1.1.2004 |
Das Gesetz "Über den alternativen Zivildienst" tritt in Kraft. Danach hat der Wehrdienstpflichtige sechs Monate vor seiner Einberufung einen Antrag an die zuständige Kommission zu stellen und die Gründe für die Entscheidung für den Wehrersatzdienst zu nennen. Die Dienstzeit beträgt 42 Monate in Einrichtungen außerhalb des Militärs oder 36 Monate in den Streitkräften. Bewerber mit Hochschulausbildung brauchen nur jeweils die Hälfte der Zeit zu dienen. |
| 1.2.2004 | Putin ernennt den Ersten stellvertretenden Innenminister und Chef der Kriminalpolizei, Raschid Nurgalijew, zum amtierenden Innenminister. Das Amt ist vakant, nachdem Boris Gryslow Vorsitzender der Duma geworden ist. |
| 5.1.2004 | Russland kommt mit der Mongolei überein, ihr Schulden in Höhe von 10 Mrd. US$ zu erlassen. Den Rest, 300 Mio. US $, will die Mongolei durch eine Staatsanleihe aufbringen. Die hohen Schulden hatten sich in 70 Jahren sowjetisch-mongolischer Wirtschaftskooperation angesammelt. |
| 5.1.2004 | Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Alexander Weschnjakow, teilt mit, daß 10 Präsidentschaftskandidaten die ersten Schritte zur Registrierung hinter sich gebracht haben. Vier politische Parteien haben Kandidaten aufgestellt: die KPRF - Nikolaj Charitonow, die LDPR - Oleg Malyschkin, die "Partei des Lebens" den Vorsitzenden des Föderationsrates, Sergej Mironow, die "Russischen Regionen" den früheren Präsidenten der Zentralbank, Viktor Gerastschenko. Darüber hinaus haben parteilose Wähler sechs Kandidaten aufgestellt: Präsident Putin, den Fraktionsvorsitzenden von "Rodina", Sergej Glasjew, die Kovorsitzende der "Union der Rechten Kräfte", Irina Chakamada, den früheren Dumavorsitzenden Iwan Rybkin sowie die Unternehmer Wladimir Brynzalow (Abgeordneter von "Einiges Russland") und Ansori Aksentjew-Kikalischwili. Die sechs nicht von Parteien aufgestellten Kandidaten müssen zur Unterstützung ihrer Kandidatur bis zum 28. Januar 2 Mio. Unterschriften vorlegen. |
| 6.1.2004 | Ein Gericht in Krasnojarsk verurteilt die beiden Piloten, die den Hubschrauber flogen, bei dessen Absturz Alexander Lebed getötet wurde, wegen fahrlässiger Tötung zu vier bzw. drei Jahren Haft. |
| 7.1.2004 | Zwei Unbekannte feuern mit Pistolen auf den Vorsteher des Kiewer Bahnhofs in Moskau, Wladimir Jurjew. Er wird mit Schußverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. |
| 7.1.2004 | Präsident Putin besucht den orthodoxen Weihnachtsgottesdienst in Susdal und besichtigt den Susdaler Kreml und das Grab von Dmitrij Poscharskij. |
| 9.1.2004 | Präsident Putin trifft zu einem offiziellen Besuch in Astana ein. Treffen mit dem Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew. In den Gesprächen geht es um Fragen der außenpolitischen Orientierung Kasachstans und um die Lage seiner russischsprachigen Bevölkerung. |
| 12.1.2004 | Der Abgeordnete Gennadij Rajkov, früher Vorsitzender der Deputiertengruppe "Narodnyj deputat" tritt der Fraktion "Edinaja Rossija" bei. Damit umfaßt diese nun über 300 Mitglieder und verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit in der Duma. |
| 12.1.2004 | Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Adam Dekkuschew und Jusuf Krymschamchalov wegen Terrorismus, Mordes, Mitgliedschaft in gesetzwidrigen bewaffneten Verbänden, der gesetzwidrigen Herstellung, Lagerung und Transports von Sprengstoff, und des gesetzwidrigen Passierens der Grenze zu lebenslanger Haft. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, bei den Bombenanschlägen in Moskau und Wolgodonsk im September 1999 beteiligt gewesen zu sein. |
| 13.1.2004 | Putin löst den Leiter der Hauptverwaltung Kontrolle der Präsidialadministration, Jewgenij Lisov, ab und ersetzt ihn durch Valerij Nazarov, bisher Leiter der Petersburger Verwaltung für Staatseigentum. |
| 16.1.2004 | Die Duma beschließt über die Besetzung ihrer Komitees. Die Fraktion "Einiges Russland" erhält den Vorsitz in allen 28 Dumakomitees. |
| 19.1.2004 | Gründung eines Komitees "2008: Freie Wahl". In einer öffentlichen Erklärung wird das "Regime der persönlichen Macht des Präsidenten" kritisiert. Das Komitee will sich für freie Wahlen eines neuen Präsidenten im Jahr 2008 einsetzen. Ihm gehören u.a. an: Boris Nemzow (SPS-Kovorsitzender), Jewgenij Kiseljow (Chefredakteur der Wochenzeitung "Moskowskie nowosti"), Dmitrij Muratow (Chefredakteur der "Nowaja gaseta") und Irina Jasina (Leiterin des Fonds "Offenes Russland") |
| 20.1.2004 | Während eines Staatsbesuchs des russischen Verteidigungsministers Sergej Iwanow in Indien unterzeichnet der Generaldirektor des Staatlichen Einheitsbetriebes "Rosoboronexport", Andrej Beljaninow, eine Reihe von Verträgen, mit denen der Flugzeugträger "Admiral Gorschkow" an die indische Kriegsmarine verkauft wird. Die Gesamtsumme des Vertragspakets, das den Flugzeugträger, die Kampfjets sowie Ausbildungs- und Serviceleistungen umfaßt, beträgt 1,5 Milliarden Dollar. |
| 20.1.2004 | Putin empfängt den Präsidenten der Weltbank, James Wolfensohn. Im Rahmen des Treffens erklärt Putin, daß Russland eine neue Reformetappe einleite, die vor allem auf beschleunigtes Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung und Ausbau der Infrastruktur gerichtet sei. |
| 20.1.2004 | Geschlossenes Treffen Putins mit führenden politischen Kommentatoren der großen Fernsehsender. Keiner der Beteiligten äußert sich zum Inhalt des Treffens. Gerürchten nach geht es um die Präsentation der Präsidentenwahlkampagne in den Medien. |
| 20.1.2004 | Das Gericht des Twersker Rayon (Moskau) spricht in vier Fällen den Hinterbliebenen von Opfern der Geiselbefreiungsaktion im Musicaltheater im Oktober 2002 Schadenersatz zu, den die Stadt Moskau zahlen soll. Bei der Geiselnahme und dem Polizeieinsatz waren 130 Personen getötet worden, 700 weitere erlitten Verletzungen. |
| 21.1.2004 | Rafail Sainullin, Leiter der Kujbyschev-Raffinerie, die zum Jukos-Konzern gehört, wird in Samara verhaftet. Sainullin wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. |
| 21.1.2004 | "Interfax" teilt mit, daß Leonid Newslin und Wladimir Dubow, Mehrheitseigner von Jukos, zur föderalen und zur internationalen Fahndung ausgeschrieben sind. Angeblich wird auch nach Michail Brudno gesucht, einem weiteren Jukos-Aktionär. Damit läuft gegen die fünf größten Jukos-Aktionäre ein Strafverfahren. Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew befinden sich in Haft, Leonid Newslin, Wladimir Dubow und Michail Brudno werden gesucht. |
| 21.1.2004 | Auf einer Pressekonferenz der Öffentlichen Kommission zur Ermittlung der Umstände der Bombenanschläge auf Wohnanlagen in Moskau und Wolgodonsk im Herbst 1999 erklären Sergej Kovaljow, Valentin Gefter, Direktor des Institutes für Menschenrechte, und Shamil Arifulow, Anwalt eines der Verurteilten im "Bombenleger-Prozess", daß die kürzlich in Moskau abgeschlossene Gerichtsverhandlung in dieser Sache zahlreiche Verfahrensfehler aufwies und daß die Schuld der Beklagten in einer Reihe von Anklagepunkten nicht bewiesen wurde. |
| 22.1.2004 | Die zentrale Wahlkommission verweigert Viktor Gerastschenko aus formalen Gründen die Registrierung als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen. |
| 22.1.2004 | Präsident Putin entbindet per Erlass Dmitrij Rogosin, Abdul-Hakim Sultygow und Boris Pastuchow von ihren Ämtern. Dmitrij Rogosin war Sondervertreter des Präsidenten Russlands für die Probleme des Gebietes Kaliningrad, Abdul-Hakim Sultygow Sondervertreter des Präsidenten Russlands für die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers in der Tschetschenischen Republik und Boris Pastuchow Vorsitzender der Staatlichen Kommission für die Vorbereitung des Entwurfes des Vertrages zwischen Russland und Georgien über Freundschaft, gute Nachbarschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe. |
| 23.1.2004 | Staatsbesuch Putins in Kiev. Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Leonid Kutschma und Wladimir Putin, erklären das Jahr Russlands in der Ukraine für beendet. |
| 24.1.2004 | Die russischen Erdgasunternehmen "Itera" und "Transnafta" kündigen an, daß sie die Lieferungen nach Belarus einstellen werden. Nachdem Gazprom seine Lieferungen bereits am 1.1.2004 eingestellt hat, ist die Energieversorgung von Belarus bedroht. Bei den Streitigkeiten zwischen Belarus und den Erdgaskonzernen geht es um die Lieferpreise. Ob auf russischer Seite politische Motive eine Rolle spielen, ist unklar. |
| 25.1.2004 | Außenminister Igor Iwanow führt Gespräche in Tblissi. |
| 25.1.2004 | US-Außenminister Colin Powell trifft von Tbilissi kommend in Moskau ein. Er führt Gespräche mit Außenminister Igor Iwanow und Verteidigungsminister Sergej Iwanow. |
| 25.1.2004 | Erziehungsminister Filippow kündigt eine Durchsicht der Schulgeschichtsbücher an. Es ist geplant, eine Reihe von Schulbüchern für den allgemeinen Gebrauch auszuwählen. Diese sollen von "Pseudoliberalismus" und "Verdrehungen der Geschichte" frei sein. |
| 26.1.2004 | Parteitag der "Union der Rechten Kräfte". Der Kongress beschließt, den regionalen Organisationen zwei Monate Zeit für die Diskussion der Reform der Partei und der politischen Strategie zu geben. Danach (April 2004) soll ein außerordentlicher Kongress einberufen werden. Der Kongreß beschließt ferner, Irina Chakamada nicht bei ihrer Präsidentschaftskandidatur zu unterstützen. |
| 26.1.2004 | Bei einem Treffen zwischen Putin und US-Außenministers Colin Powell betonen beide Seiten die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. In den Gesprächen werden bilaterale Fragen erörtert sowie die internationale Lage, insbesondere die Entwicklung im Irak. Powell formuliert auch seine Sorge über die Entwicklung der Demokratie in Russland. |
| 26.1.2004 | Das Erdölministerium von Saudiarabien teilt mit, daß der russische Mineralölkonzern Lukojl eine Ausschreibung zur Erkundung und Erschließung eines Erdgasfeldes gewonnen hat. Die Firma "Lukojl Overseas" wird dazu ein joint venture mit dem saudischen Unternehmen "Aramco" eingehen. |
| 27.1.2004 | Präsident Putin nimmt in Sankt Petersburg an der Gedenkfeier anläßlich des 60. Jahrestages der Beendigung der Leningrader Blockade teil. |
| 27.1.2004 | Generaloberst Anatolij Kwaschnin, Chef des russischen Generalstabes, wird mit dem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird ihm vom französischen Generalstabschef , General Henri Bentegea, in der französischen Botschaft überreicht. |
| 27.1.2004 | Der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Jurij Birjukow, teilt mit, daß neben drei Jukos-Managern (Leonid Newslin, Wladimir Dubow und Michail Brudno ) auch sieben Leiter angeblicher Jukos-Scheinfirmen international zur Fahndung ausgeschrieben sind. |
| 28.1.2004 | Bei der Ausschreibung, wer in den nächsten drei Jahren den Moskauer Flughafens Scheremetjewo betreiben soll, setzt sich Alfa-Scheremetjewo, ein Unternehmen der Al'fa-Gruppe, durch. |
| 28.1.2004 | Um 18.00 läuft die Frist zur Einreichung der Kandidatenunterlagen für die
Präsidentenwahlen ab. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Alexander
Weshnjakow, teilt mit, daß Irina Chakamada, die Kovorsitzende von "Union der
Rechten Kräfte", die unabhängig von ihrer Partei kandidiert, und Sergei Glasjew,
der Kovorsitenzder von "Heimat ", am letzten Tag noch ihre Unterschriftenlisten
eingereicht haben. Die Listen der drei anderen Kandidaten - des Präsidenten Wladimir Putin, des Sprecher des Föderationsrates, Sergej Mironow, und von Iwan Rybkin - liegen bereits vor. Nikolaj Charitonow (KPRF) und Oleg Malyschkin (LDPR) benötigen keine Unterschriften, da ihre Parteien in der Duma vertreten sind. Die Wahlkommssion wird am 8. Februar bekanntgeben, wer zur Wahl zugelassen wird. |
| 29.1.2004 | Russische Sprecher kritisieren den Besuch von Achmed Sakajew in Deutschland. Sakajew, Vertreter des tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow, hält sich auf Einladung von SPD-Bundestagsabgeordneten in der Bundesrepublik auf. |
| 30.1.2004 | Der stellvertretende US-Außenminister John Bolton erörtert mit dem stellvertretenden russischen Generalstabschef Generaloberst Jurij Balujewskij die amerikanische Initiative über die Sicherheit gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. |
| 30.1.2004 | Gründungskongreß der gesellschaftlichen Bewegung "Patriotische Volksunion Heimatland".Vorsitzender wird Sergej Glasjew. |
| 31.1.2004 | Der Rechnungshof teilt mit, daß er im Autonomen Kreis der Tschuktschen und im Mineralölkonzern "Sibneft" parallel Revisionen durchführen will, bei denen der Einsatz der Haushaltsmittel des Kreises bzw. die Steuerzahlungen des Unternehmens geprüft werden. Der tschukschische Gouverneur Roman Abramowitsch ist gleichzeitig Hauptbesitzer von "Sibneft'". |
| 1.2.2004 | Bewaffnete dringen in das Haus eines Offiziers der Leibwache des russland-treuen tschetschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow im Dorf Alleroj ein und töten fünf Mitglieder der Leibwache Kadyrows. |
| 2.2.2004 | Millhouse Capital, das die Aktien der größten Eigentümer von Sibneft verwaltet, teilt mit, daß die Vertreter der größten Aktionäre von Jukos und Sibneft ein Protokoll unterzeichnet haben, mit dem ihre Fusion offiziell rückgängig gemacht wird. |
| 2.2.2004 | Ein Moskauer Stadtgericht verurteilt den ehemaligen Chef des Staatlichen Statistischen Komitees Jurij Jurkow und den ehemaligen Leiter der Abteilung Analyse bei diesem Komitee Boris Saakjan wegen Unterschlagung zu viereinhalb Jahren Haft. |
| 2.2.2004 | In unmittelbarer Nähe der Wohnung der Journalistin Jelena Tregubowa explodiert eine Bombe. Die Journalistin hatte ein Buch über ihre Arbeit als Kreml-Journalistin veröffentlicht. |
| 3.2.2004 | Putins Wahlkampfbüro nimmt seine Arbeit auf. Die Leitung liegt bei Dmitrij Kosak, dem Ersten Stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration. |
| 3.2.2004 | Bei der Explosion einer Autobombe in Wladikawkaz (Nordossetien) werden 3 Personen getötet und acht weitere verletzt. |
| 4.2.2004 | Auf der Sitzung des Direktorenrats des Fernsehsenders "Erster Kanal" - mit einem Zuschaueranteil von 23,7% der größte Sender - kommt es zu einer Umbesetzung des Rats und einer Verstärkung des Anteils der Staatsvertreter. Ihm gehören nun u.a. an: Kulturminister Michail Schwydkoj, die Stellvertretende Ministerpräsidentin Galina Karelowa, Medienminister Michail Lesin und Putins Pressesprecher Alexej Gromow. |
| 4.2.2004 | Die "Union der Komitees der Soldatenmütter" erklärt, daß man den Status einer politischer Partei anstrebe und den entsprechenden Antrag gestellt habe. Als Partei will die Organisation die Rechte der Wehrpflichtigen und ihrer Familien vertreten. |
| 4.2.2004 | Viktor Fedoruk, Mitarbeiter Rybkins, wird unter dem Verdacht verhaftet, gefälsche Unterschriftenlisten zur Vorlage für die Zentrale Wahlkommission vorbereitet zu haben. |
| 5.2.2004 | Wasilij Schachnowskij, früherer Chef von Jukos-Moskau und einer der Hauptanteilseigner von Jukos wird von einem Moskauer Bezirksgericht wegen Steuervergehens zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Da er bereits im Oktober die von den Behörden geforderte Summe zuzüglich einer Strafe gezahlt hat, wird er auf freien Fuß gesetzt. |
| 5.2.2004 | Der Duma-Rat beschließt, über die Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten der Russischen Föderation auf sieben Jahre zu beraten. Der Gesetzentwurf soll den Fraktionen und Parlamentsausschüssen, dem Präsidenten, der Regierung und einer Reihe höchster Gerichtsorgane zur Beratung vorgelegt werden. |
| 6.2.2004 | Im morgendlichen Berufsverkehr explodiert in der Moskauer U-Bahn zwischen den Stationen "Awtosawodskaja" und "Pawelezkaja" eine Bombe. Etwa 50 Personen werden getötet, über 120 verletzt. Es wird vermutet, daß es sich um ein tschetschenisches Selbstmordattentat handelt. |
| 6.2.2004 | Der aserbejdschanische Präsident Ilham Alijew besucht Moskau und trifft mit Präsident Putin zusammen. Die Präsidenten unterzeichnen sechs russisch-aserbaidschanische Abkommen, u.a. über Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtenagenturen ITAR-TASS und Azartac, über den Schutz vertraulicher Informationen und eine bilaterale Handelsvereinbarung. Ferner unterzeichnen sie eine Deklaration über gegenseitige Unterstützung bei Wahrung der Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität. |
| 8.2.2004 | Ende der Bewerbungsfrist für die Präsidentenwahlen. Die Zentrale Wahlkommission läßt offiziell sieben Kandidaten zu: Präsident Wladimir Putin, Nikolaj Charitonow (KPRF), Oleg Malyschkin (LDPR), Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates, Irina Chakamada (Mitglied der "Union der Rechten Kräfte"), Sergej Glasjew (Fraktionsvorsitzender von "Rodina") und Iwan Rybkin. |
| 8.2.2004 | Iwan Rybkin, von Beresowskij unterstützter Präsidentschaftskandidat, wird von seiner Frau als vermißt gemeldet. Die Moskauer Staatsanwaltschaft leitet eine Ermittlungen wegen Mordes ein, die von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Begründung gestoppt wird, für diesen Verdacht lägen keine Hinweise vor. |
| 9.2.2004 | Nationalistische Jugendliche greifen in Petersburg eine tadschikische Familie an. Ein neunjähriges Mädchen wird erstochen, ihr Vater und ein elfjähriger Cousin werden verletzt. |
| 10.2.2004 | Der verschwundene Präsidentschaftskandidat Iwan Rybkin taucht in Kiev auf und erklärt, er habe Urlaub gemacht. Jetzt werde er eine Woche pausieren, um danach zu entscheiden, ob er seine Kandidatur aufrechterhalte. |
| 10.2.2004 | Boris Nemzow, der ehemalige Kovorsitzende der "Union der Rechten Kräfte" wird beim Mineralölkonzern "Neftjanoj" Vizepräsident für Public Relations und Regierungskontakte. |
| 11.2.2004 | Der neue georgische Präsident, Michail Saakaschwili, trifft in Moskau ein, um Verhandlungen mit Präsident Putin zu führen. |
| 11.2.2004 | Der deutsche Außenminister Joschka Fischer trifft zu einem zweitägigen Besuch in Moskau ein. |
| 11.2.2004 | Der russische Außenminister Igor Iwanow und sein georgischer Amtskollege Tedo Dshaparidse unterzeichnen ein russisch-georgisches Regierungsabkommen über Zusammenarbeit im Informationsbereich sowie ein Protokoll über Konsultationen und Kooperation der beiden Außenministerien. |
| 12.2.2004 | Wladimir Lukin wird in der Duma mit 333 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung zum Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation gewählt. |
| 13.2.2004 | Selimchan Jandarbijew, der 1997 gewählte Vizepräsident Tschetscheniens, wird bei einem Bombenanschlag in Katar getötet. |
| 13.2.2004 | Die Website chechenpress.com meldet, daß in drei tschetschenischen Flüchtlingslagern in Inguschetien das Wasser abgestellt worden ist. Offenbar sollen die Flüchtlinge damit veranlaßt werden, nach Tschetschenien zurückzukehren. |
| 14.2.2004 | Das Glas- und Betondach des Hallenbadkomplexes Transvaal-Park im Südwesten Moskaus stürzt ein. Mindestens 25 Personen werden getötet, über 100 verletzt. Die Behörden vermuten Baumängel. |
| 15.2.2004 | Die Partei "Russische Regionen", Teil des Blocks "Heimat" beschließt auf ihrem Kongreß, die Wahl von Putin zu unterstützen und benennt sich in "Heimat" um. Der Kovorsitzende und Präsidentschaftskandidat Sergej Glasjew tritt zurück und wird durch Viktor Gerastschenko ersetzt. Glasjew wird aus der Partei ausgeschlossen. |
| 17.2.2004 | Präsident Putin besucht die Nordmeerflotte und beobachtet von Bord eines Atom-U-Bootes aus eine Großübung, an der auch Raketentruppen und strategische Bomber teilnehmen. |
| 17.2.2004 | Kurienkardinal Walter Kasper trifft in Moskau ein, um Gespräche mit der russisch-orthodoxen Kirchenführung zu führen und die Meinungsverschiedenheiten zwischen der römisch-katholischen Kirche und der russisch-orthodoxen Kirche beizulegen. |
| 17.2.2004 | Der Fernsehsender NTV gibt bekannt, daß er keine Wahlkampfdebatten übertragen wird. Da Präsident Putin nicht an den Debatten teilnehme, sei das Zuschauerinteresse gering und der kommerzielle Wert niedrig. |
| 17.2.2004 | Russische Medien melden, daß es während der Großübung der Marine im Nordmeer in Anwesenheit von Putin beim Start von zwei seegestützten ballistischen Raketen zu Fehlfunktionen kommt, so daß die Startsequenz abgebrochen wird. Die Marineführung dementiert, daß irgendwelche unvorhergesehenen Ereignisse eingetreten seien. |
| 18.2.2004 | Die Staatsduma lehnt in erster Lesung die Gesetzesvorlage über eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sieben Jahre mit 300 gegen 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. |
| 18.2.2004 | Der Konzern Gazprom stoppt seine Gaslieferungen an und durch Belorussland, nachdem Belorussland einseitig die Transitpreise erhöht hat. Am folgenden Tage werden die Lieferungen wieder aufgenommen. |
| 18.2.2004 | Eine Rakete vom Typ "Sinewa", die während der Flottenmanöver in der Barentsee von einem U-Boot abgefeuert wird, muß zerstört werden, nachdem sie vom Kurs abgekommen ist. Die Starts von drei landgestützten Interkontinentalraketen verlaufen erfolgreich. Eine von ihnen trägt einen experimentellen Sprengkopf, der imstande ist, ein Raketenabwehrsystem zu unterlaufen. |
| 19.2.2004 | Das Justizministerium registriert die Namensänderung der politischen Partei "Russische Regionen", die sich von nun an offiziell "Heimat" nennt. An der Spitze der Partei steht Dmitrij Rogosin. |
| 19.2.2004 | Eine Gruppe von Personen, die die Firma "Primeks" vertreten, besetzt die Büroräume der liberalen Wochenzeitung "Nowoe wremja". "Primeks" ist der Eigentümer des Bürogebäudes, in dem die Redaktion der Zeitung residiert. Die nächste Ausgabe der Zeitung kann nicht erscheinen. |
| 19.2.2004 | Ministerpräsident Kasjanow ernennt Jelena Danilowa zum Stellvertretenden Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel. |
| 19.2.2004 | In Katar werden zwei Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes unter dem Verdacht festgenommen, Selimchan Jandarbiev, den Vizepräsident Tschetscheniens, durch ein Bombenattentat ermordet zu haben. |
| 21.2.2004 | In Woronesch wird ein afrikanischer Student mit Verletzungen aufgefunden, die ihm mit einem Messer zugefügt wurden. Er stirbt nach der Einlieferung in ein Krankenhaus. Sprecher der ausländischen Studenten machen Skinheads für den Mord verantwortlich und protestieren gegen die Untätigkeit der Polizei. |
| 22.2.2004 | Kurienkardinal Walter Kasper trifft mit Aleksij II., dem Patriarchen von Moskau und ganz Russland, zusammen, um die Unstimmigkeiten zwischen beiden Kirchen zu erörtern. Die beiden Kirchenfürsten kommen überein, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Streitpunkte prüft. |
| 23.2.2004 | Ein vertrauliches Papier des Europäischen Rats wird bekannt. Darin werden die Versuche der Europäischen Union, eine tragfähige Beziehung zu Russland aufzubauen, als ineffizient, fehlerhaft und konzeptionslos kritisiert. |
| 23.2.2004 | Außenminister der EU warnen Russland vor möglichen ernsthaften Folgen, wenn dieses das modifizierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nicht unterzeichnet, das nun auch die zehn neuen Mitgliederstaaten der EU einbezieht. Die russische Seite befürchtet aber, daß sie durch die mit der Erweiterung verbundene Verschiebung der Zollgrenzen finanzielle Verluste erleiden wird. |
| 24.2.2004 | Präsident Putin entläßt Ministerpräsident Kasjanow und sein Kabinett. Kommisarisch übernimmt der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Viktor Christenko die Führung der Regierung. |
| 24.-25.2.2004 | In 16 Gefängnissen in St. Petersburg und im Gebiet Leningrad treten 5.000 Insassen in den Hungerstreik, um gegen Mißhandlung von Gefangenen zu protestieren. |
| 24.2.2004 | In Zürich wird ein Fluglotse ermordet, der am 1. Juli 2001 in der Flugleitstelle Dienst tat, als in deren Verantwortungsbereich zwei Flugzeuge zusammenstießen. Dabei wurden 71 Personen getötet. Viktor Kalojew, ein russischer Staatsbürger, der seine Frau und zwei Kinder bei diesem Unglück verloren hat, wird unter Mordverdacht festgenommen. |
| 25.2.2004 | In Peking beginnen Verhandlungen zur Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm. An den Gesprächen beteiligen sich Vertreter Nord- und Südkoreas, der USA, Russlands, Chinas und Japans. |
| 26.2.2004 | In einem Café in der ostsibirischen Stadt Tschita explodieren Gasflaschen. 17 Personen werden getötet, 17 weitere verletzt. |
| 26.2.2004 | Bei der Explosion eines Heizkessels in einer Schule in Dagestan werden vier Schüler getötet. |
| 27.2.2004 | Die Staatsanwaltschaft verhört den Vorsitzenden des Föderalen Eigentumsfonds, Wladimir Malin. Malin wird vorgeworfen, er habe seine Kompetenzen überschritten und dem Staat Schaden zugefügt, als er eine Untersuchung des Privatisierungsverfahrens des Unternehmen "Apatit" gegen eine hohe Geldstrafe einstellte. Zu den Eigentümern von "Apatit" gehört Michail Chodorkovskij. |
| 28.2.2004 | Der Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet zwei Staatsangehörige von Katar. Es wird angenommen, daß diese Festnahme in Zusammenhang mit der Verhaftung zweier russischer Geheimdienstler in Katar steht. |
| 28.2.2004 | In Nishnij Nowgorod verweigern lokale Behörden dem Präsidentschaftskandidaten Sergej Glasjew Zutritt zu dem von ihm gemieteten Saal und stellen den Strom ab. Zwei Tage vorher hatten die Behörden in Ekaterinburg das Gebäude, in dem Glasjew eine Pressekonferenz abhielt, wegen einer angeblichen Bombendrohung räumen lassen. |
| 28.2.2004 | Präsidentschaftskandidat Iwan Rybkin teilt mit, daß die vier größten russischen Fernsehsender die Austrahlung seiner Wahlkampfspots verweigern bis er eine Reihe zusätzliche Dokumente beigebracht hat. |
| 28.2.2004 | Der Leiter der FSB-Verwaltung für Sankt Petersburg und das Gebiet Leningrad, Generalmajor Alexander Bortinikow, wird zum stellvertretenden Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB ernannt. |
| 29.2.2004 | Die Forbes-Liste der reichsten Leute der Welt führt 25 Russen auf. Damit liegt Russland nach den USA (279) und Deutschland (52) an dritter Stelle. U.a. werden genannt: Michail Chodorkowskij (Rang: 16 / Vermögen: 15 Mrd. US$); Roman Abramowitsch (25 / 10,6 Mrd.); Michail Fridman (73 / 15,6 Mrd.); Wladimir Potanin (85 / 4,9 Mrd.) und Michail Prochorow (90 / 4,8 Mrd.) |
| 29.2.2004 | Der tschetschenische Guerillaführer Ruslan Gelajew wird in Dagestan bei einem Feuergefecht zwischen Guerillas und russischen Grenztruppen getötet. |
| 29.2.2004 | Sieben russische Staatsbürger, die in Afghanistan für die Taliban gekämpft haben, treffen in Moskau ein und werden in ein Untersuchungsgefängnis eingeliefert. Sie sind nach zweijähriger Haft im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba nach Russland überstellt worden. Dort erwartet sie ein Strafverfahren wegen Terrorismus. |
| 1.3.2004 | Präsident Putin gibt bekannt, daß er der Duma den EU-Beauftragten Russlands, Michail Fradkow, als Kanidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vorschlagen wird. |
| 2.3.2004 | Der Vizebürgermeister von Novosibirsk, Valerij Marjasow, wird im Aufzug seines Hauses von Unbekannten erschossen. Marjasow leitete die Grundstücks- und Eigentumsabteilung der Stadt. Sein Vorgänger war am 7.8.2001 ebenfalls erschossen worden. |
| 2.3.2004 | Tschetschenische Intellektuelle und Professoren der tschetschenischen Staatsuniversität fordern von Präsident Putin, er solle gegen die einseitige und negative Berichterstattung über Tschetschenien einschreiten. Die Unterzeichner wenden sich dagegen, daß in russischen Medien das Klischee vom kriminellen Tschetschenen verbreitet wird. |
| 3.3.2004 | Stephen Curtis, neuer Vorstandsvorsitzender der Gruppe Menatep,die Jukos kontrolliert, kommt bei einem Hubschrauberabsturz in Südengland ums Leben. |
| 4.3.2003 | Die "International Labor Organization" (ILO) in Genf veröffentlicht einen Bericht unter dem Titel "Forced Labor in Contemporary Russia". Darin wird berichtet, daß 80% der ca. 5 Mio. illegalen Zuwanderer in Russland unter zwangsarbeitähnlichen Bedingungen gehalten werden. |
| 4.3.2004 | Dmitrij Rogosin gibt bekannt, daß die Fraktion "Heimat" Sergej Glasjew mit 22 von 38 Stimmen als Fraktionsvorsitzenden abgelöst hat und ihn selbst an dessen Stelle benannt hat. Rogosins Posten als Stellvertretender Dumavorsitzender wird Sergej Baburin übernehmen, der dem rechtsradikalen Lager zugerechnet wird. |
| 4.3.2004 | Russische Medien berichten, daß die Mineralölfirma "Sibneft" eine Steuernachforderung in Höhe von 700 Mio. US$ erhalten hat. |
| 5.3.2004 | Die Staatsduma stimmt der Ernennung von Michail Fradkow zum Ministerpräsidenten mit 352 Stimmen gegen 58 bei 24 Enthaltungen zu. |
| 5.3.2004 | Iwan Rybkin zieht seine Präsidentschaftskandidatur zurück. |
| 5.3.2004 | Magomed Achljajew, Verwaltungschef des Bezirks Bujnaksks in Norddagestan, wird aus einem vorüberfahrenden Auto heraus erschossen. |
| 6.3.2004 | 12 russische Polarforscher von der Polarforschungsstation "Sewernyj poljus-32", die aufgegeben werden mußte, nachdem die Eissscholle, auf der sie sich befand, zerbrochen war, werden von Hubschraubern gerettet. |
| 6.3.2004 | Das russische Außenministerium entzieht Lord Judd das Visum. Lord Frank Judd hatte als Berichterstatter des Europarats die russische Tschetschenienpolitik scharf kritisiert. |
| 7.3.2004 | Magomed Chambijew, 1997-1999 Verteidigungsminister im Kabinett des tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow, stellt sich der russlandtreuen tschetschenischen Verwaltung. Die Kapitulation erfolgte in Reaktion auf eine Sonderoperation, die die Familie Chambievs unter Druck gesetzt hatte. |
| 9.3.2004 | Putin gibt die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt. Ihr gehören an: Michail Fradkow als Ministerpräsident, Alexander Schukow als Stellvertretender Ministerpräsident, Sergej Lawrow als Außenminister, Sergej Iwanow als Verteidigungsminister, Alexej Kudrin als Finanzminister, Raschid Nurgalijew als Innenminister, Sergej Schojgu als Notstandminister, German Gref als Wirtschafts- und Handelsminister, Alexej Gordejew als Minister für Landwirtschaft und Fischerei, Viktor Christenko als Industrie- und Energieminister, Michail Surabow als Minister für Gesundheit und soziale Entwicklung, Andrej Fursenko als Bildungs- und Wissenschaftsminister, Alexander Sokolow als Minister für Kultur und Information, Jurij Trutnew als Minister für Bodenschätze, Jurij Tschajka als Justizminister, Igor Lewitin als Minister für Verkehr und Kommunikation. Zum Leiter des Regierungsapparates wurde Dmitrij Kosak ernannt. Igor Iwanow wird Sekretärs des Sicherheitsrates. Die neue Regierung wird von 30 auf 17 Ministerien reduziert. |
| 9.3.2004 | Präsident Putin entläßt den Präsidialbeauftragten für den Südlichen Föderalbezirk, Viktor Kasanzew. An seine Stelle tritt der bisherige Stellvertretende Ministerpräsident und frühere Petersburger Bürgermeister Wladimir Jakowlew. |
| 9.3.2004 | Putin unterstellt per Erlaß folgende Behörden seiner direkten Kontrolle: das Innen-, das Notstands-, das Außen-, das Verteidigungs- und das Justizministerium, den Staatlichen Kurierdienst, den Auslandsgeheimdienst (SWR), den Inlandsgeheimdienst (FSB), den Föderalen Dienst für die Kontrolle des Handels mit Narkotika und psychotropen Substanzen (bisher Staatskomitee für die Kontrolle des Handels mit Narkotika und psychotropen Substanzen), den Föderalen Schutzdienst, die Hauptverwaltung für Sonderprogramme des Präsidenten der Russischen Föderation und die Verwaltung für Präsidentenangelegenheiten. |
| 10.3.2004 | Jabloko beantragt bei 78 Regionalgerichten Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten während der Dumawahlen und beantragt, die Wahlen in einer Reihe von Stimmbezirken für ungültig zu erklären. |
| 10.3.2004 | Ministerpräsident Fradkow ernennt den ehemaligen Dumaabgeordneten Igor Artjemew (Jabloko) zum Direktor des neugegründeten Föderalen Antimonopoldienstes. |
| 11.3.2004 | Der Mineralölkonzern Lukoil und das irakische Erdölministerium unterzeichnen ein "Memorandum über gegenseitige Verständigung und Zusammenarbeit". |
| 11.3.2004 | Der Präsidentschaftskandidatin Irina Chakamada wird in Nishnij Nowgorod die Genehmigung verweigert, in den Gebäuden der Universität eine Wahlversammlung abzuhalten. |
| 12.2.2004 | Ein Moskauer Gericht verurteilt die ehemaligen Aeroflotmanager Nikolaj Gluschkow und Alexander Krasnenker wegen Unterschlagung der Einnahmen aus Ticketverkäufen im Ausland zu Haftstrafen von 3 Jahren, 3 Monaten, bzw. zweieinhalb Jahren. |
| 12.2.2004 | Der neue Minister für Bodenschätze, Jurij Trutnjew, ordnet eine Untersuchung der Amtsführung seines Vorgängers Witalij Artjuchow an. Artjuchov hatte am 8.3., seinem letzten Tag im Amt, eine Reihe von Ölexplorationslizenzen unterzeichnet, darunter 18 für Lukojl und mehrere für einen Geschäftspartner seines Sohnes. |
| 13.2.2004 | Ministerpräsident Fradkow ernennt den Ersten Stellvertretenden Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Jurij Zaostrowzew, zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Außenhandelsbank "Vneschtorgbank" |
| 14.3.2004 | Das 1817 erbaute Manegengebäude, der Zentrale Ausstellungssaal im Zentrum Moskaus, wird durch ein Großfeuer zerstört. |
| 14.3.2004 | Bei den Präsidentenwahlen wird Putin im ersten Wahlgang mit 71,2% der Stimmen im Amt bestätigt. Die Wahlbeteiligung beträgt 64,3%. Für Nikolaj Charitonov stimmen 13,7% der Wähler, für Sergej Glasjew 4,1%, für Irina Chakamada 3,9%, für Oleg Malyschkin 2%, für Sergej Mironow 0,8%. Gegen alle Kandidaten haben 3,5% der Wähler gestimmt. |
| 14.3.2004 | Bei Regionalwahlen in sechs von zehn Föderationssubjekten Russlands werden
die derzeitigen Gouverneure im ersten Wahlgang im Amt bestätigt: der Präsident
der Republik Udmurtien Alexander Wolkow, der 54,3% der Stimmen erhält, der
Gouverneur der Region Krasnodar Alexander Tkatschow (84%), der
Administrationschef des Gebietes Woronesch Wladimir Kulakow (52,5%), der
Gouverneur des Gebietes Kaluga Anatolij Artamonow (66,9%), der Gouverneur des
Gebietes Murmansk Jurij Jewdokimow (77,1%) und der Administrationschef des
Gebietes Tschita Rawil Ganjatulin (68,2%). In Archangelsk, Rjazan, Altaj und im Autonomen Kreis der Korjaken muß ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. |
| 16.3.2004 | In Archangelsk wird ein achtstöckiges Haus durch eine Gasexplosion völlig zerstört. Wenigstens 50 der 64 Bewohner werden getötet. |
| 16.3.2004 | Der Mineralölkonzern Jukos und Chinas National Petroleum Corporation unterzeichnen ein Abkommen über umfangreiche Lieferungen an China in den Jahren 2004-2005. |
| 16.3.2004 | Der prorussische tschetschenische Präsident Kadyrow ernennt Sergej Abramow zum Ministerpräsidenten der tschetschenischen Republik. |
| 17.3.2004 | Putin empfängt den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma in Moskau. Die beiden Staatsoberhäpter erörtern beiderseitig interessierende Fragen, u.a. den Grenzkonflikt an der Meerenge von Kertsch, ein russisch-ukrainisches Erdgaskonsortium und eine Wirtschaftszone, die Russland, Belarus, Kasachstan und die Ukraine umfassen soll. |
| 17.3.2004 | Der Mineralölkonzern Sibneft, der von dem Finanzmagnaten Roman Abramowitsch kontrolliert wird, unterzeichnet einen Sponsorenvertrag mit dem Moskauer Sportklub ZSKA. Danach wird ZSKA in den nächsten drei Jahren mit 54 Mio. US$ unterstützt. |
| 17.3.2004 | Die Duma lehnt einen Antrag des KPRF-Abgeordneten Iljuchin ab, das Gesetz, das ehemaligen Präsidenten Straffreiheit zusichert, aufzuheben. |
| 17.3.2004 | Die Wiederholung des Startversuchs zweier seegestützter Raketen, die am 17.2.2004 fehlgeschlagen war, gelingt. Das Atom-U-Booot "Nowomoskowsk" feuert erfolgreich zwei ballistische Raketen ab. |
| 18.3.2004 | Generalleutnant Alexander Studenikin, Befehlshaber der Gruppe russischer Truppen im Transkaukasus, fährt nach Batumi, um vor Ort zu gewährleisten, dass sich die russischen Militärangehörigen nicht in den Konflikt zwischen der georgischen Regierung und der Führung Adschariens einmischen. |
| 19.3.2004 | Die Duma beschließt in erster, zweiter und dritter Lesung, das Gebiet Perm und den Autonomen Bezirk der Komi-Permjaken zu vereinigen. Die örtlichen Wähler hatten dem Zusammenschluß am 7.12.2003 durch Referendum zugestimmt. Das neue Föderationssubjekt, die Region Perm, wird am 1. Dezember 2005 gebildet. |
| 20.3.2004 | Auf einem "Kongreß der Patrioten Russlands" treffen die Vertreter von 14 Parteien und 52 Bewegungen zusammen, die dem linken Spektrum, angehören. Anwesend waren Sprecher der KPRF, der Agrarpartei, der Volkspartei, der Partei der Pensionäre, der Partei "Heimat" u.a. |
| 22.3.2004 | Russland weist zwei estnische Diplomaten wegen gegen Russland gerichteter Aktivitäten aus. Der Schritt gilt als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten wegen Spionage durch Estland am 18. März. |
| 22.3.2004 | Die beiden Bürger Katars, die am 28.2. in Russland festgenommen worden waren, werden auf freien Fuß gesetzt. |
| 23.3.2004 | Laut Mitteilung des Oberbefehlshaber der Seekriegsflotte, Flottenadmiral Wladimir Kuroedov wurde das Flaggschiff der Nordmeer-Flotte, der atomgetriebene Kreuzer "Peter der Große" wegen schwerer Havarie in einen Hafen eingebracht. Der Admiral erklärte: "Das Schiff ist in einem derart schlechten Zustand, dass es jeden Moment explodieren kann. Das ist besonders gefährlich, wenn man berücksichtigt, dass es mit Atomraketen ausgerüstet ist". |
| 23.3.2004 | Präsident Putin führt ein Telephongespräch mit dem Emir von Katar, Shejch Hamid bin Khalifa al-Thani, und erörtert mit ihm die Situation am Persischen Golf. |
| 23.3.2004 | Die Zentrale Wahlkommission gibt das offizielle Endergebnis der Präsidentenwahlen bekannt. Danach erhält Putin 71,31% der abgegebenen Stimmen, Charitonow 13,74%, Glasjew 4,1%, Chakamada 3,84%, Malyschkin 2,02% und Mironow 0,75%. "Gegen alle" stimmten 3,45%. |
| 24.3.2004 | Russische Menschenrechtler veröffentlichen eine Dokumentation mit dem Titel "Opfer des politischen Terrors in der UdSSR". Auf zwei CDs finden sich Listen von Opfern, Information über die Geschichte des Terrors, Informationen über diejenigen, die hinter den Repressionen steckten - die Biographien von 570 führenden Mitarbeitern des NKWD - Listen der unter Stalin hingerichteten Personen, eine ausführliche Landkarte des GULAG u.a.m. Zu den Herausgeber gehören die Kommission für die Rehabilitierung der Opfer der politischen Repressionen beim Präsidenten Russlands, das Sacharow-Museum und das Sacharow-Zentrum, der Fonds "Memorial" sowie die regionale gesellschaftliche Organisation "Offenes Russland". |
| 25.3.2004 | Präsident Putin unterzeichnet einen Erlaß über die Reorganisation der Präsidialverwaltung. In Zukunft wird es neben dem Leiter der Präsidialverwaltung (Dmitrij Medwedew) nur noch zwei Stellvertretende Leiter (Igor Setschin und Wladislaw Surkow) geben statt einem Ersten Stellvertreter und sieben Stellvertretern. Die innere Struktur wird gestrafft. U.a. wird die Wirtschaftsabteilung aufgelöst. |
| 25.3.2004 | Der ehemalige Dumaabgordnete Wjatscheslaw Schewschenko (LDPR, 1993-1995) und Jurij Sorin, ehemaliger Dumaberater für nationale Sicherheit, werden mit ihrer Übersetzerin in Zypern erschossen aufgefunden. Die zyprische Polizei vemuten einen Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten der beiden Männer. |
| 25.3.2004 | In der Nähe von Schali (Tschetschenien) gerät ein LKW der russischen Streitkräfte auf eine Mine. 8 Soldaten werden getötet. |
| 28.3.2004 | Umstellung von Winter- auf Sommerzeit |
| 28.3.2004 | Bei den Gouverneurswahlen in Rjazan wird im zweiten Wahlgang der frühere Oberbefehlshaber der Luftlandetruppen, General Georgij Schpak, gewählt. Er setzt sich mit 53% gegen den Kandidaten der Partei "Einiges Russland", Igor Morosow, durch. |
| 28.3.2004 | Die Polizei findet in einem Moskauer U-Bahn-Zug ein Paket mit 4 kg Sprengstoff jedoch ohne Zünder. |
| 28.-30.3.2004 | In der usbekischen Hauptstadt Taschkent und der Stadt Buchara verüben Terroristen eine Reihe von Bombenanschlägen. Zwischen Miliz und bewaffneten Gruppen kommt es zu Schießereien. 19 Personen werden getötet, 26 weitere verletzt. |
| 29.3.2004 | In Washington werden sieben osteuropäische Staaten in die NATO aufgenommen:
Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und
Estland. Der russische Außenminister Sergej Lavrov kritisiert, daß die baltischen Staaten und Slowenien dem KSE-Vertrag nicht angehören, der die Stationierung von konventionellen Waffensystemen in Europa regelt. Er moniert ferner AWACS-Flüge der NATO über baltischem Territorium. |
| 29.3.2004 | Die Zeitung "Vedomosti" veröffentlicht einen Artikel Chodorkowskijs, in dem
dieser die "Kapitulation des Liberalismus" in Russland kritisiert und Pläne
entwickelt, wie diese Krise überwunden werden kann. In der Öffentlichkeit wird behauptet, Chodorkowskij habe einen Artikel plagiert, der bei utro.ru unter dem Pseudonym Stepanov erschienen ist |
| 29.3.2004 | Die Holding, Norilskij Nikel, die von Oleg Potanin kontrolliert wird, erwirbt 20 Prozent der Aktien des südafrikanischen Goldproduzenten Gold Fields Limited. |
| 29.3.2004 | Die russische Privatbank NRB (Nationale Reservebank) tritt beim Einzug internationaler Schulden als Repräsentant Turkmenistans auf. Nach Angaben der NRB schuldet Russland Turkmenistan mehr als 100 Mio US$. Die Schulden Aserbejdschans, Georgiens und Kasachstans sollen 500 Mio US$ betragen. |
| 30.3.2004 | Präsident Putin entläßt Jewgenij Schaposchnikow und Igor Sergejew als Präsidentenberater. Gleichzeitig bestätigt er Anatolij Pristawkin, Sergej Samojlow, Gennadij Troschev, Aslanbek Aslachanow, Wladimir Schewschenko, Alexander Burutin und Andrej Illarionow als Berater. |
| 30.3.2004 | Russland weist drei litauische Diplomaten aus - wegen Aktivitäten, die mit ihrem diplomatischen Status nicht vereinbar seien und Russland Schaden zufügten. Es wird angenommen, daß es sich um eine Reaktion um die Ausweisung von drei russischen Diplomaten aus Litauen handelt. |
| 30.3.2004 | Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt vier Personen wegen des Mordes an dem Dumaabgeordneten Sergej Juschenkow zu langjährigen Haftstrafen. |
| 30.3.2004 | Putin ernennt Sergej Jastrshembskij zu Russlands Botschafter bei der EU und zum Gehilfen des Präsidenten. |
| 31.3.2004 | Die Duma verabschiedet mit 305 gegen 41 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Erklärung, die damit droht, daß Russlands seine Mitgliedschaft im KSE-Vertrag überdenken wird, wenn die NATO Russlands Besorgnis wegen der Osterweiterung der Allianz nicht ernst nimmt. |
| 31.3.2004 | In Murmansk findet die Polizei ein verstecktes Lager mit Quecksilber. Es wird angenommen, daß das Quecksilber aus Marinegeräten stammt und auf dem Schwarzmarkt verkauft werden sollte. |
| 31.3.2004 | Die Duma verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz, das Demonstrationen in der Nähe von Hauptstraßen, Verwaltungsgebäuden und diplomatischen Vertretungen untersagt. Die Veranstaltungen müssen 10 Tage vorher angemeldet werden. 294 Abgeordnete stimmen für den Entwurf bei 137 Gegenstimmen und 1 Enthaltung. |
| 31.3.2004 | Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow empfängt seinen georgischen Amtskollegen Gela Bezhuaschwili in Moskau und erörtert mit ihm die Rolle der russischen Truppen, die in Georgien stationiert sind. Die russischen Basen sollen erst geräumt werden, wenn in Russland eine alternative Infrastruktur geschaffen worden ist. Die Truppen sollen sich aber nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen. |
| 1.4.2004 | Die USA heben die Sanktionen auf, die sie 1998 und 1999 gegen eine Reihe russischer Firmen verhängt haben. Die USA hatten den Unternehmen vorgeworfen, illegal Rüstungstechnologie an den Irak zu liefern. Die Sanktionen gegenüber einigen russischen Firmen, darunter KBP Tula, bleiben in Kraft. |
| 1.4.2004 | Dmitrij Kosak, der Leiter des Regierungsapparats, kündigt an, er werde die Zahl der Stellvertretenden Minister von 250 auf 18, und die Zahl der Ministerialabteilungen von 250 auf 100 verringern. |
| 1.4.2004 | Putin ernennt Dmitrij Kalimulin zum Leiter des Büros, das seine Reden verfaßt. Hauptredenschreiber wird Simon Kordonskij. Die Präsidentengehilfin Dschachan Pollyjewa ist für diesen Bereich verantwortlich. |
| 1.4.2004 | Der neue Präsidialbevollmächtigte für die Südliche Föderalregion, Anatolij Jakowlew, entläßt den gesamten Apparat seines Vorgängers. |
| 2.4.2004 | Schaa Turlajew, ein Leibwächter des tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow, stellt sich den russischen Truppen. |
| 2.4.2004 | Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft zu einem Kurzbesuch in Moskau ein. |
| 2.4.2004 | Außenminister Sergej Lawrow nimmt in Brüssel an der Sitzung des NATO-Russland-Rates teil. |
| 3.4.2004 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer tauschen Absichtserklärungen aus, nach dem die NATO versichert, sie werde auf dem Territorium der neuen Mitglieder keine Atomwaffen stationieren. Ferner versichert sie, daß alle neuen Mitglieder dem KSE-Vertrag beitreten werden. |
| 3.-4.4.2004 | Staatsbesuch des französischen Präsidenten Jacques Chirac. Chirac erörtert mit Putin Fragen der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Chirac lädt Putin ein, an der Feier zum 60. Jahrestag der Landung der Allierten in der Normandie teilzunehmen. |
| 5.4.2003 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow trifft in Washington ein, um mit Vertretern der US Administration sicherheitspolitische Fragen zu erörtern. |
| 5.4.2004 | Die Polizei verhindert ein Attentag auf den Ersten Stellvertretenden Gouverneur des Gebiets Tjumen, Oleg Tschemesow. Sie entschärft eine Bombe, die neben dem Eingang seines Wohnhauses versteckt ist. |
| 5.4.2004 | Präsident Putin empfängt den UN Generalsekretär Kofi Annan in Moskau. Putin, Annan und Außenminister Lavrov erörtern russische Vorschläge für ein neues internationales Sicherheitssystem sowie die Lage in Kosovo, im Irak und in Afghanistan. |
| 5.4.2004 | Ein Moskauer Gericht verurteilt Igor Sutjagin, einen Mitarbeiter des Moskauer Instituts zur Erforschung der USA und Kanada, wegen Hochverrats und Spionage zu 15 Jahren Gefängnis. Sutjagin, der Kontakt mit einer britischen Beratungsfirma hatte, hat stets darauf hingewiesen, daß alle Informationen, die er weitergegeben hat, aus allgemein zugänglichen Quellen stammten. |
| 5.4.2004 | Putin ernennt Wladimir Kotenkow, bisher Direktors der Abteilung Konsulardienst im Außenministerium, zum Botschafter Russlands in der Bundesrepublik Deutschland. |
| 6.4.2004 | Auf den Präsidenten Inguschetiens, Murat Sjasikow, wird ein Anschlag verübt. Ein Selbstmordattentäter versucht, sich mit einem mit Sprengstoff beladenen PKW in die Wagenkolonne des Präsidenten zu drängen. Der Präsident, vier seiner Leibwächter und zwei Passanten werden verletzt. |
| 6.4.2004 | Generalmajor Alexander Studenikin, Befehlshaber der russischen Truppen im Transkaukasus, wird in Tbilisi vor seinem Wohnhaus durch die Explosion einer ferngezündeten Bombe verletzt. |
| 6.4.2004 | Auf einer Konferenz in Moskau kritisiert Wirtschaftsminister German Gref offen den Auftritt des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Schukow, und bezweifelt, daß Putins Vorgabe, das Bruttoinlandsprodukt in 10 Jahren zu verdoppeln, erreichbar ist. |
| 6.4.2004 | Chodorkowskij erklärt, er habe den in "Vedomosti" erschienenen Artikel nicht geschrieben, stimme dessen Aussagen aber zu. |
| 6.4.2004 | Putin ernennt den früheren Medienminister Michail Lesin zum Präsidentenberater. |
| 7.4.2004 | In Wolgograd greift eine Gruppe von 50 jungen Leuten auf dem Markt Personen an, die aus dem Transkaukasus oder Zentralasien stammen. Ein Afghane wird getötet, 20 Personen werden verletzt. |
| 7.4.2004 | Die Weltbank legt einen Bericht vor, in dem die hohe Kapitalkonzentration in der russischen Wirtschaft kritisiert wird. |
| 8.4.2004 | Putin empfängt den NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Moskau und erörtert mit ihm die Implikationen der Osterweiterung der Allianz und die künftige Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO. |
| 8.4.2004 | Ministerpräsident Fradkow trifft sich mit Vertretern des russischen Unternehmerverbandes RSPP. Die Runde erörtert das Investitionsklima und die Steuerreformvorschläge der Regierung. |
| 8.4.2004 | Die Staatsanwaltschaft Woronjesch teilt mit, daß sie alle Fälle prüft, bei denen Untersuchungsverfahren wegen Angriffen auf Ausländer eingestellt worden sind. 30 Verfahren sind wiederaufgenommen worden. |
| 9.4.2004 | Die Mitgliederländer der Europäischen Union legen der UN-Menschenrechtskommission in Genf einen Resolutionsentwurf vor, in dem Moskau wegen der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien kritisiert wird. Russische Stellen weisen die Vorwürfe in scharfer Form zurück. Über den Resolutionsentwurf soll in der folgenden Woche abgestimmt werden. |
| 10.4.2004 | Bei einer Grubengasexplosion in der Tajschina-Kohlengrube (Nowokusnezk, Westsibirien) werdn 53 Bergleute verschüttet. Sechs Personen werden gerettet, 45 können nur noch tot geborgen werden. 2 Personen werden vermißt. |
| 11.4.2004 | Der holländische Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", Arjan Erkel, wird freigelassen - 20 Monaten, nachdem er in einem Vorort von Machatschkala, der Hauptstadt der Republik Dagestan, überfallen und entführt worden ist. |
| 12.4.2004 | Russischen Agenturmeldungen zufolge gerät ein russischer Konvoi auf der Straße Schali-Serschen-Jurt in einen Hinterhalt. 5 Soldaten werden getötet, 9 weitere verletzt. Russische militärische Dienststellen dementieren diese Meldung. |
| 12.4.2004 | Die Moskauer Stadtbehörden verweigert Jabloko die Erlaubnis, am 1. Mai gemeinsam mit der Union der Rechten Kräfte, dem Komitee 2008, der Moskauer Helsinki Gruppe, dem Komitee der Soldatenmütter und anderen Gruppen eine Demonstration durchzuführen. |
| 12.4.2004 | Der Chef der Werbeagentur NQF, Boris Goldmann, wird bei einem Selbstmordanschlag gemeinsam mit drei Begleitern getötet. Auch der Attentäter überlebt die Explosion nicht. |
| 12.4.2004 | Neun Angestellte der Firma Interenergoservice, drei Russen und fünf Ukrainer, werden in Bagdad von Unbekannten entführt. Nach Verhandlungen russischer Stellen mit irakischen Vermittlern werden die Entführten freigelassen. |
| 13.4.2004 | Michail Chodorkowskij veröffentlicht einen zweiten Brief über den russischen Liberalismus. |
| 14.4.2004 | Das Ministerium für Katastrophenschutz leitet die Evakuierung von 816 Personen ein, die im Irak für russische Firmen tätig sind. 550 davon sind russische Bürger, die übrigen stammen aus anderen GUS-Staaten. Das Personal der Botschaft, 37 Personen, verbleibt in Bagdad. |
| 14.4.2004 | Das russische Innenministerium teilt mit, daß 2004 auf dem Territorium Russlands 561 terroristische Akte begangen wurden, davon etwa 95% auf tschetschenischem Boden. Dabei wurden 200 Personen getötet und etwa 600 verletzt. |
| 14.4.2004 | Putin empfängt den "Rat der Weisen", eine informelle russisch-japanische Arbeitsgruppe, deren Vorsitz der Moskauer Bürgermeister Lushkow und der ehemalige japanische Ministerpräsident Yoshiro Mori innehaben. |
| 14.4.2004 | Putin erhöht per Erlaß die Gehälter von 10.000 der Bediensteten im Föderalen Dienst (der ca. 350.000 Personen umfaßt). Danach wird der Präsident in Zukunft 1,762 Mio. Rubel im Jahr erhalten, der Chef der Präsidialadministration 1,069 Mio., ein Minister 1,057 Mio. Die Gehaltserhöhungen sind Teil eines Programms zur Korruptionsbekämpfung. |
| 15.4.2004 | Putin empfängt den usbekischen Präsidenten Islam Karimow und erörtert mit ihm Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung. |
| 15.4.2004 | Die UN-Menschenrechtskommission lehnt mit 23 gegen 12 Stimmen bei 18 Enthaltungen eine Vorlage der EU-Staaten ab, die russische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien kritisiert. |
| 16.4.2004 | Auf Ansuchen des Steuerministeriums verbietet ein Moskauer Gericht dem Mineralölkonzern Jukos den Verkauf jeglicher Aktiva (einschließlich der Aktien). |
| 16.4.2004 | Putin empfängt Viktor Medwetschuk, den Leiter der ukrainischen Präsidialadministration, und erörtert mit ihm die russische Haltung zu den Präsidentenwahlen in der Ukraine. Er betont, daß Russland den Willen des ukrainischen Volkes respektieren werde. |
| 16.4.2004 | Putin und seine Frau nehmen als Gäste an der Geburtstagsfeier von Bundeskanzler Schröder in Hannover teil. |
| 18.4.2004 | Bei einem Bombenanschlag auf ein Wohnheim im Nordosten Moskaus werden 19 Personen leicht verletzt. Das Wohnheim beherbergt etwa 700 Vietnamesen. |
| 19.4.2004 | In London wird das jährliche Russische Wirtschaftsforum eröffnet. Unter den 1.500 Teilnehmern sind eine Reihe führender russischer Unternehmer wie Kacha Bendukidse, Viktor Wekselberg und Anatolij Tschubajs sowie der Stellvertretende Ministerpräsident Alexander Schukow und Finanzminister Alexej Kudrin. |
| 20.4.2004 | Die Parlamente in Moskau und Kiev ratifizieren ein Abkommen, das 12 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion die Staatsgrenzen zwischen der Ukraine und Russland festlegt. Ferner verabschieden die Abgeordneten Abkommen, die eine gemeinsame Nutzung des Asovschen Meeres und die Bildung des Einheitlichen Wirtschaftsraumes zwischen Russland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan vorsehen. Abgeordnete der KPRF und der Fraktio "Heimat" boykottieren die Abstimmung. |
| 20.4.2004 | Putin empfängt den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi im Kreml. Die beiden Politiker erörtern die Lage im Irak und die Beziehungen zwischen Russland und der EU. |
| 20.4.2004 | Putin empfängt den kasachischen Ministerpräsidenten Nasarbajew und erörtert mit ihm die Lage in Zentralasien, die Bekämpfung des Terrorismus sowie Fragen der bilateralen Beziehungen. |
| 20.4.2004 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow trifft zu Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking ein. |
| 21.4.2004 | Russland blockiert im UN Sicherheitsrat eine Resolution, das am Vorabend der Volksabstimmung auf Cypern die Vereinigung beider Teile der Insel befürwortet. Damit nutzt Russland zum erstenmal seit 1994 wieder sein Vetorecht. |
| 22.4.2004 | Eine Delegation der Europäischen Kommission unter Führung von Roman Prodi trifft in Moskau ein zu Gesprächen mit Putin und der russischen Regierung. |
| 22.4.2004 | Eine Delegation der Europäischen Kommission unter Führung von Roman Prodi trifft in Moskau zu Gesprächen mit Putin und der russischen Regierung ein. U.a. geht es um die Ausdehnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit, um die Frage des Kaliningrad-Transfers und den russischen WTO-Beitritt. |
| 22.4.2004 | In Tbilissi werden Dokumente über den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Grenzbehörden Georgiens und Russlands unterzeichnet. |
| 22.4.2004 | Polizei durchsucht abermals die Moskauer Büros der Mineralölfirma Jukos. |
| 24.4.2004 | Putin unterzeichnet einen Erlaß, der die Zusammensetzung des nationalen Sicherheitsrates festlegt. Danach gehören dem Rat u.a. an: der Sekretär des Sicherheitsrats Igor Iwanow, Ministerpräsident Michail Fradkow, die Vorsitzenden der Duma und des Föderationsrates, Boris Gryslow und Sergej Mironow, Außenminister Sergej Lawrow, der Direktor des Auslandsnachrichtendienstes SVR, Sergej Lebedjew, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Nikolaj Patruschev, Innenminister Raschid Nurgalijew, der Chef der Präsidialverwaltung Dmitrij Medwedjew und der Präsident der Russischen Akademie der Wissenschaften, Jurij Osipow. Auch die Bevollmächtigen der sieben Föderalbezirke sind Mitglieder des Gremiums. Vorsitzender ist der Präsident selbst. |
| 24.4.2004 | Der Fensehsender NTV berichtet, daß die Polizei im Gebiet Wladimir das Verschwinden einer 30 m hohen, streng geheimen Radar-Antenne untersucht. Sie vermutet, daß die Antenne zerschnitten und als Schrott verkauft worden ist. |
| 26.4.2004 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow meldet dem Präsidenten den erfolgreichen Test einer straßenmobilen Interkontinentalrakete vom Typ Topol-M (SS 25). Die Entscheidung über die Stationierung der Waffe soll Ende 2004 fallen. |
| 26.4.2004 | Vertreter von Rosoboroneksport, dem russischen staatlichen Waffenexport-Unternehmen, übergeben dem kirgisischen Verteidigungsminister in Anwesenheit des kirgisischen Premierministers Nikolaj Tanajew auf dem Luftwaffenstützpunkt Kant Rüstungsgüter im Wert von 3 Mio. US Dollar. |
| 27.4.2004 | Außenminister Lawrow unterzeichnet in Brüssel im Rahmen des EU-Russlandrates eine Vereinbarung mit der EU, durch das das Partnerschaftsabkommen auf die zehn neuen Mitglieder ausgeweitet wird. |
| 27.4.2004 | "Amnesty International" erklärt den wegen Spionage zu 15 Jahren Gefängnisstrafe verurteilten ehemaligen Mitarbeiter des USA- und Kanada-Insitutes, Igor Sutjagin, zum politischen Gefangenen. Dies ist der erste Fall in Russland seit der Auflösung der UdSSR Ende 1991. |
| 27.4.2004 | Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt vier Tschetschenen für das Bombenattentat auf das Moskauer McDonaldsrestaurant am 19.10.2002 zu Haftstrafen von 15 bis 20 Jahren. |
| 29.4.2004 | Alexander Bowin, ein namhafter sowjetischer Publizist und Diplomat, stirbt im Alter von 74 Jahren. Bowin gehörte zunächst dem ZK-Apaprat an, war Redenschreiber für Breschnjew und Andropow, wechselte dann zur "Izvestija", für die er Fragen internationaler Politik kommentierte, und wurde schließlich der erste russische Botschafter in Israel, nachdem die Beziehungen wieder aufgenommen worden waren. |
| 29.4.2004 | Die Duma verabschiedet ein Gesetz, das die Zuständigkeiten im Verteidigungsbereich neu ordnet. Danach verliert der Generalstab die operative Kontrolle über die Truppen, die an den Verteidigungsminister übergeht. |
| 29.4.2004 | In Woronesch bewerfen zwei Skinheads den Mitarbeiter einer Jugend-Menschenrechtsorganisation mit Steinen. |
| 30.4.2004 | Wirtschaftsminister German Gref heiratet zum zweitenmal. An der Feier in Sankt Petersburg nehmen auch Finanzminister Alexej Kudrin und der Leiter des Regierungsapparats, Dmitrij Kosak, teil. |
| 1.5.2004 | 1. Mai. |
| 2.5.2004 | Nach einer Brückensprengung in Adscharien warnt das russische Außenministerium die georgische Regierung vor der Anwendung von Gewalt. |
| 4.5.2004 | General Anatolij Kwaschnin, der Chef des russischen Generalstabs, trifft in Brüssel ein, um mit NATO-Stellen Fragen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus zu erörtern. |
| 6.5.2004 | Außenminister Lawrow trifft mit dem georgischen Außenminister Salome Zurabišvili zusammen. Lawrow begrüßt die friedliche Lösung des Konflikts zwischen der georgischen Regierung und der Führung der autonomen Region Adscharien. Der Präsident Adschariens, Aslan Abaschidse, war auf dem Höhepunkt der Krise zurückgetreten und nach Moskau ausgereist. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hatte der Region den Fortbestand des autonomen Status zugesichert. |
| 6.5.2004 | Die Polizei von Orenburg dringt in die private Fernsehstation OREN-TV ein und beschlagnahmt Computer und Festplatten mit der Begründung, der Sender habe versucht, in das Computernetz der Polizei einzudringen. Der Sender bezeichnet das Vorgehen der Polizei als Rache für eine kritische Reportage, die in der Woche zuvor gesendet worden war. |
| 6.5.2004 | Das Moskauer Büro von Jukos wird abermals von der Polizei durchsucht. |
| 7.5.2004 | Der Premierminister der nicht anerkannten Republik Abchasien, Raul Chadschimba, führt in Moskau Gespräche mit Vertretern des russischen Außenministeriums. |
| 7.5.2004 | Offizielle Amtseinführung Präsident Putins mit 1.700 geladenen Gästen. Nach der Zeremonie sucht Putin privat den Patriarchen von Moskau in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale im Kreml, der Hauskirche der Zaren, auf. |
| 7.5.2004 | Wie in der Verfassung vorgesehen, reicht Ministerpräsident Fradkow auch namens seiner Regierung den Rücktritt ein. |
| 7.5.2004 | Präsident Putin schlägt der Duma Michail Fradkow als Ministerpräsidenten vor. |
| 8.5.2004 | Junge Mitglieder der Nationalbolschewistischen Partei besetzen in der Pause einer Opernaufführung die Bühne des Bolschoj-Theaters vor und demonstrieren gegen Putins Amtseinführung. Die Sicherheitsorgane nehmen 17 Personen fest. |
| 9.5.2004 | Russland feiert den "Tag des Sieges" in Erinnerung an den Sieg über Hitler-Deutschland. In Moskau nimmt Präsident Putin eine Militärparade ab. |
| 9.5.2004 | Der russlandtreue tschetschenische Präsident Achmed Kadyrow und der Vorsitzende des regionalen Parlaments, Hussein Isaev, werden durch einen Bombenanschlag getötet, als sie im Stadion von Grosny an der Feier zum "Tags des Sieges" teilnehmen. Insgesamt werden bei dem Anschlag wenigstens 7 Personen getötet und 40 weitere verletzt. Unter den Verletzten ist Generaloberst Walerij Baranow, der Befehlshaber der föderalen Truppen in Tschetschenien. |
| 9.5.2004 | Putin ernennt den Stellvertretenden Innenminister, Generaloberst Michail Pankow, zum Befehlshaber der föderalen Truppen in Tschetschenien. |
| 9.5.2004 | Der Regierungschef der Tschetschenischen Republik, Sergej Abramow, wird zum Interimspräsidenten ernannt. |
| 10.5.2004 | Der tschetschenische Interimspräsident Sergej Abramow ernennt Ramsan Kadyrow, den Sohn des ermordeten tschetschenischen Präsidenten, zum ersten stellvertretenden Regierungschef der Republik. |
| 10.5.2004 | Im Irak geraten russische Mitarbeiter von Interenergoservis in einen Hinterhalt. Ein Russe wird getötet, zwei werden von Unbekannten gefangengenommen. Ihr Dolmetscher wird bei dem Schußwechsel verletzt. Nach der Evakuierung im April sind 300 Russen im Irak verblieben. Angesichts des Zwischenfalls wird eine neue Evakuierung für den 17.5. vorbereitet. |
| 11.5.2004 | Putin besucht am Vormittag die Angehörigen des ermordeten tschetschenischen Präsidenten Kadyrow. |
| 11.5.2004 | Die Präsidialadministration ernennt Oleg Schidkow zum Stellvertretenden Präsidialbevollmächtigten für den Südlichen Föderalbezirk. Der in Grosny geborene Schidkow, der 2002-2003 in der Stadtverwaltung von Grosny gearbeitet hat, wird speziell für Tschetschenien zuständig sein. |
| 12.5.2004 | Michail Fradkow wird von der Duma mit 356 gegen 72 Stimmen bei 8 Enthaltungen zum Ministerpräsidenten gewählt. |
| 12.5.2004 | Die Slowakei weist einen russischen Diplomaten aus - wegen "Aktivitäten, die sich nicht mit dem Status eines Diplomaten vertragen". |
| 13.5.2004 | Die Zeitschrift "Forbes Russia" veröffentlicht eine Liste mit den 100 reichsten Russen. |
| 13.5.2004 | Die Zentralbank Russlands entzieht der Sodbiznesbank die Lizenz in Verbindung mit dem Vorwurf der Geldwäsche. |
| 13.5.2004 | Sergej Stepaschin, Vorsitzender des Rechnungshofs, erklärt, daß seine Behörde finanzielle Forderungen an Roman Abramowitsch hat, den Finanzmagnaten und Gouverneur von Tschukotka, der sich derzeit in London aufhält. |
| 14.-16.5.2004 | Die US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erörtert in Moskau mit Putin und anderen hochrangigen russischen Politikern die Lage im Nahen Osten. |
| 14.5.2004 | Anatolij Bondar, der Leiter der Dienststelle des Generalstaatsanwalts im Gebiet Saratow, teilt mit, daß er eine Untersuchung gegen den Gouverneur, Dmitrij Ajazkow, eingeleitet hat. Dem Gouverneur werden Amtsmißbrauch und Korruption vorgeworfen. |
| 17.5.2004 | Zwei Russen, Mitarbeiter des Unternehmens Interenergoservis, die am 10. Mai im Irak von Unbekannten gefangengenommen wurden, werden freigelassen. |
| 17.5.2004 | Der iranische Außenminister Kamal Charrazi besucht Moskau und führt Gespräche mit Präsident Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Inhaltlich geht es um die bilateralen Beziehungen sowie um die Lage im Irak, in Afghanistan, in Aserbaidschan und in der Region des Kaspischen Meeres. |
| 17.5.2004 | Igor Iwanow, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, trifft in Tbilissi zu Gesprächen mit dem georgischen Premierminister Georgiens Surab Schwania und dem Sekretär des georgischen Sicherheitsrates Vano Merabischwili. Geplant ist ferner ein Gespräch mit dem georgischen Präsidenten Georgiens Michail Saakašvili. Der Zweck des Besuches und Einzelheiten der Treffen sind nicht bekannt. |
| 18.5.2004 | Zwischen der Sodbiznesbank und der Zentralbank kommt es zu Konflikten, da die Sodbiznesbank Kontrolleuren der Zentralbank den Zutritt verweigert. In der Bank werden umfassend Unterlagen vernichtet. Vor der Bank demonstrieren Bankkunden, die Sorge um ihre Einlagen haben. |
| 18.5.2004 | Der Öl- und Metallmagnat Viktor Wexelberg präsentiert 9 Fabergé-Eier auf einer Ausstellung im Kreml. Wexelberg hatte die kostbaren Kunstgegenständie, die für den russischen Zaren angefertigt worden waren, in New York erworben und nach Russland zurückgebracht. |
| 18.5.2004 | Staatsbesuch des vietnamesischen Präsidenten Tran Duc Luong in Moskau. In Gesprächen mit Präsident Putin erörtert er Fragen der bilateralen Beziehungen und gemeinsame Wirtschaftsprojekte. |
| 18.5.2004 | Das Präsidium der KPdSU schließt den Dumaabgeordneten Gennadij Semigin aus der Partei aus. Damit wird ein langdauernder Konflikt zwischen Semigin und Parteivorsitzendem Gennadij Sjuganow beendet. |
| 18.5.2004 | Erstmals nach 80 Jahren der Spaltung treffen das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche im Ausland, Metropolit Lawr [New York], und der Patriarch von Moskau und ganz Russland, Alexij II., zusammen. Ergebnis des Gesprächs ist die Einsetzung einer Kommission, die die Vereinigung der Kirchen vorbereiten soll. |
| 18.5.2004 | Ein Mitarbeiter der slowakischen Botschaft in Moskau wird "wegen Aktivitäten, die den Interessen der Russischen Föderation schaden", zur Persona non grata erklärt. |
| 18.5.2004 | Ein Gericht in Severomorsk verurteilt Admiral Gennadij Sutschkow, den Oberbefehlshaber der Nordmeerflotte, wegen Pflichtverletzung zu vier Jahren Gefängnis. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Sutschkow wird für den Untergang des außer Dienst gestellten U-Boots K-159 im August 2003 verantwortlich gemacht, bei dem 9 Seeleute getötet wurden. |
| 19.5.2004 | Vorlage des Untersuchungberichts über den Zusammenstoß eines russischen Passagierflugzeuges und eines Frachtflugzeuges der DHL über dem Bodensee am 2. Juni 2002, bei dem 71 Menschen getötet wurden. Das Schweizer Fluglotsen-Unternehmen Skyguide übernimmt die Verantwortung für die Katastrophe. |
| 19.5.2004 | Der Rat der Leiter der Geheimdienste der GUS beschließt, eine Phonotek mit Stimmen von Personen anzulegen, die im Zusammenhang mit Terrorismus auffällig werden. |
| 19.5.2004 | Alexej Lebed, Gouverneur von Chakasija und Bruder von General Alexander Lebed, der bei einem Hubschrauberunfall getötet wurde, wird mit einer Thrombose ins Krankenhaus eingeliefert. |
| 19.5.2004 | Rechtsanwalt Michail Trepaschkin, ein früherer Oberst des Inlandsgeheimdienstes FSB, wird wegen illegalen Waffenbesitzes und Verbreitung von Staatsgeheimnissen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Trepaschkin war Beschuldigungen nachgegangen, daß der FSB für Wohnhausattentate des Jahres 1999 verantwortlich gewesen sei. |
| 19.5.2004 | Der Europäische Gerichtshof in Straßburg stellt fest, daß die Verhaftung des Medienmagnaten Vladimir Gusinskijs im Jahr 2000 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen russisches Recht verstoßen hat. Der Gerichtshof verurteilt den russischen Staat dazu, Gusinskij 88.000 Euro Entschädigung zu zahlen. |
| 19.5.2004 | Beamte des Innenministeriums durchsuchen die Moskauer Geschäftsräume des Mineralölunternehmens Jukos. Diesmal geht es um ein Steuerverfahren gegen das Tochterunternehmen Samaraneftegaz. |
| 20.5.2004 | Der Generalstaatsanwalt stellt das Verfahren gegen Dmitrij Ajazkow, den Gouverneur von Saratow, ein. |
| 20.5.2004 | Der amerikanische Vizeaußenminister John Bolton erörtert mit seinen russischen Gesprächspartnern Fragen der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Themen waren u.a. das iranische und das nordkoreanische Atomprogramm. |
| 20.-26.5.2004 | Flußschiffer im Gebiet Irkutsk blockieren den Schiffsverkehr auf der Lena und fordern den Rücktritt der Generaldirektoren zweier lokaler Schiffahrtsorganisationen sowie die Einleitung eines Verfahrens gegen diese wegen Zurückhaltung der Löhne. |
| 21.5.2004 | Der EU-Russland-Gipfel in Moskau erörtert die Bedingungen für Russlands WTO-Beitritt. Zum Abschluß unterzeichnen Wirtschaftsminister Gref und der EU-Handelskommissar Pascal Lamy in Anwesenheit von Präsident Putin und dem Vorsitzenden der EU-Kommission Roman Prodi ein Protokoll über die Abmachungen. |
| 24.5.2004 | 380 Bergarbeiter blockieren im Gebiet Rostow Eisenbahnlinien und fordern die Zahlung rückständiger Löhne in Höhe von 12 Mio. Rubel. Die Bergarbeiter arbeiten in der Zeche Obuchovskaja, die sich in einem Insolvenzverfahren befindet. |
| 24.5.2004 | Die Präsidenten von Russland, Belarus, der Ukraine und Kasachstans, Wladimir Putin, Leonid Kutschma, Alexander Lukaschenka und Nursultan Nasarbajew, vereinbaren bei einem Treffen in Jalta die Umsetzung des Abkommens über die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, das sie im September 2003 unterzeichnet hatten. |
| 24.-25.5.2004 | Der georgische Ministerpräsident Surab Schwania führt in Moskau Gespräche mit dem Sekretär des Sicherheitsrates, Igor Iwanow, Außenminister Lawrow und Ministerpräsident Fradkow. |
| 24.5.2004 | Föderale Truppen töten bei einem Feuergefecht im Südwesten von Grosny drei tschetschenische Guerillakämpfer. Zwei der Toten werden als Said-Emin Elichanov, geboren 1980, und Taus Udaev, geboren 1978, identifiziert. Nach russischen Angaben waren sie an dem Attentat auf Kadyrow am 9.5.2004 beteiligt. |
| 24.5.2004 | Mitarbeiter des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft durchsuchen die Büros der Moskauer Verkehrspolizei und verhaften 8 hochrangige Polizeibeamte, denen vorgeworfen wird, eine Bande von Autodieben organisiert zu haben, der über 100 Polizisten angehört haben sollen. |
| 25.5.2004 | Putin entläßt den Stellvertretenden Verteidigungsminister Wladimir Matjuchin. Nach Medienberichten war der Präsident mit Matjuchins Tätigkeit bei der Reform der Rüstungsbeschaffung unzufrieden. |
| 25.5.2004 | Truppen des Innenministeriums geraten in einem Vorort von Grosny in einen Hinterhalt. Dabei werden 5 Soldaten getötet 6, weitere verwundet. Im Bezirk Wedeno (Südtschetschenien) werden vier Soldaten bei einem Feuergefecht mit tschetschenischen Guerillas getötet. |
| 26.5.2004 | Ein Hungerstreik von Bergarbeitern in der Republik Chakasija dauert bereits 10 Tage an. Die Bergarbeiter fordern die Auszahlung der ausstehenden Löhne. Die stellvertretenden Bürgermeisterin von Tschernogorsk, Galina Malinowa, teilt mit, daß gegen das Management der Zeche ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. |
| 26.2004 | Präsident Putin präsentiert der Föderalversammlung seinen alljährlichen Bericht zur Lage der Nation. |
| 26.5.2004 | Im Rahmen von Sonderoperationen der Föderalen Truppen werden in Tschetschenien 8 Guerillakämpfer getötet. |
| 26.5.2004 | Im Irak werden zwei Angestellte von Interenergoservis bei einem Überfall getötet und acht verletzt. |
| 26.5.2004 | Das Moskauer Arbitragegericht verurteilt das Mineralölunternehmen Jukos zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 99,38 Mrd. Rubel (ca. 2,9 Mrd. Euro). |
| 26.5.2004 | Amnesty International veröffentlicht seinen Jahresreport 2004. Russland wird darin wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, Mißständen in den Gefängnissen und der Diskriminierung von Minderheiten kritisiert. |
| 26.5.2004 | Ministerpräsident Fradkow unterzeichnet einen Erlaß, der die zuständigen Ministerien anweist, einen Plan für die Einführung des digitalen Fernsehen zu entwickeln. Dabei soll der Europäische DVB Standard übernommen werden. |
| 27.5.2004 | Jukos teilt mit, daß es Ende des Jahres insolvent sein wird, wenn das Urteil des Moskauer Arbitragegerichts nicht revidiert wird. Daraufhin sinken Jukos-Werte um 11,6%. |
| 27.5.2004 | Der Direktor der russischen Föderalen Agentur für Atomenergie, Alexander Rumjanzew, und der und der U.S. Energieminister Spencer Abraham unterzeichnen ein Abkommen, das vorsieht, daß die USA die Kosten für die Rückführung verbrauchter Brennelemente von allen Forschungreaktoren übernehmen, die die UdSSR in anderen Ländern gebaut hat. Das Abkommen bezieht Reaktoren in 17 Staaten der GUS, Ostmitteleuropas und Südostasiens ein. |
| 27.5.2004 | Die Regierung der Republik Chakasia stellt 6,5 Mio. Rubel bereit, um die ausstehenden Lohnzahlungen der 156 Bergarbeiter zu bezahlen, die sich im Hungerstreik befinden. |
| 27.5.2004 | Putin ernennt Alexander Beglow zum Leiter der Hauptkontrollverwaltung in der Präsidialadministration. Beglow war bisher der Erste Stellvertretende Präsidialbevollmächtigte für die Föderalregion Nordwest. |
| 27.5.2004 | Putin ernennt den Stellvertretenden Vorsitzenden der Vneshekonombank, Wladimir Dmitriev, an Stelle von Wladimir Tschernuchin zum Vorsitzenden der Bank. |
| 27.5.2004 | Unbekannte beschießen das Gebäude des Staatsrats in Grosny mit einem Granatwerfer. |
| 27.5.2004 | Das Katastrophenministerium evakuiert nach dem Angriff auf Angestellte von Interenergoservis die restlichen 239 Russen aus dem Irak. Dort verbleibt nur noch das Botschaftspersonal und etwa 10 russische Journalisten. |
| 28.-29.5.2004 | An einem Internationalen Wirtschaftsforum in Tbilisi (Georgien), zu dem auch der russische Wirtschaftsminister German Gref angereist ist, nehmen über 100 hochkarätige russische Geschäftsleute teil. |
| 28.5.2004 | Russische Medien berichten, daß die Ehefrau von Andrej Wawilov, Pensas Vertreter im Föderationsrat und 1992-1997 stellvertretender Finanzminister, zwei Diamanten im Wert von 60 Mio. US$ erworben hat. |
| 28.5.2004 | Präsident Putin ernennt Valentin Sobolew, Jurij Subakow und Nikolaj Spasskij zu stellvertretenden Sekretären des nationalen Sicherheitsrates. |
| 29.5.2004 | Viezadmiral Michail Abramow wird zum neuen Oberbefehlshaber der Nordmeerflotte ernannt. |
| 30.5.2004 | Bei einem Feuergefecht mit Truppen des inguschischen Innenministeriums und des FSB werden drei tschetschenische Guerillakämpfer getötet. |
| 31.5.2004 | Laut russischen Medienberichten überprüft der Inlandsgeheimdienst FSB die ca. 1.000 Ausländer, die für das Mineralölunternehmen TNK-BP arbeiten, in dem die Tjumen Öl-Gesellschaft (TNK) und die russische Tochter von British Petroleum zusammengeschlossen sind. |
| 31.5.2004 | Sechst Mitglieder des Zentralkomitees der KPR fordern auf einer geschlossenen Sitzung den Parteivorsitzenden Gennadij Sjuganow zum Rücktritt auf. |
| 31.5.2004 | Selimchan Kadyrow, einer der Söhne des am 9. Mai ermordeten tschetschenischen Präsidenten, wird tot in seiner Wohnung aufgefunden. Als Todesursache wird Herzstillstand angegeben. Selimchan Kadyrow litt noch an den Folgen eines Autounfalls, dessen Opfer er im Oktober 2003 geworden war. |
| 31.5.2004 | Russland schließt sich der Gruppe der Staaten an, die die Initiative gegen die von dem amerikanischen Präsidenten George Bush im Mai 2003 initiierte Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (PSI - "Proliferation Security Initiative") unterbreitet haben. Eine russische Delegation nimmt am Treffen der PSI-Initiativgruppe in Krakau teil. 15 Staaten, darunter auch Russland, gehören zum sogenannten "Kern" von PSI. |
| 1.6.2004 | Der Personenzug N381 trifft nach zweitägiger Fahrt von Moskau kommend in Grosny ein. Die Gesellschaft "Russische Eisenbahnen" teilt mit, daß dies "die erste reguläre Fahrt zwischen Grosny und Moskau in den letzten 5 Jahren" sei. |
| 1.6.2004 | Der russische Verteidigungsminister Viktor Iwanow empfängt in Petersburg seinen deutschen Amtskollegen Peter Struck und erörtert mit ihm Fragen der bilateralen Kooperation. |
| 1.6.2004 | Ministerpräsident Fradkow unterzeichnet einen Erlaß, der die Länge des Alternativdienstes regelt. Je nach Vorbildung und Einsatzort variiert die Dienstzeit von 18 bis 42 Monaten. |
| 1.6.2004 | Beamte des Föderalen Schutzdienst gehen vor dem Weißen Haus gegen eine nicht angemeldete Demonstration von 10 Mitgliedern der Jugendorganisation "Rote Jugend" vor. Dabei verprügeln sie mehrere Journalisten und nehmen ihnen die Filme ab. |
| 2.6.2004 | Der Fernsehsender NTV entläßt Leonid Parvenov, den populären Moderator der Sendung "Namdni". Nachdem die Leitung des Senders ihm untersagt hatte, ein Interview mit der Witwe des in Katar ermordeten ehemaligen tschetschenischen Vizepräsidenten Jandarbiev zu senden, kritisierte Parvenov diese Entscheidung und publizierte den Verbotsbrief. |
| 3.6.2004 | Die Partei "Einiges Russland" eröffnet in Moskau die erste von mehreren Parteischulen, die Parteifunktionäre ausbilden soll. |
| 3.6.2004 | Präsident Putin ernennt Andrej Tschernenko zum Direktor des Föderalen Migrationsdienstes. Seinen Vorgänger, den Generaloberst der Miliz Alexander Tschekalin, ernennt er zum stellvertretenden Innenminister. |
| 3.6.2004 | Der Oberste Gerichtshof von Tschetschenien verurteilt drei Männer zu lebenslänglicher Haft für die Planung des Attentats auf das tschetschenische Regierungsgebäude in Grosny im Dezember 2002. Bei dem Anschlag waren 71 Personen getötet worden. |
| 4.6.2004 | Die Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung das Gesetz "Über Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Märsche und Streikposten". Für das Gesetz votierten 336 Abgeordnete, dagegen 97, zwei enthielten sich ihrer Stimme. |
| 4.6.2004 | Die Staatsanwaltschaft der italienischen Stadt Trento hat Antrag auf Festnahme des ehemaligen Generaldirektors des russischen staatlichen Waffenexportunternehmens "Roswoorushenie" Jewgenij Ananjew gestellt. Er wird beschuldigt, 18 Mio. US$ gewaschen zu haben, die er im Jahr 1998 beim Verkauf von drei MiG-29-Flugzeugen an Peru als Bestechung erhalten haben soll. |
| 4.6.2004 | Die Staatsanwaltschaft des Gebiets Rostow verhaftet den Direktor einer Grubenbauverwaltung, die zu dem Konzern Rostowugol gehört, wegen Untreue und Nichtauszahlung der Löhne. 40 Bergleute befinden sich im Hungerstreik, den sie erst nach Auszahlung der Löhne einstellen wollen. |
| 4.6.2004 | Auf dem Markt in Samara explodiert eine Bombe und tötet 10 Personen. 40 Personen werden verletzt. |
| 4.6.2004 | Präsident Putin trifft in Sotschi mit dem tadschikischen Präsidenten Imomali Rachmonov zusammen und erörtert mit ihm die tadschikisch-russische Zusammenarbeit beim Schutz der tadschikischen Grenzen. |
| 4.6.2004 | Präsident Putin trifft in Sotschi mit dem belorussischen Präsidenten Lukaschenko zusammen und erörtert mit ihm die russischen Erdgaslieferungen und die Einführung des russischen Rubels in Belarus . |
| 4.6.2004 | Generalleutnant Wjatscheslaw Dadonow, Stellvertretender Oberbefehlshaber der Inneren Truppen, wird zum Befehlshaber der Vereinigten Föderalen Truppen im Nordkaukasus ernannt. Dadonow ist Nachfolger von Generaloberst Valerij Baranow, der bei dem Attentat auf Kadyrow am 9. Mai schwer verletzt wurde. |
| 4.6.2004 | Vertreter von Organisationen der russischsprachigen Bevölkerung aus sechs Staaten Europas unterzeichnen in Prag eine Deklaration über die Gründung einer Russischen Partei der Europäischen Union. |
| 5.6.2004 | Bei den French Open in Paris sind mit Jelena Dementjewa and Anastasia Myschkina zwei russische Tennisspielerinnen im Endspiel, in dem sich dann Anastasia Myschkina durchsetzt. |
| 5.6.2004 | Eine ferngezündete Bombe zerstört den Tank einer Erdölpumpstation in Kamyš-Burun bei Neftekumsk (Region Stawropol). Personen werden nicht verletzt. |
| 5.6.2004 | Der Verteidigungsminister verfügt, daß Land- und Lufstreitkräfte neue Fahnen ohne Sowjetstern erhalten. |
| 6.6.2004 | Präsident Putin nimmt gemeinsam mit zahlreichen anderen Staatsoberhäuptern, darunter US-Präsident Bush und die britische Königin, an der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teil. |
| 6.6.2004 | Putin besucht die beiden russischen Finalistinnen bei den French Open und gratuliert ihnen zu ihrer Leistung. |
| 7.6.2004 | Das Innenministerium teilt mit, daß es gegen den British Council eine Untersuchung wegen Steuerhinternziehung eingeleitet hat. Der British Council, der ähnlich wie das Goethe-Institut Kultur- und Sprachvermittlung betreibt, ist mit der Kulturabteilung der britischen Botschaft verbunden und hat 15 Büros in Russland. |
| 7.6.2004 | Staatsbesuch Putins in Mexiko. Gespräche mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox: |
| 7.6.2004 | Beginn einer großen Militärtransportübung unter Leitung des Generalstabschefs Anatolij Kwaschnin. Im Verlaufe der Übung, an der 50 Großtransportflugzeuge teilnehmen, wird ein komplettes MotSchützen-Regiment vom Westen Russland in den Fernen Osten verlegt. |
| 7.6.2004 | Das Parlament der Republik Südossetien, die Unabhängigkeit von Georgien anstrebt, richtet an die russische Staatsduma die Bitte, die Unabhängigkeit der Republik anzuerkennen und Maßnahmen zum Schutz der auf ihrem Territorium lebenden russischen Bürger zu ergreifen. |
| 8.6.2004 | Am Vorabend des Gipfeltreffen der G 8 auf Sea Island (Georgia, USA) trifft Putin zu einem informellen Gespräch mit dem US-Präsidenten George Bush zusammen. |
| 9.6.2004 | Putin nimmt am Treffen der G 8 auf Sea Island (Georgia, USA) teil. |
| 9.6.2004 | Der Oberste Gerichtshof hebt das Urteil im Falle des Physikers Valentin Danilow auf, der vom Vorwurf der Spionage für China freigesprochen worden war. |
| 9.6.2004 | Die Deutsche Welle berichtet, daß von 100 Stipendiaten, die im Rahmen des Programms "Journalisten International" ihr Praktikum bei deutschen Medien absolvierten, mindestens 10 zu einem Gespräch beim russischen Geheimdienstes einbestellt wurden. |
| 10.6.2004 | Jewgenij Kokoity, Präsident der von Russland nicht anerkannten Republik Südossetien, wird nicht zu der gemeinsamen Sitzung der drei Dumakomitees für GUS, Sicherheitspolitik und Auswärtige Politik zugelassen, auf der der Appell des südossetischen Parlaments an die Duma erörtert wird. |
| 10.6.2004 | Bei einem russlandweiten Protesttag gegen die offizielle Sozialpolitik organisieren die Unabhängigen Gewerkschaften an 214 Orten Demonstrationen. Nach Angaben der Polizei nehmen daran ca. 100.000 Personen teil. Nach Angaben der Gewerkschaften liegt die Zahl erheblich höher. Danach sollen allein in Irkutsk 100.000 Personen demonstriert haben. |
| 10.6.2004 | Das letzte Flüchtlingslager in Inguschetien wird geschlossen. Ob die Bewohner nach Tschetschenien zurückgekehrt sind oder anderweitig untergekommen sind, ist unklar. |
| 11.6.2004 | Die Duma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz über die Durchführung von Volksabstimmungen, das am 18. Mai eingebracht worden war. Alle 172 Änderungsvorschläge werden zurückgewiesen. |
| 11.6.2004 | Das Schweizer Bundesgericht hebt die Sperrung der persönlichen Konten von Chodorkowskij und 19 anderen Jukos-Teilhabern auf. Die Sperrung der Schweizer Konten war auf Antrag der russischen Behörden erfolgt. |
| 12.6.2004 | Tatjana Pauchowa, die Stellvertretende Direktorin von VGTRK, der staatlichen Medienholdung, und Chefredakteurin des Kulturkanals "Kultura", wird bestohlen. Die Diebesbeute umfaßt 100.000 US$ in bar und Schmuckstücke im Wert von 600.000 US$. |
| 12.6.2004 | Der georgische Präsident Michail Saakašvili kritisiert Waffenlieferungen aus dem russischen Nordossetien nach Südossetien, die am 11.6. beobachtet worden waren, als "nicht ganz freundschaftlichen Schritt". |
| 12.6.2004 | Bei den Europameisterschaften in Portugal verliert die russische Mannschaft mit 1:0 gegen Spanien. |
| 13.6.2004 | Präsident Putin und sein georgischer Amtskollege Micheil Saakašvili erörtern telephonisch Fragen der russisch-georgischen Beziehungen. |
| 13.-15.6.2004 | Föderale Streitkräfte gehen bei Awtury im Rayon Schali gegen eine Gruppe tschetschenischer Guerillakämpfer vor. Bei den Gefechten werden fünf Angehörige der tschetschenischen Sicherheitskräfte umd mehrere Guerillakämpfer getötet. |
| 15.6.2004 | Moskau ist auf der Liste der teuersten Städte der Welt in diesem Jahr vom zweiten auf den dritten Platz zurückgefallen und hat London den zweiten Platz überlassen, teilt Mercer Human Resources Consulting mit. Teuerste Stadt der Welt ist für Ausländer seit 2003 Tokio. |
| 16.6.2004 | In Moskau beginnt der Prozeß gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev. |
| 16.6.2004 | Die Rostover Journalistin Irina Arojan reicht Klage gegen den Pop-Sänger Filipp Kirkorow ein, nachdem dieser sie auf einer Pressekonferenz am 20. Mai beleidigt und beschimpft hatte. |
| 16.6.2004 | Staatsbesuch Präsident Putins in Usbekistan. |
| 16.6.2004 | Das Mineralölunternehmen Lukoil und die usbekische Holding Usbekneftegas unterzeichnen in Taschkent ein Abkommen über die Zusammenarbeit beim Projekt "Kandym-Chausak-Schady", das die Förderung von Gas in der Region Buchara-Chawin im Südwesten Usbekistans vorsieht. |
| 17.6.2004 | Das Justizministerium veranlaßt die Schließung der Moskauer Büros der Liberalen Partei Russlands und der Republikanischen Volkspartei. |
| 18.6.2004 | Inkrafttreten eines Gesetzes, das russischen Bürgern erlaubt, Bankkonten im Ausland zu eröffnen, Fremdwährungen frei zu erwerben, ohne einen Paß vorzulegen und Fremdwährungsbeträge unter 10.000 US$ frei auszuführen. |
| 18.6.2004 | In Machatschkala, der Hauptstadt von Dagestan, wird Tagib Abdusalamow, der Chef des staatlichen Fernseh-und Rundfunksenders der Region, von einem Scharfschützen aus dem Hinterhalt angeschossen und schwer verletzt. |
| 19.6.2004 | Nikolaj Girenko, Mitarbeiter des Peter-der-Große-Institutes für Anthropologie und Ethnographie und einer der führenden russischen Fachleute für die Erforschung von Xenophobie, Antisemitismus und Rassismus, wird in seiner Wohnung erschossen. Girenko war in zahlreichen Prozessen gegen Skinheads und Neonazis als Gutachter aufgetreten. |
| 21.6.2004 | 83 Bergarbeiter der Rakowskij-Grube in der Region Primorsk kündigen einen Hungerstreik an und verlangen die Auszahlung der rückständigen Löhne für August-November 2003 und April-Mai 2004. |
| 22.6.2004 | Etwa 200 tschetschenische Guerillakämpfer greifen in einer koordinierten Aktion die Stadt Nasran sowie die Ortschaften Karabulak und Slepzowskaja (alle in Inguschetien) an. Zu den Zielen gehören das inguschische Innenministerium, Polizeiposten und Kasernen. Bei dem Angriff werden nach Angaben russischer Stellen 98 Personen getötet und 104 verwundet. Unter den Toten sind etwa 70 Angehörige der föderalen und inguschetischen Sicherheitskräfte, u.a. der inguschische Innenminister, sein Stellvertreter und zwei Staatsanwälte. |
| 22.6.2004 | Präsident Putin trifft zu einem Blitzbesuch in Magas, der Hauptstadt Inguschetiens, ein und kündigt die Verstärkung der Sicherheitskräfte in der Region an. |
| 23.6.2004 | Putin trifft in Wladiwostok ein, um eine Großübung der Streitkräfte zu beobachten, in der die Abwehr von terroristischen Landungen an der russischen Küste erprobt wird. |
| 24.6.2004 | Georgische Sicherheitskräfte nehmen in Südossetien drei Russen fest, die Uniform tragen und bewaffnet sind. |
| 24.6.2004 | Ein Student der Staatsuniversität Altaj, der aus seiner Computerklasse eine falsche Bombenwarnung an die Website der CIA geschickt hat, wird in Barnaul zu anderthalb Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| 24.6.2004 | Auf der jährlichen Generalversammlung ersetzt Jukos den bisherigen Vorstandsvorsitzenden Simon Kukes durch Steven Theede. In den neuen Vorstand wird auch der ehemalige Zentralbankchef Viktor Gerastschenko aufgenommen. |
| 24.6.2004 | Eine rechtsradikale Gruppe namens "Russische Republik" bekennt sich zu dem Mord an dem Wissenschaftler und Antisemitismus-Experten Nikolaj Girenko. |
| 24.6.2004 | Eine Beobachtermission des Internationalen Währungsfonds (IMF) kritisiert die Haushaltsplanung der russischen Regierung für das Jahr 2005 in ihrem "Concluding Statement" als "unrealistisch" und "schlecht beraten". |
| 25.6.2004 | Die Staatsduma ratifiziert den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der im November 1999 in Istanbul unterzeichnet wurde. Für den Beschluss stimmten 355 Abgeordnete, dagegen 28, 2 enthielten sich der Stimme. Von den 30 Mitgliedsstaaten des KSE-Vertrages haben bisher nur Belarus und die Ukraine die überarbeitete Version ratifiziert. Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn alle Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. |
| 25.6.2004 | Die russischen Behörden entlassen die 7 Männer, die US-Stellen an Russland ausgeliefert hatten, nachdem sie in Afghanistan festgenommen und dann in Guantanomo inhaftiert waren. Die Staatsanwaltschaft lehnt es ab, den Vorgang zu kommentieren. Die Entlassenen berichten über Mißhandlungen im US-Gewahrsam. |
| 25.6.2004 | Jan Sergunin, früher stellvertretender tschetschenischer Ministerpräsident und Stabschef des ermordeten tschetschenischen Präsidenten Kadyrow, wird in Moskau erschossen, als er ein Restaurant verläßt. |
| 26.6.2004 | Putin eröffnet in St. Petersburg eine U-Bahnlinie, die 1995 nach einem Wassereinbruch geschlossen worden war. |
| 26.6.2004 | Putin übergibt in St. Petersburg die Handschrift von Alexander Puschkins Poem "In den Bergen von Georgien" der Russischen Akademie der Wissenschaften. Die Vneštorgbank hatte das Manuskript von einem französischen Sammler erworben und nach Russland zurückgebracht. |
| 27.6.2004 | Ministerpräsident Fradkow kündigt an, daß die Privatisierungen im Stromsektor bis Ende des Jahres aufgeschoben werden. |
| 28.6.2004 | Generalstabschef Anatolij Kwaschnin kritisiert öffentlich den Haushaltsansatz für 2005, da dieser unzureichende Mittel für Verteidigung vorsehe. |
| 28.6.2004 | Außenminister Sergej Lawrow nimmt am Treffen des NATO-Russland-Rates in Istanbul teil. Die Einladung zum zeitgleich stattfindenden Gipfeltreffen der NATO hat Präsident Putin nicht angenommen. |
| 28.6.2004 | Der NATO-Gipfel in Istanbul erklärt, daß die Allianz die Beziehungen zu den Partnern in den strategisch wichtigen Regionen im Kaukasus und Zentralasien ausbauen will. |
| 28.6.2004 | Die Regierung Kokojty der selbsternannten Republik Südossetioen sperrt alle Straßen, die das übrige Georgien mit Südossetien verbinden. |
| 28.-29.6.2004 | Muhammad el-Baradei, Generaldirektor der IAEA (International Atomic Energy Agency), erörtert die Einrichtung einer internationalen Lagerstätte für Atommüll in Gesprächen mit Ministerpräsident Fradkov und Präsident Putin. |
| 29.6.2004 | Das Moskauer Wirtschaftsgericht erklärt die Steuerforderung gegen den Mineralölkonzern Jukos über 3,4 Mrd. $ für rechtmäßig. Das Unternehmen will Berufung einlegen. |
| 29.6.2004 | Das Verfassungsgericht untersagt den Sicherheitsbehörden, Abgeordnete der Duma und des Föderationsrates ohne Zustimmung der jeweiligen Parlamentskammer unter Hausarrest zu stellen. Außerdem stellte das Gericht fest, daß mehrere Bestimmungen des neuen Strafprozeßrechts in Widerspruch zur Verfassung stehen. |
| 29.6.2004 | Die Harvard Management, die das Aktenvermögen der Universität verwaltet, erhebt in New York Klage gegen den russischen Mineralölkonzern Surgutneftegaz mit dem Vorwurf, das Unternehmen habe seine Gewinne zu niedrig angegeben, um die Dividenden zu reduzieren. |
| 30.6.2004 | Ein Gericht in Katar verurteilt zwei russische Staatsbürger für die Ermordung des ehemaligen tschetschenischen Vizepräsidenten Jandarbiev zu lebenslänglicher Haft. Der Richter unterstellte, daß die Angeklagten, offenbar Mitglieder des russischen Auslandsgeheimdienstes, auf Anweisung der russischen Regierung gehandelt hätten. |
| 30.6.2004 | Die militärische Großübung im Fernen Osten wird beendet. Am 29.6.2004 gipfelte die Übung mit dem erfolgreichen Einsatz eines seegestützten und eines luftgestützten strategischen Flugkörpers . |
| 30.6.2004 | Gewerkschafter, Lehrer und Behinderte protestieren landesweit gegen Einschnitte in der Sozialpolitik. Die Demonstranten fordern die Staatsduma auf, gegen einen Gesetzentwurf über die Umwandlung sozialer Garantien in finanzielle Entschädigungen zu stimmen. Die Regierung will die Finanzierung von Sozialleistungen für etwa 32 Millionen Bedürftige neu aufteilen. |
| 30.6.2004 | Der Strommonopolist EES Rossii wählt einen neuen Vorstand. Dem neuen Gremium gehören der bisherige Vorstandsvorsitzende Anatolij Tschubajs, der ehemalige Leiter der Präsidialadministration Alexander Woloschin ebenso an wie Wirtschaftsminister Gref und Industrieminister Christenko. |
| 30.6.2004 | Das Verteidigungsministerium teil mit, daß Russland mit 100 Soldaten an der Friedensmission der UN in Burundi teilnehmen wird. |
| 30.6.2004 | Die Aktionäre des Senders "Erster Kanal " wählen auf ihrer Jahresversammlung einen neuen Direktorenrat. Dem Gremium gehören nun u.a. an: die Vorsitzende des Fonds für Sozialversicherung Galina Karelowa, der Präsidentenberater Michail Lesin, der Leiter der Föderalen Agentur für Kultur und Filmwesen Michail Schwydkoj, der Pressesprecher des Präsidenten Aleksej Gromow, der Präsident Nordossetiens Alexander Dsasochow, der Vorsitzende der Filmschaffenden Russlands Nikita Michalkow, der Direktor der Staatlichen Eremitage Michail Piotrowskij, der Dichter Ilja Resnik, der Professor des Moskauer Konservatoriums Alexander Tschajkovskij und der Generaldirektor des Senders "Erster Kanal" Konstantin Ernst. |
| 1.7.2004 | In Moskau finden parallel zwei Plenen des ZK der KPRF statt, die sich gegenseitig ihre Legitimation bestreiten. Eines von ihnen enthebt den bisherigen Vorsitzenden des ZK der KPRF, Gennadij Sjuganow, und den Führungsbestand des ZK ihrer Ämter. |
| 1.7.2004 | Putins empfängt Vertreter des russischen Unternehmerverbandes. Bei dem 40minütigen Treffen geht es u.a. um den Abbau bürokratischer Hindernisse und um das schlechte Ansehen des Unternehmertums in Russland. An dem Treffen nehmen von seiten des Unternehmerverbandes Arkadij Wolskij, Oleg Deripaska, Michail Fridman, Viktor Wexelberg, Wladimir Potanin, Wladimir Jewtuschenkow, Andrej Kostin, Boris Titow, Aleksej Mordaschow, Alexej Miller und Alexander Schochin teil. Von seiten der Exekutive sind Ministerpräsident Michail Fradkow und sein Stellvertreter Alexander Schukow sowie der Leiter der Präsidialadministration Dmitrij Medwedjew und dessen Stellvertreter Wladislaw Surkow zugegen. |
| 1.7.2004 | Putin erörtert mit Wjatscheslaw Lebedjew, dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, Fragen der Reform des Rechtswesens. |
| 1.7.2004 | Das Steuerministerium präsentiert dem Mineralölkonzern Jukos eine Steuernachforderung in Höhe von 3,4 Mrd. US$. Die russischen Konten des Unternehmens werden durch Gerichtsbeschluß eingefroren. |
| 1.7.2004 | In Malgobek (Inguschetien) kommt es bei der Festnahme von Guerillakämpfern zu einem Feuergefecht. Dabei werden zwei inguschetische Polizisten getötet und einer verletzt. Auf seiten der Guerilla werden drei Personen getötet und zwei verhaftet. |
| 3.7.2004 | Die russische Tennisspielerin Maria Scharapova gewinnt das Dameneinzel in Wimbledon. |
| 3.7.2004 | Gipfeltreffen der GUS-Staaten in Moskau. |
| 3.7.2004 | Die Jukos-Zentrale in Moskau wird von Beamten des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft durchsucht. Unterlagen und Computer werden beschlagnahmt. Der Generalstaatsanwalt erklärt, die neun Stunden dauernde Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit laufenden Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Betrugs. |
| 3.7.2004 | In Moskau finden parallel zwei Parteikongresse statt, von denen beide von den Organisatoren als 10. Parteitag KPRF bezeichnet werden. In Ismailowo treffen sich die Anhänger Gennadij Sjuganows, während die Anhänger Tichonows aus "Sicherheitsgründen" an einem geheim gehaltenem Ort tagen. Auf beiden Parteitagen wird je ein Zentralkomitee gewählt - unterschiedlich ohne die "Spalter" bzw. ohne Sjuganow. Das eine bestimmt Gennadij Sjuganow zum Vorsitzenden, das andere Wladimir Tichonov. |
| 3.-4.7.2004 | Grigorij Jawlinskij wird auf dem 12. Kongress von "Jabloko" mit 190 von 252 Stimmen als Vorsitzender bestätigt. |
| 5.7.2004 | Ein westliches Gläubigerkonsortium unter Führung der Société Générale fordert von dem angeschlagenen russischen Ölkonzern Jukos die Rückzahlung eines Kredits in Höhe von 810 Millionen Euro. Zu dem Konsortium gehören auch die Deutsche Bank und die Commerzbank . |
| 5.7.2004 | Putin empfängt Sjuganow und Vertreter seines Parteiflügels zu einem Gespräch über die Lager der KPRF. |
| 5.7.2004 | Der Rechnungshof stellt nach der Durchsicht der Unterlagen von 140 Privatisierungen zwischen 1993 und 2003 fest, daß der Staat in diesen Verfahren 2,75 Mrd. US$ verloren hat. In 56 der 140 Fälle gibt der Rechnungshof die Unterlagen an die Generalstaatsanwaltschaft weiter. |
| 5.7.2003 | Der Generaldirektor des Fernsehsenders NTV, Nikolaj Senkewitsch, wechselt zur Holding Gazprom-Media als deren Generaldirektor und Aufsichtsratsvorsitzender. Nachfolger bei NTV wird Wladimir Kulistikov. Es wird bekannt, daß NTV zwei weitere politische Programme - "Svoboda slova" und "Licnij vklad" - einstellt. |
| 6.7.2004 | Der 4. ausserordentliche Parteitag von "Heimat" wählt Dmitrij Rogosin zum Parteivorsitzenden. |
| 6.7.2004 | Die Guta-Bank, die Anfang 2004 im Ranking der russischen Banken nach Umfang der Aktiva an 22. Stelle lag, schließt ihre Büros und stellt ihre Zahlungen ein. |
| 6.7.2004 | Konrad Reuss, Managing Director bei der Rating Agentur Standard & Poor's, erklärt daß seine Firma Russlands Rating in nächster Zeit nicht höher ansetzen wird, da die politischen Risiken gegenüber der positiven makroökonomischen Entwicklung zu groß sind. Er verweist ausdrücklich auf den Fall Jukos. |
| 7.7.2004 | Michail Chodorkowskij bietet den Behörden 44% der Anteile an Jukos an, um die Steuerschulden abzugelten. |
| 7.7.2004 | Nachdem die Frist zur Zahlung der Steuerforderungen in Höhe von 3,4 Mrd. US abgelaufen ist, beginnen die Behörden den in Russland befindlichen Besitz des Mineralölunternehmens Jukos zu pfänden. Das Unternehmen Roxwell Holdings reicht in New York Klage gegen die Leitung von Jukos ein und wirft ihnen Täuschung der Investoren vor. |
| 7.7.2004 | Georgische Sicherheitskräfte beschlagnahmen in der Zone des georgisch-ossetischen Konfliktes Raketenlieferungen, die für die russischen Friedenstruppen in Abchasien bestimmt sind, und verhaften russische Militärangehörige. |
| 7.7.2004 | Putin empfängt den bulgarischen Staatspräsidenten Georgiej Pyranow zu Gesprächen im Kreml. |
| 7.7.2004 | Die Alfa-Bank, Russlands größte Privatbank, teilt mit, daß sie seit dem 3. Juli im Kundenverkehr und in den Automaten Bargeld im Wert von 100 Mio US$ ausgegeben hat. Die Flucht in Bargeld ist offenbar eine Reaktion auf die Schließung der Guta-Bankfilialen und die Gerüchte von einer drohenden Bankenkrise. Der Chef der Zentralbank, Sergej Ignatjew, erklärt, daß die Mehrheit der Banken keine Zahlungsprobleme hätten. |
| 7.7.2004 | Die Abteilung für Innere Angelegenheiten der U-Bahnpolizei durchsucht das Büro von "Moe Pravo" ("Mein Recht"), einer Nichtregierungsorganisation, die Polizeibrutalität verfolgt. Die NGO hatte u.a. den Angriff auf German Galdezkij in der Moskauer Metro untersucht. Galdezkij hatte Material über Mißhandlung von Frauen durch die U-Bahnpolizei gesammelt. |
| 8.7.2004 | Ca. 200 bewaffnete Südosseten besetzen das georgische Dorf Wanati und nehmen 50 georgische Soldaten gefangen. Diese werden am folgenden Tag wieder freigelassen. |
| 8.7.2004 | Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft Putin in Moskau zu Wirtschaftsgesprächen. Schröder wird von eine Gruppe hochrangiger Wirtschaftsvertreter begleitet. Bei den Gesprächen vereinbaren Russland und Deutschland eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor. Ohne auf die Jukos-Affäre einzugehen, lobte Schröder die, so wörtlich, "entschlossene Reformpolitik" Putins. |
| 8.7.2004 | Ein strategischer Bomber des Typs Tu-22 stürzt bei der Landung auf einem Flugplatz im Gebiet Nishnij Nowgorod ab. Bis zum Abschluß der Untersuchung des Unfalls werden alle Flüge mit der Tu-22 untersagt. |
| 8.7.2004 | Ein Gericht in Saratov beschlagnahmt zwei Häuser, deren Wert zusammen auf 2,5-3 Mio. US$ geschätzt wird, und die der Ehefrau von Dmitrij Ajazkow, dem Gouverneur von Saratow, gehören. |
| 9.7.2004 | Die administrative Grenze zwischen Südossetien und Georgien wird auf ihrer gesamten Länge blockiert. Auf georgischer Seite sind entlang der Grenze georgische Soldaten postiert, auf südossetischer Seite - Ordnungskräfte der Republik Südossetien. |
| 9.7.2003 | Der amerikanische Journalist Paul Khlebnikov, seit Frühjahr 2004 Herausgeber von "Forbes Russia", wird in der Nähe des Redaktionsgebäudes von Unbekannten durch vier Schüsse verletzt. Er stirbt im Krankenhaus auf dem Weg in den Operationssaal, da der Lift steckenbleibt. |
| 10.7.2004 | Viktor Tscherepkow, Dumaabgeordneter und Kandidat für die Bürgermeisterwahlen in Wladiwostok, wird beim Verlassen seines Hauptquartiers durch eine Handgranate verletzt, die als Minenfalle präpariert war. |
| 10.7.2004 | Präsident Putin nimmt an der Beerdigung des östereichischen Staatspräsidenten Klestil in Wien teil |
| 10.7.2004 | Die Duma verabschiedet in erster, zweiter und dritter Lesung einstimmig ein Gesetz, das Bankkunden bei Insolvenz des Kreditinstitutes schützt. |
| 11.7.2004 | Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, legt gemeinsam mit Vertretern der russischen Regierung bei Murmansk den Grundstein für ein Langzeit-Zwischenlager, das Atomreaktoren der ehemaligen russischen Nordmeer-Flotte beherbergen soll. Die deutsche Bundesregierung stellt dafür rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. |
| 11.7.2004 | Die Anzahl der stellvertretenden Direktoren des Inlandgeheimdienstes FSB wird vermindert. Der Status der Direktoren des FSB und der seiner Stellvertreter wird dem der Minister und Vizeminister gleichgesetzt. Demnach hat der FSB in Zukunft einen Ersten Stellvertretenden Direktor, einen Stellvertretenden Direktor - den Chef des FSB-Grenzdienstes - sowie zwei Stellvertretende Direktoren. Bislang hatte der FSB-Direktor 12 Stellvertreter - drei erste Stellvertreter und neun Stellvertreter. |
| 12.7.2003 | Vor russischen Diplomaten, darunter 160 russischen Botschafter
im Ausland, hält Putin eine Rede, in der er die Ziele der russischen
Außenpolitik umreißt. Putin legt ferner per Erlaß eine neue Leitungsstruktur für das Außenministerium fest. Danach wird es in Zukunft neben dem Minister einen Ersten Stellvertretenden und sechs Stellvertretende Außenminister geben, sowie einen Generaldirektor des Außenministeriums. Das Ministerium wird in 35 Hauptressorts gegliedert. Bisher gab es drei Erste Stellvertretende und neun Stellvertretende Außenminister. Einziger Erster Stellvertreter wird nun Valerij Lošcinin. |
| 12.7.2004 | Die sechs Mitglieder des Kollektiven Sicherheitspaktes (Russland, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisien, and Tadschikistan) geben gemeinsam mit Moldawien, Ukraine und Usbekistan eine auf dem Gipfeltreffen der GUS in Moskau (3.7.) verabschiedete Erklärung heraus, in der die OSZE scharf kritisiert wird. Der OSZE wird Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten vorgeworfen. Getadelt wird u.a. die Wahlbeobachtung der OSZE wegen ihrer politisch ausgerichteten Urteile. |
| 12.7.2004 | Sergej Baburin, Stellvertretender Dumavorsitzender und bekannter Rechtsradikaler, trennt sich von der Partei "Heimat". Ein Versöhnungsgespräch am 11.7., bei dem ihn die Präsidialadministration mit Parteivorsitzenden Dmitrij Rogosin zusammenbrachte, führte nicht zum Erfolg. |
| 12.7.2004 | Putin hält vor der Föderalversammlung seine jährliche Haushaltsrede. |
| 12.7.2004 | Viktor Tscherepkow, Dumaabgeordneter und Kandidat für die Bürgermeisterwahlen in Wladiwostok, der am 10.. Juli durch eine Minenfalle verletzt worden war, wird wegen Amtsmißbrauch vom Bezirksgericht Wladiwostok von den Wahlen ausgeschlossen. |
| 13.7.2004 | Putin ernennt den Industrie- und Energieminister der Russischen Föderation Viktor Christenko zum Sonderbevollmächtigten des Präsidenten für die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Mitgliedsländern der GUS. |
| 13.7.2004 | Ein Bombenanschlag auf den amtierenden tschetschenischen Präsidenten, Sergej Abramow, mißlingt. Ein Leibwächter wird getötet, zwei weitere Begleiter werden verletzt. |
| 13.7.2004 | Bei Gefechten zwischen Guerillakämpfern und der Miliz des Sohnes des ermordeten tschetschenischen Präsidenten Kadyrow in der Nähe der Siedlung Avturi (Tschetschenien) werden 6 Angehörige der Präsidentenmiliz getötet und 12 gefangengenommen. |
| 14.7.2004 | Das Arbitragegericht des Autonomen Bezirks Tschukotka belegt 15% der Anteile an dem Mineralölunternehmen Sibneft, die sich im Besitz des Jukos-Konzerns befinden, mit Beschlag. |
| 16.7.2004 | Vor dem Gericht des Mestschanskij Rayon in Moskau werden Michail Chodorkowskij, Platon Lebedjew und Andrej Krajnow wegen elf Vergehen angeklagt, u.a. wegen Steuerhinterziehung, Gründung einer kriminellen Organisation und Urkundenfälschung. Die drei Angeklagten plädieren in allen Punkten auf "nicht schuldig". |
| 18.7.2004 | An der administrativen Grenze zwischen Südossetien und Georgien kommt es wiederholt zu Schußwechseln. |
| 18.7.2004 | Bei den Bürgermeisterwahlen in Wladiwostok setzt sich im zweiten Wahlgang der Geschäftsmann Wladimir Nikolajew durch, der vom Gouverneur der Region Primorje, Sergej Darkin, unterstützt wird. Im Vorfeld der Wahlen war es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen. U.a. wurde ein Attentat auf den wichtigsten Gegenkandidaten verübt. Russische Medien unterstellen Nikolajew Verbindungen zum kriminellen Milieu, wo er unter dem Spitznamen "Winni Puch" ('Winnie the Pooh' d.i. 'Pu der Bär') bekannt sei. Die Wahl wird angefochten, doch Aleksandr Weschnjakow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, erklärt die Wahl für gültig. |
| 19.7.2004 | Putin löst eine Reihe hoher Militärs ab. Generalstabschef Armeegeneral Anatolij Kwaschnin wird durch Generaloberst Jurij Balujewskij ersetzt. Abgelöst werden ferner der Oberbefehlshaber der Truppen des Innenministeriums, General Wjatscheslaw Tichomirow, der Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums im Nordkaukasus, Generaloberst Michail Labunez, und der Stellvertrende Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Anatolij Jeschow, der die Operationen des Dienstes im Nordkaukasus leitete. Der Befehlshaber des Wehrbezirks Nordkaukasus, Armeegeneral Wladimir Boldyrew, und der Befehlshaber des Wehrbezirks Wolga, General Alexander Baranow, tauschen ihre Posten. Generaloberst Alexander Belousow, Stellvertretender Befehlshaber des Nordkaukasischen Wehrbezirks für Notstandssituationen, wird zum Ersten Stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt. |
| 19.7.2004 | In Woronesch wird in der Nähe einer Bushaltestelle eine Zeitzünderbombe zur Explosion gebracht. Zwei Personen werden getötet, fünf verletzt. |
| 20.7.2004 | Ein Vertreter der Föderalen Agentur für Atomenergie teilt mit, daß Russland 2004 17 Atom-U-Boote verschrotten werde. Aus 12 von ihnen sei der nukleare Brennstoff bereits entfernt. Seit Dezember 2003 seien insgesamt 193 Atom-U-Boote ausgemustert worden. |
| 20.7.2004 | Die in Staatshand befindliche Wneschtorgbank erwirbt 85,8 Prozent der Guta-Bank für den symbolischen Preis von 1 Mio Rubel. |
| 20.7.2004 | Putin weist Gesundheitsminister Surabow an, die Anpassung der Renten an die Inflation bereits am 1. August, d.h. zwei Monate eher als geplant, beginnen zu lassen. |
| 20.7.2004 | Das Justizministerium gibt bekannt, daß Juganskneftegaz verauktioniert werden soll, um die Steuerschulden von Jukos zu decken. Juganskneftegaz ist Teil des Jukos-Konzerns und erbringt 60% seiner gesamten Erdölförderung. |
| 21.7.2004 | Der Oberste Gerichtshof entscheidet in letzter Instanz, daß der Hubschrauberabsturz, durch den der Gouverneur von Krasnojarsk, Alexander Lebed, und sieben Begleitpersonen ums Leben kamen, durch die Piloten verschuldet wurde. Sie werden zu vier bzw. drei Jahren Gefängnis verurteilt. |
| 22.7.2004 | Ein in Großbritannien ansässiges Konsortium privater Investoren schlägt ein Konzept zur Rettung des russischen Ölkonzerns Jukos vor. Die Gruppe will die Steuerschulden des Konzerns und des ehemaligen Jukos-Chef Michail Chodorkowskijs begleichen und den russischen Staat in das Jukos-Management einbinden. |
| 22.7.2004 | In Machatschkala, der Hauptstadt von Dagestan, werden sieben Angehörige der Inneren Truppen und eine Passantin verletzt, als eine Bombe zur Explosion gebracht wird. |
| 23.7.2004 | Die Regierung von Belarus schließt das Korrespondentenbüro der Allrussischen staatlichen Fernsehgesellschaft (WGTRK), nachdem der Korrespondent des russischen Fernsehsenders, Dmitrij Petrow, in einem Beitrag über die Protestaktion der belarussischen Opposition am Mittwoch (21.7.) in Minsk die Zahl der Teilnehmer mit 2.000 bis 5.000 Menschen angegeben hat. Das Innenministerium von Belarus nannte dagegen eine Zahl von weniger als 200 Teilnehmern. |
| 24.7.2004 | Georgien erstattet Russland die Waffen zurück, die es in der georgisch-[süd]ossetischen Konfliktzone bei einem Transport für die russischen Friedenstruppen in Abchasien beschlagnahmt hat. |
| 24.7.2004 | Ein inguschischer Polizist, der zu den Guerillaangriffen in Inguschetien befragt werden soll, sprengt sich mit zwei Untersuchungsbeamten in die Luft. |
| 26.7.2004 | In Woronesch wird abermals in der Nähe einer Bushaltestelle eine Zeitzünderbombe zur Explosion gebracht. Diesmal wird nur eine Person verletzt. |
| 26.7.2004 | Ein Moskauer Gericht erläßt einen Haftbefehl gegen Leonid Newslin, einen führenden Jukos-Manager, der sich derzeit angeblich in Israel aufhält. Newslin wird vorgeworfen, zwei Morde in Auftrag gegeben zu haben. |
| 26.7.2004 | Putin trifft den ukrainischen Präsidenten Kutschma in Jalta. Gegenüber Journalisten wirft Putin dem Westen vor, die Annäherung zwischen Russland und der Ukraine behindern zu wollen. |
| 26.7.2004 | Petr Budennyj, 1986 Teilnehmer bei den Rettungsarbeiten in Cernobyl und als Folge seiner Strahlenerkrankung an beiden Beinen amputiert, stirbt nach einem dreiwöchigen Hungerstreik. Budennyj protestierte dagegen, daß ihm die Behörden keine Wohnung zuwiesen, obwohl ihm das als Cernobyl-Opfer zugestanden hätte. |
| 27.7.2004 | Igor Setschin, einer der beiden Stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration, wird zum Vorsitzenden des Direktorenrats der staatlichen Mineralölunternehmens Rosneft' gewählt. |
| 27.2.2004 | Der rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase führt in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Fradkow Gespräche über die Beziehungen zwischen beiden Ländern. |
| 27.2.2004 | Eine Gruppe junger Jabloko-Anhänger hält vor der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes FSB auf dem Lubjanka-Platz in Moskau eine nicht genehmigte Kundgebung ab. Die Sicherheitsbehörden nehmen 11 Personen fest, zwei davon werden später mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. |
| 28.7.2004 | Im Laufe einer 'großen Operation' bei Argun (östlich von Grosny) kommt es zu Feuergefechten. Dabei wird auf Seite der russlandfreundlichen Kräfte ein Angehöriger des tschetschenischen Sicherheitsrates getötet. Auf seiten der Guerilla werden angeblich sechs Personen getötet und zwei gefangengenommen. |
| 28.7.2004 | Arsen Chaidakow, Verwaltungschef des Rayon Nowolak (Dagestan) wird vor der Tür seines Wohnhauses in Machatschkala von Unbekannten niedergeschossen. |
| 29.7.2004 | 2.000 Personen protestieren auf dem Revolutionsplatz in Moskau gegen ein Gesetz, das Sozialleistungen in Form von Sachwerten abschaffen und durch Geldzahlungen ersetzen will. Die Polizei hat Busse mit weiteren Protestlern am Stadtrand aufgehalten. |
| 29.7.2004 | Die russische Regierung verabschiedet den vorläufigen Privatisierungsplan für die Jahre 2005-2007. Nach Angabe der Regierung könnte die Privatisierung im Jahr 2005 etwa 40 Milliarden Rubel [1,15 Milliarden Euro] in den föderalen Haushalt einbringen. |
| 29.7.2004 | In Katar lehnt ein Gericht die Berufung zweier russischer Geheimdienstler ab, die wegen Mord an Selimchan Jandarbiev, dem Vizepräsidenten Tschetscheniens, zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden waren. |
| 29.-30.7.2004 | Feuergefechte an der Verwaltungsgrenze zwischen Georgien und Südossetien, bei der auch Artillerie eingesetzt wird. Mindestens vier Personen werden verletzt. |
| 30.7.2004 | In Kisljar (Dagestan) verschanzen sich drei Guerillas in einem Wohnhaus, nachdem sie bei einer Verkehrskontrolle einen Polizisten erschossen haben. Das Haus wird von Sicherheitskräften gestürmt, die Guerillas getötet. |
| 31.7.2004 | Auf einer außerordentlichen Sitzung verabschiedet die Duma in dritter Lesung 8 Gesetze, die zum Reformpaket für den Wohnungsmarkt gehören, sowie ein Gesetz, das es erlaubt, ein Zeugenschutzprogramm einzurichten. |
| 31.7.2004 | Im Gebiet Tschita wird der Notstand ausgerufen, da die extreme Trockenheit die Ernte bedroht. |
| 1.8.2004 | Der gewählte tschetschenische Präsident Aslan Maschadow erklärt, daß er die Verantwortung für die Vorbereitung und den Angriff auf Nasran (Inguschetien) im Juni 2004 übernehme. |
| 2.8.2004 | Moskauer Polizei unterbindet den Versuch einer Gruppe von 100 Personen, auf dem Petrowsko-Razumovskij-Markt Jagd auf kaukasische Händler zu machen. 40 Personen werden festgenommen, in der Mehrzahl ehemalige Fallschirmjäger, die den Gründungstag der Luftlandetruppen begingen. |
| 2.8.2004 | Etwa 30 Aktivisten der ultranationalistischen Nationalen Bolschewistischen Partei besetzen Büros im Gesundheitsministerium, um gegen die neue Sozialgesetzgebung zu demonstrieren. |
| 3.8.2004 | Die Duma verabschiedet mit 304 gegen 120 Stimmen bei einer Enthaltung ein Gesetz, das Sozialleistungen in Form von Sachwerten abschafft und durch Geldzahlungen ersetzt. |
| 3.8.2004 | Das russische Justizministerium erklärt die Beschlüsse des Gegenparteitages der KPRF für illegitim: "Als Ergebnis der Überprüfung wurde beschlossen, die Änderungen an den Gründungsdokumenten der KPRF abzulehnen, die beim Kongress der Gegner von G. Sjuganow mit dem Gouverneur des Gebietes Iwanowo, Wladimir Tichonow, an der Spitze gefasst wurden". |
| 4.8.2004 | Präsident Putin unterzeichnet den Erlaß "Über die Bestätigung der Liste strategisch wichtiger Unternehmen und strategisch wichtiger Aktiengesellschaften". Die Liste umfaßt mehr als 1.000 Unternehmen von strategischer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit des Landes, des Schutzes der Moral, der Gesundheit, der Rechte und der gesetzlichen Interessen der Bürger (Rüstungsindustrie, Fluglinien, Gaskonzerne, wichtige wissenschaftliche Einrichtungen usw.). |
| 6.8.2004 | Russland erklärt den litauischen Militärattaché, Oberst Sigitas Butkus, wegen Aktivitäten, die den Interessen Russlands schaden, zur Persona non grata. |
| 9.8.2004 | Der Stellvertretenden Gouverneur von Kaliningrad, Sawwa Leonow, wird unter der Beschuldigung verhaftet, von einem Geschäftsmann eine hohe Bestechungssumme angenommen zu haben. |
| 9.8.2004 | Bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Iwanow und Atomenergieminister Alexander Rumjanzew legt Putin fest, daß die rüstungsrelevanten Bereiche der russischen Atomindustrie in die Verantwortung des Verteidigungsministeriums übergehen. |
| 9.8.2004 | In Dolgoprudnyj (Moskauer Gebiet) wird die Richterin Natalja Urlina von Unbekannten erschossen. |
| 10.8.2004 | Der Bürgermeister der Stadt Moskau, Jurij Lushkow, ordnet an, das größte Hotel Russlands, "Rossija", abzureißen. |
| 10.8.2004 | Die Universität Hamburg sagt die Verleihung der Ehrendoktorwürde an den russischen Präsidenten Putin ab. Dies wird mit technischen Schwierigkeiten begründet. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hamburger Professoren die Auszeichnung des russischen Präsidenten mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien kritisiert. |
| 11.8.2004 | Bei Gesprächen in Moskau kommen der georgische Verteidigungsminister Georgij Baramidse und der russische Generalstabschef Jurij Balujewskij überein, alle bewaffneten Verbände außer den Friedenstruppen aus der Zone des georgisch-ossetischen Konfliktes abzuziehen. |
| 11.8.2004 | Ein Gericht in Rostow am Don verurteilt den Sänger Filipp Kirkorow wegen Beleidigung einer Journalistin zu einer Geldstrafe von 60.000 Rubel (ca. 2.000 US$). |
| 11.-12.8.2004 | Zchinwali, die Hauptstadt der separatistischen Region Südossetien, wird von georgischen Einheiten mit 120mm Mörsern beschossen. |
| 12.8.2004 | Der russische staatliche Radiosender "Stimme Russlands" teilt mit, daß er sein Programm von nun an auch in Kirgistan und Tadschikistan ausstrahlt. |
| 14.-15.8.2004 | Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow führt in Petersburg Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld. Iwanow und Rumsfeld erörtern die Lage im Nahen Osten und in Georgien. Rumsfeld erläutert die amerikanischen Pläne zur künftigen Dislozierung der US-Truppen. |
| 16.8.2004 | Putin unterzeichnet einen Erlaß mit dem die Führungsstruktur des Verteidigungsministerium reformiert wird. Die Zahl der Stellvertretenden Verteidigungsminister wird von neun auf vier reduziert (zwei Erste Stellvertretende Verteidigungsminister und zwei Stellvertretende). Der Umfang des Ministerialapparats soll nicht mehr ausmachen als 5% des gesamten Militärpersonals. |
| 16.8.2004 | Auf einer Pressekonferenz wird mitgeteilt, daß russische Menschenrechtsorganisationen einen "Verband für die Humanisierung der Rechtsschutzorgane" gegründet haben, der die Arbeit zum Schutz gegen die Verletzung der Menschenrechte durch die Rechtsschutzorgane koordinieren soll. Der Organisation gehören derzeit das ‚Komitee für Bürgerrechte', die Organisation ‚Moe pravo' [Mein Recht], die internationale Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und der Fonds ‚Glasnost' an. |
| 16.8.2004 | Putin ernennt Generaloberst Nikolaj Rogoshkin zum neuen Oberbefehlshaber der Truppen des Innenministeriums. |
| 16.4.2004 | Präsident Putin trifft in Sotschi zu einem Arbeitsurlaub ein, der bis Ende des Monats dauern wird. |
| 17.8.2004 | Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel veröffentlich eine Prognose, die das Wirtschaftswachstum für die nächsten Jahre mit 6,1-6,5% angibt. Um das von Putin vorgegebene Ziel zu erreichen, das Bruttoinlandsprodukt bis 2010 zu verdoppeln, müßten die Wachstumsraten im Durchschnitt 7,1% betragen. |
| 17.8.2004 | Der russische Außenminister Lawrow erörtert mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell telephonisch die Lage in Südossetien und den Jukos-Prozeß. |
| 17.4.2004 | In Kaspijsk (Dagestan) werden kurz nach einem Besuch von Anatolij Jakowlew, dem Präsidialbevollmächtigten für die Südliche Föderalregion, zwei hohe dagestanische Polizeibeamte von Unbekannten erschossen. |
| 17.4.2004 | In einem Feuergefecht bei dem Dorf Eredwi in der Region Zchinwali (Südossetien) werden zwei georgische Soldaten getötet und vier verletzt. Die Schießereien in der Region Zchinwali halten an, obwohl in Tiflis eine Waffenstillstands-Vereinbarung erzielt wurde. |
| 18.8.2004 | Präsident Putin empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Kutschma in Sotschi. Sie erörtern Grenzfragen und Fragen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. |
| 18.8.2004 | Ein Bezirksgericht in Rostov am Don verurteilt Alexander Schtscherbakow wegen Videopiraterie zu drei Jahren und zwei Monaten Haft. Schtscherbakow hatte Raubkopien von DVDs hergestellt und vertrieben. Dies ist der erste Fall, daß die Verletzung von Urheberrechten so scharf bestraft wird. |
| 18.8.2004 | Ministerpräsident Fradkow entläßt den Ersten Stellvertretenden Transportminister, Anatolij Nasanow, und den Stellvertretenden Minister für Bodenschätze, Valerij Pawlow. |
| 18.-19.8.2004 | In der Nähe von Naltschik, der Hauptstadt von Kabardino-Balkarien (Nordkaukasus), kommt es zu Feuergefechten zwischen Miliz und bewaffneten Gruppierungen unbekannter Herkunft, die mit automatischen Waffen und Granatwerfern ausgerüstet sind. Dabei werden zwei Milizionäre getötet und fünf verwundet. Auch zwei Guerillakrieger werden getötet. |
| 18.-19.8.2004 | Bei Feuergefechten in Südossetien werden sieben Angehörige der georgischen Inneren Truppen getötet und sieben weitere verwundet. Zwei Osseten werden verwundet, als die Georgier Zchinwali mit Artillerie beschießen. |
| 19.8.2004 | Es wird bekannt, daß das Innenministerium auf Antrag von Jurij Saweljew, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses der Duma, den Handel mit Gazprom-Aktien überprüft. Saweljew hatte den Verdacht geäußert, daß ausländische Investoren auf illegalem Wege Aktien des russischen Erdgasmonopolisten erworben haben könnten. Der Kurs der Gazprom-Aktie brach daher zur Wochenmitte um 13% ein. |
| 19.8.2004 | Das russische Außenministerium erklärt, daß die georgische Regierung trotz einer Waffenstillstandsvereinbarung militärische Operationen eingeleitet habe, und droht scharfe Maßnahmen an. |
| 19.8.2004 | Streikende Arbeiter der "Uljanowskij Mechanitscheskij Savod", ein Rüstungsunternehmen, blockieren den Verkehr in Uljanowsk und fordern die Auszahlung der seit März ausstehenden Löhne. Das Verteidigungsministerium erklärt, es schulde dem Unternehmen kein Geld mehr. Die Uljanowsker Behörden erklären, das Geld sei nie in der Region eingetroffen. Verteidigungsminister Sergej Ivanov versichert, daß das Lohngeld in den nächsten Tagen ausgezahlt werde. |
| 19.8.2004 | Putin nimmt am Begräbnis von Anatolij Gushwin, dem Gouverneur von Astrachan, teil, der am 17.8. überraschend verstorben war. |
| 19.8.2004 | Fortgesetzte Gefechte in Südossetien mit Verlusten auf beiden Seiten. Georgische Regierungstruppen besetzen beherrschende Höhen nördlich der südossetischen Verwaltungshauptstadt Cchinvali. |
| 20.8.2004 | In Pskow entfernen städtische Arbeiter unter Polizeischutz ein Putin-Denkmal, das von politischen Gegnern des Pskower Gouverneurs Jewgenij Michajlow unerlaubt aufgestellt worden war. |
| 20.8.2004 | Wladislaw Surkow, der Stellvertretende Vorsitzende der Präsidialadministration, wird in den Aufsichtsrat des Öltransportunternehmens "Transnefteprodukt" gewählt. |
| 21.8.2004 | Es wird bekannt, daß Russland und Norwegen jeweils einen Diplomaten zur persona non grata erklärt und ausgewiesen haben. |
| 21.8.2004 | Über 100 Guerillakämpfer greifen in den südlichen Stadtteilen Grosnys Postenstellungen, Polizeipatrouillen und Wahllokale an. Bei den Kämpfen werden 42 Personen getötet und 78 verwundet. |
| 22.8.2004 | Russische Stellen melden, man habe bei der Verfolgung der Guerillakämpfer, die am Angriff auf Grosny teilgenommen hatten, 18 Personen getötet und 12 gefangengenommen. |
| 22.8.2004 | Bei den Olympischen Spielen in Athen wird der Kugelstoßerin Irina Korshanenko die Goldmedaille aberkannt, nachdem ihre Dopingproben positiv waren. |
| 22.8.2004 | Putin trifft zu einem Kurzbesuch in Grosny ein. In Begleitung von Ramzan Kadyrow und Alu Alchanow legt er am Grab des ermordeten tschetschenischen Präsidenten Achmad Kadyrow, der heute 53 Jahre alt geworden wäre, einen Blumenstrauß nieder. |
| 23./24.8.2004 | In den Vororten von Grosny kommt es nachts zu Gefechten zwischen russischen Truppen und Guerillagruppen. Als diese sich in die Wälder zurückziehen, werden sie aus der Luft angegriffen. 12 Guerillakämpfer werden getötet. |
| 23.8.2004 | Putin empfängt seinen belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko in Sotschi. Die beiden Präsidenten erörtern u.a. Finanzfragen und Fragen des Erdgasexports. |
| 23.8.2004 | Die Regierung verabschiedet einen Haushaltsentwurf für 2005, der eine Steigerung des Verteidigungshaushalts um 28% vorsieht. Die Verteidigungsausgaben betragen danach 16-17 Mrd. US$ (USA: ca. 400 Mrd.) bzw. 2,7% des russischen Bruttoinlandsprodukts. |
| 23.8.2004 | Die Generalstaatsanwaltschaft leitet gegen den Gouverneur des Gebiets, Anatolij Lisizyn, ein Untersuchungsverfahren ein. Lisizyn wird vorgeworfen, örtlichen Unternehmen aus öffentlichen Mitteln zinsfreie Kredite in Höhe von 1,5 Mrd. Rubeln (51 MIo. US$) gewährt zu haben. Lisizyn hatte die Sozialreformpläne der Putin-Administration kritisiert. |
| 23.8.2004 | Eine Reihe von Menschenrechtlern, darunter Ljudmila Aleksejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, teilen mit, daß sie Drohbriefe von Dmitrij Demuschkin, dem Leiter einer rechtsextremen Gruppierung, erhalten haben. |
| 23.8.2004 | In Machatschkala werden sieben Angehörige der Sonderpolizei OMON verletzt, als unter ihrem Fahrzeug eine ferngezündete Mine zur Explosion gebracht wird. |
| 24.8.2004 | An einer Bushaltestelle an der Kaschirsker Chaussee im Süden Moskau explodiert eine Bombe. Vier Personen werden verletzt. |
| 24.8.2004 | Putin empfängt in Sotschi Außenminister Lawrow und erörtert mit ihm eine russische Initiative zur Reform der OSZE. |
| 24.8.2004 | In der Nähe von Jerewan beginnen armenische und russische Truppen eine gemeinsame dreitägige Übung mit Panzern und Kampfhubschraubern. Ziel der Übung ist es, die Interoperabilität der Streitkräfte beider Länder zu verbessern. |
| 25.8.2004 | Zwei Passagierflugzeuge, die in Moskau Domodedowo im Abstand von 20 Minuten gestartet waren - eine Tu-134 auf dem Weg nach Wolgograd und eine Tu-154, die nach Sotschi unterwegs war -, stürzen nahezu gleichzeitig ab. Alle 89 Insassen werden getötet. Inlandsgeheimdienst FSB und Generalstaatsanwaltschaft übernehmen die Untersuchung der Absturzursachen. |
| 25.8.2004 | In Reaktion auf die Fluzgzeugkatastrophe kehrt Putin kurzzeitig aus Sotschi nach Moskau zurück und erörtert die Lage mit den zuständigen Dienststellen. Er ordnet an, daß das Innenministerium die Verantwortlichkeit für die Sicherheit auf den Flughäfen übernimmt. |
| 26.8.2004 | Eintägige Staatstrauer für die Opfer der beiden Flugzeugabstürze. |
| 26.8.2004 | Beamte der Generalstaatsanwaltschaft durchsuchen die Büros von Jukos-FPT, eine Jukos-Tochter, die für die Unternehmen des Konzerns Buchhaltungsdienstleistungen erbringt. |
| 27.8.2004 | Der Inlandsgeheimdienst FSB teilt mit, daß in den Trümmern der abgestürzten Tu-154 Spuren des Sprengstoffs Hexogen gefunden wurden. Das nährt den Verdacht, daß es sich bei dem Doppelabsturz um einen terroristischen Anschlag gehandelt hat. Eine radikalislamische Gruppe namens „Islambuli-Brigaden“ übernimmt im Internet die Verantwortung für das Attentat. |
| 27.8.2004 | Putin und Verteidigungsminister Sergej Iwanow erörtern den Haushaltsentwurf für 2005. |
| 27.8.2004 | Das russische Außenministerium gibt bekannt, daß es die Verhandlungen mit Georgien einstellt, da die georgische Regierung nichts unternimmt, um die anhaltenden Demonstrationen vor der russischen Botschaft in Tbilisi einzudämmen. |
| 28.8.2004 | Kardinal Walter Kasper übergibt dem Patriarchen der Russisch-orthodoxen Kirche, Aleksij II, im Auftrag des Papstes eine aus dem 18. Jahrhundert stammende Ikone der Gottesmutter von Kasan. |
| 29.8.2004 | Am Abschlußtag der 28. Olympischen Sommerspiele 2004 in Athen gratuliert Putin den russischen Athleten zu ihren Leistungen. Die russische Mannschaft hat insgesamt 92 Medaillen gewonnen (27 Gold, 27 Silber, 38 Bronze) und liegt damit in der Nationenwertung hinter den USA und China an dritter Stelle. |
| 29.8.2004 | Bei den Präsidentenwahlen in Tschetschenien setzt sich erwartungsgemäß Alu
Alchanow durch, ein Generalmajor der Polizei, bisher tschetschenischer
Innenminister. Er erhält 73,48% der abgegebenen Stimmen. Der nächste Kandidat,
FSB-Oberst Mowsur Chamidow, erreicht nur 5,94%. Die Wahlbeteiligung wird mit
85,24% angegeben. Andreas Gross, der Berichterstatter des Europarats, kritisiert
den Wahlgang: Keine der Grundbedingungen für eine faire, demokratische Wahl sei
erfüllt worden. Angesichts einer hohen Präsenz von Polizei und Militär verläuft die Wahl weitgehend ohne Zwischenfälle. In Grozny sprengt sich ein Mann vor einem Wahllokal in die Luft. Außer dem Attentäter kommt jedoch niemand zu Schaden. |
| 29.8.2004 | Putin empfängt in Sotschi hinter verschlossenen Türen Raul Chadjimba, den Ministerpräsidenten der von Georgien abgefallenen Republik Abchasien, und erörtert mit ihm die abchasischen Präsidentenwahlen. |
| 30.8.2004 | Im Einvernehmen mit der Resolution 1546 des UN Sicherheitsrates hebt ein Präsidialdekret das Verbot russischer Waffenexporte in den Irak auf. Putin weist die Regierung an, Rüstungsfirmen bei Abschlüssen mit der irakischen Regierung zu unterstützen. |
| 30.8.2004 | In Krasnodar kommt es vor dem Rathaus zu Demonstrationen für und gegen den Bürgermeister Niolaj Pris. Dieser hatte dagegen protestiert, daß gegen zwei seiner Stellvertreter Strafverfahren eingeleitet worden sind. Gouverneur Alexej Tkatschow verwarnt die Demonstranten. |
| 31.8.2004 | Putin empfängt den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Präsidenten Jacques Chirac in Sotschi zu einem eintägigen Dreiergipfel. Themen der Gespräche sind die Sicherheitslage im Irak, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie Tschetschenien. |
| 31.8.2004 | Die Generalstaatsanwaltschaft leitet gegen Michail Maschkowzew, den Gouverneur des Gebiets Kamtschatka, ein Verfahren wegen Amtsmißbrauch und mißbräuchlicher Nutzung öffentlicher Gelder ein. |
| 31.8.2004 | Eine Selbstmordattentäterin bringt vor der Metrostation Rigaer Bahnhof in Moskau eine Bombe zur Explosion. Neun Personen werden getötet, 51 weitere verletzt, von denen einer später im Krankenhaus stirbt. Die Gruppe "Islambuli-Brigaden" übernimmt die Verantwortung für den Anschlag. |
| 1.9.2004 | Um 9 Uhr besetzen etwa 30 Bewaffnete, darunter 2 Frauen, die Mittelschule Nr. 1 in Beslan (Nordossetien) und nehmen ca. 1.200 Schüler, Eltern und Lehrer als Geiseln, die dort zur Feier des ersten Schultags nach den Sommerferien versammelt sind. Nach dem Eindringen in die Schule erschießen die Geiselnehmer 21 Personen und werfen die Leichen aus den Fenstern. Die Geiseln werden in der Turnhalle zusammengetrieben, die von den Geiselnehmern vermint wird. |
| 2.9.2004 | Bei den Verhandlungen mit den Geiselnehmern ist u.a. der ehemalige inguschetische Präsident Auschew beteiligt, dem es gelingt, die Freilassung von 26 Geiseln, vor allem Müttern mit Kleinkindern, zu erreichen. Er sucht auch Kontakt zu Achmed Sakajew, dem Auslandsvertreter des letzten regulär gewählten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow, der sich in London aufhält. |
| 2.9.2004 | Bei Anschlägen in der Nähe von Grosny werden zwei Angehörige der föderalen Truppen getötet und sieben verwundet. |
| 2.9.2004 | Andrej Babickij, der für Radio Free Europe immer wieder kritisch über Tschetschenien berichtet hat, und Anna Politkowskaja, die durch ihr Tschetschenienbuch bekannt geworden ist, werden daran gehindert, von Moskau nach Beslan zu fliegen. Babickij wird am Flughafen wegen "Hooliganismus" festgenommen, Politkovskaja erkrankt an einer Lebensmittelvergiftung, nachdem sie im Flugzeug eine Tasse Tee getrunken hat. |
| 3.9.2004 | Sicherheitskräfte stürmen die Schule Nr. 1 in Beslan, nachdem im Gebäude
Explosionen gehört werden. Der Einsatz wird durch bewaffnete Einwohner
behindert, die ihrerseits in die Schule einzudringen versuchen. Bei den
folgenden Explosionen und den Schießereien zwischen Geiselnehmern und
Sicherheitskräften werden mindesten 326 Zivilisten, 156 davon Kinder, und 10
Einsatzkräfte getötet. 727 Personen werden verletzt. 31 Geiselnehmer werden
getötet, einer wird festgenommen. Die Sondereinsatzkommandos des Inlandsgeheimdienstes FSB Alfa und Vympel erleiden bei diesem Einsatz die höchsten Verluste in ihrer Geschichte: 20 Tote und 20 Verletzte. |
| 4.9.2004 | Putin trifft in Beslan ein, bespricht sich mit der Einsatzleitung und besucht einige Krankenhäuser |
| 4.9.2004 | Fernsehansprache Putins zur Geiselnahme in Beslan. Der Präsident erklärt für den 6.und 7. September Staatstrauer. |
| 4.9.2004 | Außenminister Sergej Lawrow weist die Äußerungen des niederländischen Außenministers und EU-Ratspräsidenten, Bernard Bot, der von der russischen Seite mehr Information über die Geiselnahme in Beslan gefordert hat, als beleidigend zurück. |
| 5.9.2004 | Kasbek Dsantijew, der Innenminister von Nordossetien, kommt um seinen Rücktitt ein. Dies weist Präsidenten Dsasochow jedoch zurück. |
| 6.9.2004 | Raf Schakirow, der Chefredakteur der Tageszeitung "Izvestija", tritt zurück, nachdem die Besitzer der Zeitung die emotionale Berichterstattung über die Geiselnahme in Beslan kritisiert haben. Die "Izvestija" gehört zur Holding von Oleg Potanin. |
| 6.-7.9.2004 | Verschiedene Gruppen fordern eine öffentliche Untersuchung der Ereignisse in Beslan, u.a. der frühere Vorsitzende von "Heimat", Sergej Glasjew, und das "Komitee-2008: Freie Wahl". Präsident Putin spricht sich indes am 6. September vor internationalen Journalisten für eine interne Untersuchung aus. |
| 7.9.2004 | In vielen Städten finden Demonstrationen gegen den Terrorismus statt. In Moskau demonstrieren ca. 130.000 in der Nähe des Kreml. Die Manifestationen werden von den Gewerkschaften und Regierungsstellen organisiert.In Valdikavkaz, der Hauptstadt von Nordossetiern, fordern die Demonstranten den Rücktritt der Regionalregierung. |
| 7.9.2004 | Der NATO-Russland-Rat tritt auf Einladung des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer zu einem Krisentreffen zusammen und erörtert gemeinsame Antiterrormaßnahmen. |
| 7.9.2004 | Putin sagt seinen Besuch beim "Petersburger Dialog" ab, der am 10. Und 11. September in Hamburg stattfindet. |
| 8.9.2004 | Alexander Dsasochow, der Präsident von Nordossetien, kündigt vor Demonstranten die Entlassung aller Leiter der Sicherheitsstrukturen Nordossetiens und deren Stellvertreter an. |
| 8.9.2004 | Der Inlandsgeheimdienst FSB bietet einen Betrag von bis zu 300 Mio. Rubeln (ca. 8,5 Mio.Euro) für Informationen, die zur „Neutralisierung“ des letzten regulär gewählten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow und des Feldkommandanten Schamil Basajew führen, die beide im Untergrund leben. |
| 8.9.2004 | General Jurij Balujewskij, der russische Generalstabschef, empfängt General James Jones, den Oberfehlshaber der NATO-Truppen. Nach dem Gespräch erklrärt er vor der Presse, Russland behalt sich vor, auch außerhalb seiner Grenzen präventiv gegen Terroristen und Terrorstützpunkte vorzugehen. |
| 8.-9.9.2004 | In Jekaterinburg greifen junge Leute drei armenische bzw. aserbaidschanische Cafés an. Sie zerschlagen das Mobiliar und werfen Molotowcocktails. Zwei Personen werden verletzt. |
| 9.9.2004 | Raschid Nurgalijew, der russische Innenminister, meldet dem Präsidenten, daß in allen 13 Föderationssubjekten des Nordkaukasus operative Gruppen eingesetzt worden seien, die die Tätigkeit der Sicherheitsstrukturen bei der Vorbeugung der terroristischen Bedrohung sowie bei der Vorbeugung möglichen Eindringens von Mitgliedern gesetzwidriger bewaffneter Verbände koordinieren sollen. |
| 9.9.2004 | In einer Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder wird der Terrorismus verurteilt. Beide Länder wollen bei seiner Bekämpfung zusammenarbeiten. |
| 9.9.-10.9.2004 | In Hamburg finder eine Tagung des "Petersburger Dialogs" statt. |
| 9.9.2004 | Präsident Putin ersetzt Leonid Dratschewskij als Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten im Sibirischen Föderalbezirk durch Anatolij Kwaschnin, den ehemaligen Generalstabschef. |
| 10.9.2004 | Sergej Mironow, der Vorsitzende des Föderationsrates, informiert Putin, daß der Föderationsrat zur Geiselnahme in Beslan eine Untersuchungskommission einesetzen wird. Der Präsident weist die Behörden an, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. |
| 10.9.2004 | Magomed Tolbojew, Mitarbeiter eines Dumaabgeordneten, ehemaliger Kosmonaut und "Held von Russland", wird von zwei Moskauer Polizisten kontrolliert und dann wegen seines nichtrussischen Aussehens beschimpft und geschlagen. |
| 11.9.2004 | Gründungskongreß der "Allrussischen Kommunistischen Partei der Zukunft" (VKPB). Wladimir Tichonow, der Gouverneur des Gebiets Iwanowo, wird zum Vorsitzenden des Politbüros gewählt. Dem Politbüro der neuen Partei werden 14 Mitglieder angehören. Gewählt wurden auch zweiundneunzig Vollmitglieder und 43 Kandidaten des Zentralkomitees sowie ein aus acht Mitgliedern bestehendes Sekretariat sowie eine zentrale Kontroll- und Revisionskommission. |
| 12.9.2004 | In Tschetschenien wird ein Armeehubschrauber abgeschossen. Dabei werden zwei Besatzungsmitglieder getötet. |
| 12.9.2004 | Präsident Putin verfügt die Absetzung des nordossetischen Innenministers Kasbek Dsantijew und des Leiters des Inlandsgeheimdienstes FSB in Nordossetien, Walerij Andrejew. |
| 13.9.2004 | In einer erweiterten Kabinettssitzung, zu der auch die Gouverneure und Präsidenten der Föderationssubjekte ("Länder") eingeladen waren, entwirft Putin ein Konzept zur Umgestaltung des politischen Systems. Danach sollen in Zukunft die Präsidenten und Gouverneure der Föderationssubjekte vom Präsidenten der Russischen Föderation vorgeschlagen und von den Parlamenten der Föderationssubjekte bestätigt werden. Bei den Dumawahlen wird es in Zukunft ein Verhältniswahlrecht mit Parteilisten geben. Ferner werden in Zukunft alle Gesetze vor der Behandlung in der Duma in einer besonderen Körperschaft, der "öffentlichen Kammer", die die zivilgesellschaftliche Kontrolle der Exekutive gewährleisten soll. Schließlich wird eine Föderale Kommission für den Nordkaukasus gebildet, an deren Spitze der Präsidialbevollmächtigte für den Südlichen Föderalbezirk tritt, und die Lebensbedingungen in der Region verbessern soll. |
| 13.9.2004 | Putin ernennt Dmitrij Kosak zum Präsidialbevollmächtigten im Südlichen Föderalbezirk, in dessen Zuständigkeit der Nordkaukasus fällt. Kosak löst Wladimir Jakowlew ab. |
| 13.9.2004 | Durch Präsidialerlaß wird das "Ministerium für regionale Entwicklung der Russischen Föderation" eingerichtet, an dessen Spitze Wladimir Jakowlew tritt. |
| 13.9.2004 | Kommunalbedienstete in Petropawlovsk-Kamtschatskij treten in unbefristeten Streik, da sie seit mehreren Monaten keinen Lohn erhalten haben. |
| 14.9.2004 | Putin ernennt Sergej Naryschkin zum Nachfolger von Dmitrij Kosak als Leiter des Regierungsapparats. Naryschkin war bisher einer der beiden Stellvertreter Kosaks. |
| 14.9.2004 | Putin gibt bekannt, daß der Erdgasmonopolist Gazprom das in staatlicher Hand befindliche Mineralölunternehmen Rosneft kaufen wird. Für Rosneft erhält der Staat 10,7% der Gazprom-Anteile. Da bereits ca 40% der Gazpromaktien dem Staat gehören, verfügt er nach der Transaktion über 50% der Anteile an Gazprom. |
| 15.9.2004 | Auf dem GUS-Gipfel in Astan wird der russische Präsident Putin zum Vorsitzenden des Rats der Staatsoberhäupter der GUS gewählt. |
| 15.9.2004 | Transportminister Igor Lewitin teilt mit, daß die von ihm geleitete Untersuchungskommission festgestellt hat, daß die beiden Flugzeugabstürze am 24. August durch terroristische Aktionen verursacht worden sind. |
| 16.9.2004 | In Noworossijsk wird ein Denkmal für den ehemaligen Leiter der Politischen Abteilung der 18. Armee und späteren sowjetischen Staatschef Leonid Breschnjew feierlich enthüllt. |
| 17.9.2004 | In einer im Internet veröffentlichten Erklärung übernimmt der tschetschenische Rebellenführer Shamil Basajew die Verantwortung für die Geiselnahme von Beslan und droht weitere Terroranschläge in Russland an. |
| 17.9.2004 | Bei einem Bombenanschlag auf einen Güterzug im Rayon Naursk (Tschetschenien) werden Schienen und rollendes Material beschädigt. |
| 17.9.2004 | Die Meschprombank übernimmt "Severnaja Verf", den größten Petersburger Schiffbaubetrieb. Die Meschprombank wird von Sergej Pugatschow kontrolliert, einem Finanzmagnaten, der angeblich Putin nahesteht. |
| 17.9.2004 | In Moskau halten Milizionäre einen PKW an, in dem sie eine Bombe finden. Beim Verhör gibt der Fahrer Informationen über Plätze, an denen zwei weitere Sprengstoff-PKW versteckt sind. Die Fahrzeuge sollten seinen Aussagen zufolge an einer großen Ausfallstraße, die auch der Präsident nutzt, zur Explosion gebracht werden. Nach dem Verhör wird der Häftling mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er stirbt. Offensichtlich ist er während des Verhörs gefoltert worden. |
| 17.9.2004 | Der Gouverneur des Gebiets Uljanowsk, Wladimir Schamanow, früher General und Truppenkommandeur in Tschetschenien, befürwortet den Vorschlag der Begnadigungskommission, Oberst Jurij Budanow freizulassen, der wegen Mordes an der Tschetschenin Elsa Kungaeva zu zehn Jahren Haft verurteilt worden ist. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei Präsident Putin. |
| 18.9.2004 | In der Moskauer Metro greift eine Gruppe Skinheads vier Passagiere aus dem Kaukasus und Zentralasien an und schlägt sie krankenhausreif. |
| 19.9.2004 | In Dagestan gehen Sicherheitskräfte gegen ein ein Lager von Guerillakämpfern vor, das sich in der Nähe der Ortschaft Talga, 8 km von der Hauptstadt Machatschkala, befindet. Bei Gefechten werden drei Milizionäre und drei Guerillakämpfer getötet. |
| 19.9.2004 | Auf Drängen des russischen Außenministeriums verbietet die litauische Regierung die Website "www.kavkazcenter.com", die Informationen der tschetschenischen Guerilla verbreitet hat. |
| 20.9.2004 | Das Mineralölunternehmen Jukos kündigt an, daß es seine Lieferungen nach China von 150.000 auf 50.000 Barrel reduzieren wird. Angesichts des bevorstehenden Besuches des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao interpretieren die Medien diese Ankündigung als einen politischen Schritt, der gegen die Putin-Administration gerichtet ist. |
| 20.9.2004 | Das russische Justizministerium lehnt eine Behandlung des Gnadengesuchs von Oberst Budanov aus verfahrenstechnischen Gründen ab. Budanov zieht seinen Antrag kurz danach zurück. |
| 20.9.2004 | Der Föderationsrat setzt eine Kommission zur Untersuchung der Geiselnahme in Beslan ein. Die Arbeit der Kommission wird nichtöffentlich sein. Ihr werden 11 Mitglieder des Föderationsrats und 10 Dumaabgeordnete angehören. Die Duma entsendet 7 Angehörige von "Einiges Russland" und je einen von der KPRF, "Heimat" und der LDPR. Unabhängige Abgeordnete werden an der Untersuchung nicht beteiligt. |
| 20.9.2004 | Der Fernsehsender RTR berichtet, daß die Zentralbank die Banken verpflichtet, bei Finanztransaktionen die Identität der Einzahler und der Empfänger festzuhalten. |
| 20.-21.9.2004 | In der Nacht greifen Bewaffnete die Posten am Selentschuk-Stausee (Republik Karatschaewo-Tscherkessien) an. Bei dem Feuergefecht wird einer der Angreifer verletzt. Er und zwei andere werden festgenommen. |
| 21.9.2004 | Putin empfängt den südkoreanischen Präsidenten Roh Moon-hyun in Moskau. Im Laufe des Treffens werden eine Reihe von Abkommen unterzeichnet. Der Wert der Wirtschaftsabmachungen beläuft sich auf 4 Mrd. US$. |
| 21.9.2004 | In Elista (Kalmykien) fordern 2.500 Demonstranten den Rücktritt von Präsident Kirsan Iljumschinow. Truppen des Innenministeriums lösen die Demonstration gewaltsam auf. 106 Personen werden festgenommen. |
| 22.9.2004 | Die Weltbank gibt ihr "Poverty Assessment" für Russland bekannt. Danach leben 19-24% der russischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. |
| 22.9.2004 | Das Moskauer Wirtschaftsgericht stellt ein Verfahren ein, das der Mineralölkonzern Jukos gegen die Steuerforderung der Behörden wegen Verletzung der Verfahrensbestimmungen angestrengt hatte. Nachdem die Steuerbehörden das fehlerhafte Dokument zurückzogen, stellt das Gericht ein. Die Forderungen werden dessen ungeachtet eingetrieben. |
| 22.9.2004 | Der französischer Mineralölkonzern "Total" teilt mit, daß er 25%+1 Anteile des größten russischen unabhängigen Erdgasunternehmens Nowatek erwerben wird. |
| 22.9.2004 | Der staatliche Erdgaskonzern "Gazprom" gibt bekannt, daß er mit dem US-Mineralölkonzern Chevron Texaco ein Memorandum über künftige Kooperation unterzeichnet hat. U.a. geht es dabei um die Entwicklung der Stockmann Gasfelder in der Arktis. Allein dieses Projekt wird Investitionen in Höhe von 10-15 Mrd. US$ erfordern. |
| 22.9.2004 | Boris Gryslow, Vorsitzender der Duma und Füher der Partei "Einiges Russland", teilt mit, daß in den letzen Tagen 10 Gouveneure der Partei beigetreten sind. Er erwartet den Beitritt von 20 weiteren in der nächsten Zeit. |
| 23.9.2004 | In einer Rede vor der 59. Generalversammlung der United Nations ruft Außenminister Sergej Lawrow zur Bekämpfung des Terrorismus auf. |
| 24.9.2004 | Die Duma verabschiedet einen Zusatz zu den Gesetzen über Grund und Boden und über landwirtschaftliche Nutzflächen, nach denen die Grundstücke, auf denen sich religiöse und für Wohlfahrtszwecke bestimmte Objekte befinden, unentgeltlich in das Eigentum religiöser Organisationen zu übertragen sind. |
| 24.9.2004 | Der Regierungschef der Volksrepublik China, Wen Jiabao, trifft zu einem Staatsbesuch in Moskau ein. |
| 24.9.2004 | Der Gebietsstaatsanwalt von Samara eröffnet ein Verfahren gegen Gouverneur Konstantin Titow. Vorher hatte ein Gebietsgericht festgestellt, daß 2002 verabschiedete Verlängerung der Amtszeit des Gouverneurs von 4 auf 5 Jahren nicht für die laufende Amtszeit gilt. Danach wäre Titov seit dem 2.6.2004 nicht mehr Gouverneur. |
| 26.9.2004 | Die Moskauer Polizei verhaftet zwei Tschetschenen wegen der Entführung eines Unternehmers. Es kommt das Gerücht auf, sie hätten auch Paul Khlebnikov, den Chefredakteur der russischen Ausgabe der Zeitschrift "Forbes" erschossen. |
| 26.9.2004 | Ministerpräsident Fradkow entläßt den Leiter des staatlichen Rüstungsunternehmens MiG, Valerij Torjanin, und ersetzt ihn durch Alexej Fjodorow. |
| 26.9.2004 | Eine unangemeldete Demonstration der "Roten Jungen Garde" auf dem Roten Platz in Moskau wird von der Polizei unterbunden. 13 Personen werden festgenommen. |
| 26.9.2004 | In Irkutsk werden zwei Funktionäre der Partei "Heimat", Jan Trawinskij und Marina Murachowskaja, von Unbekannten ergeschossen. |
| 27.-28.9.2004 | Am Grenzdreieck der Rayons Noschaj-Jurt, Vedeno und Kurtschaloj in Tschetschenien stellen föderale Truppen eine große Guerillagruppe. Die Gefechte dauern an. Angeblich hält sich auch der tschetschenische Präsident Maschadow in der Region auf. |
| 28.9.2004 | Putin unterzeichnet einen Erlaß, der eine staatliche Unterstützung für Menschenrechtsgruppen und die Schaffung eines Internationalen Menschenrechtszentrums vorsieht. |
| 28.9.2004 | Staatsbesuch des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski. Putin kritisiert ihm gegenüber die Berichterstattung der polnischen Medien über Beslan. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnet Putin Polen als wirtschaftlichen Schlüsselpartner. Die Präsidenten vereinbaren die Schaffung einer Stiftung, die historische Dokumente verfügbar machen soll, darunter die Materialien über Katyn. |
| 28.9.2004 | In einem Interview mit der "Komsomolskaja Prawda" begründet Wladislaw Surkow, der Stellvertretende Leiter der Präsidialadministration, die Notwendigkeit einer Reform des politischen Systems. Dabei unterstellt er, daß ein Teil der westlichen Politiker den Zerfall Russlands betreibt. |
| 29.9.2004 | 115 Politiker, Literaten und Wissenschaftler aus den USA und aus einigen anderen westlichen Ländern richten einen offenen Brief an die Regierungen der EU und der NATO, in dem sie den wachsenden Autoritarismus in Putins Russland kritisieren. |
| 29.9.2004 | Außenminister Sergej Lawrow wird bei seinem Besuch in Kuba vom kubanischen Präsidenten Fidel Castro zu einem Gespräch empfangen. |
| 29.9.2004 | Die US-Mineralölfirma ConocoPhillips erwirbt bei einer Versteigerung für 1,988 Mrd. US$ 7,59% der Aktien von Lukojl. Die Anteile waren bisher in staatlicher Hand. |
| 30.9.2004 | Generaloberst Wasilij Smirnow, der Chef der Versorgungs- und Mobilmachungsabteilung des Generalstabs, teilt auf einer Pressekonferenz mit, daß 17.000 Wehrpflichtige ihrer Einberufung zum Herbst nicht gefolgt sind. |
| 30.9.2004 | Das russsiche Kabinett beschließt, der Duma das Kyoto-Abkommen zur Ratifizierung zuzuleiten. Gleichzeitig werden die Ressorts angewiesen, innerhalb von drei Monaten Konzepte zur Implementierung des Kyoto-Abkommens vorzulegen. |
| 30.9.2004 | In Woronesh werden drei junge Männer wegen der Ermordung eines afrikanischen Studenten am 21.2.2004 zu Haftstrafen von 9 bis 17 Jahren verurteilt. |
| 30.9.2004 | Der Moskauer Polizeichef entläßt zehn höhere Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Tod von Aleksandr Pumane, der an den Folgen eines Polizeiverhörs gestorben war. |
| 1.10.2004 | Die Stadt Moskau verbietet mit wenigen Ausnahmen Kioske und Verkaufsstellen in der Metro und im unmittelbaren Umfeld der Metroeingänge. Das Verbot betrifft 2000 Verkaufsflächen und ist Teil eines Maßnahmenpaket, mit dem die Sicherheit in der Metro gesteigert werden soll. |
| 1.10.2004 | Die Investitionsbank "Dresdner Kleinwort Wasserstein" legt ihre Bewertung des Unternehmens "Juganskneftegaz" vor, die den Kern des Jukos-Konzerns darstellt. Nach dieser Einschätzung beträgt der Wert von "Juganskneftegaz" 15,7-17,3 Mrd.US$. Nach Einschätzung von Marktanalysten ist der Preis fair, aber so hoch, daß es schwer werden wird, das Unternehmen zu verkaufen. |
| 3.10.2004 | Der Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet den in Algerien geborenen britischen Staatsbürger Kamil Rabat Bouralha beim Versuch, die russisch-aserbaidschanische Grenze zu überschreiten. Kamil Rabat Bouralha ist angeblich seit 2001 in Tschetschenien und gilt als Mitarbeiter des Guerillaführers Shamil Basaev. |
| 3.10.2004 | In Nishnij Novgorod verhaftet der FSB elf Personen, die angeblich Mitglieder der Untergrundzelle der islamistischen Organisation von Hizb ut-Tahrir sind. |
| 3.10.2004 | In der von Georgien abgefallenen Republik Abchasien werden Präsidentenwahlen abgehalten. |
| 4.10.2004 | In Moskau demonstrieren ca. 2.000 Anhänger linker Parteien in Erinnerung an die gewaltsame Auflösung des russischen Obersten Sowjets am 3. und 4. Oktober 1993. |
| 4.10.2004 | Präsident Putin verfügt per Dekret eine Erhöhung der Einkommen der Angehörigen der sogenannten 'Machtstrukturen', d.h. des Verteidigungs-, des Innen- und Katastrophenschutzministeriums sowie der verschiedenen Sicherheitsdienste. |
| 4.10.2004 | Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew teilt dem Präsidenten offiziell mit, daß die diesjährige Getreideernte die des Vorjahres um ca 14% übertreffen wird. |
| 4.10.2004 | In Moskau beginnen die Verhandlungen im Prozeß gegen Alexej Pitschugin, den früheren Sicherheitschef des Mineralölunternehmens Jukos. Picugin wird vorgeworfen, einen Doppelmord in Autrag gegeben zu haben. |
| 5.10.2004 | Alu Alchanow wird als neuer Präsident der Republik Tschetschenien vereidigt. |
| 6.10.2004 | Der neue tschetschenische Präsident Alu Alchanow fliegt nach Straßburg. Er beabsichtig im Europarat über die Situation in Tschetschenien zu berichten. |
| 6.10.2004 | An der Grenze der Rayons Wedeno und Noshaj-Jurtowsk (Tschetschenien) kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen russischen Speznas (Sondertruppen) und einer Guerillagruppe. Drei tschetschenische Guerillas werden getötet, eine unbekannte Zahl von Soldaten wird verwundet. |
| 6.10.2004 | Ein FSB-Beamter wird wegen Verdachts der Beteiligung an der Entführung eines Unternehmers verhaftet. Bei der Befreiung des Unternehmers hatte man zwei Tschetschenen verhaftet. Kurz darauf wurde das Gerücht verbreitet, die beiden seien an der Ermordung von Paul Khlebnikov beteiligt gewesen. |
| 6.10.2004 | Die CIA veröffentlicht auf ihrer Website einen Report über die Wirtschafts- und Rüstungsaktivitäten des Irak in den Jahren 1996-2003. Danach haben russische Politiker, Beamte und Unternehmer dem Irak bei der Umgehung der UN-Sanktionen geholfen. Die Geschäfte beliefen sich nach Angaben der CIA auf eine Summe von 11 Mrd. US$. 130 Mio. US$ davon verblieben angeblich bei den russischen Beteiligten. Nach irakischen Quellen soll auch der ehemalige Leiter der Präsidialadministration, Woloschin, an den Geschäften beteiligt gewesen sein. |
| 6.10.2004 | Präsidentenwahlen in der von Georgien abgefallenen Republik Abchasien. Dabei erhielt der Generaldirektor von Tschernomorenergo, Sergej Bagapsch, 35.092 Stimmen und dessen Hauptkonkurrent Raul Chadshimba 30.120. Insgesamt beteiligten sich 76.554 von 122.254 Wahlberechtigten an der Abstimmung. |
| 6.10.2004 | Der stellvertretende U.S-amerikanische Außenminister für Rüstungskontrolle, Stephen Rademaker, kritisiert bei seinem Moskaubesuch die russische Außen- und Nuklearpolitik. |
| 7.10.2004 | Gipfeltreffen der GUS-Staaten in Kišinev. |
| 7.10.2004 | Geburtstag des russischen Präsidenten Putin. |
| 7.10.2004 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet eine Resolution über die politische Lage in der Tschetschenischen Republik mit 93 gegen 3 Stimmen bei einer Enthaltung. In der Resolution wird die Menschenrechtslage kritisiert und die Einrichtung eines "Runden Tisches" gefordert. |
| 7.10.2004 | Treffen der Geheimdienstchefs der GUS-Staaten unter Vorsitz von Nikolaj Patruschew, dem Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, in Minsk. Im Rahmen des Treffens wohnen die Teilnehmer auch der Eröffnung eines Denkmalkomplexes für Felix Dserschinskij bei, der als Gründer der sowjetischen Geheimpolizei gilt. |
| 7.10.2004 | Auf ägyptische Hotels auf der Sinai-Halbinsel werden Bombenattentate verübt. Unter den 36 Opfern sind auch vier Russen. |
| 9.10.2004 | Putin empfängt auf seiner Datscha in Novo-Ogarevo den Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, und den Premierminister Viktor Janukowytsch. In der Öffentlichkeit wird der Besuch als russische Unterstützung für die Kandidatur von Janukowytsch bei den ukrainischen Präsidentenwahlen verstanden. |
| 9.10.2004 | Der Generaldirektor des Staatlichen Museums der politischen Repressionen Russlands, Jewgenij Artjomov, teilt mit, daß in den Gedenkstätten "Katyn" und "Mednoe" Museen der Geschichte der politischen Repressionen eröffnet werden sollen. |
| 10.10.2004 | Die Website "www.kavkazcenter.com", die Informationen der tschetschenischen Guerilla verbreitet, wird vier Tagen, nachdem sie ihren Betrieb wieder aufgenommen hat, wieder geschlossen. Diesmal war sie von einem finnischen Server aus betrieben worden. |
| 10.10.2004 | In einem Vorort von Nasran (Inguschetien) umstellt die Polizei ein Haus, in dem sich angeblich Guerillakämpfer aufhalten. In dem folgenden Feuergefecht werden zwei Guerillas getötet und einer festgenommen. Zwei Angehörige der Sicherheitskräfte werden verletzt, ebenso zwei Frauen und sechs Kinder, die sich im Haus aufhielten. |
| 10.10.2004 | In Woronesh wird ein kenianischer Student von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen. Zwei der Angreifer werden verhaftet, nach 17 weiteren wird gefahndet. |
| 11.10.2004 | Das Regionaldirektorat Arktis der Grenztruppen teilt mit, daß es im Nordmeer auf dem Franz-Josef-Land eine Grenzstation mit Flughafen und russischem Konsulat errichten wird. |
| 12.10.2004 | Das Justizministerium entscheidet, "Juganskneftegaz", das 60% der Erdölförderung des Mineralölkonzerns Jukos erbringt, zum Verkauf freizugeben und übergibt die Unterlagen dem Russischen Fonds für Föderalvermögen (RFFI), der die Auktion organisiert. Angeblich beabsichtigen die staatlichen Stellen, "Juganskneftegaz" für 10,4 Mrd. Rubel und damit 5-7 Mrd. Rubel unter dem von der Investitionsbank "Dresdner Kleinwort Wasserstein" geschätzten Wert abzugeben. |
| 12.10.2004 | Putin ernennt Anatolij Safonow, der 1994-1997 Erster Stellvertretender Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB war, zum Sondergesandten des Präsidenten für internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus. |
| 12.10.2004 | Der amtierende Premierminister der selbsternannten Republik Abchasien, Nodar Chaschba, fordert eine Klärung der akuten Wahlkrise durch das abschasische Oberste Gericht. Die Zentrale Wahlkommission Abchasiens hatte den oppositionellen Kandidaten Sergej Bagapsch zum Sieger der Präsidentenwahlen erklärt. Der derzeitige Präsident Abchasiens, Wladislaw Ardsinba, lehnte diesen Beschluß als "gesetzwidrig" ab. |
| 12.10.2004 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht Kirgistan und führt Gespräche mit dem kirgisischen Präsidenten Askar Akajew, dem Ministerpräsidenten Nikolaj Tanajew und Außenminister Askar Ajtmatow. |
| 12.10.2004 | Putin empfängt den kanadischen Premierminister Paul Martin. |
| 12.10.2004 | Putin empfängt den brasilianischen Vizepräsidenten Jose Alencar. |
| 12.10.2004 | Der Ministerpräsident von Dagestan, Chizri Schichsaidow, tritt zurück. Hintergrund sind Streitigkeiten mit dem Vorsitzenden des dagestanischen Staatsrats, Magomedali Magomedow. |
| 13.10.2004 | Die Duma novelliert das Gesetz "Über die Regierung der Russischen Föderation", und hebt die Bestimmung auf, die Regierungsmitgliedern verbietet, Posten bei politischen Parteien und anderen gesellschaftlichen Strukturen zu bekleiden. |
| 13.10.2004 | In der Nacht vom 13. auf den 14. wird in Petersburg ein vietnamesischer Student in der Nähe seines Wohnheims von mehreren Jugendlichen angegriffen und erstochen. Sechs junge Männer werden unter dem Verdacht festgenommen, die Tat begangen zu haben. |
| 13.10.2004 | Ein Londoner Schiedsgericht entscheidet, daß die in Zypern registrierte Gesellschaft "Duke Investment" zu Recht Forderungen in Höhe von 20 Mio. US$ gegen das Gebiet Kaliningrad erhebt. Kaliningrad hatte 1998 einen Kredit bei der Dresdner Bank aufgenommen, die die Schuld später an "Duke Investment" verkauft hat. |
| 14.10.2004 | Putin trifft zu einer dreitägigen Staatsvisite in China ein. Das Ergebnis seiner Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bezeichnet er als "Durchbruch". Im Rahmen des Besuchs werden 13 Abkommen unterzeichnet, u.a. ein Vertrag über den östlichen Teil der russisch-chinesischen Grenze. Der Erdgasmonopolist Gazprom vereinbart mit der Chinesischen Nationalen Gaskorporation eine strategische Partnerschaft bis zum Jahr 2010. Außerdem legen Russland und China alle Differenzen bezüglich des russischen WTO-Beitritts bei. |
| 14.10.2004 | Im Europäischen Gerichtshof in Straßburg beginnt die offizielle Anhörung von sechs tschetschenischen Beschwerdeführern, die russischen föderalen Truppen massive Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien vorwerfen. |
| 14.10.2004 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow berichtet auf einer informellen Sitzung des NATO-Russlandsrats in Rumänien über die Geiselnahme in Beslan. |
| 14.10.2004 | In Dolgoprudnyj bei Moskau greifen vier junge Männer zwei Usbeken an und stechen sie nieder. Einer der Usbeken stirbt an den Stichverletzungen. |
| 14.10.2004 | In Tschita töten zwei betrunkene Jugendliche einen Chinesen. |
| 15.10.2004 | Der tschetschenische Präsident, Alu Alchanow, ernennt Ramsan Kadyrow, den Sohn des durch ein Bombenattentat getöteten früheren Präsidenten, zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten. |
| 17.10.2004 | In Tadschikistan wird feierlich ein russischer Militärstützpunkt eröffnet. An der Eröffnung nehmen die Präsidenten Tadshikistan und Russlands, Emomali Rachmonow und Wladimir Putin, teil. Das russische Staatsoberhaupt hält sich erstmals zu einem offiziellen Besuch in Tadschikistan auf. |
| 17.10.2004 | Igor Iwanow, der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, teilt mit, daß der Rat mit der Arbeit an einer neuen Doktrin für nationale Sicherheit begonnen hat. |
| 17.10.2004 | Die Behörden von Inguschetien schließen das letzte Internet-Café, da es angeblich nicht über die notwendigen Lizenzen verfügt. |
| 17.10.2004 | Der Fernsehjournalist P. Scheremet, der beim staatlichen russischen Fernsehsender "Pervyj kanal" die Abteilung Sonderprojekte leitet, wird in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, "wegen Rowdytums in Form von Störung der öffentlichen Ordnung" festgenommen. Angeblich hat er sich mit Skinheads geprügelt. Nach Angaben russischer Quellen befindet sich der Journalist im Krankenhaus, nachdem er von zwei Unbekannten angegriffen wurde, die keineswegs wie Skinheads aussahen. |
| 18.10.2004 | Der für die "Machtstrukturen" verantwortliche Stellvertretende Ministerpräsident von Karatschaewo-Tscherkessien, Ansar Tebujew, wird von Unbekannten erschossen, als er morgens sein Haus verläßt. |
| 18.10.2004 | Das russische Außenministerium erklärt, daß die Volksabstimmung in Belarus am 17.10. transparent gewesen sei und den Willen des belorussischen Volkes wiedergebe. |
| 19.10.2004 | Präsident Putin setzt den Innenminister der Republik Mordowien per Dekret ab. |
| 19.10.2004 | Der Präsidialbeauftragte für den Südlichen Föderalbezirk, Dmitrij Kosak, ernennt Ramsan Kadyrow zu seinem Sicherheitsberater. Kadyrow, Sohn des ermordeteten tschetschenischen Präsidenten, ist Erster Stellvertretender Ministerpräsident von Tschetschenien und steht an der Spitze einer eigenen Miliz. |
| 19.10.2004 | Putin empfängt den Aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew anläßlich des Allrussischen Kongresses der Aserbaidschaner, der in Moskau eröffnet wird. |
| 20.10.2004 | Der Leichnam von Generalleutnant Nikolaj Batjuschin, dem Mitbegründer des militärischen Nachrichtendienstes im Zarenreich, der 1957 in der Emigration starb, wird nach Russland überführt und mit allen militärischen Ehren in Moskau begraben. |
| 20.10.2004 | Im "Corruption Perceptions Index 2004" von Transparency International rangiert Russland gemeinsam mit Indien, Nepal, Tansania und Gambia im unteren Drittel auf Platz 90. |
| 20.10.2004 | Ein Moskauer Wirtschaftsgericht verurteilt die Zeitung "Kommersant" dazu, der Alfa-Bank für ihre Berichterstattung während der Bankenkrise im Sommer Schadenersatz in Höhe von 11,7 Mio. US$ zu zahlen. "Kommersant" gehört dem exilierten Finanzmagnaten Boris Beresowskij. |
| 20.10.2004 | Human Rights Watch stellt einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den russischen Streitkräften vor und fordert die russische Regierung auf, einen Ombudsman einzusetzen. Der Dumaabgeordnete Viktor Alksnis wirft dem Komitee der Soldatenmütter, die an der Untersuchung beteiligt waren, vor, die Verteidigung Russlands zu unterminieren und im Dienste westlicher Regierungen zu stehen. |
| 21.10.2004 | Auf Abakar Akajew, den Bürgermeister von Bujnaksk (Dagestan) wird ein Attentat verübt. Zwei Fahrzeuge seiner Kolonne werden beschädigt, Menschen kommen nicht zu Schaden. |
| 21.10.2004 | Die russische Zentralbank teilt mit, daß die Gold- und Währungsreserve zum erstenmal seit ihrer Gründung den Wert von 100 Mrd. US$ überschritten haben. |
| 21.10.2004 | In Tscherkesk, der Hauptstadt von Karatschaevo-Tscherkessien, besetzen mehrere hundert Personen das Regierungsgebäude und fordern Aufklärung über den Verbleib von sieben Personen, alle Anteilseigner einer lokalen Chemiefabrik, die seit dem 10./11.10. verschwunden sind. |
| 22.10.2004 | Putin ernennt den früheren Petersburger Staatsanwalt Nikolaj Witschenko zum Stellvertretenden Justizminister. |
| 22.10.2004 | Die Duma ratifiziert nach zweistündiger Debatte das Kyoto-Protokoll. |
| 23.10.2004 | Neuwahl des elfköpfigen Aufsichtsrats der Fluggesellschaft Aeroflot. Dem Gremium gehören nun sechs Staatsvertreter, darunter Viktor Iwanow, der die Position eines Gehilfen des Präsidenten innehat und als einer der Führer der Fraktion der "siloviki" (Machtorgane) gilt, zwei Vertreter der Fluggesellschaft, und drei Manager von NRK, die 30% von Aeroflot besitzt. |
| 23.10.2004 | Am Jahrestag der Geiselnahme im Moskauer Theater Nord-Ost demosntrieren ca. 2.000 Personen auf dem Moskauer Puschkin-Platz für die Beendigung des Tschetschenienkrieges. |
| 25.10.2004 | In Karatschaevo-Tscherkessien verhaftet die Polizei im Fall der sieben verschwundenen Personen zwei Verdächtige, darunter Ali Kajtow, den Schwiegersohn von Mustafa Batdjew, des Präsidenten der Republik. Ihnen wird vorgeworfen, die sieben Verschwundenen ermordet zu haben. Dmitrij Kosak, der Präsidalbevollmächtigte im Südlichen Föderalbezirk, empfängt in der Hauptstadt Tscherkesk eine Abordnung der Protestierer und erörtert den Fall mit der Exekutive der Republik. |
| 25.10.2004 | In Moskau beginnt der Kongreß der Föderation der jüdischen Gemeinden (FEOR). Die eher orthodox orientierte FEOR ist neben dem Russischen Jüdischen Kongreß (REK) die größte jüdische Organisaton in Russland. |
| 25.10.2004 | Putin empfängt Berl Lasar, den Oberrabbiner von Russland. Lasar berichtet über den Kongreß der FEOR und trägt Putin die Probleme der jüdischen Gemeinden in Russland vor. Dieser verspricht föderale Unterstützung. |
| 25.10.2004 | Sergej Prichodko, der außenpolitische Berater Präsident Putins, wird zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der TWEL-Holding gewählt, einer staatlichen Gesellschaft, die Russlands wichtigster Exporteur nuklearer Brennstäbe ist. |
| 26.10.2004 | In Moskau beginnt eine großflächige Razzia des Innenministeriums, die sich gegen Korruption in der Polizei richtet. |
| 26.10.2004 | Präsident Putin tritt im ukrainischen Fernsehen auf und verspricht eine lichte gemeinsame Zukunft für Russland und die Ukraine. Er verbindet dieses mit politischer Kontinuität. Der Auftritt wird als Wahlhilfe für Janukowytsch, den Kandidaten des amtierenden Präsidenten Kutschma, interpretiert. |
| 28.10.2004 | In der Zeche "Listwjashnaja" in Belovo (Kemerowo) kommt es zu einer Grubengasexplosion. Wenigstens 11 Bergleute werden getötet, mehrere Dutzend verletzt. |
| 28.10.2004 | Die "Washington Times" teilt mit, daß die 400 t Spezialsprengstoff, die im Irak nicht auffindbar sind, im Februar 2003 durch russische Sondertruppen abtransportiert worden sind. Die Diskussion um den verschwundenen Sprengstoft ist ein Thema des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs. Das russische Verteidigungsministerium dementiert die Meldung. Am folgenden Tag zeigt das US-Fernsehen Bilder des Spengstofflagers, die zeigen, daß der Sprengstoff bei der Besetzung durch US-Truppen noch vorhanden war. |
| 29.10.2004 | Auf den Bürgermeister von Stawropol, Andrej Utkin, wird ein Sprengstoffanschlag verübt, bei dem sein Fahrer leicht verletzt wird. |
| 30.10.2004 | Irina Chakamada wird zur Vorsitzenden der neugegründeten liberalen Partei "Unsere Wahl" gewählt. |
| 30.10.2004 | Zehn volkspatriotische politische Parteien und Organisationen unterzeichnen in Moskau ein Abkommen über die Gründung des politischen Bündnisses "Patrioten Russlands". |
| 31.12.2004 | General Konstantin Dementjew, Stellvertretender Kommandeur einer Division strategischer Bomber, wird auf der Autobahn Moskau-Belarus in der Nähe von Smolensk mit seinem Fahrer von Unbekannten erschossen. Ein weiterer Insasse wird verletzt. |
| 31.12.2004 | In Petersburg nehmen 500 Personen an einem "Marsch gegen den Haß" teil, der sich gegen Rassismus und rassistisch motivierte Gewalttaten richtet. |
| 31.12.2004 | Bei einem Bombenattentat in Grosny wird ein Mitglied der Präsidialgarde Kadyrows getötet, zwei weitere verletzt. |
| 1.11.2004 | Der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, unterzeichnet eine Direktive zur Gründung des Tochterunternehmens Gazpromneft und setzt Sergej Bogdantschikow als Generaldirektor ein. Bogdantschikow ist Präsident des Mineralölunternehmens Rosneft und behält diese Position auch bei. |
| 1.11.2004 | In Smeinogorsk (Region Altaj) liefert Leonid Grigorow, ein ehemaliger Geologe, acht Behälter mit Plutionium-238 ab, die er in einem aufgegebenen Industriebetrieb gefunden und seit acht Jahren in seiner Garage aufbewahrt hatte. |
| 1.11.2004 | Der Dekan der armenischen Kirche in Wladikawkas (Nordossetien), Sorik Abeschjan, wird am Rande einer Landstraße tot aufgefunden. |
| 2.11.2004 | Der italienische Ministerpräsident Berlusconi trifft zu einem Staatsbesuch in Moskau ein und erörtert mit Putin Fragen der Irakpolitik, der Bekämpfung des Terrorismus und der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. |
| 2.11.2004 | Die Organisaton "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht den Pressefreiheitsindex 2004. Dabei rangiert Russland unter 167 Ländern auf Platz 140. |
| 2.11.2004 | Der Stellvertretende Minister für Industrie und Energie, Andrej Reus, wird zum Vorsitzenden des Direktorenrats des Mineralölunternehmens "Sarubeshneft" ernannt. |
| 3.11.2004 | Putin ernennt den Stellvertretenden Gouverneur von Astrachan, Aleksandr Glazkov, zum amtierenden Gouverneur. Der Erste Stellvertretende Gouverneur, Aleksandr Žilkin, der das Amt nach dem Tode des eigentlichen Amtsinhabers, Anatolij Gužvin, ausgeübt hatte, ist zurückgetreten, nachdem er seine Kandidatur bei den Wahlen für das Amt bekanntgegeben hatte. |
| 4.11.2004 | Zwei Korvetten der russischen Schwarzmeerflotte stechen von Sewastopol in See, um im östlichen Mittelmeer die Zusammenarbeit mit NATO-Verbänden zu erproben. |
| 4.11.2004 | Präsident Putin gratuliert George W. Bush zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen. |
| 4.11.2004 | Das Oberste Gericht der selbsternannten Republik Abchasien erkennt die abchasischen Präsidentenwahlen als gültig an. Wahlsieger ist nach dieser Entscheidung Sergej Bagapscha. |
| 4.11.2004 | Im Atomkraftwerk Balakowo kommt es zu einem Zwischenfall. Der Reaktor wird heruntergefahren. Nach Angaben von Rosatomenergo, dem Besitzer des AKW, tritt keine Radioaktivität aus. Die Bevölkerung der Umgebung reagiert mit großer Angst. |
| 5.11.2004 | Präsident Putin löst Armeegeneral Nikolaj Kormilzew als Oberbefehlshaber der russischen Landstreitkräfte ab und ernennt an seiner Stelle Generaloberst Alexej Maslow. |
| 6.11.2004 | Die Föderale Atomaufsichtsbehörde nimmt das Leningrader Atomkraftwerk nach einem Jahr Pause wieder in Betrieb. Der Reaktor war nach Ablauf der Betriebszeit stillgelegt worden. Nach einem Umbau wird er für weitere 15 Jahre in Betrieb genommen. |
| 6.-7.11.2004 | 164 Mitglieder von "Komitees der Soldatenmütter" aus 50 Regionen beschließen unter dem Namen "Vereinte Volkspartei der Soldatenmütter" eine politische Partei zu gründen. |
| 7.11.2004 | Im Rahmen eines Rechtsstreits um den Besitz von Anteilen an der Telekomfirma Megafon auf den britischen Virgin Islands wird bekannt, daß der russische Kommunikationsminister Leonid Reiman Hauptnutznießer eines Trusts ist, der Anteile an dem größten russischen Telekom-Unternehmen hält. |
| 7.11.2004 | In vielen Städten kommt es anläßlich des Jahrestages der Oktoberrevolution zu Demonstrationen. In Moskau ziehen über 8.000 Personen mit sowjetischen Flaggen und einem riesigen Porträt des Revolutionsführers Wladimir Lenin durch die Stadt. Nach Angaben des Innenministeriums nehmen in ganz Russland 370.000 Personen an den Feierlichkeiten teil. |
| 8.11.2004 | Der Stellvertretende tschetschenische Ministerpräsident Ramsan Kadyrow teilt mit, seine Sicherheittruppe habe bei einer Operation im Rayon Wedeno 22 Guerillakämpfer getötet, darunter Suleiman Chairulla, der den Mord an seinem Vater organisiert habe. |
| 9.11.2004 | Der Dumaabgeordnete Anatolij Jermolin, der kritisiert hatte, daß die Präsidialadministration Druck auf das Parlament ausübt, wird von der Fraktion "Einiges Russland" ausgestoßen. |
| 9.11.2004 | Putin wandelt die von Ella Pamfilowa geleitete Menschenrechtskommission in einen Konsultativrat beim Präsidenten um, der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen unterstützen soll. |
| 9.-10.11.2004 | In Machatschkala, der Hauptstadt von Dagestan, schlägt ein Versuch von Spezialkräften fehl, eine Gruppe von Terroristen festzunehmen. Nach einem Feuergefecht, bei dem ein Polizist getötet wird und das Haus in Brand gerät, entkommen die Terroristen unerkannt. |
| 10.11.2004 | Die Angehörigen der Mordopfer von Karatschaewo-Tscherkessk stürmen das Regierungsgebäude und verlangen den Rücktritt des Präsidenten Mustafa Batdyjew, der aus dem Gebäude entkommen konnte. Bei den folgenden Auseinandersetzungen werden 13 Polizisten und 12 Demonstranten verletzt. |
| 10.11.2004 | Die Duma ratifiziert ohne Gegenstimmen ein Protokoll, das den visafreien Verkehr zwischen Russland und der Ukraine gestattet. |
| 10.11.2004 | Ein Gesetz, das den Verkauf und den Konsum von Bier in der Öffentlichkeit einschränkt, erhält im Föderationsrat keine Mehrheit. Für das Gesetz stimmten 40 Senatoren, dagegen 73, fünf enthielten sich ihrer Stimme. |
| 10.11.2004 | In Kysyl (Republik Tuwa) gerät ein Arbeiterwohnheim in Brand. Mindestens 22 Personen sterben, zahlreiche weitere werden verletzt. |
| 11.11.2004 | Der Stabschef der Luftlandetruppen, Generalleutnant Nikolaj Staskow, teilt mit, daß die in Tschetschenien eingesetzten Einheiten der Luftlandetruppen bis Ende des Jahre in ihre normalen Garnisonen zurückgeführt werden. |
| 11.11.2004 | Willer Buiter, der Chief Economist der "European Bank for Reconstruction and Development" (EBRD) prognostiziert für Russland 2005 ein verlangsamtes Wachstum. |
| 11.11.2004 | Das Oberste Gericht von Dagestan verurteilt die 8 überlebenden Mitglieder der tschetschenischen Guerillagruppe um Gelajew zu Haftstrafen zwischen 5 und 7,5 Jahren. |
| 11.11.2004 | Der Mineralölkonzern TNK-BP teilt mit, daß ihm für 2001 Steuernachzahlungen in Höhe von 2,4 Mrd. Rubel (84 Mio. US$) auferlegt worden sind. |
| 11.11.2004 | Der Herausgeber der Zeitschrift "Ogonjok", Viktor Loschak, bis vor einem Jahr Chefredakteur von "Moskowskie nowosti", wird entlassen, da die Anteilseigner der Zeitschrift eine andere Richtung geben wollen. |
| 11.11.2004 | Der kirgisische Präsident Askar Akajew trifft mit Putin auf dessen Datscha in der Nähe von Moskau zusammen und erörtert mit ihm Fragen der bilateralen Beziehungen der Länder. |
| 11.11.2004 | Ein Moskauer Bezirksgericht entscheidet, daß der Generalstaatsanwalt die Unterlagen über seine Untersuchung der Geiselnahme im Musicaltheater "Nord-Ost" im Oktober 2002 der Öffentlichkeit zugänglich machen müssen. |
| 11.11.2004 | 20 Mitglieder des Föderationsrates, der russischen "Länderkammer", schließen sich "'Einiges Russland" an. Damit gehören 50% Abgeordneten - 89 von 188 - der Partei an. |
| 12.11.2004 | In Abchasien besetzen Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Sergej Bagapsch das Regierungsgebäude in Suchumi. Der Ministerpräsident und der amtierende Präsident können das Gebäude rechtzeitig verlassen. |
| 12.-14.11.2004 | Zwei Wochen vor dem zweiten Wahlgang bei den ukrainischen Präsidentenwahlen trifft Präsident Putin seinen ukrainischen Amtskollegen Kutschma in Südrussland und reist gemeinsam mit ihm nach Kertsch auf der Halbinsel Krim. Dort kommt es zu einer Begegnung mit Janukowytsch, dem von Kutschma unterstützten Präsidentschaftskandidaten. Putin trifft unangekündigt auch mit dem Oppositionskandidaten Juschtschenko zusammen. |
| 14.11.2004 | Außenminister Sergej Lawrow erklärt in einer Sendung von NTV, daß Russland an der sowjetischen Erklärung von 1956 festhält, in der die Sowjetunion sich bereit erklärte, Japan zwei der vier Kurileninseln zurückzugeben. |
| 14.11.2004 | Bei den Gouverneurswahlen in Pskow kreuzen 36% der Wähler die Position "Gegen alle" an. Der amtierende Gouverneur Jewgenij Michajlow erhält nur 29,1%. Das Abstimmungsverhalten ist ein Protest gegen die Streichung des populären Pskower Bürgermeisters, Michail Choronen, von der Kandidatenliste. Choronen, der von der KPRF unterstützt wird, hätte die Wiederwahl von Gouverneur Jewgenij Michajlov von "Einigres Russland" gefährdet. |
| 15.11.2004 | Generaloberst Jurij Balujewskij, der russische Generalstabschef, trifft in Brüssel ein und führt eine Reihe von Gesprächen mit NATO-Vertretern. |
| 15.11.2004 | Ein US-Aufklärungsflugzeug des Typs "Orion", das außerhalb der russischen Hoheitsgewässer entlang der russischen Schwarzmeerküste fliegt, dreht ab, als ihm ein russischer Abfangjäger vom Typ SU-27 entgegengesandt wird. |
| 15.11.2004 | Die Gebietsadministration von Uljanowsk teilt mit, daß Gouverneur Wladimir Schamanow zum Gehilfen von Ministerpräsident Fradkow mit dem Aufgabenbereich soziale Versorgung des Militärpersonals ernannt worden ist. Damit ist klar, das Schamanow nicht bei den Gouverneurswahlen am 5. Dezember kandidieren wird. |
| 16.11.2004 | Auf dem Kongreß des russischen Unternehmerverbandes RSPP erörtert Präsident Putin mit den Unternehmervertretern drei Stunden Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. |
| 16.11.2004 | Sitzungen des NATO-Russlandsrats und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats in Brüssel mit russischer Beteiligung. |
| 17.11.2004 | Putin spricht vor der Kommandeurstagung der russischen Streitkräfte und kündigt u.a. eine Steigerung der Militärausgaben und die Entwicklung neuer Nuklearwaffen an. |
| 17.11.2004 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow teilt mit, daß die Streitkräfte am 1. Januar 2005 1,207 Millionen Mann umfassen werden. Er berichtet ferner, daß in den ersten neun Monaten des Jahres 2004 423 Soldaten im Dienst getötet wurden, davon 148 in Tschetschenien. Weitere 509 Soldaten starben außerhalb der Dienstzeit, davon 25% durch Selbstmord. Die Zahlen beziehen sich nur auf die Truppen, die dem Verteidigungsministerium unterstellt sind. |
| 18.11.2004 | Im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens gegen den Stellvertretenden Leiter von Jukos-Moskau, Aleksej Kurschtschin, dem die Unterschlagung von 22 Mio. Rubel vorgeworfen wird, wird das Büro des Mineralölkonzerns Moskau von der Polizei durchsucht. |
| 19.11.2004 | Der ehemalige russische General Leonid Iwaschow und der ehemalige sowjetische Ministerpräsident Nikolaj Ryshkow, sowie der ehemalige Ministerpräsident und Außenminister Jewgenij Primakow, fliegen nach Den Haag , um dort im Milosevic-Prozess auszusagen. |
| 19.11.2004 | Die Regierung gibt bekannt, daß Juganskneftegaz am 19. Dezember verkauft wird. Der Verkauf erfolgt im Rahmen einer Auktion. Das Mindestgebot beträgt 8,6 Mrd. US$. Die Investitionsbank "Dresdner Kleinwort Wasserstein" hatte den Wert des Unternehmens mit 15,7-17,3 Mrd. US$ angesetzt. Der Jukos-Vorsitzende Steven Theede bezeichnet das Vorhaben als "staatlich organisierten Diebstahl". |
| 19.11.2004 | Im Fall des Mordes an dem US-Journalisten Paul Khlebnikov wird ein 40 jähriger Mann aus dem tschetschenischen Urus-Martan in Untersuchungshaft genommen. |
| 20.11.2004 | Putin nimmt am Gipfeltreffen der "Asia-Pacific Economic Cooperation" (APEC) in Santiago de Chile teil. |
| 21.11.2004 | Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi und Präsident Putin treffen nach Abschluß des Asien-Pazifik-Gipfels zusammen. In den Gesprächen wird die Frage der Kurilen-Inseln und die Möglichkeiten eines Friedensvertrages erörtert. Ein weiteres Thema ist die Situation in Nordkorea. |
| 22.11.2004 | Putin gratuliert dem ukrainischen Ministerpräsidenten Janukowytsch zum Sieg bei den Präsidentenwahlen. Putin bezeichnet den Wahlkampf als offen und ehrlich, den Sieg als überzeugend. Tatsächlich liegt Janukowitsch nach offizieller Auszählung nur 3% vor seinem Gegenkandidaten Juschtschenko. Wahlverfahren und Auszählung werden von aus- und inländischen Beobachtern massiv kritisiert. In Kiew und anderen ukrainischen Städten kommt es zu anhaltenden Massendemonstrationen gegen die Wahlfälschungen. |
| 22.11.2004 | Der deutsche Bundeskanzler Schröder erklärt in der ARD-Sendung "Beckmann" auf die Frage, ob Putin ein "lupenreiner Demokrat" sei: "Ja, ich bin überzeugt, daß er das ist." |
| 22.11.2004 | Putin erörtert in Brasilien mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inacio Lula da Silva Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, insbesondere im Wirtschafts- und Rüstungsbereich. |
| 23.11.2004 | Staatsbesuch Putins in Portugal. |
| 23.11.2004 | Auf einer Pressekonferenz in Lissabon erklärt Putin, daß Russland die Wahlen in der Ukraine weder anerkenne noch gegen sie protestiere, da es bisher keine offiziellen Ergebnisse gebe. Er gesteht ein, daß seine Gratulation für Janukowytsch verfrüht gewesen sei. |
| 23.11.2004 | Belgien verweigert Vertreterinnen des Komitees der Soldatenmütter, die sich mit Achmed Sakajew, dem Vertreter des tschetschenischen Präsidenten Maschadow, treffen wollen, das Visum. Der belgische Botschafter in Moskau erklärt, Sakajew, der auf den Suchlisten von Interpol stehe, werde bei der Einreise nach Belgien verhaftet. |
| 23.11.2004 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erörtert in Ramallah mit dem palästinensischen Führer Mahmud Abbas Lösungsmöglichkeiten für den palästinensisch-israelischen Konflikt. |
| 23.11.2004 | Das Bezirksgericht in Krasnojarsk verurteilt den Physiker Valentin Danilow wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu 14 Jahren Freiheitsentzug in einer Strafkolonie "mit strengem Regime". Der Physiker hatte im Namen der Krasnojarsker Staatsuniversität mit einer chinesischen Außenhandelsfirma einen Vertrag über Raumfahrttechnologie geschlossen. Ende Dezember 2003 war Danilow in einem ersten Prozeß freigesprochen worden. |
| 23.11.2004 | Die Duma ratifiziert das internationale Abkommen zum Verbot besonders gefährlicher Landminen aus dem Jahre 1996. Es untersagt unter anderem den Einsatz solcher Minen, die nicht aufgespürt werden können. Der Ottawa-Konvention der Vereinten Nationen, dem 1999 in Kraft getretenen Vertrag über ein generelles Verbot von Landminen, ist Russland nicht beigetreten. |
| 24.11.2004 | Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt eine Datscha, die der Tochter des Finanzmagnaten Boris Beresowskij gehört. Beresowskij hält sich seit mehreren Jahren im Ausland auf, da in Russland gegen ihn ein Untersuchugnsverfahren wegen Betrugs läuft. |
| 24.11.2004 | Die Duma verabschiedet in dritter Lesung den Haushalt 2005 mit 339 gegen 85 Stimmen. Die Staatsausgaben sollen danach 3,04 Billionen Rubel betragen, die Staatseinahmen 3,32 Bilionen. Die jährliche Inflationsrate wird mit 7,5-8,5% angenommen. |
| 25.11.2004 | EU-Russland-Gipfel in Den Haag, in dessen Mittelpunkt Verhandlungen über die vier "gemeinsamen Räume" (Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit sowie Kultur) stehen sollten. Zentrales Thema der Gespräche ist jedoch die Lage in der Ukraine. Nach Aussage des Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, gab es auf dem Gipfel europäisch-russische Meinungsverschiedenheiten. |
| 25.11.2004 | Zwei Wehrpflichtige - Zwillingsbrüder - desertieren nachts aus ihrem Truppenteil, erschießen zwei Milizionäre und verschanzen sich mit Geiseln in einem Haus in der Nähe von Moskau. Sie werden von Spezialkräften der Miliz unschädlich gemacht. |
| 25.11.2004 | Putin empfängt Hugo Chavez, den Präsidenten von Venezuela, im Kreml und erörtert mit ihm Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit. |
| 25.11.2004 | Achmed Sambiev, genannt "der weiße Araber", ein enger Vertrauter des tschetschenischen Guerillaführers Basajew, wird in einem Privathaus in Inguschetien erschossen, als er Polizei und Sicherheitsbeamten Widerstand leistet. |
| 25.11.2004 | In der Republik Karatschaewo-Tscherkessk werden der Innenminister Alexander Obuchow und der Polizeipräsident der Hauptstadt Tscherkessk, Boris Chalisow, entlassen. |
| 26.11.2004 | Die Duma bestätigt das vom Föderationsrat zurückgewiesene Gesetz, das Verkauf und Konsum von Bier in der Öffentlichkeit untersagt, mit 437 Stimmen (ohne Gegenstimmen und Enthaltungen). |
| 26.11.2004 | Bei Zusammenstößen in Tschetschenien werden zwei Guerillas getötet und zwei weitere gefangengenommen. Ein entführter Angehöriger der russischen Inneren Truppen wird befreit. |
| 26.11.2004 | Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Russland sei besorgt über westliche Versuche, auf die Lage in der Ukraine Einfluß zu nehmen. |
| 27.11.2004 | Der 5. Parteitag der Partei "Einiges Russland" beschließt eine Änderung von Statut und Führungsstruktur. Vorsitzender der Partei bleibt Boris Gryslow. |
| 27.11.2004 | Sergej Jastrshembskij, russischer Vertreter bei der EU und Gehilfe des Präsidenten, kritisiert die Einmischung von EU und USA in die ukrainischen Wahlen. Er wirft ferner den neuen EU-Mitgliedern vor, sie seien russophob und versuchten die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel zu beschädigen. |
| 29.11.2004 | Präsident Putin belobigt das Verteidigungsministerium für den erfolgreichen Test des Antiraketensystems A-135. |
| 29.11.2004 | Ministerpräsident Fradkow unterzeichnet ein Abkommen zwischen Russland, Polen und der Internationalen Atomenergieagentur IAEA , nach dem Russland Polen nuklearen Brennstoff für einen Forschungsreaktor in Swierk liefern wird. |
| 29.11.2004 | Der Dalai Lama trifft in Kalista, der Hauptstadt der Republik Kalmykien, ein. Dies ist der erste Besuch des Dalai Lama in zehn Jahren. Die chinesische Regierung protestiert gegen den Besuch. |
| 30.11.2004 | Nach Angaben deutscher Stellen hat Präsident Putin in einem Telephongespräch mit Bundeskanzler Schröder erklärt, er akzeptiere Neuwahlen in der Ukraine und werde ihre Ergebnisse respektieren. |
| 30.11.2004 | Ein Rayonsgericht in Palana, der Hauptstadt des Autonomen Bezirks der Korjaken, verfügt die Verhaftung des Stellvertretenden Gouverneurs, Michail Sokolowskij. Gegen Sokolowskij ist eine Untersuchung im Gange, weil er dem Unternehmen Strojtek 57 Mio. Rubel überwiesen hat, ohne daß dieses Brennstoff geliefert hat. In der Region war es zu Beginn des Winters zu Unterbrechungen in der Beheizung gekommen. |
| 30.11.2004 | Vor dem russischen Richtertag kritisiert Präsident Putin Bestechlichkeit und Bürokratie im Rechtswesen. |
| 30.11.2004 | Auf der Website des Rechnungshofs |
| 1.12.2004 | Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt den Leiter der Abteilung Finanzkooperation, Staatsverschuldung und finanzielle Werte, Denis Michaijlow, in Haft. Ihm wird vorgeworfen, zwei Geschäftsleuten sensitive Daten verkauft zu haben. |
| 2.12.2004 | Der Dumaabgeordnete Gennadij Gudkow, Mitglied des Ausschusses für Innere Sicherheit, teilt mit, daß in Russland jährlich 30.000 Personen im Kontext von kriminellen Handlungen getötet werden, weitere 20.000 sterben an den Folgen erlittener Verletzungen. |
| 2.12.2004 | Achmed Batanow, der Stellvertretende Bürgermeister von Machatschkala, der Hauptstadt von Dagestan, wird von Unbekannten vor seinem Haus erschossen. |
| 2.12.2004 | Der ukrainische Präsident Kutschma trifft zu einem Kurzbesuch in Moskau ein und konferiert mit Putin zwei Stunden im Regierungsterminal des Moskauer Flughafens Wnukowo über die Lage in der Ukraine. |
| 3.-5.12.2004 | Präsident Putin trifft in Begleitung von Verteidigungsminister Sergej Iwanow und dem Stellvertretemden Ministerpräsidenten Alexander Shukow zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Indien ein. Es werden eine Reihe von Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, u.a. im Bereich der Nuklearenergie. |
| 3.12.2004 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow unterzeichnet mit seinem indischen Amtskollegen Pranab Mukherjee ein Abkommen über Fortsetzung der Finanzierung der gemeinsamen Produktion des Brahma-Marschflugkörpers. |
| 3.12.2004 | Die Duma verabschiedet das Gesetz über die Reform der Gouverneurswahlen in dritter und letzter Lesung mit 385 gegen 68 Stimmen. Das Gesetz sieht vor, daß der Präsident die Kandidaten benennt, die dann vom regionalen Parlament bestätigt werden müssen. |
| 3.12.2004 | Die Duma verabschiedet mit 373 gegen 56 Stimmen bei einer Enthaltung die Novelle zum Parteiengesetz, die die mindestens erforderliche Mitgliederzahl einer Partei von 10.000 auf 50.000 heraufsetzt. |
| 4.12.2004 | Russlandfreundliche tschetschenische Sicherheitskäfte, darutner auch die "Präsidentengarde" Ramsan Kadyrows, nehmen eine Anzahl von Verwandten des Guerillaführers und letzten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow in Haft. |
| 4.12.2004 | In Moskau wird ein nigerianischer Student von Unbekannten angegriffen und durch Messerstiche schwer verletzt. |
| 5.12.2004 | In Abchasien kommen die beiden Präsidentschaftskandidaten, Oppositionsführer Sergej Bagapsch und der frühere Ministerpräsident Raul Chadshimba, überein, Neuwahlen durchzuführen und gemeinsam anzutreten: Bagapsch soll als Präsident, Chadshimba als Vizepräsident kandidieren. Die Wahl wird auf den 9. Januar 2005 angesetzt. |
| 5.12.2004 | Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Ankara ein. Er erörtert mit dem türkischen Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer die internationale Lage und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus. Im Rahmen des Besuchs werden sechs Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. |
| 5.12.2004 | In sechs Regionen finden Gouverneurswahlen statt. In Pskow setzt sich Michail Kusnezow mit 48,8% gegen den bisherigen Amtsinhaber Jewgenij Michajlow (41,4%) durch. In Astrachan wird der interimistische Gouverneur Alexander Shilkin mit 65% der abgegeben Stimmen gewählt. In Kamtschatka und Wolgograd bringt der erste Wahlgang keine Entscheidung. In beiden Fällen gelangen die Kandidaten von "Einiges Russland" jedoch nicht in die zweite Runde. Auch in Brjansk und Uljanowsk wird ein zweiter Wahlgang notwendig. In diesen beiden Regionen liegen die Kandidaten von "Einiges Russland" vorn. |
| 6.12.2004 | Auf einer Pressekonferenz in Ankara kritisiert Putin die Einmischung westlicher Politik in der Ukraine. Er erklärt, daß Russland mit jeder gewählten Macht in der Ukraine zusammenarbeiten werde. |
| 6.12.2004 | Der Direktor des FBI, Robert Mueller, trifft in Moskau nacheinander mit Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow, mit Innenminister Raschid Nurgalijew und Nikolaj Patruschew, dem Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, zusammen. Er erörtert mit seinen Gesprächspartnern Fragen der Terrorismusbekämpfung, des intellektuellen Eigentums und andere Themen. |
| 6.12.2004 | Bei vier Bombenanschlägen in Suchumi, der Hauptstadt von Abchasien, kommt niemand zu Schaden. |
| 6.12.2004 | In Petersburg werden drei chinesische Studenten der Seefahrtsakademie von Unbekannten angegriffen und zusammengeschlagen. |
| 6./7.12.2004 | Auf der Sitzung des Rats der Außenminister der OSZE in Sofia (Bulgarien) kritisieren der russische Außenminister Sergej Lavrov und der US-Außenminister Colin Powell wechselseitig die Politik des anderen Landes. Die erhoffte Vereinbarung über den Abzug russischer Truppen aus Georgien und Moldawa kommt nicht zustande. Powell erklärt, die USA würden den modifizierten KSE-Vertrag erst dann ratifizieren, wenn Russland seine OSZE-Verpflichtungen erfülle. |
| 7.12.2004 | Putin empfängt den interimistischen irakischen Ministerpräsidenten Ajad Allawi und erörtert mit ihm die Lage im Irak und die russische Beteiligung beim Wiederaufbau der irakischen Wirtschaft. |
| 8.12.2004 | Der Föderationsrat stimmt den Gesetz über die Reform der Gouverneurswahlen zu. Das Gesetz sieht vor, daß der Präsident die Kandidaten benennt, die dann vom regionalen Parlament bestätigt werden müssen. |
| 8.12.2004 | In der Pisa-Studie rangieren russische Schüler unter 41 Ländern auf Platz 29. Damit liegt Russland noch hinter den USA, die nur den schlechten Platz 27 erreichen. |
| 8.12.2004 | Russland und Albanien paraphieren einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit. |
| 8.12.2004 | Die Staatsduma verabschiedet den Staatshaushalt 2005 in vierter und letzter Lesung mit Einnahmen in Höhe von 3.326 Mrd Rubel und Ausgaben in Höhe von 3.047 Mrd. Rubel. |
| 9.12.2004 | Der NATO-Russland-Rat erörtert auf Außenministerebene die Situation in der Ukraine. Man kommt überein, daß jede Seite die Souveränität, die territoriale Integrität, die Gesetze und die Verfassung der Ukraine respektieren und nicht in die laufenden Prozesse eingreifen solle. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, sein US-Amtskollege Colin Powell und der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bewerten die Ergebnisse der Besprechung positiv. |
| 9.12.2004 | Das Steuerministerium fordert den Mobiltelephonbetreiber Vympelkom auf, 4,4 Mrd. Rubel für das Jahr 2001 rückständige Steuern und Strafgebühren nachzuzahlen. Die Forderungen an den Mobiltelephonbetreiber Megafon belaufen sich auf 110 Mio. Rubel. |
| 9.12.2004 | Der russischen Menschenrechtsorganisation "Memorial" wird in Stockholm der "alternative Nobelpreis" überreicht. |
| 10.12.2004 | Die Intervention lokaler Behörden verhindert die Eröffnung einer großen "shopping mall" im Norden Moskaus, die von der schwedischen Möbelfirm IKEA gebaut worden ist. IKEA unterstellt, daß die Verantwortlichen Bestechungsgelder erpressen wollen. |
| 10.12.2004 | Die Behörden verhaften einen Jukos-Manager und zwei Anwälte des Unternehmens unter dem Vorwurf, Mrd. US Dollar unterschlagen zu haben. |
| 10.12.2004 | Der Föderationsrat verabschiedet den Staatshaushalt für das Jahr 2005. |
| 10.12.2004 | Das Innenministerium gibt bekannt, daß in Inguschetien nach dem Amtsantritt von Gouverneur Murat Sjasikow Haushaltsmittel in Höhe von mehreren Millionen Rubeln unrechtmäßig verwendet worden sind. |
| 10.12.2004 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow gibt bekannt, daß die Streitkräfte unter Einschluß der Eisenbahntruppen am 1. Januar 2005 1,21 Mio. Soldaten und 876.000 Zivilangestellte zählen werden. |
| 12.12.2004 | Am Tag der russischen Verfassung finden in Moskau zwei Kongresse statt. Der
Kongreß "Russland für Demokratie und gegen Diktatur" versammelt etwa 1.000
Aktivisten aus dem liberalen demokratischen Lager, darunter Schachchampion Garry
Kasparov, die Politiker Boris Nemzow, Wladimir Ryžkov, den Politologen Georgij
Satarov u.a. In der Bauman-Universität spricht indes Dmitrij Rogozin ("Heimat") vor dem Kongreß "Zur Verteidigung von Nation und Bürgern" zu 1.000 Anhängern und plädiert für mehr staatliche Kontrollen. 15.000 Anhänger der Putin-nahen Jugendbewegung "Gemeinsamer Weg" demonstrieren in Moskau. |
| 12.12.2004 | Oleg Panfilow, Direktor des Zentrums für Extremjournalismus, teilt mit, daß seit Januar 2004 54 Medienvertreter ermordet worden sind, so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. |
| 12.12.2004 | Putin unterzeichnet das Gesetz über die Reform der Gouverneurswahlen und setzt es damit in Kraft. |
| 12.12.2004 | Die Regierung streicht den Erdölkonzern Rosneft' von der Liste der strategisch wichtigen Unternehmen und bereitet damit seine Privatisierung vor. |
| 13.12.2004 | In Petersburg empfängt Putin die finnische Präsidentin Tarja Halonen und erörtert mit ihr bilaterale Fragen, u.a. die nordeuropäische Gaspipeline. |
| 14.12.2004 | In Naltschik (Kabardino-Balkarien) wird eine Dienststelle des Föderalen Dienstes zur Kontrolle des Drogenhandels von Angehörigen der extremistisch-islamistischen Gruppe "Jarmuk" überfallen. Die vier anwesenden Beamten werden ermordet, 36 Sturmgewehre und 136 Pistolen samt Munition entwendet und das Gebäude in Brand gesteckt. |
| 14.12.2004 | 40 Mitglieder der radikalen Nationalbolschewistischen Partei besetzen ein Büro der Präsidialverwaltung und fordern den Rücktritt von Präsident Putin. Die Aktion wird nach 35 Minuten von Sicherheitskräften gewaltsam beendet. |
| 15.12.2004 | Der russische Erdölkonzern "Jukos" sucht vor dem Insolvenzgerichtshof in Houston, Texas, um Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts nach. Er beantragt eine richterliche Verfügung, um die für den 19.12.2004 vorgesehene Zwangsversteigerung von "Juganskneftegaz" zu verhindern. |
| 15.12.2004 | Innenminister Nurgalijew teilt der Duma mit, daß in Russland 4 Millionen Personen Drogen oder Psychofarmaka nehmen und kündigt entschlossene Maßnahmen an. |
| 15.12.2004 | IKEA eröffnet seine "shopping mall" im Norden Moskaus, nachdem die örtlichen Behörden am 15. Dezember die notwendigen Genehmigungen erteilt hatten. |
| 16.12.2004 | Die Deutsche Bank protestiert gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für "Jukos" in Houston, Texas. |
| 16.12.2004 | Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft durchsuchen die Moskauer Büros von Jukos und nehmen Anton Sacharow, den Leiter der Personalabteilung, fest. |
| 17.12.2004 | Die Russisch-iranische Kommission für Handel und Wirtschaftskooperation erörtert in Moskau den Bau eines zweiten Nuklearreaktors in Bushehr. Der Bau des ersten wird 2006 abgeschlossen sein. |
| 19.12.2004 | Im zweiten Wahlgang der Gouverneurswahlen im Gebiet Kurgan setzt sich der
Amtsinhaber, Oleg Bogomolow mit 49,2% der Stimmen durch, der von "Einiges
Russland" unterstützt wird. In der Region Chabarowsk wird Gouverneur Viktor Ischajew mit 85,4% der Stimmen für eine dritte Amtszeit gewählt. In der Repulik Mari-El wird Präsident Leonid Markelow mit 56,9% wiedergewählt. In Brjansk erhält der Nikolaj Denin, der von "Einiges Russland" unterstützt wird, 77,8% der Wählerstimmen. In Kamtschatka setzt sich im zweiten Wahlgang der Amtsinhaber Michail Maschkowzewv mit 49,6% durch. |
| 19.12.2004 | Die dagestanische Polizei verhaftet fünf Angehörige der russlandfreundlichen tschetschenischen Sicherheitsbehörden unter dem Verdacht des bewaffneten Raubs und der Entführung. |
| 20.12.2004 | Ein Anbieter namens "Bajkalfinansgrup" erwirbt das Ölförderunternehmen "Juganskneftegaz" bei der Zwangsversteigerung für 260,7 Mrd. Rubel (9,35 Mrd. US$).Die Gesellschaft "Bajkalfinansgrupp" wurde wenige Tage vorher in Twer gegründet. Die Inhaber sind unbekannt. |
| 20.12.2004 | Putin ernennt den früheren Arbeitsminister Alexander Potschinok zum Stellvertretenden Präsidialbevollmächtigten im Südlichen Föderalbezirk. |
| 20.-21.12.2004 | Im Rahmen der 7. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hamburg und Schloß Gottorf bei Schleswig erörtern Präsident Putin und Bundeskanzler Schröder Fragen der deutsch-russischen Beziehungen. U.a. geht es um die Tilgung der russischen Auslandsschulden, wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Kooperation bei Verkehrsprojekten und beim Jugendaustausch. U.a. wurde zwischen Siemens und dem russischen Bahnkonzern ein Abkommen über die Lieferung von 60 ICE-Zügen unterzeichnet. Im Kontext der Gespräche werden auch die Situation in der Ukraine und die Lage in Tschetschenien thematisiert. |
| 22.12.2004 | Die staatliche russische Ölgesellschaft "Rosneft" teilt mit, daß sie 100% der Anteile der "Bajkalfinansgrupp" erworben hat und damit im Besitz von 76,9% der Aktien von "Juganskneftegaz" ist. |
| 23.12.2004 | Putin hält zum Jahresende eine dreistündige Pressekonferenz ab, die öffentlich übertragen wird. |
| 23.12.2004 | Die beiden russischen Staatsbürger, dem Vernehmen nach, Angehörige des russischen Auslandsgeheimdienstes, die ein Gericht in Katar für die Ermordung des ehemaligen tschetschenischen Vizepräsidenten Jandarbijew zu lebenslänglicher Haft verurteilt hat, werden an Russland überstellt. |
| 24.12.2004 | Der Oberbefehlshaber der Strategischen Raketentruppen, Generaloberst Nikolaj Solowzow, teilt auf dem Startgelände in Plesezk der Presse den erfolgreichen Test einer ballistischen Rakete vom Typ Tolpol-M mit. Der Raketenstart fand in Gegenwart von Verteidigungsminister Sergej Iwanow statt. |
| 24.12.2004 | Die Duma entscheidet in zweiter und dritter Lesung über die Änderung des Arbeitsgesetzbuches, die eine Neuordnung der Feiertage vornimmt. In Zukunft ist der 7. November, früher der Tag der Oktoberrevoluton, kein Feiertag mehr. An seine Stelle tritt der 4. November als "Tag der Einheit des Volkes". |
| 26.12.2004 | In Chakasija wird Gouverneur Alexej Lebed, der von "Einiges Russland"
unterstützt wird, für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Er erhält 59,4% der
abgegebenen Stimmen. Auch in Wolgograd setzt sich der Amtsinhaber durch. Gouverneur Nikolaj Maksjuta, der der KPRF angehört, wird mit 50,4% der Stimmen wiedergewählt. Sein von "Einiges Russland" unterstützter Gegenkandidat, Nikolaj Wolkow, erreicht nur 39%. |
| 27.12.2004 | Putin unterzeichnet einen Erlaß, der das Verfahren zur Ernennung regionaler Gouverneure und Präsidenten regelt. |
| 28.12.2004 | Michail Chodorkowskij, der in Untersuchungshaft befindliche frühere Besitzer von Jukos, kritisiert in einem offenen Brief das Vorgehen der Putin-Administration gegen sein Unternehmen und bezeichnet es als "sinnlos" und "zerstörerisch". |
| 28.12.2004 | Der Mineralölkonzern Jukos ist zahlungsunfähig. Die Rating-Agentur Standard &Poor's stuft die Kreditwürdigkeit des Unternehmens um zwei Kategorien auf den niedrigst möglichen Stand "D" herab, da Yukos am Montag fällige Kreditzinsen nicht bedienen konnte. |
| 29.12.2004 | Putin zeichnet Ramzan Kadyrow mit dem Stern des Helden der Russischen Föderation aus. |
| 29.12.2004 | Die russische Regierung verweigert der OSZE-Beobachtermission in Tschetschenien die Verlängerung des Mandats. |
| 30.12.2004 | Eine außerordentliche Aktionärsversammlung von "Juganskneftegaz", das über die "Bajkalfinansgrupp" im Besitz des staatlichen Mineralölkonzerns "Rosneft" ist, ernennt den Rosneft-Manager Wladimir Bulba zum Generaldirektor von "Juganskneftegaz". | 30.12.2004 | Ministerpräsident Fradkow unterzeichnet eine Direktive, die den Bau einer Ölpipeline von Tajshet (Region Irkutsk, Westsibirien) nach Nachodka am Pazifischen Ozean vorsieht. Über den Verlauf der Pipeline hatte es zwischen Japan und China Rivalitäten gegeben. Chinesische Vertreter hatten für eine Route plädiert, die die Pipeline über chinesisches Territorium zum chinesischen Hafen Datsin führt. |