beiden Präsidenten wird ein Abkommen über den Bau eines internationalen Zentrums zur Atomanreicherung unterzeichnet. |
| 10.5.2007 | Wladimir Michajlov, der Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, und Boris Tschelzow, einer seiner Stellvertreter, werden entlassen. Neuer Oberbefehlshaber wird Generaloberst Alexander Selin. |
| 11.5.2007 | In Samara werden drei Journalisten von der Polizei festgenommen, nach einem Verhör aber wieder entlassen. |
| 12.5.2007 | Präsident Putin vereinbart mit seinem turkmenischen Amtskollegen Gurbanguly Berdymuchammedov den Bau einer Pipeline, mit der turkmenisches Erdgas durch Kasachstan nach Russland transportiert wird. |
| 12.-13.5.2007 | In Chazawjurt (Dagestan) umstellen Sicherheitskräfte ein Wohnhaus, in dem zwei Untergrundkämpfer vermutet werden. Nach der Zerstörung des Gebäudes und zweier Nachbarhäuser wird der Leichnam eines Guerillakämpfers entdeckt. |
| 13.5.2007 | In St. Petersburg wird der Student Dmitrij Nikulinskij, der an einer jüdischen Schule unterrichtet, von Unbekannten erstochen. Ben Lazar, Russlands Oberster Rabbi, fordert eine Untersuchung des Verbrechens. |
| 14.5.2007 | U.S. Secretary of State, Condoleezza Rice, führt in Moskau Gespräche mit Präsident Putin und ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow. Thema war vor allem die Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Tschechien und Polen. |
| 15.5.2007 | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besucht kurzfristig Moskau, um einem Scheitern des EU-Russland-Gipfeltreffens in Samara vorzubeugen. |
| 15.5.2007 | Gegen Michail Guzerijew, der Präsident des Ölkonzerns "Russneft", wird ein Untersuchungsverfahren wegen "illegalen Unternehmertums" eingeleitet. Die Aktienpreise der Gesellschaft sinken stark ab. |
| 16.5.2007 | Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lädt Russland ein, Gespräche über eine Mitgliedschaft des Landes in der OECD zu beginnen. |
| 17.5.2007 | Die Russisch-Orthodoxe Kirche und die Russisch-Orthodoxe Kirche im Ausland beenden ihre mehr als 80-jährige Spaltung. Der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche, Alexij II., und der Metropolit der Russischen Kirche im Ausland, Laurus, unterzeichnen die Vereinbarung zur kanonischen Gemeinschaft in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale. |
| 17.5.2007 | Das lettische Parlament ratifiziert die Grenzvereinbarung mit Russland. |
| 17.5.2007 | Der Föderale Zolldienst erhebt vor dem Moskauer Wirtschaftsgericht Anklage gegen die Bank of New York wegen Geldwäsche in den Jahrn 1996-1999. Die Streitsumme wird mit 22,5 Mrd.US$ angegeben. |
| 17.-18.5.2007 | In Samara findet der EU-Russland-Gipfel statt, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin und Jose Manuel Barroso, der Chef der EU-Kommission, am 17.5. von Präsident Wladimir Putin empfangen werden. Auf Druck der EU wird der von der Opposition veranstaltete "Marsch der Dissidenten" in Samara nicht verboten, allerdings werden prominente Oppositionelle, u.a. der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, vor der Abreise nach Samara am Flughafen in Moskau festgenommen. |
| 19.5.2007 | Der Inlandsgeheimdienst FSB gibt bekannt, dass am 16.5. zwei Personen verhaftet wurden, da sie die Ermordung der Petersburger Gouverneurin Valentina Matwijenko geplant hätten. |
| 19.5.2007 | In Tscheljabinsk (Südural) demonstrieren 150 Personen gegen die Politik von Präsident Putin. Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. |
| 20.5.2007 | Bei den Bürgermeisterwahlen in Wolgograd setzt sich der Kandidat der Kommunisten, Roman Grebennikow, mit 32,47% der Stimmen durch. Der Kandidat von "Edinaja Rossija" erreichte nur 20,35%. Vor ihm lag noch der amtierende Bürgermeister Roland Cherianow (23,85%). |
| 20.5.2007 | Vor dem Fernsehsender Ostankino in Moskau demonstrieren 400 Personen gegen politische Zensur im russischen Fernsehen. |
| 20.5.2007 | Im Vorfeld seines Österreichbesuchs sagt Präsident Putin ein Interview mit den österreichischen Medien ab, da das ORF in den Ankündigungstrailer auch Szenen aus dem Tschetschenienkrieg hineingeschnitten hat. |
| 21.5.2007 | Die Jugendorganisation "Naschi" richtet eine Mahnwache vor dem Moskauer EU-Büro ein, um an einen russischsprachigen Jugendlichen zu erinnern, der von der estnischen Polizei in Haft genommen wurde. |
| 21.5.2007 | In Kaspijsk (Dagestan) töten die Sicherheitskräfte zwei Untergrundkäpfer. Bei dem Feuergefecht werden ein Polizist und drei Passanten verletzt. |
| 21.5.2007 | Außenminister Sergej Lawrow besucht Aserbaidschan und führt Gespräche mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mammadjarow. |
| 22.5.2007 | Die britischen Strafverfolgungsbehörden erheben Anklage gegen Andrej Lugowoj wegen Mordes zum Nachteil von Alexander Litwinenko und kündigen an, dass sie die Auslieferung Lugowojs nach Großbritannien beantragen werden. Dieser, ein früherer KGB-Mitarbeiter, hält sich gegenwärtig in Russland auf. |
| 22.5.2007 | In Inguschetien wird Achmed Kartojew von Unbekannten entführt. Kartojew hat die Al Azhar-Universität in Kairo absolviert und gilt als gläubiger Muslim. In den letzten 2-3 Jahren sind 150-200 inguschische Muslime entführt worden und "verschwunden". |
| 22.5.2007 | Die Staatsanwaltschaft teil mit, dass die Untersuchungen im Fall der Ermordung des Stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralbank, Andrej Koslow, abgeschlossen sind. Hauptverdächtiger ist nach wie vor Alexej Frenkel, früher Präsident einer Privatbank. |
| 22.5.2007 | Sergej Mawrodi, der Erfinder der "Finanzpyramide" MMM, wird nach viereinhalb Jahren Haft entlassen. Mavrodi hatte in den frühen 90er Jahren mit MMM Millionen Russen um ihre Ersparnisse betrogen. |
| 22.-23.5.2007 | Staatsbesuch Putins in Österreich. In der Begleitung Putins befinden sich u.a. Aleksej Miller, der Chef von Gazprom, und die Finanzmagnaten Oleg Deripaska und Viktor Wekselberg. Putin führt Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Fragen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. |
| 23.5.2007 | Putin nimmt den Rücktritt von Michail Maschkowzew, dem Gouverneur von Kamtschatka, an. Maschkowzew tritt zurück, nachdem das Gebiet Kamtschatka und der Autonome Bezirk der Korjaken zu einer neuen Verwaltungseinheit verbunden worden sind. |
| 23.5.2007 | Amnesty International veröffentlicht seinen Jahresbericht 2007. In dem
Russland betreffenden Abschnitt |
| 24.5.2007 | Bei einer Methangasexplosion in der Zeche "Jubilejnaja" im Gebiet Kemerowo sterben mindestens 35 Bergleute. Drei weitere werden noch vermisst. |
| 24.5.2007 | Putin beendet seinen Staatsbesuch in Wien und fliegt nach Luxemburg weiter. In Luxemburg führt er Gespräche mit Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und ist bei der Unterzeichnung eines Joint Venture zwischen Gazprom, einem luxemburgischen Energieunternehmen und einem russisch-luxemburgischen Bankenkonsortium anwesend. |
| 24.5.2007 | Der russische Zoll unterbindet den Versand von sechs Kunstobjekten, die in einer Ausstellung über zeitgenössische Kunst in Dresden gezeigt werden sollten. Der Zoll monierte u.a. eine Photomontage der Gruppe "Blaue Nasen", in der auch das Konterfei von Putin verarbeitet wurde. |
| 27.5.2007 | Eine nicht erlaubte Demonstration für die Rechte der Homosexuellen wird von der Moskauer Polizei gewaltsam vereitelt. 31 Personen, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, werden festgenommen. Die Demonstration sollte an die Streichung des Gesetzes zum Verbot der Homosexualität am 27. Mai 1993 erinnern. |
| 28.5.2007 | Großbritannien beantragt offiziell die Auslieferung von Andrej Lugovoj, gegen den die britischen Behörden Anklage wegen des Mordes an Alexander Litwinenko erhoben haben. |
| 28.-29.5.2007 | Staatsbesuch des portugiesischen Ministerpräsidenten Jose Socrates in Moskau. Portugal wird am 1.7. die EU-Präsidentschaft übernehmen. Die Gespräche zwischen Socrates und Putin verlaufen in einer freundlichen Atmosphäre. |
| 29.5.2007 | Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow gibt bekannt, dass Russland eine neue Interkontinentalrakete mit Mehrfachsprengköpfen (RS-24) und einen neue Kurzstreckrakete (Iskander-M) erfolgreich getestet hat. Die Waffensysteme sollen in der Lage sein, eine Raketenabwehr zu überwinden. |
| 29.5.2007 | In Woronesh verhindern Polizeikräfte eine Demonstration von 150 Oppositionellen. |
| 29.5.2007 | In Nowokusnezk (Gebiet Kemerovo) geben Inspektoren der Föderalen Agentur für ökologische, technologische und nukleare Überwachung (Rostechnadzor) bekannt, dass bei der Inspektion von 58 Kohlenzechen 1.842 Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen festgestellt worden seien. Die Inspektionen erfolgten in Reaktion auf das schwere Bergwerksunglück in der Zeche "Uljanovskaja" (Kemerovo) am 19. März. |
| 29.5.2007 | 25 Familienangehörige von Opfern der Geiselnahme in Beslan zerstören in Wladikawkas einen Gerichtsraum, nachdem der Richter eine Amnestie für drei Milizionäre ausspricht, die verfehlt hatten, die Geiselnehmer auf dem Weg zur Schule in Beslan aufzuhalten. |
| 29.5.2007 | Die NGO "Educated Media Foundation" teilt mit, dass der Föderale Steuerdienst die Bankkonten der Organisation wegen fehlerhafter Steuererklärungen eingefroren hat. Die NGO bildet Journalisten aus. |
| 30.5.2007 | In Potsdam treffen die Außenminister der G-8 zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf. |
| 30.5.2007 | Boris Beresowskij teilt in einem Interview mit der "Financial Times" mit, dass er die Organisation "Das andere Russland" finanziere. |
| 31.5.2007 | Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek fordert das Parlament auf, die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Tschechien zu befürworten, und warnt davor, ein russisches Veto in sicherheitspolitischen Fragen zuzulassen. |
| 1.6.2007 | Das Regionalparlament des Gebiets Amur wählt mit 23 gegen zehn Stimmen Nikolaj Kolesow zum Gouverneur. Kolesov, bisher Abgeordneter im Parlament von Tatarstan, wurde von Präsident Putin als Gouverneur vorgeschlagen. |
| 1.6.2007 | Das Regionalparlament des Autonomer Bezirks der Korjaken wählt Alexej Kusmizkij zum Gouverneur der Region (kraj) Kamtschatka, die am 1. Juli aus dem Autonomen Bezirk der Korjaken und dem Gebiet Kamtschatka gebildet wird. Die Legislative des Gebiets Kamtschatka hatte Kusmizkij bereits am 30. Mai bestätigt. |
| 1.6.2007 | Putin gibt acht Korrespondenten aus den G-8 Staaten ein Interview, das in westlichen Medien erhebliches Aufsehen verursacht. |
| 1.6.2007 | Für Russland und 24 europäische Länder treten Visaerleichterungen in Kraft, die auf dem EU-Russland-Gipfel im Mai 2006 in Sotschi verabredet worden waren. |
| 3.6.2007 | In Nazran schlägt ein Bombenanschlag gegen Magomed-Bashir Auschew, den Rektor des Islamischen Instituts, fehl. |
| 4.6.2007 | In Prag wenden sich der tschechische Stellvertretende Ministerpräsident Alexander Vonda und der estnische Ministerpräsident Toomas Hendrik Ilves gegen Äußerungen Putins zu der Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Ostmitteleuropa. Ilves spricht davon, es sei angezeigt, Russland selektiv zu isolieren. |
| 5.6.2007 | In einer Rede in Prag erklärt US-Präsident Bush, die ursprünglich demokratischen russischen Reformen seien gescheitert, bietet Russland aber Zusammenarbeit beim Aufbau eines Raketenabwehrsystem an. |
| 5.6.2007 | In Stawropol demonstrieren 1.000 Personen für die Vertreibung von Tschetschenen aus der Region und den Rücktritt des Gouverneurs. Bei Zusammenstößen mit der Polizei werden 51 Personen festgenommen. Die Demonstrationen sind eine Reaktion auf die Ermordung zweier russischer Studenten am 3.6., die ihrerseits angeblich ein Racheakt für den Tod eines jungen Tschetschenen in einer Schlägerei am 24. Mai war. |
| 5.6.2007 | Präsident Putin verleiht Alexander Solschenizyn aufgrund seiner herausragenden Leistungen auf humanitärem Gebiet den Staatspreis der Russländischen Föderation. |
| 7.6.2007 | Aman Tulejew, der Gouverneur des Gebiets Kemerowo, und drei andere Mitglieder der Kommission, die das Bergwerksunglück in der Zechen "Jubilejnoe" untersucht, verweigern die Unterschrift unter den Abschlussbericht und fordern die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. |
| 7.6.2007 | Die dagestanische Staatsanwaltschaft teil mit, dass sie einen Fall von Geldwäsche großen Maßstabs aufgedeckt hat. Danach haben Moskauer Geschäftsleute mit Hilfe dagestanischer Banken Gelder in der Höhe von 88 Mrd. Rubel ‚gewaschen'. |
| 7.6.2007 | Präsident Putin nimmt am G-8 Gipfel in Heiligendamm teil. In einem Gespräch mit US Präsident George W. Bush bietet der russische Präsident an, die von den russischen Streitkräften betriebene Radarstation Gabala in Aserbaidschan gemeinsam mit den Amerikanern als Teil eines Raketenabwehrsystems zu nutzen. |
| 7.6.2007 | Präsident Putin ernennt den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Naryschkin zum Sonderbeauftragten für Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten. |
| 8.6.2007 | Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass sie gegen den nach London emigrierten Finanzmagnaten Boris Beresowskij Anklage wegen Diebstahls von Aeroflot-Geldern erheben wird. |
| 9.6.2007 | In Moskau fordert eine Gruppe von Demonstranten, den Leichnam des ehemaligen tschetschenischen Präsidenten Maschadow der Familie zu übergeben. Maschadow war bei einer Sonderoperation der russischen Sicherheitskräfte erschossen und dann an unbekannter Stelle begraben worden. |
| 10.6.2007 | Auf dem "XI. St. Petersburger Wirtschaftsforum" fordert Putin eine "neue
Architektur der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die "Financial Times" berichtet, dass über 6.000 Personen an dem Forum teilnehmen, darunter die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, von BP, Royal Dutch Shell, Nestle, Chevron, Siemens und Coca-Cola. Es seien dort Geschäftsabschlüsse in Höhe von 4 Mrd.US$ getätigt worden. U.a. ordert die Aeroflot 22 Boeing 787. Der japanische Autokonzern Suzuki schließt einen Vertrag über den Bau eines Kfz-Werkes ab. |
| 9.6.2007 | Putin empfängt seinen georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili in St. Petersburg und erörtert mit ihm die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Der georgische Außenminister Gela Beshuaschwili bezeichnet das Gespräch als offen, frei und nützlich. |
| 10.6.2007 | In St. Petersburg finden sich die zwölf Staatsoberhäupter der GUS-Staaten zu
einem informellen Gipfel zusammen, der die Zukunft der Organisation
erörtert. Der belarussische Präsident Lukaschenko erklärt am Rande der Veranstaltung, dass er sein Veto gegen die Ernennung von Alexander Weshnjakow zum Sekretär der GUS einlegt. Weshnjakow war vorher Vorsitzender der russischen Zentralen Wahlkomission. |
| 10.6.2007 | In Moskau nehmen 1.500 Personen an einem "Marsch der Nichteinverstandenen" teil. Die Polizei greift nicht ein. |
| 10.6.2007 | Die Regierung verabschiedet Ausführungsbestimmungen zum Gesetz zur Terrorbekämpfung. Danach können Flugzeuge und Schiffe auch ohne Warnung abgeschossen bzw. zerstört werden, wenn verlässliche Informationen darüber vorliegen, dass mit ihnen ein Terrorakt ausgeführt werden soll. |
| 10.6.2007 | Der stellvertretende Leiter der Vertretung des Ministeriums für Naturschätze in Karelien, Valerij Panow, wird unter dem Vorwurf verhaftet, Bestechungsgelder in Höhe von 46 Mio. Rubel angenommen zu haben. |
| 11.6.2007 | In Wien beginnt eine KSE-Konferenz, die auf Veranlassung Russlands einberufen worden ist. Russland fordert eine grundlegende Neuordnung der KSE-Strukturen und ihre Anpassung an die aktuellen Kräfteverhältnisse in Europa. |
| 12.6.2007 | Am russischen Unabhängigkeitstag verleiht Putin die Staatspreise für Wissenschaft und Kunst. U.a. werden der Schriftsteller Alexander Solschenizyn und die Konstrukteure der Kurzstreckenraketen Iskander-M ausgezeichnet. Die Ehrung für Alexander Solschenizyn nimmt seine Frau entgegen. Putin besucht den 88-jährigen Schriftsteller nach der Zeremonie in dessen Haus. |
| 13.6.2007 | Eine japanische Rundfunkstation berichtet, dass russische und US-amerikanische Stellen vereinbart haben, nordkoreanische Gelder in Höhe von 25 Mio US$, die in der Banco Delta Asia (Macao) eingefroren sind, zu einer nicht genannten russischen Geschäftsbank zu transferieren. Nordkorea weigert sich, mit dem Abbau seines Nuklearprogramms zu beginnen, ehe seine eingefrorenen Auslandsgelder freigegeben sind. |
| 13.6.2007 | Die russischen Behörden entscheiden, dass der British Council in Jekaterinburg das exterritoriale Gelände des britischen Generalkonsulats verlassen muss, da sich NGOs, die auf russischem Territorium arbeiten, unter russischer Jurisdiktion befinden müssen. |
| 13.6.2007 | Im Rayon Wedeno (Tschetschenien) wird ein Konvoi der Sicherheitskräfte mit Granatwerfern und automatischen Waffen beschossen. Dabei werden der Verwaltungschef des Rayons, der Chef der Rayonssicherheitskräfte und eine Reihe anderer Offizieller verletzt. |
| 14.6.2007 | Das Militärgericht des Nordkaukasischen Wehrbezirks befindet vier Angehörige der Speznas Kommandotruppen, die dem russischen militärischen Aufklärungsdienst GRU unterstehen, für schuldig, 2002 sechs tschetschenische Zivilisten ermordet zu haben. |
| 14.6.2007 | Die russische Botschaft in Wien protestiert gegen die Verhaftung von Wladimir Wolshov, einem Mitarbeiter der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, der von den österreichischen Behörden festgenommen wurde, als er am 11.6. einreiste, um an einer UN-Konferenz über die friedliche Nutzung des Weltraums teilzunehmen. |
| 14.6.2007 | Die Moskauer Sicherheitsbehörden teilen mit, dass sie gegen das Unternehmen "Kameja", eine in Zypern registrierte Firma, eine Untersuchung wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 44 Mio. US$ eingeleitet haben. Die Behörden unterstellen, dass "Kameja" dem Unternehmen "Hermitage Capital" gehört, einem der größten ausländischen Investoren, an dessen Spitze William Browder steht. |
| 14.6.2007 | Auf der Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel kritisiert der russische Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow die geplante Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Ostmitteleuropa als unfreundlichen Schritt. |
| 15.6.2007 | Die Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass unter dem Vorsitz des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Iwanow eine Kommission zur Föderung von Nanotechnologie eingerichtet wird, der auch die Milliardäre Wladimir Jewtuschenkow, Alexej Mordaschow, Michail Prochorow und Alexander Abramow angehören werden. |
| 15.6.2007 | Die Wiener KSE-Konferenz endet nach vier Sitzungstagen ohne Ergebnis. |
| 16.6.2007 | Der Rat der Partei Jabloko beschließt, Grigorij Jawlinskij für die Präsidentschaftswahlen 2008 als Kandidaten zu nominieren. |
| 17.6.2007 | Im jährlichen Rating der teuersten Städte, die die "American Mercer consultancy" durchführt, rangiert Moskau vor London und Seoul abermals auf Platz 1. |
| 17.6.2007 | In dem Dorf Sucharchi (Inguschetien) töten Sicherheitskräfte einen Mann, der als Guerillaführer gilt. |
| 19.6.2007 | Die Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass Russland an Syrien fünf Jäger des Typs MiG-31E liefert. Dies wird von offizieller Seite dementiert. |
| 20.6.2007 | In Karabulak (Inguschetien) beschießen Untergrundkämpfer einen Stützpunkt der Sonderpolizei OMON mit Granatwerfern und automatischen Waffen. |
| 20.6.2007 | Der Generalstaatsanwalt beantragt bei der Moskauer Anwaltsvereinigung eine disziplinarische Untersuchung gegen eine der führenden russischen Menschenrechtsanwältinnen, Karinna Moskalenko. Ihr wird vorgeworfen, bei der Verteidigung von Michail Chodorkowskij nachlässig gehandelt zu haben. Chodorkovskij teilt aus dem Gefängnis mit, dass er Karinna Moskalenko keine Nachlässigkeit vorwirft. |
| 17.6.2007 | Im Gebiet Tomsk bricht nach einem Sturm die Stromversorgung zusammen. Über 150.000 Personen bleiben ohne Elektrizität. Am 20.6. sind noch 30.000 Personen ohne Strom. |
| 20.6.2007 | Beim Brand eines Altersheims im Gebiet Omsk sterben sieben Bewohner an Rauchvergiftung, vier weitere müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden. |
| 20.6.2007 | Der "National Press Club", Washington, D.C. verleiht Anna Politkowskaja posthum den "John Aubuchon Freedom of the Press Award" |
| 20.6.2007 | Gennadij Sjuganow, der Führer der KPRF, erklärt, er sei bereit, 2008 bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. |
| 20.6.2007 | Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka lässt dementieren, er habe ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Entsprechende Gerüchte waren aufgekommen, weil die Generalstaatsanwaltschaft reformiert und ein Untersuchungskomitee (Sledstvennyj komitet) eingerichtet werden soll, dem zahlreiche Vollmachten übergeben werden sollen. |
| 20.6.2007 | Präsident Putin unterzeichnet einen Erlass, der den Zusammenschluss der beiden größten russischen Reedereien "Sowflot" und "Novoschip" verordnet. Das neue Unternehmen "Sowkomflot" gehört zu den fünf weltgrößten Schifffahrtsgesellschaften. |
| 21.6.2007 | Bei einer Rede im Moskauer Carnegie-Zentrum erklärt Außenminister Sergej Lawrow, dass der Zustand der Beziehungen zwischen Russland und den USA Sorge hervorruft, und unterstreicht seinerseits, dass für Russland nur eine gleichberechtigte Partnerschaft akzeptabel sei. |
| 21.6.2007 | In Amman (Jordanien) trifft eine Il-62 des Katastrophenministeriums ein, um die Bürger Russlands und anderer GUS-Staaten auszufliegen, die aus Gaza evakuiert wurden. |
| 21.6.2007 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Klage der 31-jährigen Tochter der tschetschenischen Antikriegsaktivistin Sita Bitujewa statt, deren Eltern, Bruder und Onkel im Mai 2003 durch russische Sicherheitskräfte getötet wurden, und rügt, dass die Verantwortlichen bis heute nicht identifiziert und zur Rechenschaft gezogen wurden. Die russische Regierung wird dazu verurteilt, der heute im Exil lebenden Klägerin 85.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. |
| 21.6.2007 | Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, und Wladimir Jakunin, Leiter des russischen Bahnkonzerns, geben in Moskau die Gründung einer gemeinsamen Logistikgesellschaft bekannt. |
| 21.6.2007 | In einem Auftritt vor den Kongress russischer Gesellschaftskundelehrer wehrt sich Präsident Putin gegen Schuldzuweisungen von außen. Er erklärt, man werde die schrecklichen Kapitel der eigenen Geschichte nicht vergessen, einschließlich des Jahres 1937, aber andere Staaten hätten schlimmere Verbrechen begangen. |
| 22.6.2007 | In Moskau greifen Rechtsradikale in einer offenbar geplanten Aktion gleichzeitig an drei verschiedenen Orten Personen aus dem Kaukasus und Zentralasien an. Die Polizei verhaftet 23 Personen. |
| 22.6.2007 | Gazprom erwirbt von TNK-BP dessen Anteile am Kovykta-Feld zu einem "Schlussverkaufspreis". Teil des Vertragspaketes sind Pläne für eine Investitionspartnerschaft von Gazprom und TNK-BP. |
| 23.6.2007 | Gazprom und das italienische Energieunternehmen ENI unterzeichnen ein Memorandum, das den Bau einer Gaspipeline durch das Schwarze Meer ins Auge fasst. |
| 24.6.2007 | Präsident Putin nimmt am Treffen der Staaten des Balkan (Albanien, Bosnien-Herzegovina, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Slowenien und Serbien) in Zagreb teil. |
| 25.6.2007 | Präsident Putin spricht auf dem Gipfeltreffen der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation. |
| 25.6.2007 | In einer Kohlezeche in Workuta werden zehn Bergleute durch eine Methangasexplosion getötet und vier verletzt. |
| 26.6.2007 | NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffers führt in Moskau Gespräche mit Präsident Putin und Außenminister Sergej Lawrow über die Beziehungen zwischen Russland und der NATO. |
| 26.6.2007 | In Kisljar (Dagestan) löst die Polizei eine Protestdemonstration von Awaren auf. Die Demonstranten waren 2005 nach Angriffen tschetschenischer Sicherheitskräfte aus ihrem Dorf in Tschetschenien nach Dagestan geflohen und weigern sich nun, dorthin zurückzukehren. |
| 27.6.2007 | Auf Vorschlag Präsident Putins wählt die Moskauer Stadtduma Jurij Lushkow zum fünften Mal zum Bürgermeister der Stadt. |
| 27.6.2007 | Im Verlauf einer Spezialoperation töten Sicherheitskräfte in Naltschik, der Hauptstadt von Kabardino-Balkarien zwei Personen, die der Untergrundbewegung zugerechnet werden. Eines der beiden Opfer ist ein früherer Insasse des US Detention Centre in Guantanamo. |
| 28.6.2007 | In Nazran beschießen Unbekannte den örtlichen Stab der Grenztruppen. Das Feuer wird erwidert. |
| 28.6.2007 | In Kemerowo wird ein Bombenanschlag auf das Büro einer Immobilienfirma verübt. |
| 28.6.2007 | In Grosny kommt es zu einer Demonstration der Angehörigen der sechs tschetschenischen Zivilisten, die 2002 von vier Angehörigen der Sondertruppe Speznas unter Führung eines Hauptmann Ul'man ermordet wurde. Nachdem drei der vier Beschuldigten im April 2007 nicht vor dem Militärgericht erschienen, verurteilte das Gericht sie in Abwesenheit zu Haftstrafen zwischen zwölf und 14 Jahren, während der einzige anwesende Angeklagte zehn Jahre erhielt. Die Durchsuchung der Häuser der Angehörigen der Opfer, die man verdächtigt, an dem ‚Verschwinden' der Speznas-Angehörigen beteiligt zu sein, löste die Demonstration in Grosny aus. |
| 28.6.2007 | Das Verfassungsgericht stellt fest, dass das Föderale Gesetz, welches verbietet, den Verwandten die Leichname getöteter Untergrundkämpfer herauszugeben, rechtens ist. |
| 28.6.2007 | Der venezolanische Präsident Hugo Chávez trifft in Moskau mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Putin sagt seinem venezolanischen Amtskollegen die russische Unterstützung bei den Bemühungen um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN zu. Während des Besuchs von Chavez in Moskau werden auch umfangreiche Rüstungslieferungen verabredet. |
| 29.6.2007 | Die russische Staatsanwaltschaft schließt aus, dass der Journalist Iwan Safronow, der im März aus einem Fenster seiner Moskauer Wohnung in den Tod gestürzt war, ermordet wurde. Safronow hatte vor seinem Tod russische Waffengeschäfte mit Syrien recherchiert. |
| 29.6.2007 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangt von Frankreich eine Erklärung dafür, dass der im Londoner Exil lebende Sprecher der tschetschenischen Rebellen, Achmed Sakajew, am 27. Juni an einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilnehmen durfte. |
| 29.-30.6.2007 | Innerhalb von zwei Tagen werden in der Hauptstadt des abtrünnigen georgischen Südossetien, Zchinwali, durch Mörserangriffe ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt. Moskau und Zchinvali beschuldigen Georgien, für die Angriffe verantwortlich zu sein, was Georgien bestreitet. |
| 30.6.2007 | Generalmajor Jakuschin, der Erste Stellvertretende Oberbefehlshaber der Raketentruppen der Russischen Föderation, erklärt, dass Russland bereit sei, seine Radarstation in Gabala (Aserbaidschan) zu modernisieren, um mit den Vereinigten Staaten gemeinsame Schutzmaßnahmen gegen Raketenangriffe von Drittländern durchzuführen. |
| 1.-2.7.2007 | US-Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich zu einem informellen Gipfeltreffen im Ferienhaus der Familie Bush in Kennebunkport, Maine. Putin wiederholt nicht nur den Vorschlag, die Radaranlage Gabala in Aserbaidschan zu modernisieren, sondern bietet auch an, eine im Bau befindliche neue Radaranlage in Südrussland für gemeinsame Sicherheitsaufgaben zu nutzen. Außerdem schlägt er vor, europäische Staaten in Gespräche einzubeziehen und den NATO-Russland-Rat für solche Gespräche zu nutzen. |
| 1.7.2007 | Mitarbeiter der russischen Staatsfirma Atomstrojexport befinden sich in Buschehr im Iran zu Gesprächen über den Bau eines Atomkraftwerkes. Russland hatte im März erklärt, dass sich der Bau verzögere, da sich Teheran mit Zahlungen im Rückstand befände. |
| 1.7.2007 | Azamat Uspajew, ein 25-jähriger Tschetschene, der 2003 zu 17 Jahren Haft verurteilt worden war und das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten hatte, wird in einer Strafkolonie in Murmansk getötet. Zwei seiner Mithäftlinge überleben mit schweren Verletzungen. Die Strafvollzugsbehörden erklären, die drei seien aus einem Fenster gefallen. |
| 2.7.2007 | Michail Kasjanow verlässt die Organisation "Anderes Russland", da diese "ihre Aufgabe erfüllt" habe. |
| 3.7.2007 | In Estland werden die Überreste der sowjetischen Soldaten, die unter dem Heldendenkmal in der Hauptstadt Tallinn lagen, auf den Friedhof der estnischen Streitkräfte umgebettet, wo jetzt auch das Kriegerdenkmal steht. Russische Diplomaten nahmen trotz Einladung von estnischer Seite nicht an der Zeremonie teil. Die Verlegung des Kriegerdenkmals hatte im Mai zu Unruhen in Tallinn und zu einem politischen Konflikt zwischen Estland und Russland geführt. |
| 3.7.2007 | In Moskau verhaftet die Polizei einen Umweltaktivisten, der bei einer Protestdemonstration gegen die Bewerbung der Stadt Sotschi für die Olympischen Winterspiele 2014 als Putin verkleidet einen "Orden für die Zerstörung der Umwelt in Sotschi" erhalten sollte. |
| 4.7.2007 | Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow, erklärt, dass es nicht nötig sein würde, neue Raketen in Kaliningrad zu stationieren, wenn die USA von ihren Plänen abrücken würde, einen Raketenschild in Polen und Tschechien zu installieren und stattdessen russische Einrichtungen mitbenutzen würde. |
| 4.7.2007 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Abkommen, nach der Tatarstan mehr Autonomie als die anderen Subjekte der russischen Föderation erhält. Diese Version des Abkommens unterscheidet sich nur unwesentlich von der, die im Februar vom Föderationsrat abgelehnt wurde. |
| 5.7.2007 | Das Internationale Olympische Komitee (IOC) wählt auf seiner Versammlung in Guatemala City Sotschi als Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2014 aus. Präsident Wladimir Putin hatte eine Rede vor den Delegierten des IOC gehalten, um die Bewerbung Sotschis zu unterstützen. |
| 5.7.2007 | Die russische Staatsanwaltschaft in Moskau bekräftigt offiziell, dass Russland Andrej Lugowoj nicht nach Großbritannien ausliefern wird. Lugowoj wird von Scotland Yard verdächtigt, Alexander Litwinenko, einen ehemaligen Offizier des Inlandsgeheimdienstes FSB, der in London Asyl erhalten hatte, im November 2006 mit Polonium vergiftet zu haben. |
| 5.7.2007 | Die russische "Bewegung gegen illegale Immigration" kündigt die Bildung von mit Schlag- und Jagdwaffen bewaffneten Selbstschutzgruppen an. |
| 5.7.2007 | Die Staatsduma verabschiedet ein Verfassungsgesetz zur Gründung der Transbajkalregion. Die neue Region wird durch Zusammenlegung des Gebiets Tschita mit dem Autonomen Bezirk der Burjaten von Aginsk geschaffen. |
| 5.7.2007 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befindet Russland für schuldig am Tod von Ruslan Alichadijew. Alichadijew, 1997-1999 Sprecher des tschetschenischen Parlaments, war 2000 von russischen Sicherheitskräften festgenommen worden und später gestorben. Der Gerichtshof verurteilt Russland, seiner Familie 40.000 Euro zu zahlen. |
| 5.7.2007 | Putin nominiert den Gouverneur von Twer, Dmitrij Selenin, für eine zweite Amtszeit (10.7. im Regionalparlament bestätigt), ebenso den Gouverneur der Region Chabarowsk, Viktor Ischajew (9.7. im Regionalparlament bestätigt). |
| 5-6.7.2007 | In Inguschetien beschießen Untergrundkämpfer Stellungen und Unterbringungsräume des 503. MotSchützenregiments mit Granatwerfern. |
| 6.7.2007 | Putin nominiert den Gouverneur des Leningrader Gebiets, Valerij Serdjukow, für eine weitere Amtszeit (9.7. im Regionalparlament bestätigt) sowie Viktor Tolonskij, den Gouverneur von Nowosibirsk (12.7. im Regionalparlament bestätigt). |
| 6.7.2007 | Die Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung das Gesetz gegen Extremismus, das den Extremismus-Begriff stark erweitert und die Zugriffsmöglichkeiten der Polizei verbessert. |
| 6.7.2007 | Die Staatsduma verabschiedet das Staatsbudget 2008-2010 in dritter und letzter Lesung, das Steuereinnahmen in Höhe von 19% des BIP vorsieht und ein beträchtliches Wachstum prognostiziert. Der Etat 2010 soll den des Jahres 2007 um 25% übertreffen. |
| 8.7.2007 | Der FSB kündigt an, dass die Archivmaterialien der Jahre 1920-1950 deklassifiziert werden. Danach kann jeder Bürger das Schicksal von Verwandten erfragen. |
| 9.7.2007 | Igor Iwanow, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, tritt zurück. |
| 10.7.2007 | Bei Dyschne-Vedeno in Südtschetschenien gerät ein Panzerfahrzeug der russischen Inneren Truppen auf ein Mine und wird von tschetschenischen Untergrundkämpfern beschossen. Drei Soldaten werden getötet und fünf weitere verletzt. |
| 11.7.2007 | Der Föderationsrat bestätigt das neue Abkommen zwischen Tatarstan und den föderalen Behörden, das der Republik größere Autonomie gibt als anderen Regionen. |
| 14.7.2007 | Präsident Putin unterzeichnet ein Dekret, das Russlands Beteiligung am KSE-Vertrag aufkündigt. Das Dekret tritt nach Ablauf von 150 Tagen in Kraft. |
| 14.7.2007 | Der Föderale Registrationsdienst veröffentlicht eine Liste von 14 Büchern bzw. Filmen und Audiomaterialien, die nach dem neuen Antiextremismus-Gesetz verboten sind. Dazu gehören u.a. Texte islamischer Fundamentalisten und ein antisemitischer Film aus der NS-Zeit. |
| 16.7.2007 | Großbritannien weist vier russische Diplomaten aus, nachdem Russland sich weigert, Andrej Lugowoj, der beschuldigt wird, Alexander Litvinenko ermordet zu haben, den britischen Behörden zu überstellen. |
| 16.7.2007 | In Barsuki, am Nordostrand von Nasran, der Hauptstadt von Inguschetien, wird das Haus von Ruslanbek Sjasikow, einem Verwandten des Präsidenten, der dessen Leibgarde inoffiziell vorsteht, 90 Minuten mit Granatwerfern und automatischen Waffen beschossen. |
| 18.7.2007 | Vor Schottland werden zwei russische Bomber vom Typ Tu-95 (Bear) von britischen Jägern abgefangen und drehen vor Erreichen britischen Hoheitsgebiets ab. Die Bomber kamen aus Kola und waren von F-16 Jägern der Königlichen Norwegischen Luftwaffe beschattet worden. |
| 18.7.2007 | In Kisiljurt (Dagestan) werden vier Polizisten getötet und acht weitere verletzt, als eine Bombe in einer Schule detoniert. |
| 18.7.2007 | Putin nimmt das Rücktrittsgesuch von Igor Iwanow, bisher Sekretär des Sicherheitsrates, an. Iwanows Stellvertreter, Valentin Sobolew, übernimmt vorläufig die Amtsgeschäfte. |
| 18.7.2007 | Beim Begräbnis einer russischen Lehrerin und ihrer Kinder in Ordshonikidsewskaja (Inguschetien), die am 15./16.7. von Unbekannten erschossen worden sind, explodiert eine Bombe, die sechs Trauergäste und vier Polizisten verletzt. |
| 19.7.2007 | In Reaktion auf die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Großbritannien weist Russland seinerseits vier britische Diplomaten aus. Präsident Putin bezeichnet die Situation als "Minikrise" und spricht die Hoffnung aus, dass beide Seiten am Ausbau der bilateralen Beziehungen interessiert sind. |
| 19.7.2007 | Der Präsident der tschetschenischen Untergrundregierung, Doku Umanow, setzt eine neue Führung für die Untergrundstreitkräfte ein. An deren Spitze steht nun der Ingusche Achmed Jewlojew (alias Amir Magas). |
| 21.7.2007 | Unbekannte eröffnen das Feuer auf den Fahrzeugkonvoi des inguschetischen Präsidenten, Murat Sjasikow. Personen kommen nicht zu Schaden. Stunden vorher wird der Imam der Moschee von Barsukin, Wacha Wedsishew, ein Freund Sjasikows, in Karabulak (Inguschetien) erschossen. |
| 21.7.2007 | Die beiden Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew und Sergej Iwanow besuchen das Lager der Jugendbewegung "Naschi" am Seligersee. |
| 21.7.2007 | 15 Vermummte greifen ein Lager von Umweltschutzaktivisten in der Nähe von Irkutsk an. Ein 20-jähriger Umweltschützer wird getötet, sieben weitere werden verletzt. |
| 23.7.2007 | Putin unterzeichnet das Gesetz zur Gründung der Transbajkalregion und setzt es damit in Kraft. Die neue Region wird offiziell am 1.3.2008 durch Zusammenlegung des Gebiets Tschita mit dem Autonomen Bezirk der Burjaten von Aginsk gebildet. |
| 23.7.2007 | Nördlich von Nasran (Inguschetien) wird eine Polizeipatrouille beschossen. Ein Polizist wird getötet, ein zweiter verletzt. |
| 23.7.2007 | In einem Spiegel-Interview verteidigt der Literaturnobelpreisträger Alexander Solschenizyn Putin und kritisiert die Haltung westlicher und ostmitteleuropäischer Länder. |
| 23./24.7.2007 | Bei Tewsen-Kala (Vedeno Rayon, Tschetschenien) kommt es zu einem Feuergefecht zwischen Untergrundkämpfern und dem "Wostok-Bataillon". Dabei werden sechs Untergrundkämpfer getötet. |
| 24.7.2007 | Putin empfängt Vertreter der Jugendorganisation "Naschi" in seiner Residenz in Zawidowo. |
| 24.7.2007 | Zehn russische Wissenschaftler, darunter zwei Nobelpreisträger, kritisieren den wachsenden Einfluss der Russisch-Orthodoxen Kirche in einem offenen Brief. |
| 25.7.2007 | In Moskau gedenken mehrere hundert Menschen der Opfer der "Großen Säuberungen" 1937/38. |
| 25.7.2007 | Die Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass der Föderale Registrationsdienst die Registrierung der von Dmitrij Rogosin gegründeten Partei "Großes Russland" verweigert hat. |
| 26.7.2007 | In Dagestan wird Kuramagomed Ramasanow, ein führender moslemischer Geistlicher, zusammen mit seinem Bruder getötet, als in seinem Wagen eine Bombe explodiert. |
| 26.7.2007 | Die Gruppe der "Mütter Beslans" veröffentlicht Videoaufnahmen der Geiselnahme 2004, die nachweisen sollen, dass der Sturm und die Explosionen, die zum Tode vieler Geiseln führten, von den Sicherheitskräften initiiert wurde. |
| 27.7.2007 | In Inguschetien wird eine Position von FSB-Truppen mit Granatwerfern und automatischen Waffen beschossen. |
| 28.7.2007 | Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe "Vereinigte Bürgerfront" in Murmansk wird die oppositionelle Journalistin Larisa Arap seit dem 6.7. in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt festgehalten. Larisa Arap hatte u.a. Artikel über Kindesmissbrauch in psychiatrischen Anstalten geschrieben. |
| 30.7.2007 | Die "Financial Times" berichtet, dass das rasch wachsende Mineralölunternehmen Russneft', das Michail Guzerijew 2002 gegründet hatte, im Begriff steht, in staatsnahe Hände überzugehen. |
| 30.7.2007 | Außenminister Sergej Lawrow empfängt in Moskau Machmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, und erörtert mit ihm die Situation im Nahen Osten. |
| 31.7.2007 | In Inguschetien beschießen Unbekannte einen Bus, der Polizisten von Wladikawkas nach Mosdok transportiert. Ein Polizist wird getötet, drei werden verwundet. |
| 31.7.2007 | Konstantin Kosatschow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, erklärt, Russland werde auch zu den Wahlen 2007 und 2008 ausländische Beobachter einladen. |
| 31.7.2007 | Präsident Putin empfängt Machmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, und bezeichnet ihn als legitimen Führer von ganz Palästina. |
| 31.7.2007 | U.S. Assistant Secretary of State John Rood führt in Washington Gespräche mit dem russischen Stellvertretenden Außenminister Sergei Kisljak und einer Delegation von Militärs und Geheimdienstlern über die Pläne für ein amerikanisches Raketenabwehrsystem, die die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und einer Radarstation in Tschechien vorsehen. |
| 1.8.2007 | In den Automobilwerken AvtoWAS (Toljatti) treten die Arbeiter für einen Tag in den Ausstand und fordern eine Lohnerhöhung. |
| 2.8.2007 | Eine russische Polarexpedition unter Leitung von Artur Tschilingarow, einem Stellvertretenden Dumavorsitzenden und Angehörigen der Partei "Einiges Russland", erreicht mit dem Forschungsschiff den Nordpol. Zwei Mini-U-Boote pflanzen in 4.200m Tiefe eine aus Titan gefertigte russische Flagge auf. |
| 3.8.2007 | Michail Prusak, der Gouverneur von Nowgorod, tritt zurück, nachdem Ilja Klebanow, der Präsidialbevollmächtigte für den Föderalbezirk Nordwest, seine Amtsführung kritisiert hat. |
| 5.8.2007 | In Tscheljabinsk beginnen die ersten gemeinsamen Übungen der Schanghai Kooperationsorganisation, an der 6.500 Soldaten und 500 Fahrzeuge teilnehmen. |
| 5.8.2007 | Admiral Wladimir Masorin kündigt in Sewastopol an, dass Russland mit der Produktion der seegestützten Interkontinentalrakete "Bulawa-M" beginnen wird. |
| 6.8.2007 | Finanzminister Kudrin und sein afghanischer Amtskollege Anwar al-Haq Ahadi unterzeichnen ein Abkommen, mit dem Russland auf die Bezahlung von Schulden in Höhe von 11 Mrd. US$ verzichtet. Dabei handelt es sich um Kredite für Waffenlieferungen in der Zeit der sowjetischen Intervention in Afghanistan. |
| 6.8.2007 | Russische Militärs teilen mit, dass Moskau durch ein Luftabwehrsystem geschützt werden soll, das auf einer modernisierten Version der S-400 basiert. Das System ist gegen Flugzeuge und Mittelstreckenraketen einsetzbar, nicht gegen ICBM. |
| 7.8.2007 | Die georgische Regierung protestiert gegen den Überflug zweier russischer Flugzeuge über georgischem Gebiet, bei dem eines der Flugzeuge eine Rakete verliert. Russische Stellen bezeichnen die georgischen Vorwürfe als falsch und unterstellen, es handele sich um eine Provokation. |
| 7.8.2007 | Das Regionalparlament des Gebiets Nowgorod wählt Sergei Mitin zum Gouverneur. Vorgänger Michail Prusak war unter Druck zurückgetreten. |
| 7.8.2007 | Ein Petersburger Bezirksgericht verurteilt sieben Personen wegen Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Timur Karatschowa und Aufstachelung zum Rassenhass zu Haftstrafen von drei bis sieben Jahren. |
| 8.8.2007 | Präsident Putin empfängt Artur Tschilingarow und seine Begleiter nach der Rückkehr von ihrer Nordpolexpedition. |
| 8.8.2007 | Eine Prozession, die zwei Wochen zuvor auf den Soloweckij-Inseln begonnen hat, findet ihren Abschluss in Butowo, einem Moskauer Stadtteil, in dem während der "Großen Säuberungen" 1937-38 wenigstens 20.000 Personen erschossen wurden. An der Zeremonie nehmen keine Vertreter der russischen Regierung teil. |
| 9.8.2007 | Das Moskauer Patriarchat weist die Kritik von zehn Wissenschaftlern an der Rolle der orthodoxen Kirche zurück und wirft ihnen vor, sie versuchten eine "Ideologie der Wissenschaft" durchzusetzen. |
| 9.8.2007 | Der UN-Sicherheitsrat, dem Russland als ständiges Mitglied angehört, lehnt es ab, einen Antrag Georgiens zu behandeln, der die Verletzung seines Luftraums durch vermutlich russische Flugzeuge zum Gegenstand hat. |
| 10.8.2007 | Generalmajor Pawel Androsow, der Befehlshaber der Fernfliegerkräfte, teilt mit, dass russische Bomber Tu-160 und Tu-158 die U.S. Basis Guam angeflogen haben. |
| 11.8.2007 | Putin besucht gemeinsam mit dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Iwanow die Radarstation Lechtusi, die Teil des russischen Weltraumüberwachungssystems ist. Während des Besuchs kündigt Putin den Ausbau eines leistungsfähigen russischen Raketenabwehrsystems an. |
| 13.8.2007 | Der Newskij-Express zwischen Moskau und St. Petersburg wird durch eine Bombe zum Entgleisen gebracht. 60 Personen werden verletzt. |
| 14.8.2007 | Der Menschenrechtsbeauftragte der Präsidenten, Wladimir Lukin, spricht sich dafür aus, die oppositionelle Journalistin Larisa Arap, die in einer psychiatrischen Anstalt festgehalten wird, zu entlassen. |
| 15.8.2007 | In Maikop (Adygej) verhaftet die Polizei einen Mann, den sie mit einem Video in Zusammenhang bringt, das auf mehreren rechtsradikalen Websites präsentiert wird. Das Video zeigt, wie ein Tadschike und ein Dagestani vor laufender Kamera exekutiert werden. |
| 16.8.2007 | Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organization (SCO) (Mitglieder: Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und Tadschikistan) in Bischkek (Kirgisien). |
| 17.8.2007 | Putin gibt bekannt, dass Russland nach einer Pause von 15 Jahren wieder Langstreckenflüge strategischer Bomber unternimmt. |
| 17.8.2007 | Im Rayon Ust-Djegut (Karatschajewo-Tscherkessien) wird der Bezirksstaatsanwalt verletzt, als Unbekannte auf ihn das Feuer eröffneten, während er seinen PKW parkte. |
| 18.8.2007 | Die englische Zeitung "The Guardian" berichtet, dass die Rundfunkstation "Bolschoe radio", die als letzter russischer Sender den russischen Dienst der BBC übertragen hat, von den Behörden aufgefordert wurde, die Sendungen einzustellen. |
| 20.8.2007 | Die Journalistin Larisa Arap, die seit dem 6.7. in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt festgehalten wurde, wird entlassen, nachdem der Fall erhebliches öffentliches Aufsehen erregt hat. |
| 20.8.2007 | Im Dorf Galaschki (Rayon Sunsha, Inguschetien) wird ein Militärkonvoi von Unbekannten beschossen. |
| 20.8.2007 | In Nasran beschießen Unbekannte aus einem fahrenden Wagen Polizeifahrzeuge. |
| 20.8.2007 | In Dagestan wird der Polizeichef von Chasawjurt von Unbekannten beschossen, als er an einer Unfallstelle eintrifft. |
| 20.8.2007 | In Schali, südöstlich von Grosny, wird ein Polizeifahrzeug beschädigt, als eine Sprengfalle am Straßenrand ausgelöst wird. Zwei Polizisten werden verletzt. |
| 21.8.2007 | Präsident Putin eröffnet die Moscow International Air Show (MAKS). |
| 22.8.2007 | In Inguschetien wird ein Schützenpanzer der russischen Inneren Truppen von Unbekannten beschossen. Ein Soldat wird getötet, fünf weitere verletzt. |
| 22.8.2007 | Der georgische Verteidigungsminister Batu Kutelia teilt mit, dass am Vortag wieder ein Flugzeug von Russland aus den georgischen Luftraum verletzt hat. |
| 23.8.2007 | Der Rat der islamischen Geistlichkeit in Russland spricht sich gegen die Einführung eines Unterrichtsfachs "Orthodoxe Religion" in den Schulen aus. Gegenwärtig gibt es nur in einigen Regionen obligatorischen Religionsunterricht. |
| 23.8.2007 | Der armenische Präsident Robert Kocharian trifft in Sotschi mit seinem russischen Amtskollegen Putin zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen der Energiekooperation und des Preises für russische Gaslieferungen im Jahre 2009. |
| 23.8.2007 | In Dagestan gerät ein Konvoi russischer OMON-Truppen in einen Hinterhalt. Zwei Polizisten werden getötet, sechs weitere verletzt. |
| 23.8.2007 | Die Zeitung "Moscow Times" berichtet, dass Ende Juli Andrej Pisarew zum Stellvertretenden Generaldirektor des Fernsehsenders "Erster Kanal" ernannt wurde, der über 85% der russischen Bevölkerung erreicht. Pisarew ist für die Wahlberichterstattung verantwortlich. |
| 24.8.2007 | Der Mineralölkonzern LUKojl erklärt, er habe seine Öllieferungen nach Deutschland im Juli und August um ein Drittel gekürzt. Gründe dafür werden nicht angegeben. |
| 27.8.2007 | Konstantin Titow, der langjährige Gouverneur von Samara, tritt zurück. Putin ernennt Wladimir Artjakow, den Vorstandsvorsitzenden von AvtoVAZ, zum kommissarischen Gouverneur. |
| 27.8.2007 | In einem Bericht vor Präsident Putin erklärt Generalstaatsanwalt Jurij Cajka, dass zehn Personen in Verbindung mit dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja festgenommen worden seien. |
| 28.8.2007 | Ein Moskauer Bezirksgericht stellt einen Haftbefehl für den Milliardär Michail Guzerijew aus, den Besitzer des Mineralölunternehmens Russneft. Dieser befindet sich nach Presseberichten im Ausland. |
| 29.8.2007 | Verteidigungsminister Sergej Serdjukow entlässt General Konstantin Tschmarow, den amtierenden Befehlshaber des Kosmodroms Plesezk. Dort war ein Wehrpflichtiger von zwei betrunkenen Offizieren so schwer misshandelt worden, dass er am 27.8. verstarb. |
| 29.8.2007 | Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der LDPR, Aleksej Mitrofanow, teilt mit, dass er zu "Gerechtes Russland"übertritt und auf deren Liste für die Dumawahlen kandidieren wird. |
| 29.8.2007 | In Nazran (Inguschetien) beschießen Unbekannte einen BMW und töten zwei Insassen, die dem Vernehmen nach den Sicherheitskräften angehören. |
| 29.8.2007 | Das Regionalparlament des Gebiets Samara bestätigt auf Vorschlag Putins Wladimir Artjakow im Amt des Gouverneurs. |
| 29.8.2007 | Die Regierung von Tadschikistan kündigt die Zusammenarbeit mit dem russischen Aluminium-Unternehmen RusAl auf. |
| 30.8.2007 | In Nishnij Nowgorod durchsucht die Polizei die Büros der NGO "Stiftung zur Unterstützung der Toleranz" und beschlagnahmt vier Computer. |
| 30./31.8.2007 | In Karabulak (Inguschetien) dringen Bewaffnete in das Haus der Lehrerin Vera Dragantschuk ein und töten ihren Mann und ihre beiden Söhne. Sie selbst kann entkommen. |
| 2.9.2007 | Präsident Putin unterzeichnet den Erlass über die Durchführung der Dumawahlen am 2. Dezember 2007. |
| 2.9.2007 | In Machatschkala erschießen Unbekannte den Direktor der örtlichen Filiale der Promstrojbank auf dem Weg nach Hause. |
| 4.9.2007 | Nach Medienberichten hat Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka Sergej Iwanow, den Leiter der Abteilung, die den Fall Politkowskaja untersucht, abgelöst und durch dessen Stellvertreter Andrej Majorow ersetzt. Außerdem hat er Petr Garibjan, den verantwortlichen Untersuchungsführer, von dem Fall abgezogen. |
| 5.9.2007 | Putin besucht in Kamtschatka eine U-Boot-Basis der Pazifikflotte. |
| 5.9.2007 | In einem Moskauer Bezirksgericht beginnt ein Prozess gegen den nach London emigrierten Finanzmagnaten Boris Beresowskij wegen Unterschlagung von Firmengeldern der Fluggesellschaft Aeroflot. |
| 5.9.2007 | Ein Stützpunkt der Inneren Truppen westlich von Malgobek (Inguschetien) wird mit Granatwerfern und automatischen Waffen beschossen. Mehrere Soldaten werden verletzt. |
| 6.9.2007 | In Djakarta unterzeichnen Präsident Putin und sein indonesischer Amtskollege Susilo Bambang Yudhoyono Abkommen über die Lieferung russischer Rüstungsgüter an Indonesien in Höhe von über 1 Mrd. US$. |
| 7.9.2007 | In Sidney unterzeichnen Präsident Putin und sein australischer Amtskollege John Howard ein Abkommen über die Lieferung australischen Urans für russische Nuklearanlagen. |
| 7.9.2007 | Putin trifft in Sidney mit US-Präsident Bush zusammen und diskutiert mit ihm u.a. die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Europa und Russlands Beitritt zur WTO. |
| 7.9.2007 | In Nazran (Inguschetien) wird eine russische Ärztin aus einem vorbeifahrenden Wagen heraus erschossen. |
| 8.-9.9.2007 | In Surchakhi (Inguschetien) wird ein Posten des russischen Innenministerium mit Granatwerfern beschossen. Ein Soldat wird getötet. |
| 8.-9.9.2007 | Bei einem fünfstündigen Feuergefecht, das sich nach einem Granatwerferangriff auf einen Stützpunkt der Inneren Truppen in Malgobek (Inguschetien) entwickelt, werden zwei Untergrundkämpfer und ein Soldat getötet sowie zwei Soldaten verwundet. |
| 9.9.2007 | Eine Moskauer Regionalkonferenz der Bewegung "Das andere Russland" findet nicht statt, da das "Sputnik-Kino", wo die Konferenz stattfinden soll, kurzfristig den Vertrag kündigt. |
| 9.9.2007 | In St. Petersburg demonstrieren 4.000 Personen gegen den Bau des geplanten Gazprom-Turms. |
| 10.9.2007 | In Inguschetien werden drei Angehörige einer Roma-Familie von Unbekannten ermordet. |
| 11.9.2007 | Der Stellvertretende Generalstabschef, Generaloberst Alexander Rukschin, teilt mit, dass Russland eine Vakuumbombe entwickelt und getestet hat, die alle anderen nichtnuklearen Bomben an Sprengkraft übertrifft. |
| 12.9.2007 | Präsident Putin nimmt das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Michail Fradkow an. |
| 12.9.2007 | Putin nominiert Viktor Subkow, den Chef der Finanzaufsicht, als Nachfolger von Ministerpräsident Fradkow. |
| 12.9.2007 | In Naltschik, der Hauptstadt der Republik Kabardino-Balkarien, wird ein Bombenanschlag auf ein Polizeifahrzeug verübt. Menschen kommen nicht zu Schaden. |
| 13.9.2007 | Admiral Wladimir Vysockij, bisher Befehlshaber der Nordmeerflotte, wird zum Oberbefehlshaber der Seekriegsflotte ernannt. Er folgt Admiral Vladimir Masorin, der mit 60 Jahren die Altersgrenze erreicht hat. |
| 13.9.2007 | In Chasania (Republik Kabardino-Balkarien) wird ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte durch eine Bombe beschädigt. Bei der folgenden Razzia kommt es zu einem Feuergefecht, bei dem ein Untergrundkämpfer getötet wird. Drei Polizisten werden verwundet. |
| 13.9.2007 | Boris Semzow, Stellvertretender Herausgeben der "Nesawisimaja gaseta", wird wegen Erpressung festgenommen. |
| 13.-14.9.2007 | In Nasran (Inguschetien) wird das Polizeihauptquartier mit Granatwerfern beschossen. |
| 14.9.2007 | Die Staatsduma bestätigt Viktor Subkow mit 381 ggen 47 Stimmen als Ministerpräsidenten. |
| 14.9.2007 | Putin empfängt die Teilnehmer der Waldaj-Konferenz in Sotschi. |
| 14.9.2007 | Die Zeitung "Komsomolskaja prawda" teilt mit, dass die Moskauer Behörden Shamil Burajew, früher Verwaltungschef im Rayon Atschkhoj-Martan (Tschetschenien) im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja festgenommen haben. |
| 16.9.2007 | In Moskau wird der Sohn eines iranischen Diplomaten von Unbekannten erstochen. |
| 17.9.2007 | Der polnische Präsident Lech Kaczynski legt anlässlich des Jahrestages des sowjetischen Einmarsches in Polen am 16.9.1939 in Katyn, 20 km von Smolensk, an der Gedenkstätte der ermordeten polnischen Offiziere einen Kranz nieder. |
| 17.9.2007 | Der deutsche Energiekonzern E.on teilt mit, dass er für 4,1 Mrd. Euro den russischen Strom-Erzeuger OGK-4 erworben hat. |
| 17.9.2007 | In Gazi-Yurt (Bezirk Nasran, Inguschetien) wird der Oberstleutnant des Inlandsgeheimdienstes Alichan Kalimatow von Unbekannten erschossen. |
| 18.9.2007 | Die Zeitung "Moscow Times" meldet, dass im russischen Internet .ru die Millionste Adresse registriert worden ist. |
| 18.9.2007 | In Nowyj Sulak (Dagestan) wird der Untergrundführer Rappani Chalilow im Laufe einer Spezialoperation getötet. |
| 18.9.2007 | Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow kündigt seinen Rücktritt an, da die enge Verwandschaft - er ist Schwiegersohn des neuen Ministerpräsidenten Viktor Subkow - mit dem Amt nicht vereinbar sei. |
| 18.9.2007 | Der französische Außenminister Bernard Kouchner führt in Moskau Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. U.a. geht es um die Frage der iranischen Nuklearpolitik. |
| 18.9.2007 | Der Soziologie und Philosoph Boris Gruschin stirbt nach langer Krankheit im Alter von 78 Jahren. Gruschin hat seit den sechziger Jahren in der Sowjetunion Meinungsumfragen durchgeführt und war einer der Gründer des Meinungsforschungsinstituts VCIOM. |
| 19.9.2007 | Jose Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, kündigt eine Gesetzgebung zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes an. Die Vorlage sieht u.a. vor, ausländischen Energiekonzernen (wie z.B. Gazprom) den Eintritt in den europäischen Binnenmarkt zu verweigern, wenn deren Mutterländer ihre Märkte nicht öffnen. |
| 19.9.2007 | Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandats für die ISAF-Truppen in Afghanistan enthält sich Russland der Stimme. |
| 19.9.2007 | 800-900 Einwohner der Siedlung Surchachi, im Südosten von Nasran (Inguschetien), demonstrieren für die Freilassung von zwei jungen Männern, die von Unbekannten entführt worden sind. Es kommt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Die Demonstration endet, als bekannt wird, dass die Gesuchten freigelassen wurden. |
| 20.9.2007 | Viktor Scherschunow, der Gouverneur von Kostroma, und sein Fahrer werden bei einem Autounfall getötet. Der Unfallgegner wird mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. |
| 20.9.2007 | In Zentrum von Machatschkala umstellen Sicherheitskräfte einen Wohnblock, in dem sich zwei Untergrundkämpfer verborgen halten. Im Verlauf der Operation werden zwei Wohnhäuser zerstört, zwei weitere beschädigt. Die beiden Guerillakämpfer und ein Angehöriger der Sicherheitskräfte werden getötet. |
| 20.9.2007 | Drei Angehörige des Rechnungshofes werden unter dem Verdacht festgenommen, Bestechungsgelder in Höhe von 1 Mio Euro erpresst zu haben. |
| 21.9.2007 | Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari besucht Moskau und lädt russische Unternehmen ein, sich in der irakischen Gas- und Ölindustrie zu engagieren. |
| 21.9.2007 | In Ali-jurt, südöstlich von Nasran (Inguschetien), kommt es zu einem Feuergefecht zwischen Untegrundkämpfern und Sicherheitskräften. Ein Guerilla wird getötet, mehrere Polizisten verletzt. |
| 23.9.2007 | Der ehemalige Bundeskanzler Gerd Schröder und der frühere französische Präsident Jacques Chirac treffen zu einem Privatbesuch bei Putin in Sotschi ein. |
| 24.9.2007 | Die Zeitung "Izvestija" meldet, dass das Staatsunternehmen Energomaschinostroitelnyj aljans ein Kontrollpaket des Podolsker Elektromaschinenbauunternehmens erworben hat, das Russland größter Erzeuger von Atomkraftwerken ist. |
| 24.9.2007 | Präsident Putin stellt das neue Kabinett vor, das nur auf drei Positionen verändert ist. Dmitrij Kosak übernimmt das Ministerium für Regionalentwicklung, Tatjana Golikowa löst Michail Surabow im Gesundheits- und Sozialressort ab und Elvira Nabiullina ersetzt German Gref. Finanzminister Kudrin wird unter Beibehaltung seines Amtes zum Stellvertretenden Ministerpräsident befördert. Das Rücktrittsangebot von Verteidigungsminister Serdjukow wird nicht angenommen. |
| 25.9.2007 | Putin verlagert per Dekret die Verfügung über den Investititonsfond aus dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel an das Ministerium für Regionalentwicklung. Der Fond verfügt 2007 über Mittel in Höhe von 4,4 Mrd. US$ zur Finanzierung regionaler Investitionsprojekte. |
| 25.9.2007 | In einem Moskauer Bezirksgericht beginnt der Prozess gegen den Politologen Andrej Piontkowskij, dem vorgeworfen wird, in seinem neuen Buch "Ungeliebtes Land" Extremismus geschürt zu haben. |
| 25.9.2007 | Putin entlässt den Leiter der Abteilung für Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Innenministerium, Nikolaj Perschutkin. Zeitgleich werden die Leiter der entsprechenden Abteilungen in St. Petersburg und im Gebiet Leningrad entlassen. |
| 25.9.2007 | Die Föderale Steuerbehörde kündigt an, dass sie eine Spezialinspektion zur Steuerprüfung bei "größeren Steuerzahlern" schaffen will. |
| 26.9.2007 | Im Rahmen seiner Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden in der Duma empfängt Putin Sergej Baburin, den Vorsitzenden der Partei "Volksunion" zu einem Gespräch. Nach dem Gespräch kündigt dieser für den 4.11. den "Russischen Marsch" an. Dabei handelt es sich um eine Demonstration rechtsradikalter Gruppierungen. |
| 26.9.2007 | Auf seiner ersten Reise im neuen Amt besucht Ministerpräsident Subkow das Gebiet Pensa und setzt sich für die sozialen Belange der Landbevölkerung ein. |
| 26.9.2007 | Um 4 Uhr früh wird im Casino des Hotels "Metropol" in Moskau Tigran Arsakanzjan, ein Abgeordneter des armenischen Parlaments, von zwei Personen angegriffen und durch Messerstiche und einen Schuss verletzt. |
| 26.9.2007 | In Komsomolsk am Amur präsentiert das Luftfahrtunternehmen Suchoj vor 1.000 geladenen russischen und ausländischen Gästen den "Superjet 100", ein Regionalflugzeug für 78-98 Passagiere. |
| 26.9.2007 | "Transparency International" publiziert seinen "Corruption Perception Index" für 2007. Russland rangiert darin unter 180 Staaten auf Platz 143 in der Nachbarschaft von Gambia, Indonesien und Togo. |
| 27.9.2007 | Die Zeitung "Vedomosti" berichtet, dass Putin der Partei "Einiges Russland" gestattet, in der Wahlkampagne sein Porträt einzusetzen. |
| 27.9.2007 | In Moskau wird ein Sonderermittler des Innenministeriums von Dagestan, der sich dienstlich in der russischen Hauptstadt aufhält, auf offener Straße von einem Unbekannten erschossen. |
| 27.9.2007 | Außenminister Sergej Lawrow spricht sich vor der UN in New York gegen eine dritte Runde von Sanktionen gegen den Iran aus, da dies die Bemühungen der IAEA stören würde. |
| 27.9.2007 | In Sagopschi, einem Ort in Inguschetien, stürmen Spezialeinheiten des Innenministeriums ein Haus, erschießen zwei der Bewohner und nehmen einen dritten fest. Die russische Seite unterstellt, die Opfer seien Mitglieder der Widerstandsbewegung gewesen. Dies wird von lokalen Menschenrechtlern zurückgewiesen. |
| 28.9.2007 | Putin weist das Justizministerium per Dekret an, zur Unterstütung der russischen Delegation im Europa-Rat fünf Beamte zu entsenden, die am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte russische Interessen vertreten sollen. |
| 30.9.2007 | In Gonoda (Dagestan) werden bei einem Schusswechsel neun Personen getötet, darunter ein Polizeioffizier und mehrere Verwandte des dagestanischen Innenministers Adilgirej Magomedtagirow. |
| 30.9.2007 | Die oppositionelle Bewegung "Anderes Russland" bestimmt Garry Kasparov zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. |
| 1.10.2007 | Putin veröffentlicht die Liste der 42 Mitglieder der Gesellschaftskammer, die vom Präsidenten ernannt werden. Darunter sind die Menschenrechtsaktivisten Alla Gerber und Alexander Brod, sowie einer der führenden Liberalen, Jewgenij Jasin, der Rektor der "Higher School of Economics" in Moskau. |
| 1.10.2007 | In Neftekumsk, Region Stawropol, wird ein tschetschenischer Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet. |
| 1.10.2007 | Auf dem Parteitag von "Einiges Russland" erklärt Präsident Putin, er nehme das Angebot an, auf der Parteiliste von "Edinaja Rossija" für die Duma zu kandidieren. Darüber hinaus deutet er an, er könne sich vorstellen, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. |
| 1.10.2007 | Der inhaftierte Unternehmer und Finanzmagnat Michail Chodorkowskij wendet sich aus dem Gefängnis an die russischen Liberalen und fordert sie auf, den christlichen Glauben ernst zu nehmen. |
| 2.10.2007 | Die Website kavkaz-uzel.ru berichtet, dass die Sicherheitskräfte in Inguschetien angewiesen worden seien, in Zukunft keine Berichte über "terroristische Vorfälle" wie Überfälle oder Feuergefechte mehr an die Medien zu geben. |
| 2.10.2007 | Am Flughafen Domodedowo werden hochgestellte Mitarbeiter des Föderalen Dienstes für Drogenkontrolle festgenommen. Hintergrund sind offenbar illegale Abhöraktionen. Die Medien spekulieren über einen Machtkampf unter den "silowiki" (der Begriff bezeichnet Militär, Innenministerium und Sicherheitsdienste). |
| 3.10.2007 | Der ukrainische Energieminister Jurij Bojko führt in Moskau Gespräche mit dem Erdgaskonzern "Gazprom". |
| 3.10.2007 | Kamil Ischakov, seit November 2005 Präsidialbeauftragter für den Fernostbezirk, wird zum Stellvertretenden Minister für regionale Angelegenheiten ernannt. |
| 3.10.2007 | Im Keller des Hauses Nikolsker Straße 8 in Moskau werden 34 Leichen gefunden. Es stellt sich heraus, dass es sich um Erschießungsopfer aus den 30er Jahren handelt. |
| 3.10.2007 | In Ogni (Dagestan) werden zwei Polizeibeamte getötet, als ein Unbekannter auf ihren Wagen, der vor dem Gebäude der örtlichen Innenbehörde parkte, das Feuer eröffnete. |
| 3.10.2007 | Die NASA und die russische Raumfahrtagentur unterzeichnen ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Suche nach Wasserreserven auf dem Mond und dem Mars. Die Unterzeichnung erfolgt am Vorabend des 50. Jahrestages des Start des Sputnik, des ersten künstlichen Erdtrabanten. |
| 3.10.2007 | In Brüssel findet ein Menschenrechtsdialog zwischen EU und Russland statt. |
| 3.10.2007 | Radio Free Europe berichtet, dass die russische Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Aleksejewa mit dem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet worden ist. |
| 4.10.2007 | Präsident Putin bringt in die Duma eine Gesetzesvorlage ein, die vorsieht, ein Staatsunternehmen zu schaffen, in dem Anlagen der Atomindustrie zusammengefasst werden. |
| 6.10.2007 | Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Duschanbe. |
| 6.10.2007 | Putin ernennt den ehemaligen Ministerpräsident Michail Fradkow zum Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR. Sergej Lebedjew, der dieses Amt bisher inne hatte, wird Exekutivsekretär der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). |
| 7.10.2007 | In Moskau feiern 10.000 Jugendliche der Bewegung "Unsere" den Geburtstag von Wladimir Putin. 200 Oppositionelle gedenken der vor einem Jahr ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja. |
| 7.10.2007 | Putin ernennt Grigorij Rapota, bisher Generalsekretär der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, zum Präsidialbevollmächtigten in der Südlichen Föderalregion. |
| 8.10.2007 | Petros Garibjan, der Chefermittler im Fall Politkowskaja, erklärt gegenüber der Zeitung "Novaja gazeta", der Mörder der Journalistin sei bekannt, aber noch nicht verhaftet, da man versuche, die Hintermänner zu finden und ihre Mitschuld mit gerichtsverwertbaren Fakten zu beweisen. |
| 8.10.2007 | Andrej Kasmin, bisher Chef der Sberbank, wird zum Leiter des Föderalen Postdienstes ernannt. Als Nachfolger bei der Sberbank ist der ehemalige Minister für Handel und Entwicklung, German Gref, im Gespräch. |
| 9.10.2007 | Die Zentrale Wahlkommission hat die Listen aller 14 Parteien bestätigt, die an der Dumawahl am 2.12.2007 teilnehmen. Die Liste von "Drugaja Rossija", die nicht zugelassen ist, blieb außer Betracht. |
| 9.10.2007 | Der Leiter des Föderalen Dienstes zur Drogenkontrolle, Viktor Tscherkessow, publiziert in der Zeitung "Kommersant" einen Artikel, in dem er vor einem Konflikt zwischen den Geheimdiensten warnt. Es wird vermutet, dass er sich dabei auf die Verhaftung hochrangiger Mitarbeiter seiner Behörde durch die Staatsanwaltschaft bezieht. |
| 9.10.2007 | Ministerpräsident Viktor Subkow teilt mit, dass die Streitigkeiten zwischen Gazprom und der ukrainischen Führung über die ukrainische Verschuldung gegenüber dem Erdgaskonzern beigelegt worden sind. |
| 9.10.2007 | Kulturminister Alexander Sokolow teilt mit, dass 17 Werke zeitgenössischer russischer Künstler, die im Rahmen einer Ausstellung in Frankreich gezeigt werden sollten, von offiziellen Stellen ausgemustert wurden. |
| 9.10.2007 | In seinem Schlusswort auf der Sitzung mit Mitgliedern des Föderationsrates kritisiert Putin, dass russische Großunternehmen im Managementbereich zu viele Ausländer beschäftigen. |
| 9.-10.10.2007 | Der französische Präsident Nicolas Sarkozy trifft zu einem zweitägigen Besuch in Moskau ein und führt Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen. Die beiden Präsidenten erörtern ein breites Spektrum von Fragen, u.a. die Probleme der iranischen Nuklearpolitik und die Situation im Kosovo. Offenbar kommt es aber zu keiner Annäherung der Standpunkte. |
| 10.10.2007 | Der Pressedienst der Regierung teilt mit, dass Ministerpräsident Viktor Subkow Wasilij Jakemenko, den Führer der Jugendbewegung "Naschi", zum Vorsitzenden des neugegründeten Staatskomitees für Jugend ernannt hat. |
| 10.10.2007 | Ministerpräsident Viktor Subkow ernennt Andrej Dutow, einen ehemaligen GRU-Offizier, der bisher in der ONEKSIM-Bank tätig war, zum Leiter von Rosprom, der Föderalen Industrieagentur, und Alexander Suchorukow, einen ehemaligen KGB-Mann, der mit Subkow in der Agentur für Finanzmonitoring arbeitete, zu seinem persönlichen Gehilfen. |
| 10.10.2007 | Auf einer Energiekonferenz in Wilna, an der Vertreter von zehn osteuropäischen Staaten teilnehmen, vereinbaren Repräsentanten der Ukraine, Georgiens, Aserbaidschans, Litauens und Polens den Bau einer Erdölpipeline von der Westukraine nach Danzig, die russisches Gebiet nicht berührt. Die Pipeline soll eine Länge von 500 km haben und 700 Mio US$ kosten. |
| 11.10.2007 | Auf einer Sitzung des Staatsrates in Ufa weist Putin auf die Teuerung von Grundnahrungsmitteln hin und kündigt eine Rentenerhöhung für den 1. Dezember an. |
| 11.10.2007 | Anhänger von "Einiges Russland" demonstrieren in Rostow am Don gegen Boris Nemzow (Union der Rechten Kräfte), der sein neues Buch vorstellen und sich mit Wählern treffen will. Der angemietete Saal wird nicht geöffnet, so dass Nemzow seine Wählerversammlung auf der Straße abhalten muss. |
| 12.10.2007 | Putin empfängt US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates in seiner Residenz in Nowo Ogarewo und erörtert mit ihnen u.a. die Frage der geplanten Stationierung von US Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien. |
| 13.10.2007 | Condoleezza Rice trifft mit Vertretern russischer Menschenrechtsgruppen zusammen. |
| 14.10.2007 | Interfax berichtet, dass auf Putin ein Mordanschlag geplant sei, der während seiner Iranreise stattfinden solle. |
| 14.-15.10.2007 | Deutsch-russische Regierungskonsultationen und "Petersburger Dialog" in Wiesbaden. Die russische Delegation umfasst Präsident Putin, zwölf Minister und den Leiter von Rosatom. Merkel und Putin erörtern Fragen der internationalen Politik und der deutsch-russischen Beziehungen. |
| 16.10.2007 | Gipfel der fünf Staaten des Kaspischen Raums (Russland, Iran, Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan) in Teheran. Im Kontext des Gipfels warnt Präsident Putin vor einem militärischen Angriff auf den Iran und erklärt, der Iran habe das Recht, zivile Atomenergie zu entwickeln. Putin verspricht die Fertigstellung des iranischen AKW Bushehr, weicht der Frage nach dem Zeitpunkt der Lieferung von nuklearem Brennstoff aber aus. |
| 16.10.2007 | Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht ihren Pressefreiheitsindex 2007. Russland rangiert darin unter 168 Ländern auf Platz 144. |
| 17.10.2007 | German Gref, bis vor kurzem Minister für Handel und Wirtschaftsentwicklung, wird als Präsident der Sberbank benannt. Die Ernennung muss auf dem Treffen der Anteilseigner am 28.11.2007 bestätigt werden. |
| 17.11.2007 | Die Staatsanwaltschaft erhebt im Fall der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja gegen neun Personen Anklage. Darunter ist ein Angehöriger des Inlandsgeheimdienstes FSB. |
| 18.10.2007 | Putin hält zum fünftenmal die Pressekonferenz "Direkte Linie zum Präsidenten Russlands" ab, die diesmal drei Stunden dauert und in deren Verlauf er 50 Fragen beantwortet. |
| 19.10.2007 | Russland tilgt vorzeitigt einen Landwirtschaftskredit bei den USA im Umfang von US$ 343 Mio. |
| 20.10.2007 | Michail Gorbatschow gründet eine sozialdemokratische Sammlungsbewegung, die »Sozialdemokratische Union«, die aber vorerst keine Partei gründen wird. |
| 21.10.2007 | Eine Sojus-Raumkapsel landet in Kasachstan und bringt einen malaysischen und zwei russische Kosmonauten von der internationalen Raumstation ISS zurück. |
| 22.10.2007 | US-Präsident George W. Bush telefoniert mit Präsident Wladimir Putin, um die Ergebnisse des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und der USA in Moskau am 12.10.2007 zu erörtern. |
| 22.10.2007 | US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärt in Washington, dass die USA den Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) beibehalten wollen. Präsident Putin hatte am 13.07.2007 verfügt, dass Russland den KSE-Vertrag vorerst auf Eis legt. |
| 23.10.2007 | Der russische Vize-Außenminister Alexander Saltanow spricht sich bei einem Besuch in Israel für eine Wiederherstellung der Einheit zwischen den Palästinensern aus, will sich aber nicht direkt in den Konflikt zwischen Hamas und Fatah einmischen. |
| 23.10.2007 | Indien unterzeichnet einen Vertrag mit Russland über eine Lizenz zum Bau von 40 Kampfflugzeugen des Typs Suchoi Su-30MKI. |
| 23.10.2007 | Russland schießt einen (eigentlich veralteten) Oko-Frühwarnsatelliten in den Weltraum. |
| 24.10.2007 | Das russische Finanzministerium korrigiert den Haushalt für 2007, so dass die Einnahmen nun 7,4 Billionen Rubel betragen werden. Die Ausgaben sind mit 6,53 Billionen die höchsten seit 2000. |
| 24.10.2007 | Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, dass Putin nach dem Ende seiner Amtszeit das Land nicht mehr regieren werde, aber Einfluss auf die Politik behalten werde. |
| 24.10.2007 | Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt auf einer Pressekonferenz in Harbin (China), dass Russland kein Militärbündnis mit Indien oder China anstrebe, aber Beziehungen mit diesen Staaten (u.a. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) ausbauen würde. |
| 24.10.2007 | Mehrere russische Supermarktketten (Auschan, Billa, Metro Cash and Carry und die X5 Retail Group) erklären, die Preise für Grundnahrungsmittel auf dem Stand vom 15.10.2007 bis Ende Januar einzufrieren. |
| 25.10.2007 | Der russische Erdgaskonzern Gazprom trifft eine Vereinbarung mit dem norwegischen Konzern StatoilHydro zur gemeinsamen Ausbeutung des Schtokman-Feldes in der Barentssee; StatoilHydro wird sich mit 24 % an der Firma, die die Ausbeutung des Feldes betreiben wird, beteiligen. |
| 25.10.2007 | In Dagestan kommt bei dem Dorf Adil-Otar ein Milizionär bei einem Feuergefecht mit vermuteten Terroristen ums Leben. |
| 25.10.2007 | Der ehemalige Präsident von Menatep, Platon Lebedew, klagt gegen die russische Regierung vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, welches der Klage statt gibt. Grund sei Missachtung von Grundrechten im Prozess gegen ihn. Diese Entscheidung wird mit einem Einspruch seitens der russischen Regierung beantwortet. |
| 25.10.2007 | Der Erdgaskonzern Gazprom und das norwegische Unternehmen StatoilHydro unterzeichnen ein Abkommen, das StatoilHydro 24% Anteile an einem Unternehmen gibt, das Planung und Errichtung der Infrastruktur für die Ausbeutung des Shtokman-Gasfelds. Die französische Total hält 25% der Anteile. |
| 25.-26.10.2007 | Präsident Wladimir Putin hält sich zu einem Staatsbesuch in Portugal auf. |
| 26.10.2007 | EU-Russland-Gipfel in Mafra (Portugal). Auf der Tagesordnung stehen u.a. Energie- und Visafragen und Russlands Beitritt zur WTO. |
| 26.10.2007 | Alexander Feklisow, der Führungsoffizier der 'Atomspione' Klaus Fuchs und Julius und Ethel Rosenberg, stirbt im Alter von 93 Jahren. |
| 26.10.2007 | Die Zentrale Wahlkommission weist die Beschwerden der KPRF und der SPS ab, die moniert hatten, dass Präsident Putin mit seiner Aktion "Direkter Draht" den Tatbestand illegaler Wahlwerbung erfüllt habe. |
| 26.10.2007 | Der tschetschenische Geschäftsmann Malik Saidullajew wird auf dem Moskauer Leninprospekt von Unbekannten niedergeschossen. |
| 27.10.2007 | Der Versuch von Michail Kasjanow, in Ufa eine politische Konferenz "Für Demokratie und Gerechtigkeit" abzuhalten, scheitert, da die Polizei das Konferenzgebäude wegen einer angeblichen Bombendrohung räumt. |
| 27./28.10.2007 | Die Zentrale Wahlkommission verweigert den Parteien "Die Grünen", "Volksunion" und "Partei für Frieden und Einheit" die Zulassung mit der Begründung, die eingereichten Unterschriften seien ungültig. |
| 28.10.2007 | Russland und die USA veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, in der alle Länder aufgefordert werden, dem INF-Abkommen beizutreten und ihre Kurz- und Mittelstreckenraketen zu beseitigen. |
| 28.10.2007 | Doku Umarow, der Führer des tschetschenischen Widerstands, proklamiert sich zum Emir des islamischen Staates Nordkaukasus. |
| 29.10.2007 | Die russischen Streitkräfte teilen mit, dass in Bajkonur (Kasachstan) eine Interkontinentalrakete des Typs RS-18 (SS-19 Stiletto) gestartet worden ist. Von diesem Typ ICBM, der seit 1980 stationiert wurde, sind heute noch 100 in Dienst. |
| 29.10.2007 | Der Oberste Gerichtshof weist ein Petersburger Gericht an, ein Hearing zuzulassen, auf dem Bürgerbeschwerden gegen den in St. Petersburg geplanten 400 m hohen Gazprom-Turm erörtert werden sollen. |
| 29.10.2007 | Russische Medien teilen mit, dass Russland für die Wahlen nur 300-400 internationale Beobachter einladen will gegenüber 1.200 im Jahre 2003. Am 30.10. sollen Einladungen an den Europarat, die OSZE, die SCO und andere Organisationen ergehen. |
| 29.10.2007 | Der russische Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow unterzeichnet mit seinem usbekischen Amtskollegen Ruslan Mirsajew einen Aktionsplan für militärische Zusammenarbeit im Jahre 2008. |
| 29.10.2007 | Russland untersagt der Fluggesellschaft Lufthansa Cargo den Überflug über sein Territorium. |
| 30.10.2007 | "Einiges Russland" lehnt es ab, sich an öffentlichen Wahlkampfdebatten zu beteiligen. |
| 30.10.2007 | Außenminister Sergej Lawrow besucht Teheran und erörtert mit dem iranischen Präsidenten Machmud Achmadineshad das iranische Nuklearprogramm. |
| 30.10.2007 | Putin nimmt an einem Gottesdienst zur Ehrung der Opfer des Stalinismus an der Gedenkstätte Butowo im Süden Moskaus teil. Auf der dortigen Schießbahn waren in der Stalin-Zeit 20.000 Personen erschossen worden. |
| 30.10.2007 | Putin ernennt Oleg Safonow zum Präsidialbevollmächtigten für den Föderalbezirk Fernost. Safonow gehörte vor 1991 dem KGB an. |
| 31.10.2007 | Die Moskauer Bildungsbehörden untersagen Halloween-Aktivitäten in Moskauer Schulen. |
| 31.10.2007 | Bei einem Bombenattentat auf einen Bus in Togliatti werden acht Personen getötet und 40 weitere verletzt. |
| 31.10.2007 | "Transparency International" und die NGO "Golos" legen eine Studie vor, die 40 Föderationssubjekte abdeckt, und aus der hervorgeht, dass die Parteien "Einiges Russland" und "Gerechtes Russland" massiv staatliche Ressourcen in Form von Gebäuden, Schulen, Ambulanzen, Polizei u.a. für ihre Wahlwerbung nutzen. |
| 31.10.2007 | Die Zentrale Wahlkommission ermittelt per Los die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel und die Verteilung der Werbezeiten in Fernsehen und Radio. Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel wird sein: Agrarnaja partija Rossii, Graždanskaja sila, Demokraticeskaja partija Rossii, KPRF, Partija social'noj spravedlivosti, LDPR, Spravedlivaja Rossija, Patrioty Rossii, Edinaja Rossija, Jabloko. |
| 2.11.2007 | Präsident Putin verleiht Georg Kowal posthum den Stern eines "Helden Russlands". Georg Kowal, der 2006 im Alter von 94 Jahren gestorben war, gehörte dem militärischen Geheimdienst GRU an und spionierte in den 40er Jahren Teile des amerikanischen Atomprogramms aus. |
| 3.-4.11.2007 | Landesweit finden weiter Veranstaltungen statt, bei denen Putin aufgefordert wird, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. |
| 4.11.2007 | Bei einem Brand in einem Heim für behinderte und ältere Menschen in der Nähe von Tula (200 km südlich von Moskau) kommen 31 Bewohner ums Leben. |
| 4.11.2007 | In Kabardino-Balkarien findet die Polizei nordwestlich von Nal'cik die Leichen von neun Jägern mit gefesselten Händen und Einschüssen im Hinterkopf. Es wird vermutet, dass sie zufällig auf eine Position von Untergrundkämpfern gestoßen sind und von diesen ermordet wurden. |
| 4.11.2007 | Am "Tag der nationalen Einheit" demonstrieren in Russland verschieden Gruppen. Die größte Veranstaltung in Moskau mit 10.000 Teilnehmern wird von der Jugendorganisation "Naschi" durchgeführt. In Moskau finden sich ca. 1.000 Rechtsextremisten zusammen, in St. Petersburg 500,die gegen den Zuzug von Ausländern protestieren. |
| 4.11.2007 | Putin unterschreibt einen Erlass, der dem Petersburger Fernsehsender "Kanal 5" das Recht gibt, seine Sendungen landesweit auszustrahlen. |
| 5.11.2007 | Die "Frankfurter Rundschau" meldet, dass unter den Teilnehmern eines deutsch-russischen Jugendparlaments, das Mitte Oktober parallel zum "Petersburger Dialog" in Wiesbaden ein Planspiel durchführte, zwei Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gewesen seien. |
| 5.11.2007 | Das "Office for Democratic Institutions and Human Rights" erklärt, es werde trotz der verspäteten Einladung, die zudem die Zahl der Beobachter auf 70 begrenzt, Wahlbeobachter nach Russland entsenden. |
| 5.11.2007 | Putin empfängt den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Moskau und erörtert mit ihm Fragen der russisch-chinesischen Zusammenarbeit. |
| 6.11.2007 | Auf dem chinesisch-russischen Wirtschaftsforum in Moskau werden zehn Verträge in Gesamthöhe von 2 Mrd. US$ unterzeichnet. |
| 6.11.2007 | In Gesprächen zwischen dem russischen Ministerpräsidenten Viktor Subkow und seinem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao wird u.a. die Frage russischer Öllieferungen an China und der Bau der Ostsibirien-Pazifik-Pipeline thematisiert. |
| 6.11.2007 | Präsident Putin und der niederländische Ministerpräsident Peter Balkenende unterzeichnen ein Abkommen, welches garantiert, dass die niederländische Gesellschaft "Nederlandse Gasunie NV" 9% Anteile des deutsch-russischen Nordstream-Projekts erwerben kann. |
| 6.11.2007 | Der ehemalige Ministerpräsident Jewgenij Primakow überbringt dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad eine Botschaft von Präsident Putin. | 6.11.2007 | Die Gesellschaftskammer gibt bekannt, dass sie an NGOs Projektmittel in Höhe von 1,25 Mrd.Rubel vergibt. Insgesamt werden 1.225 Organisationen bedacht. Den höchsten Betrag erhielt die putinnahe Jugendorganisation "Naschi". Unter den Empfängern waren ferner regonale Zweigstellen der Jugendorganisation "Junge Garde", aber auch die Moskauer Helsinkigruppe und Memorial. |
| 7.11.2007 | Die russische Duma verabschiedet ein Gesetz, das Russlands Beteiligung am Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aussetzt. Diese Regelung betrifft nicht den adaptierten KSE-Vertrag, der bisher nicht in Kraft getreten ist. |
| 7.11.2007 | Russland und Polen treffen eine erste Einigung in ihrem seit zwei Jahren andauernden Fleischstreit. Beide Länder kommen zu einer vorläufigen Übereinkunft, nach der Inspektion von polnischen Fleischproduzenten durch die russische Agraraufsicht möglich ist. |
| 7.11.2007 | Anlässlich des 90. Jahrestages der Oktoberrevolution führt die KPRF in Moskau eine Demonstration durch. |
| 7.11.2007 | In einer Feierstunde ehrt Präsident Putin die Städte Wladikawkas, Jelnja, Jelez, Malgobek und Rshew als "Städte militärischen Ruhms". |
| 7.11.2007 | In Großbritannien wird ein ehemaliger Angehöriger des "Royal Armoured Corps" wegen Spionage für Russland festgenommen. |
| 8.11.2007 | Die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey trifft in Moskau zu einem Staatsbesuch ein. |
| 8.11.2007 | Die Duma bestätigt die Ernennung des nationalpatriotischen Politikers Dmitrij Rogosin zum russischen Vertreter bei der NATO. |
| 8.11.2007 | In Pokrowskoe (Rayon Chasawjurt, Dagestan) wird ein Polizist in seinem Haus von Unbekannten erschossen. |
| 8.11.2007 | In Karabulak (Inguschetien) eröffnen Unbekannte das Feuer auf Polizeibeamte. Zwei Polizisten werden schwer verletzt. |
| 9.11.2007 | Bei einer Spezialoperation in Tschemogla (Inguschetien) töten Sicherheitskräfte ein sechsjähriges Kind. |
| 11.11.2007 | Bei schweren Stürmen im Schwarzen Meer gerät der russische Tanker "Wolga-Neft" in der Straße von Kertsch in Seenot. Mindestens 2.000 t Heizöl laufen aus dem beschädigten Schiff aus. |
| 12.11.2007 | In Nasyr-Kort, am Stadtrand von Nazran (Inguschetien) beschießen Unbekannte einen Wagen, in dem drei Fernmeldetechniker sitzen. Einer wird getötet, die beiden anderen verletzt. In demselben Seegebiet kollidieren die Frachter "Wolnogorsk" und "Kowel" und sinken mit 6.500 t Schwefel. |
| 12.11.2007 | Putin empfängt den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh in Moskau. Sie vereinbaren den gemeinsamen Bau eines Transportflugzeugs (MTA/Iljuschin-214). |
| 12.11.2007 | Die Generalstaatsanwaltschaft gibt bekannt, dass ein Hauptmann zu elf und ein Feldwebeldienstgrad zu 14 Jahren Haft verurteilt worden sind. Ihnen wird zur Last gelegt, für den Tod eines Rekruten verantwortlich zu sein. |
| 12.11.2007 | Die SPS teilt mit, dass 15 Mio. Exemplare ihrer Wahlzeitung beschlagnahmt worden sind. Eine Druckerei in Omsk meldet, dass die Polizei Computer und Druckausrüstung beschlagnahmt hat, als sie Wahlmaterialien für die KPRF drucken wollte. In St. Petersburg werden Busse, auf denen Oppositionsparteien werben, nicht eingesetzt und bleiben in den Depots. |
| 12.11.2007 | Kräfte des Inlandsgeheimdienstes FSB und der Inneren Truppen umstellen ein Gebäude in Machatschkala (Dagestan), in dem eine Gruppe Untergrundkämpfer verschanzt ist. Bei einem Feuergefecht, bei dem auch Artillerie eingesetzt wird, werden acht Untergrundkämpfer getötet. Zwei weitere, die aus dem Gebäude entkommen können, werden unweit davon niedergeschossen. |
| 13.11.2007 | Die Tageszeitung "Kommersant" meldet, dass Generalleutnant Wladimir Schamanow im Verteidigungsministerium zum Leiter der Ausbildungsabteilung ernannt wird. Menschenrechtsorganisationen erklären, unter Schamanovs Kommando hätten russische Truppen in Tschetschenien Menschenrechtsverletzungen begangen. |
| 13.11.2007 | Gazeta.ru berichtet, dass Gouverneure in der Woche zuvor Instruktionen aus der Präsidialverwaltung erhalten haben, die festlegen, wie Delegierte für ein Nationales Forum der Bewegung "Für Putin" bestimmt werden sollen. |
| 14.11.2007 | Der Leiter der inguschetischen Transportpolizei, Oberst Salman Arapchanow, wird in seinem Haus in Ordshonikidsewskaja von Unbekannten erschossen. |
| 14./15.11.2007 | Die russische Flugaufsicht verweigert am 14.11. einer Bundeswehrmaschine auf dem Weg nach Termes (Usbekistan) die Nutzung des russischen Luftraums. Am 15.11. wird der Überflug wieder gestattet. |
| 15.11.2007 | In Twer eröffnet ein regionaler "Für Putin!"-Kongress. Ausländischen Korrespondenten und den Journalisten bestimmter russische Medien wird eine Akkreditierung "aus Platzgründen" verweigert. Der Kongress fordert Präsident Putin auf, im Amt zu bleiben. |
| 15.11.2007 | Die Stadtverwaltung von Moskau verbietet eine Demonstration, die die Bewegung "Anderes Russland" für den 24.11. plant. |
| 15.11.2007 | Das Katastrophenschutzministerium teilt mit, dass der Ölteppich in der Straße von Kertsch am 16.11. das Asowsche Meer erreichen wird. |
| 15.11.2007 | Der Stellvertretende Finanzminister Sergej Stortschak wird unter dem Verdacht der Korruption festgenommen. Offenbar sind in den Fall, bei dem es um die Rückzahlung sowjetischer Schulden geht, auch eine Reihe von Banken involviert. |
| 15.11.2007 | Sicherheitskräfte stürmen ein Haus in Stepnoj (südlich von Machatschkala, Dagestan) und töten zwei Personen, die dem Untergrund zugerechnet werden. |
| 15.11.2007 | Bei einem Schusswechsel auf der Autobahn Machatschkala-Kaspijsk werden zwei Personen getötet, die als Angehörige illegaler bewaffneter Formationen identifiziert werden. |
| 16.11.2007 | Der Föderationsrat bestätigt einstimmig ein Gesetz, das Russlands Beteiligung am Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aussetzt. |
| 16.11.2007 | Das ODIHR (Office For Democratic Institutions and Human Rights der OSZE) gibt bekannt, dass es zu den russischen Dumawahlen am 2. Dezember keine Beobachter entsenden wird. |
| 17.11.2007 | In Machatschkala stürmen Sicherheitskräfte ein Haus und töten Ulluby Balatchanow, der wegen der Ermordung mehrerer Polizisten gesucht wird. |
| 19.11.2007 | Die USA und Russland unterzeichnen ein Abkommen, das die Beseitigung von 34 t waffenfähigem Plutonium auf russischer Seite vorsieht. |
| 19.11.2007 | Bei einem Feuergefecht mit Unbekannten werden in Naltschik ein Polizist getötet und zwei weitere verwundet. |
| 20.11.2007 | In seiner Residenz Novo Ogarowo empfängt Präsident Putin Saad Hariri, den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion des libanesichen Parlaments. |
| 20.11.2007 | Michail Kamynin, der Sprecher des russischen Außenministeriums erklärt, dass der Boykott der Wahlen in Kosovo durch die serbische Minderheit die Legitimität dieser Wahlen in Frage stellt. |
| 20.11.2007 | Die SPS wird zum wiederholten Male Opfer von IT-Attacken. Eine Massen-e-Mail, die angeblich von SPS stammte, verwies die Empfänger auf einen Klon der SPS-Website, die den Browser zum Absturz brachte. Vorher wurden im Namen von SPS E-mails mit falschen Zahlungsaufforderungen versandt und eine E-mail-Konferenz von Boris Nemzow durch einen Hacker-Angriff unterbrochen. |
| 20.11.2007 | Putin spricht vor der Kommandeurstagung der russischen Streitkräfte und kritisiert die Muskelspiele der NATO an den Grenzen Russlands. Putin kündigt eine Gehaltserhöhung und eine bessere Wohnraumversorgung für Militärs an. |
| 20.11.2007 | Iwan Bolschakow, ein Dumakandidat der Partei Jabloko und führendes Mitglied der Jugendbewegung der Partei, wird verhaftet, nachdem er kurz vorher bei der Zentralen Wahlkommission eine Beschwerde gegen den Fernsehsender "Erster Kanal" wegen illegaler Wahlkampfunterstützung für Putin und "Einiges Russland" eingebracht hatte. Vorwand für seine Verhaftung war ein Zusammenstoß mit der Polizei, der einen Monat früher stattgefunden hatte. |
| 20.11.2007 | Dmitrij Muratow, der Herausgeber der Zeitung "Nowaja gaseta" erhält den "International Press Freedom Award", den das New Yorker "Committee to Protect Journalists" verleiht. |
| 21.11.2007 | Putin hält die Hauptrede auf der zentralen Wahlkampfveranstaltung von "Einiges Russland" und der Bewegung "Za Putina" im Moskauer Sportkomplex "Lushniki". Ausländische und unabhängige Medien erhalten für das Ereignis keine Akkreditierung. |
| 22.11.2007 | Die Inspektion der Föderalen Steuerbehörden veranlassen die Streichung des Unternehmens Jukos aus dem staatlichen Register juristischer Personen. |
| 22.11.2007 | William Bowring, Koordinator des Europäischen Zentrums für Verteidigung der Menschenrechte (EHRAC) und Berater des britischen Entwicklungsministeriums, der in Astrachan an einem Seminar teilnahm, wird aus Russland ausgewiesen, da er nur ein Touristenvisum hat. |
| 22.11.2007 | Putin empfängt den italienischen Regierungschef Roman Prodi in Moskau. |
| 22.11.2007 | Der Stellvertretende Außenminister Grigorij Karasin trifft in Moskau mit Jean Arnault, dem Abchasien-Beauftragten des Generalsekretärs der UN zusammen und erörtert mit ihm die Lage in Georgien und in der Konfliktzone Abchasien. |
| 22.11.2007 | Der Stellvertretende Außenminister Grigorij Karasin und Gennadij Bukajew, ein Gehilfe des Ministerpräsidenten, treffen in Moskau mit Eduard Kokoity, dem Präsidenten der international nicht anerkannten Republik Südossetien, zusammen. |
| 22.11.2007 | Bei einem Anschlag auf den Bus von Naltschik nach Wladikawkas werden drei Passagiere getötet und 17 verletzt. |
| 22.11.2007 | Am Rande des Ministerpräsidententreffen der GUS in Achschabad trifft der russische Ministerpräsident Viktor Subkow mit dem turkmenischen Präsidenten Berdymuchammedow zusammen und erörtert mit ihm bilaterale Wirtschaftsfragen. |
| 22.-23.11.2007 | In Achschabad (Turkmenistan) findet ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der GUS statt. Zum Abschluss des Treffens unterzeichnen sie ein Abkommen über Nahrungsmittelsicherheit. |
| 23.11.2007 | Drei Journalisten von Ren-TV und der Menschenrechtler Oleg Orlov werden in Nasran (Inguschetien) von Sicherheitskräften in ihrem Hotel festgenommen, an den Stadtrand von Nasran gebracht, dort bedroht, verprügelt und ausgesetzt. Ihre Ausrüstung und ihr Geld wird beschlagnahmt. |
| 23.11.2007 | Wladimir Krjutschkow, Chef des sowjetischen Geheimdienstes KGB von 1988 bis 1991, stirbt nach schwerer Krankheit im Alter von 83 Jahren. |
| 24.11.2007 | Farid Babajew, der Spitzenkandidat von Jabloko in Dagestan, der am 21.11. vor seiner Wohnung in Machatschkala niedergeschossen wurde, erliegt seinen Verletzungen. |
| 24.11.2007 | Die Gesellschaftskammer tritt zusammen und ernennt 42 Personen als Vertreter des NGO-Sektors. 25 von ihnen gehörten der Kammer bereits an, darunter der Bildhauer Surab Zereteli, die Sängerin Alla Pugatschowa und Oleg Potanin, der große Teile von Norilskij Nikel besitzt. |
| 24.11.2007 | Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem ein staatliches Technologiegroßunternehmen geschaffen wird, dass große Teile des Rüstungssektors, des Kraftfahrzeugbaus und der Stahlindustrie zusammenfasst. An die Spitze der Megakorporation wird Sergej Tschemesow gestellt, bisher Leiter von Rosoboroneksport. |
| 24./25.11.2007 | In 40 Städten finden "Märsche der Nichteinverstandenen" statt. In Moskau verhaftet die Polizei den Oppositionspolitiker Garri Kasparow, der zu fünf Tagen Haft verurteilt wird. In St. Petersburg werden Boris Nemzow, Nikita Belych und Leonid Grossmann, die Führer der SPS, verhaftet, später aber freigelassen. |
| 26.11.2007 | Der letzte Tag, an dem die Meinungsforschungsinstitute Prognosen für die Dumawahlen publizieren dürfen. |
| 26.11.2007 | Die Zentrale Wahlkommission setzt die Präsidentenwahlen für den 2. März 2008 an. Kandidaturen können zwischen dem 12. Dezember und dem 16. Januar angemeldet werden. Die Phase des Wahlkampfes wird auf die Zeit zwischen 2. und 29. Februar begrenzt. |
| 27.11.2007 | Die Verteidigungsminister der GUS bestätigen bei einem Treffen in Astana Generalmajor Sergej Tschaban in seiner Funktion als Befehlshaber der GUS-Friedenstruppen in Abchasien. |
| 27.11.2007 | Gazprom gibt bekannt, dass es Bergrechte in Hinrichshagen und Schweinrich (in der Nähe von Berlin) erworben hat, um dort Gaslager anzulegen. |
| 27.11.2007 | Der Präsident von Gazprom, Alexej Miller, gibt bekannt, dass das Unternehmen die Preiserhöhungen für turkmenisches Erdgas akzeptieren wird. |
| 28.11.2007 | Die Aktionärsversammlung der Sberbank wählt den ehemaligen Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref, zum Präsidenten der Bank. |
| 29.11.2007 | Ein Moskauer Gericht verurteilt Boris Beresowskij wegen Unterschlagung von 214 Mio. Rbl zugunsten der Luftverkehrsgesellschaft Aeroflot in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. |
| 29.11.2007 | In einer Rede in Madrid erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass eine Transformation der OSZE erforderlich sei, wenn es nicht zu einer Fragmentierung Europas kommen solle. Er plädiert insbesondere für eine Einschränkung der Befugnisse von ODIHR, des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. |
| 30.11.2007 | Putin unterzeichnet das Gesetz, das den KSE-Vertrag aussetzt. |
| 2.12.2007 | Bei den Wahlen zur Staatsduma erhält die Partei "Einiges Russland" 64% der Stimmen. Die Zahl der Sitze wird zwischen 311 und 315 betragen. Damit verfügt "Einiges Russland" über eine Zweidrittelmehrheit. Die KPRF erreicht 11,6% (ca. 57 Sitze), die LDPR 8,2% (ca. 40 Sitze) und "Gerechtes Russland" 7,8% (voraussichtlich 38 Sitze). |
| 2.12.2007 | Unabhängige Organisationen wie die NGO "Golos" berichten von einer Vielzahl von Rechtsverstößen bei der Durchführung des Wahlganges. Die Beobachtermission der GUS charakterisiert die Abstimmung dagegen als "offen und frei". Luc van der Brande, der Sprecher der Delegation des Europarates, bezeichnet die Wahlen als "technisch gut", fügt aber hinzu, "das sei nicht genug, man müsse auch faire Wahlen haben". |
| 2.12.2007 | In Tschetschenien wird eine Wahlbeteiligung von über 99% gemeldet. Inguschetien meldet 98%, obwohl Beobachter von einem Wahlboykott berichten. |
| 2.12.2007 | In Tschetschenien stimmen in einem Referendum angeblich 97% der Wähler einer Verlängerung der Amtszeit des tschetschenischen Präsidenten zu. |
| 2.12.2007 | Die Petersburger Gouverneurin Valentina Matwienko erklärt, "Einiges Russland" werde seinen Präsidentschaftskandidaten auf einem Parteitag am 17.12. benennen. |
| 3.12.2007 | Putin unterzeichnet einen Erlass, mit dem ein staatlicher Nuklearkonzern namens ROSATOM gegründet wird. |
| 3.12.2007 | Putin kündigt an, dass er die neue Duma vorzeitig einberufen wird. Das Gesetz sieht vor, dass die Duma frühestens 30 Tage nach den Wahlen zusammentritt. Der Präsident kann diesen Termin per Erlass vorverlegen. |
| 3.12.2007 | Ein Moskauer Gericht verurteilt Igor Reschetin, Leiter der ZNII Mash-Eksport des Zentralen Forschungsinstituts für Maschinenbau und drei seiner Kollegen wegen des Verkaufs von Waffentechnologie an China zu Haftstrafen von fünf bis elf Jahren. |
| 3.12.2007 | Drei Vizepräsidenten des Erdölkonzerns Rosneft verlassen die Gesellschaft. |
| 3.12.2007 | Als einziger westlicher Staatschef gratuliert Nicolas Sarkozy Präsident Putin zum Wahlerfolg von "Einiges Russland". |
| 4.12.2007 | "The Moscow Times" berichtet, dass die Media Holding SUP, die Alexander Mamut gehört, einem Großunternehmer mit guten Verbindungen zur Präsidialadministration, alle Anteile der Blogseite "livejournal.ru." von ihrem U.S. Partner "Six Apart" erworben hat. |
| 5.12.2007 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass es eine Flugzeugträgergruppe der Seekriegsflotte mit elf Einheiten ins Mittelmeer entsenden will. |
| 6.12.2007 | In einem Interview teilt Dmitrij Dowgan, der Leiter der Hauptuntersuchungsabteilung des Untersuchungskomitees (Sledstvennyj komitet), der "Rossijskaja gazeta" mit, dass der verhaftetete Generalleutnant Alexander Bulbow, hochrangiger Mitarbeiter der Drogenkontrollbehörde, Telefongespräche von Politikern, Geschäftsleuten und hochgestellten Beamten habe abhören lassen. |
| 6.12.2007 | In Kabardino-Balkarien wird ein Polizeioffizier in seinem Haus von Unbekannten erschossen. |
| 6.12.2007 | Die "Rossijskaja gaseta" meldet, dass der russische Generalstabschef, Jurij Balujewskij, in Washington mit Admiral Michael G. Mullen, dem Vorsitzenden der U.S. Joint Chiefs of Staff Vereinbarungen über die künftige Zusammenarbeit getroffen hat. |
| 6.12.2007 | Wladimir Ruschajlo, früher Innenminister und heute Exekutivdirektor der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, wird vom Parlament des Gebiets Archangelsk zum Vertreter im Föderationsrat ernannt. |
| 6.12.2007 | Der Präsident von Kalmykien, Kirsan Iljumshinov, entlässt seinen Ministerpräsidenten und beauftragt den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Kalmykiens, Wladimir Senglejew, mit der Regierungsneubildung. |
| 6.12.2007 | Präsident Putin verzichtet auf die Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats. |
| 6.12.2007 | Die WAZ-Gruppe teilt mit, dass sie die Mehrheit an der regionalen Wochenzeitung "Sloboda" in Tula übernommen hat. Damit steigt das Unternehmen in den russischen Pressemarkt ein. |
| 6.12.2007 | Oleg Shukowskij, ein hochrangiger Manager der Wneschtorgbank, der für Verbindung mit der Forstindustrie zuständig war, wird tot im leeren Swimmingpool seines Moskauer Hauses aufgefunden. Der Tod ist offenbar durch Fremdeinwirkung eingetreten. |
| 7.12.2007 | Treffen des NATO-Russlandsrates in Brüssel auf Außenministerebene. Auf der Agenda steht u.a. die Kosovo-Frage. |
| 7.12.2007 | Die russischen Medien berichten, dass die putinnahe Jugendorganisation "Naschi"("Unsere") Gruppen für Kinder zwischen acht und 15 Jahren bilden will. Sie sollen den Namen "Mischki" (Kosename für kleine Bären) tragen. |
| 8.12.2007 | Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht das amtliche Endergebnis der Dumawahl. Bei einer Wahlbeteiligung von 63,71% erhielt Einiges Russland 64,30%, die KPRF 11,57%, die LDPR, LDPR 8,14% und Gerechtes Russland 7,74%. Die übrigen Parteien blieben unter der 7%-Grenze. |
| 8.12.2007 | Die russischen Raketentruppen melden den erfolgreichen Test einer Interkontinentalrakete vom Typ RS-12M Topol (SS-25 Sickle), die in Kapustin Jar gestartet worden ist. |
| 8.12.2007 | Das französische Kraftfahrzeugunternehmen Renault erwirbt ein Viertel der Anteile des russischen Automobilkonzerns AvtoVAZ. Der Marktpreis dieser Anteile beträgt gegenwärtig 5,7 Mrd. US$. |
| 9.12.2007 | In Newinnomyssk (Region Stawropol) explodiert eine Bombe in einem Autobus. Zwei Passagiere werden getötet, neun weitere verletzt. |
| 10.12.2007 | Putin unterstützt die Kandidatur des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew für das Amt des russischen Präsidenten. Medwedjew wird von einer Koalition aus vier Parteien (Einiges Russland, Gerechtes Russland, Bürgerkraft und Agrarpartei) aufgestellt. |
| 10.12.2007 | Der Milliardär Suleman Kerimow wird als Vertreter des dagestanischen Parlaments im Föderationsrat bestätigt. Sein Vorgänger, Ataj Alijew, war aus unbekannten Gründen zurückgetreten. |
| 11.12.2007 | Präsidentschaftskandidat Dmitrij Medwedjew bietet Präsident Putin an, nach den Präsidentschaftswahlen das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. |
| 11.12.2007 | Putin spricht vor der Russischen Industrie- und Handelskammer und plädiert dafür, dass der Staat weniger Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Er wendet sich auch gegen eine Monopolisierung Russlands durch Staatskonzerne. |
| 11.12.2007 | Kurban Paschajew, Richter am Höchsten Gerichtshofs Dagestans, wird vor seinem Haus von Unbekannten erschossen. |
| 12.12.2007 | Die Suspendierung des KSE-Vertrages durch Russland tritt in Kraft. |
| 12.12.2007 | Das russische Außenministerium erklärt, dass der British Council seine Regionalbüros in Russland am 1.1.2008 schließen müsse, da ihre Tätigkeit keine gesetzliche Grundlage habe. |
| 12.12.2007 | In Moskau vereinbaren der russische Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew und sein polnischer Amtskollege, Marek Sawicki, die Aufhebung des Importverbots für polnisches Fleisch. Ein entsprechendes Abkommen werden die Veterinärdienste beider Länder in der nächsten Woche unterzeichnen. |
| 13.12.2007 | Putin beruft die erste Sitzung der neuen Duma für den 24.12.2007 ein. |
| 13.12.2007 | Sergej Schmatko, Präsident von Atomstrojeksport teilt mit, dass sich sein Unternehmen und iranische Stellen die Streitigkeiten über Bushehr bereinigt und sich auf einen Zeitplan für die Fertigstellung des Atomkraftwerks geeinigt hätten. |
| 13.-14.12.2007 | In Minsk treffen die Präsidenten von Belarus und Russland, Lukaschenko und Putin, zusammen. |
| 14.12.2007 | Wladimir Ryshkow, bisher direkt gewählter Abgeordneter der Duma, gibt bekannt, dass er nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren wird, da die Rahmenbedingungen einen fairen Wettbewerb nicht zulassen. |
| 14.12.2007 | In Bayern geht die gemeinsame russisch-amerikanische Übung "Torgau 2007" zu Ende, die am 2.12. begonnen hat. |
| 15.12.2007 | Der Generalstaatsanwalt weist seine Behörde an, die Aktivitäten des "Untersuchungskomitees" (Sledstvennyj komitet) zu untersuchen. |
| 15.-16.12.2007 | Während eines Feuergefechts in Grosny werden vier Untergrundkämpfer getötet. Auch die Sicherheitskräfte erleiden Verluste. |
| 16.12.2007 | Russische Medien berichten, dass die Wochenzeitung "Moskowskie nowosti" am 1. Januar 2008 sein Erscheinen einstellt. Chefredakteur war zuletzt Witalij Tretjakow. |
| 17.12.2007 | Die russische Seekriegsflotte teilt mit, dass sie in der Barentsee erfolgreich einen Test mit einer von einem U-Boot der Tula-Klasse abgefeuerten SLBM durchgeführt hat. |
| 17.12.2007 | Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis trifft zu einem dreitägigen Besuch in Moskau ein. In den Gesprächen mit Putin geht es u.a. um eine Verdoppelung der Energielieferungen an Griechenland. |
| 17.12.2007 | Russland beginnt mit der Lieferung nuklearen Brennstoffs für das Atomkraftwerk Bushehr im Iran. |
| 17.12.2007 | Im Zusammenhang mit dem Fall des festgenommenen Stellvertretenden Finanzministers Stortschak wird Igor Krugljakow, Aufsichtsratmitglied der Interregional Investment Bank, verhaftet. |
| 17.12.2007 | Die "Nowaja gaseta" meldet, dass dem inhaftierten Energiemagnaten Michail Chodorkowskij wegen Verstößen gegen die Gefängnisordnung eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung verweigert wird. |
| 17.12.2007 | Der Parteitag von "Einiges Russland" nominiert offiziell Dmitrij Medwedjew als Präsidentschaftskandidaten. |
| 17.12.2007 | In seiner Rede vor dem Parteitag von "Einiges Russland" erklärt Putin seine Bereitschaft, unter einem Präsidenten Medwedjew das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. |
| 18.12.2007 | Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht Moskau und eröffnet gemeinsam mit dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Dmitrij Medwedjew und dem Vorstandsvorsitzenden von Gazprom, Aleksej Miller, die Arbeiten im Jushno-russkoe Öl- und Gasfeld, an denen neben Gazprom auch BASF und E.on beteiligt sind. |
| 18.12.2007 | Präsident Putin führt Gespräche mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. |
| 19.12.2007 | Das Magazin "Time" benennt Putin zur "Person des Jahres". |
| 19.12.2007 | Der Föderale Dienst zur Wahrung des kulturellen Erbes (Rosswjasochrankultura) untersagt es vier russischen Museen, 120 Bilder, die Teile einer Ausstellung in Düsseldorf waren, für eine geplante Folgeausstellung in London freizugeben. |
| 19.12.2007 | Vertreter russischer und polnischer Behörden unterzeichnen eine Vereinbarung, die das russische Verbot für den Import polnischen Fleisches formell aufhebt. |
| 20.12.2007 | Die Presseagentur RIA Novosti teilt mit, dass der Leiter der Präsidialadministration Sergej Sobjanin, den Wahlkampfstab von Dmitrij Medwedjew leiten wird. |
| 20.12.2007 | Präsident Putin und seine Amtskollegen aus Kasachstan und Turkmenistan, Nursultan Nasarbajew und Gurbanguly Berdymuchammedov, unterzeichnen ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline von Turkmenistan nach Russland durch Kasachstan. |
| 21.12.2007 | Die Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass der Generalstaatsanwalt seine Überprüfung der Tätigkeit des "Untersuchungskomitees" in das Frühjahr 2008 verschoben wird. Dies wird als Erfolg des Komitees in der internen Auseinandersetzung mit Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka interpretiert. |
| 24.12.2007 | In Moskau tritt die am 2.12. gewählte Duma erstmals zusammen. Zum Sprecher des Parlaments wird Boris Gryslow gewählt, seine Stellvertreter werden Jurij Wolkow, Wjatscheslaw Wolodin, Nadeshda Gerasimowa, Swetlana Shurowa, Ljubow Sliska und Walerij Jasew (Einiges Russland), Alexander Babakow (Gerechtes Russland), Wladimir Shirinowskij (LDPR) und Iwan Melnikow (KPRF). Von den Vorsitzenden der 36 Ausschüsse, die ebenfalls gewählt werden, gehören 26 der Partei "Einiges Russland" an. |
| 25.12.2007 | Ein Sprecher der Strategischen Raketentruppen teilt mit, dass Russland erfolgreich eine Interkontinentalrakete des Typs RS-24 getestet hat, die mehrere Sprengköpfe tragen kann. |
| 25.12.2007 | Russland bringt drei Satelliten für das Satellitennavigationssystem GLONASS auf eine Umlaufbahn. Damit verfügt GLONASS nunmehr über 18 Satelliten. |
| 27.12.2007 | Das russische Unternehmen VSMPO-Avisma, der weltgrößte Titaniumproduzent, unterzeichnet einen Vertrag über die Lieferung von Titanium im Werte von 1 Mrd. US$ an den US-Flugzeugbauer Boeing. |
| 31.12.2007 | Das Moskauer "Institute of Democracy and Cooperation" wird in New York offiziell zugelassen. Einige Wochen zuvor hatte es eine Zweigstelle in Paris eröffnet. Das Institut ist als NGO organisiert und soll die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten beobachten. Gleichzeitig geht es nach Auskunft von Anatolij Kucerena, dem Vorsitzenden, um eine Verbesserung des Russlandbildes im Ausland. |