| 2003 | |
2.1.2003 |
Putin verbringt auf Einladung von Viktor Raschnikov, Generaldirektor des Magnitogorsker Hüttenkombinats MMK, einen Kurzurlaub im Skiort Absakowo (Südural). |
| 5.1.2003 | Bei Konsultationsgesprächen über Nordkorea in Moskau kommen Russland und Südkorea überein, gemeinsam zur Milderung der Krise und zu Verhandlungen beizutragen. |
| 6.1.2003 | Admiral Kurojedow, der Oberbefehlshaber der russischen Marine, teilt mit, daß die Seekriegsflotte infolge anhaltender Unterfinanzierung im Laufe der nächsten Jahre um ein Fünftel vermindert werden wird. |
| 6.1.2003 | Russische Truppen sperren die Dörfer Mesker-Jurt and Zozin-Jurt ab und durchsuchen sie. Mehrere Einwohner werden festgenommen. |
| 9.1.2003 | In Karelien, Komi, im Leningrader und Novgoroder Gebiet sind insgesamt 25.000 Personen von Ausfällen der Fernheizung betroffen. Verteidigungsminister Sergej Iwanow befiehlt den Truppen der Wehrbezirke Leningrad und Fernost, die regionalen Verwaltungen bei der Energieversorgung und bei der Schneebeseitigung zu unterstützen. |
| 10.6.2003 | Der japanische Premierminister Koizumi trifft mit einer Regierungsdelegation zu offiziellen Gesprächen in Moskau ein. |
| 12.1.2003 | Energieminister Igor Jusufow erklärt, Russland werde der Vorgabe der OPEC folgen und die Öl- und Gasförderung um 1,5 Mio Barrels erhöhen. |
| 13.1.2003 | Die russische Regierung teilt mit, daß sie die Kreuzer "Marschall Schaposchnikow" und "Admiral Pantelejew" in den Indischen Ozean entsenden wird. Der Verteidigungsminister dementiert, daß die Schiffe im Persischen Golf stationiert werden sollen. |
| 13.1.2003 | Putin unterzeichnet die Gesetze über die Präsidentenwahlen und über elektronische Abstimmung, die damit in Kraft treten. Die Bestimmungen sehen vor, daß ein Präsidentschaftskandidat mindestens 35 Jahre alt sein muß. Er kann von Parteien mit mehr als 5% Wählerstimmen aufgestellt werden. Andere Kandidaten benötigen für die Zulassung 2 Mio. Unterschriften. Ein amtierender Präsident darf nur einmal wiedergewählt werden. |
| 13.1.2003 | Boris Aljoschin, Vorsitzender der russischen Standardisierungsbehörde Gosstandart, und John Clark, Vorsitzender der NATO-Gruppe nationaler Direktoren für Kodifizierung, unterzeichnen ein Übereinkommen, mit dem die russische Rüstungsindustrie in das Kodifizierungssystem der NATO einbezogen wird. |
| 14.1.2003 | In Moskau erörtern Verteidigungsminister Sergej Iwanow und sein japanischer Amtskollege Shigeru Ishiba Maßnahmen zur Verminderung militärischer Risiken. Die russische Seite lädt Japan ein, im Laufe des Jahres 2003 an einer Großübung des Wehrbezirks Fernost teilzunehmen. |
| 14.1.2003 | Das russische Außenministerium teilt mit, daß Rußland und Syrien übereingekommen sind, in Syrien mit russischer Hilfe ein Atomkraftwerk und eine mit Atomstrom versorgte Meerwasserentsalzungsanlage zu bauen. |
| 17.3.2003 | Der Direktorenrat von "Gazprom-media" entläßt Generaldirektor Boris Jordan. Nachfolger wird Alexander Dybal. |
| 17.3.2003 | Putin empfängt den armenischen Präsidenten Robert Kocharian in Moskau zu Gesprächen über die politische, ökonomische und militärische Zusammenarbeit beider Länder. Kocharian beschreibt die bilateralen Beziehungen als 'nahezu ideal'. |
| 18.3.2003 | Sechs Personen dringen in das Andrej-Sacharow-Museum in Moskau ein und zerstören die Exponate einer kirchenkritischen Kunstausstellung. |
| 20.1.2003 | Das Staatskomittee für Bauwesen registriert 75 Fälle in 38 Regionen, in denen das Fernheizungssystem versagt. U.a. waren in Nishnij Nowgorod am 19.1.2003 nach Bruch einer Versorgungspipeline 100 Wohnblocks ohne Heizung. |
| 20.1.2003 | Das staatliche Waffenexport-Unternehmen Rosoboroneksport unterzeichnet einen Vertrag über die Lieferung von 24 Kampfflugzeugen des Typs Su-30MKK an China. Der Wert des Geschäfts beläuft sich auf etwa eine Milliarde Dollar |
| 21.1.2003 | Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Losjukow trifft in Pjöngjang mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Il zusammen. In dem Gespräch unterbreitet er Vorschläge zur Schlichtung des Konflikts zwischen Nordkorea und den USA. |
| 21.1.2003 | Putin empfängt den bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow zu Gesprächen über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. |
| 23.1.2003 | Der Militärjournalist Grigorij Pasko, der Informationen über Umweltvergehen an japanische Medien weitergegeben hatte und deshalb in einem zweifelhaften Prozeß wegen Spionage zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, wird wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen. |
| 23.1.003 | In einem Telephongespräch erörtern Präsident Putin und US-Präsident George W. Bush die Lage in Nordkorea und im Irak. |
| 23.1.2003 | Das Munizipialgericht von Tver weist die Zivilklage ab, die Angehörige von einigen während der Geiselnahme im Musicaltheater "Nord-Ost" getöteten Geiseln gegen die Stadt Moskau angestrengt haben. |
| 26.1.2003 | Bei den Gouverneurswahlen im Autonomen Bezirk Tajmyr setzt sich Oleg Budargin, der Bürgermeister von Norilsk, mit 69% der Stimmen im ersten Wahlgang durch. Budargin gilt als der Kandidat des Konzerns Norilsk Nikel. |
| 27.1.2003 | Die erste Lieferung von 70 KamAZ-LKW an den Irak trifft in Bagdad ein. Insgesamt sollen 2003 3.000 LKW geliefert werden. Bereits 2002 hatte Russland 2.000 LKW an den Irak verkauft. LKW fallen nach Angaben russischer Experten nicht unter das Lieferverbot der UN. |
| 28.1.2003 | Am Vorabend des GUS-Gipfels hält Präsident Putin in Kiew anläßlich der Eröffnung des "Jahres Russlands in der Ukraine" eine Festansprache. Putin und der ukrainische Präsident Kutschma unterzeichnen zehn bilaterale Abkommen, darunter eins über den Verlauf der Staatsgrenze auf dem Festland. |
| 29.1.2003 | Gipfeltreffen der GUS-Mitgliederstaaten in Kiew. Der ukrainische Präsident Kutschma wird zum Vorsitzenden des GUS-Rates gewählt. |
| 29.1.2003 | Die Moskauer Innenbehörde beendet "Operation Bettler", während der im Monat Januar 6.500 wohnungslose Personen, darunter 1.000 Jugendliche, aufgegriffen wurden. |
| 31.1.2003 | Sergej Mawrodi, der in den frühen neunziger Jahren mit der Firma MMM in einer groß angelegten Finanzpyramide Millionen von Russen um über 100 Mio. Rbl. Betrogen hatte, wird in Moskau festgenommen. |
| 1.2.2003 | Die neue Zivilprozeßordnung tritt in Kraft. |
| 2.2.2003 | Anläßlich des 60. Jahrestags des Endes der Schlacht um Stalingrad besucht Putin die Stadt Wolgograd und hält vor Veteranen eine Festansprache. |
| 3.2.2003 | Der italienische Ministerpräsident Berlusconi trifft von Washington kommend in Moskau ein und erörtert mit Putin die Lage im Irak. |
| 3.2.2003 | Medienminister Michail Lesin erörtert mit Gazprom-Chef Alexej Miller die Lage im Fernsehsender NTV. |
| 4.2.2003 | Putin und der amerikanische Präsident Bush erörtern die Lage im Irak in einem Telephongespräch. |
| 4.2.2003 | Der Inlandsgeheimdienst FSB übergibt Präsident Putin eine Liste mit 15 terroristischen Organisationen. 7 von ihnen werden auch in der entsprechenden Liste des US State Department genannt. Die russische Liste enthält nicht die von den USA genannten palästinensischen Gruppen, führt dagegen zwei tschetschenische Organisationen auf. |
| 5.2.2003 | Die Duma verabschiedet in dritter und letzter Lesung das Gesetz "Über die Staatssprache der Russischen Föderation", das Russisch zur Staatssprache erklärt. |
| 5.2.2003 | Der pakistanische Präsident General Pervez Musharraf trifft zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau ein. In Gesprächen mit Putin werden Wirtschaftsfragen und eine engere militärische Zusammenarbeit erörtert. |
| 7.2.2003 | Der moldauische Präsident Wladimir Woronin erörtert in Moskau mit Präsident Putin bilateral interessierende politische und Wirtschaftsfragen. |
| 8.2.2003 | In Kislowodsk trifft sich der Sprecher des Föderationsrates, Sergej Mironow, mit den Parlamentsvorsitzenden von Armenien, Georgien und Aserbaidschan zum dritten Male zu vertraulichen Gesprächen. |
| 8.2.2003 | Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow und NATO-Generalsekretär Lord George Robertson unterzeichnen in München ein Abkommen über Zusammenarbeit bei Seerettungsoperationen. |
| 9.2.2003 | Präsident Putin besucht zu Beginn seiner Reise durch die europäischen Hauptstädte Berlin und erörtert mit Bundeskanzler Schröder die Irakkrise. |
| 9.2.2003 | Medienminister Michail Lesin wird mit Verdacht auf Infarkt in ein Schweizer Krankenhaus eingeliefert. |
| 10.2.2003 | Putin trifft zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Paris ein. In Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac erörtert er die Lage im Irak. Russland stimmt mit der französischen und der deutschen Position überein, die bei der Entwaffnung des Irak auf eine politische Lösung setzt. |
| 10.2.2003 | Der Vorsitzende der russlandfreundlichen tschetschenische Administration, Achmed Kadyrow, ernennt Anatolij Popow zum neuen Regierungschef der Region. |
| 10.2.2003 | Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow erörtert mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Martino die Situation im Irak. |
| 11.2.2003 | Die Al'fa-Gruppe, Access/Renova und British Petroleum geben die Gründung einer gemeinsamen Mineralölgesellschaft bekannt. Die Teilhaber übergeben dem Unternehmen ihre russischen und ukrainischen Aktiva. |
| 12.2.2003 | Nachrichtenagenturen melden, daß Russland und Indien im Golf von Bengalen erfolgreich einen gemeinsam entwickelten nuklearfähigen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 300 km getestet haben. |
| 12.2.2003 | Der Föderationsrat lehnt das Gesetz "Über die Staatssprache der Russischen Föderation" als "wirkungslos und unrealistisch" ab. |
| 12.2.2003 | Polen und Russland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die russischen Gaslieferungen im Zeitraum 2003 bis 2020 um 74,6 Milliarden Kubikmeter oder 34,5 Prozent reduziert werden. |
| 13.2.2003 | Diebe brechen tagsüber in die Wohnung des Ministers für Atomenenergie, Alexander Rumjanzev, ein und stehlen Geld und Wertsachen. |
| 13.2.2003 | Salambek Majgow, Vorsitzender des Vereins "Tschetschenischer Antikriegskongress", der am 3.2.2003 von dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow als sein Bevollmächtigter in Moskau genannt wurde, erklärt in einer Pressekonferenz, nur durch Gespräche mit Maschadow sei eine politische Lösung des russisch-tschetschenischen Konflikts möglich. |
| 14.2.2003 | Die Moskauer Stadtbehörde für Zivilverteidigung führt in der Moskauer Metro eine Übung durch, deren Zweck es ist, die Folgen eines terroristischen Anschlags mit B- und C-Waffen zu beseitigen. |
| 14.2.2003 | Ministerpräsident Kasjanow enthebt den Vorsitzenden des Staatskomitees für Fischereiwesen, Jewgenij Nasdratenko, vorläufig seines Amtes, da Fischereivertreter fortgesetzt gegen dessen Entscheidungen über die Verteilung der Fischfangquoten protestieren. Nasdratenko war bereits in seinem früheren Amt als Gouverneur von Primorje heftig umstritten. |
| 16.2.2003 | Bei den Gouverneurswahlen in Magadan setzt sich im zweiten Wahlgang der amtierende Gouverneur Nikolaj Dudow mit 50,4% gegen seinen Konkurrenten Nikolaj Karpenko, den Bürgermeister von Magadan, (42,4%) durch. Karpenko wurde von der Partei "Einheit" (Jedinstwo) unterstützt. |
| 16.2.2003 | In Mordovien setzt sich der amtierende Verwaltungschef Nikolaj Merkuschkin mit 87% der Stimmen im ersten Wahlgang durch. |
| 17.2.2003 | Eine Delegation von 42 Dumaabgeordneten, an deren Spitze der Führer der KPRF Sjuganow steht, trifft zu einem Besuch in Bagdad ein. |
| 17.2.2003 | Dmitrij Rogosin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Duma, wechselt von der "Volkspartei" (Narodnaja partija) zu "Einheit" (Jedinstwo) über, wo ihm eine Führungsposition angeboten wurde. |
| 18.2.2003 | Roman Prodi, der Vorsitzende der Europäischen Kommission, trifft in Moskau ein und unterrichtet Putin über die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Europäischen Union zum Thema Irak. |
| 18.2.2003 | Präsident Putin nimmt an einer Sitzung des "Rats der Legislative" teil. Dem Rat gehören die Vorsitzenden der regionalen Parlamente an. |
| 19.2.2003 | Putin trifft mit Vertretern des russischen Unternehmerverbandes zu einem Spitzengespräch zusammen. Erörtert werden Fragen der Steuerpolitik, der Verwaltungsreform und der Korruption. |
| 19.2.2003 | In einer Nachschubeinheit der Raketentruppen bei Krasnojarsk erschießt ein Soldat vier Kameraden, ehe er sich selbst tötet. |
| 19.2.2003 | Die Duma lehnt den Antrag des kommunistischen Abgeordneten Iljuchin ab, dem früheren Präsidenten Jelzin die Versorgungsansprüche und die Garantie auf Freiheit von Strafverfolgung zu entziehen. |
| 19.2.2003 | In der Region Krasnodar kommt es bei einer Razzia auf Wilderer zu einem Feuergefecht. Dabei werden vier Polizisten und zwei Forstbeamte getötet. |
| 20.2.2003 | Außenminister Igor Iwanow teilt mit, daß Russland besorgt ist über den Druck, der von verschiedenen Seiten auf die UN Waffeninspektoren im Irak ausgeübt wird. |
| 20.-22.2.2003 | Kommandeurstagung der russischen Streitkräfte in Moskau. Am 21.2. hält Präsident Putin vor den versammelten Kommandeuren eine Ansprache. |
| 21.2.2003 | Die Duma bestimmt den 14.3.2004 als Termin für die Präsidentenwahlen. |
| 21.3.2003 | Valerij Sorkin wird zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation gewählt. |
| 21.2.2003 | Die Duma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetzespaket über die Reform des Elektrizitätssektors. |
| 22.2.2003 | Der Vorsitzende der russischen Industrie- und Handelskammer Jewgenij Primakow, Nahostexperte und früher russischer Außenminister, führt in Bagdad Gespräche mit der irakischen Führung. |
| 23.2.2003 | Die Präsidenten von Russland, der Ukraine, von Kasachstan und Belarus unterzeichnen in Novo Ogarevo bei Moskau eine Erklärung, in der sie die Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraums ankündigen. |
| 24.2.2003 | Russland bringt gemeinsam mit Frankreich und Deutschland einen Resolutionsentwurf in den UN Sicherheitsrat ein, der für einen Ausbau der Waffeninspektionen im Irak plädiert. |
| 24.2.2003 | Alexander Woloschin, der Chef der Präsidialverwaltung, trifft zu einem Arbeitsbesuch in Washington ein. In Gesprächen mit dem US-Präsidenten George W. Bush und der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erörtert er Möglichkeiten, die bilateralen Beziehungen zu intensivieren. |
| 25.2.2003 | Präsidetn Putin ernennt den früheren Befehlshaber des Wehrbezirks Nordkaukasus, Generaloberst Gennadij Troschew, zum Berater des Präsidenten. Troschew wird für die Koordinierung der Föderalbezirke bei der Arbeit mit den Kosakenvereinigungen zuständig sein |
| 26.2.2003 | Bundeskanzler Schröder trifft zu einem Kurzbesuch in Moskau ein und erörtert mit Putin die Lage im Irak. |
| 26.2.2003 | Putin erörtert mit dem chinesischen Präsidenten Jiang Zemin telephonisch die Lage im Irak. Der russische Außenminister Igor Iwanow trifft am selben Tag in Bejing ein, um die Situation im Irak und in Nordkorea zu erörtern. |
| 27.2.2003 | Sergej Bukaenko, der Chef des Zentrums für nukleare Sicherheit des Atomministeriums, wird im Hausflur seiner Wohnung von Einbrechern erschlagen. |
| 27.2.2003 | Der Abgeordnete Schejn (Russische Regionen) wird in Astrachan von Unbekannten angegriffen und verprügelt. Schejn unterstellt, daß der Überfall mit seinem Versuch zu tun hat, die Strom- und Wasserpreise in Astrachan neu festzulegen. |
| 28.2.2003 | Nachdem der Generaldirektor der Zeitung "Novye izvestija", Igor Golembiowskij, vom Inhaber der Aktienmehrheit, Oleg Mitwol, entlassen worden ist, stellt die Zeitung ihr Erscheinen ein. |
| 1.3.2003 | Die Wagenkolonne von Achmed-Hadschi Kadyrow, dem Oberhaupt der russlandfreundlichen tschetschenischen Verwaltung, gerät bei Argun in einen Hinterhalt. Drei tschetschenische Polizisten und vier Leibwächter sowie mehrere Angreifer werden getötet. |
| 2.-3.3.2003 | Staatsbesuch Putins in Bulgarien. In Gesprächen mit dem bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow erörtert er Fragen der bilateralen Beziehungen. |
| 3.3.2003 | Die Steuerbehörden von Tatarstan pfänden Liegenschaften des LKW-Konzerns KamAZ im Wert von 2,2 Mrd. Rubel, da dieser über mehrere Jahre hinweg die Einheitssozialsteuer nicht entrichtet hat. |
| 3.3.2003 | General Anatolij Kwaschnin, der Chef des Generalstabes, kündigt an, daß am 5. März 1.270 Soldaten Tschetschenien verlassen werden. Nach Schätzungen der Medien sind im Moment insgesamt 80.000 Soldaten, Polizisten und Spezialkräfte in Tschetschenien im Einsatz. |
| 3.3.2003 | Der wegen Spionage verurteilte und später vorzeitig entlassene Militärjournalist, Grigorij Pasko wird Berater des Dumaabgeordneten und Kovorsitzenden der Partei "Liberales Russland" Juschenkow. |
| 5.3.2003 | Der russische Außenminister Igor Iwanow trifft sich in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin und seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer, um die Lage im Irak und die gemeinsame Haltung im Sicherheitsrat zu erörtern. |
| 6.3.2003 | Der oberste Militärstaatsanwalt der Russischen Föderation, Alexander Sawenkow, teilt mit, daß seit Beginn "der antiterroristischen Operation" in Tschetschenien insgesamt 168 Strafverfahren wegen Verbrechen eingeleitet worden, die Militärangehörige gegen die Zivilbevölkerung verübt haben. 101 Fälle seien abgeschlossen. 58 Strafverfahren gegen 74 Militärangehörige sind an Militärgerichte abgegeben worden. |
| 6.3.2003 | Der Inlandsgeheimdienst FSB entdeckt in dem Moskauer Vorort Lobnja ein geheimes Lager, das große Mengen Waffen und Sprengstoff enthält. Der FSB geht davon aus, daß das Versteck von einer nicht namentlich bezeichneten kriminellen Organisation angelegt wurde, die Terrorakte vorbereitet. |
| 6.-7.3.2003 | Präsident Putin erörtert bei einem Treffen in Sotschi mit seinem georgischen Amtskollegen Schewardnadze Möglichkeiten, den Konflikt um Abchasien zu beenden. |
| 10.3.2003 | Der 84jährige Schriftsteller Alexander Solschenizyn wird aus dem Krankenhaus entlassen, in dem er drei Monate wegen Bluthochdruck behandelt wurde. |
| 10.3.2003 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates beschließt, keine Beobachter zum Verfassungsreferendum in Tschetschenien am 23. März zu entsenden. |
| 10.3.2003 | Außenminister Igor Iwanow teilt mit, daß Russland im UN-Sicherheitsrat sein Veto einlegen wird, wenn die USA eine Resolution einbringen, die dem Irak ein Ultimatum stellt, das der Sicherheitsratsentschließung 1441 widerspricht. |
| 10.3.2003 | Der Dumavorsitzende Gennadij Selesnjow trifft in Bagdad mit dem irakischen Präsident Saddam Hussein zusammen und übergibt ihm eine mündliche Botschaft Präsident Putins. |
| 11.3.2003 | Präsident Putin reorganisiert die Sicherheitsdienste. Per Erlaß löst er die
Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information (FAPSI) und den
Föderalen Grenzdienst auf und unterstellt sie dem Inlandsgeheimdienst FSB. Der
bisherige Chef der FAPSI, Wladimir Matjuschin, wird zum Vorsitzenden des
neugeschaffenen Staatlichen Rüstungsbeschaffungskomitees beim
Verteidigungsministerium, der ehemalige Direktor des Grenzdienstes,
Generaloberst Konstantin Tozkij, zum Vertreter der Russischen Föderation bei der
NATO ernannt. Ferner wird die föderale Steuerpolizei dem Innenministerium unterstellt. Ihr bisheriger Leiter Michail Fradkow wird zum bevollmächtigter Vertreter bei der Europäischen Union im Rang eines Ministers ernannt. |
| 11.3.2003 | Der Bevollmächtigte des Präsidenten im Nordwest-Bezirk, Viktor Tscherkessow, wird Chef des neugeschaffenen Staatskomitees zur Bekämpfung des Drogenhandels. An seine Stelle im Nordwestbezirk tritt die bisherige Stellvertretende Ministerpräsidentin Valentina Matwijenko. |
| 12.3.2003 | Im Wiener Hauptsitz der Internationalen Atomenergiebehörde unterzeichnen Russlands Atomminister Alexander Rumjanzew und US-Energieminister Spencer Abraham ein Abkommen und zwei Protokolle, in denen festgelegt wird, daß Russland die Produktion waffenfähigen Plutoniums einstellt. |
| 12.3.2003 | Die Staatsduma fordert Präsident Putin mit 347 Stimmen bei einer Enthaltung auf, dem Kulturministerium zu untersagen, die "Baldin-Sammlung" an Bremen zurückzugeben. Die Sammlung umfaßt 364 Gemälde und Grafiken aus der Bremer Kunsthalle im Werte von 23,5 Mrd. US-Dollar, die Viktor Baldin, damals Offizier in der Roten Armee, erbeutet und in die Sowjetunion mitgenommen hat. |
| 13.3.2003 | Zum Abschluß einer Reise durch die zentralasiatischen Staaten besucht Außenminister Igor Iwanow Tadschikistan. |
| 13.3.2003 | Der Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet die Organisatoren einer wahhabitisch ausgerichteten Schule in Ekaterinburg. |
| 15.3.2003 | Der Menschenrechtsaktivist und Vorsitzender einer lokalen Gruppe der russisch-tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft, Imran Eshijew, wird im Rayon Schali von Unbekannten entführt. |
| 17.3.2003 | Russland, Frankreich und Deutschland verlangen eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, um die Lage im Irak zu erörtern. |
| 18.3.2003 | In einem Telephongespräch informiert US Präsident Bush Präsident Putin über seine Absicht, im Irak militärisch vorzugehen. |
| 20.3.2003 | Präsident Putin bezeichnet den Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak, der in der Nacht vom 19. auf den 20.3. begonnen hat, als ungerechtfertigt und schweren Fehler. |
| 20.3.2003 | Zwei Kampfhubschrauber Mi-24 gehen über Südtschetschenien verloren. |
| 22.3.2003 | Das russische Außenministerium übergibt dem amerikanischen Botschafter eine Protestnote, in der es sich offiziell gegen U2-Aufklärungsflüge in der Nähe der russisch-georgischen Grenze verwahrt. |
| 22.3.2003 | Der Generalstaatsanwalt leitet ein Untersuchungsverfahren gegen Jurij Petrow ein, der 1991-1993 Leiter der Jelzinschen Präsidialverwaltung war und heute an der Spitze der staatlichen Investitionsgesellschaft Gosinkor steht. Ihm und seinem Sohn wird vorgeworfen, im Jahre 1996 300 t Silber unterschlagen zu haben. |
| 22.3.2003 | Die Putin-nahe Jugendbewegung "Gemeinsamer Weg" organisiert eine Protestdemonstration gegen den Irakkrieg vor der Residenz des amerikanischen Botschafters in Moskau. |
| 23.3.2003 | In Tschetschenien findet das Referendum über eine neue Verfassung und ein neues Wahlgesetz für Parlament und Präsidenten statt. Nach offiziellen Quellen beträgt die Wahlbeteiligung 89,48%. Über 95% der Wähler stimmen angeblich den Vorlagen zu. |
| 24.3.2003 | Das amerikanische Außenministerium bestellt den russischen Botschafter ein und übergibt ihm einen offiziellen Protest, in dem russischen Firmen vorgeworfen wird, unter Verletzung der UN-Sanktionen militärisches Gerät an den Irak zu liefern. Die Rüstungsfirma "Aviakonversija" bestreitet, solche Güter geliefert zu haben. |
| 25.3.2003 | Der Finanzmagnat Boris Beresowskij wird in London festgenommen, nachdem die russische Regierung ein Auslieferungsansuchen gestellt hat. Nach einer Anhörung wird er bis zur Verhandlung am 2. April gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. |
| 25.3.2003 | Kulturminister Michail Schwydkoj wird vom Stellvertretenden Generalstaatsanwalt in Kenntnis gesetzt, daß die Übergabe der Baldin-Sammlung an das Land Bremen unzulässig ist. |
| 26.3.2003 | Alexander Weshnjakow, Vositzender der Zentralen Wahlkommission, wird von der Kommission einstimmig wiedergewählt. |
| 27.3.2003 | Die "Nezavisimaja gazeta" berichtet, daß Mitarbeiter der Auslandsaufklärung SVR und des militärischen Nachrichtendienstes GRU in Bagdad in ständiger Verbindung mit irakischen Nachrichtendiensten stehen. |
| 29.3.2003 | Eröffnung des 2. Parteitags der kremlnahen Partei "Edinstvo". |
| 1.4.2003 | Im Gebiet Novgorod desertieren 14 Soldaten nach Zusammenstößen zwischen Rekruten aus Dagestan und anderen Regionen. |
| 2.4.2003 | Ein britischer Gerichtshof verschiebt die Anhörung über die Auslieferung Beresowskijs auf Ersuchen seiner Rechtsanwälte auf den 13. Mai. |
| 2.4.2003 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet eine Resolution, die vorsieht, die Möglichkeit zu prüfen, ein Sondertribunal zur Aufklärung von Militärverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tschetschenien zu schaffen. |
| 2.-4.4.2003 | In London findet ein Russisches Wirtschaftsforum statt, an dem zahlreiche russische Unternehmer teilnehmen. Sergej Bogdantschikow, Präsident des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, wird die Einreise verweigert. Iwan Rybkin und Ruslan Chasbulatow lehnen eine Teilnahme ab, nachdem ihnen eine Präsentation zum Krieg in Tschetschenien verweigert wird. |
| 3.4.2003 | Auf einer Versammlung in Ufa ruft Talgat Tadžuddin, geistlicher Führer einer
der großen islamischen Organisation in Russland, zum "heiligen Krieg" gegen die
USA auf. Die Generalstaatsanwaltschaft warnt den Geistlichen davor, Haß zwischen den Religionen zu schüren. |
| 3.4.2003 | In Grosny wird ein Autobus durch eine ferngezündete Mine zerstört. 8 Personen werden getötet, wenigstens 9 weitere schwer verletzt. |
| 4.4.2003 | Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Russlands haben sich besorgt über die humanitäre Lage im Irak geäußert. Die UN müssten "ab sofort" eine zentrale Rolle in dem Land spielen, forderte der französische Außenminister Dominique de Villepin nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Joschka Fischer und Igor Iwanow in Paris. |
| 4.4.2003 | Im Gebiet Amur entfernen sich 9 Soldaten unerlaubt von ihrem Truppenteil. |
| 5.4.2003 | Präsident Putin besucht das Hauptquartier der russischen Weltraumstreitkräfte. Im Anschluß an die Besichtigung findet eine Beratung statt, an der Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der Chef des Generalstabs, Anatolij Kvaschnin, der Befehlshaber der Weltraumstreitkräfte, Anatolij Perminow, sowie der stellvertretende Verteidigungsminister für Rüstungsfragen, Generaloberst Alexej Moskowskij, und der Befehlshaber der Strategischen Raketentruppen, Generaloberst Nikolaj Solowzow, teilnehmen. |
| 6.4.2003 | Ein Konvoi mit dem russischen Botschafter im Irak, Wladimir Titarenko, und weiteren 22 russischen Diplomaten und Journalisten wird 20km außerhalb Bagdads von amerikanischen Truppen beschossen. Dabei werden drei Personen verletzt. |
| 6.4.2003 | US Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice trifft in Moskau zu Gesprächen über den Irakkonflikt ein. Sie trifft mit Präsident Putin und mit Außenminister Igor Iwanow zusammen. |
| 7.4.2003 | Im Dorf Sydyj Bal (Jakutien) brennt eine Grundschule ab. 22 Schüler werden getötet, 39 müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden. |
| 7.4.2003 | Der Raketenkreuzer "Moskva" geht an der Spitze eines Marineverbandes von Sewastopol aus in See, um an einer russisch-indischen Seekriegsübung im Indischen Ozean teilzunehmen. |
| 7.4.2003 | In Grosny wird ein Polizeifahrzeug in der Nähe des Presseministeriums durch eine Mine zerstört. Dabei werden fünf Milizionäre getötet. |
| 8.4.2003 | Die Mitglieder des Industriellen Komitees (Industrialnyj komitet MD), dem die Chefs der führenden russischen Massenmedien angehören, unterzeichnen eine Antiterror-Konvention. Der Kodex legt Regeln für das Verhalten der Massenmedien bei Terroranschlägen oder antiterroristischen Operationen fest. Der Kodex sieht eine Reihe Einschränkungen für die journalistischen Arbeit vor. |
| 9.4.2003 | Vor der US Botschaft in Moskau findet eine Demonstration gegen den Irak-Krieg statt, die von der Partei "Einheit" veranstaltet wird. Die Zahl der Teilnehmer beträgt nach unterschiedlichen Schätzugnen 20.000-100.000. |
| 9.4.2003 | Trotz der Besetzung Bagdads durch US Truppen bleibt die russische Botschaft geöffnet. Russland vertritt im Irak auch die Interessen Deutschlands und Frankreichs. |
| 10.4.2003 | Präsident Putin und der Präsident Turkmenistans Saparmurad Nijasov unterzeichnen in Moskau ein bilaterales Sicherheitsabkommen, sowie ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Gassektor für den Zeitraum von 25 Jahren. Zwischen dem turkmenischen Unternehmen "Turkmenneftegas" und "Gazeksport" wird ein langfristiger Vertrag über den Ankauf und Verkauf von Erdgas geschlossen. |
| 10.-11.4.2003 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow trifft in Seoul mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Cho Young Kil zusammen und erörtert Möglichkeiten zur Lösung des Krisensituation um Nordkorea. |
| 10.-11.4.2003 | Im Hauptquartier der irakischen Geheimpolizei Muchabarat in Bagdad werden Materialien gefunden, die auf eine militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Irak bis in das Jahr 2003 hinein hindeuten. |
| 11.4.2003 | In einer Rede vor der Versammlung der Gouverneure der Nordwestregion spricht sich Putin dafür aus, die Verteilung der Kompetenzen zwischen föderaler, regionaler und lokaler Ebene endgültig zu klären. |
| 11-12..4.2003 | Anläßlich des "Petersburger Dialogs" zwischen Vertretern der Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands treffen sich Präsident Putin, der deutsche Bundeskanzler Schröder und der franzöische Präsident Chirac zu einem Gipfelgespräch über die Situation im Irak. |
| 12.4.2003 | Iwan Rybkin, früher Sekretär des Sicherheitsrates und Dumavorsitzender, wird von seinem Posten als Vorsitzender der von ihm gegründeten Sozialistischen Partei Russlands abgesetzt und aus der Partei ausgeschlossen. Rybkin werden Verbindungen mit Boris Beresowskij vorgeworfen. |
| 13.4.2003 | Das russische Außenministerium erklärt, es werde der amerikanischen Forderung, die irakische Botschaft in Moskau zu schließen, nicht nachkommen. |
| 15.4.2003 | Putin trifft sich mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Omsk im Rahmen eines Forums der Grenzregionen Russlands und Kasachstans. |
| 15.4.2003 | Die Witwe des Physikers, Menschenrechtsaktivisten und Nobelpreisträgers Andrej Sacharow verwahrt sich gegen den Plan des Moskaue Stadtrats, ihrem Mann ein Denkmal zu errichten. |
| 15.4.2003 | In Luxemburg tagt der EU-Russland-Kooperationsrat. Außenminister Igor Iwanow teilt im Anschluß mit, daß geprüft wird, bis 2007 die Visapflicht für Reisen zwischen Russland und den EU-Staaten abzuschaffen. |
| 15.4.2003 | Das Bezirksgericht von Saratov verurteilt Eduard Limonov, Schriftsteller und Führer der rechtsradikalen Nationalbolschewistischen Partei, wegen Waffenbesitz zu vier Jahren Gefängnis. Vom Vorwurf, er habe Terrorakte geplant, wird Limonov freigesprochen. |
| 16.4.2003 | Die UNO-Menschenrechtskommission lehnt einen Resolutionsentwurf ab, in dem beiden Seiten im Tschetschenienkrieg Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen wird. Der Entwurf war von der EU sowie weiteren 7 Staaten eingebracht worden. Dafür stimmten 15 Staaten, u.a. die USA, Kanada und Australien. Dagegen sprachen sich 21 Staaten aus, darunter Russland selbst sowie China, Kuba, Brasilien und Indien. |
| 16.4.2003 | Putin empfängt die transnationale "Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung von Handel und Tarifen". Ihr gehören die Stellvertretenden Ministerpräsidenten der beteiligten Länder an: Viktor Christenko (Russland), Mykola Azarov (Ukraine), Karim Maksimov (Kasachstan), Andrej Kabjakou (Belarus). |
| 17.4.2003 | Der Abgeordnete Sergej Juschenkow, Kovorsitzender der Partei "Liberales Russland" wird in der Nähe seiner Wohnung erschossen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Auftragsmord aus. Juschenkow ist seit 1994 der zehnte Dumaabgeordnete, der ermordet wurde. |
| 17.4.2003 | Papst Johannes Paul II. hat mit Bischof Kiriil (Kiryl) Klimowitsch einen Belorussen zum Oberhaupt der Diözese Sankt Josef in Irkutsk ernannt. Seinem Vorgänger, dem polnischen Bischof Jerzy Mazur, war vor einem Jahr das russische Visum entzogen worden. |
| 19.4.2003 | Putin ernennt Generalmajor Alexander Burutin zu seinem Berater für Fragen des Militär- und Industriekomplexes sowie für staatliche Rüstungsaufträge. |
| 21.4.2003 | Präsident Putin und der indonesische Präsident Megawati Sukarnoputri unterzeichnen in Moskau eine Erklärung, die Kooperation auf politischem und militärischem Gebiet vorsieht. |
| 22.4.2003 | Die Mineralölunternehmen JuKOS und Sibneft' kündigen an, daß sie fusionieren werden. An der Spitze des neuen Konzerns wird der Vorstandsvorsitzende von Jukos Michail Chodorkowskij stehen. Der Präsident von Sibneft' Jewgenij Schwidler soll Vorsitzender des Direktorenrates werden. Die Vereinigung soll bis Jahresende abgeschlossen sein, falls der Vorgang durch die Aktionäre und die entsprechenden staatlichen Organe gebilligt wird. |
| 22.4.2003 | Alexander Weschnjakow, der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, teilt bei einem Seminar zur Vorbereitung der Wahlen in Jekaterinburg mit, daß die Wahlkampagne für die Dumawahlen am 1. Septeber 2003 und die für die Präsidentenwahlen am 1. Dezember eröffnet wird. Nach seinen Angaben erfüllen gegenwärtig 37 Parteien die vom Parteiengesetz gestellten Bedingungen, um an den regionalen und nationalen Wahlen teilnehmen zu dürfen. |
| 22.4.2003 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow und sein polnischer Amtskollege Jerzy Szmajdzinski unterzeichnen in Moskau eine Vereinbarung über militärische Zusammenarbeit. Russland wird Polen Mí-24 Hubschrauber liefern und bei der Modernisierung der polnischen Flotte mitarbeiten. |
| 22.4.2003 | Das Schiedsgericht der Stadt Moskau setzt den Erlass Nr. 9 des Medienministeriums über die Abschaltung des Fernsehsenders TV-6 außer Kraft. Auf der Frequenz von TV-6 sendet gegenwärtig die Fernsehgesellschaft TV-6. |
| 23.4.2003 | Ministerpräsident Kasjanow entläßt den Generaldirektor von "Rosboepripasy", Sinowjij Pak,und ernennt an seiner Stelle Generaloberst Viktor Cholstow. "Rosboepripasy" (Russische Munitionsagentur) ist verantwortlich für den gesamten Bereich der Munitionsproduktion und -entsorgung, einschließlich der Vernichtung chemischer Waffen. |
| 23.4.2003 | Goskomstat, die russische Statistikbehörde, gibt die vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung bekannt: Danach wurden während der Volkszählung 2002 145,537 Mio Personen registriert (davon 145,2874 Mio Bürger der Russischen Föderation). Gegenüber 1989 ist die Bevölkerungszahl um 1,84 Mio (1,3%) gesunken. Der natürliche Bevölkerungsschwund (Unterschied zwischen der Geburts- und der Sterberate) betrug 7,4 Mio. In der Zeit von 1989 bis 2002 seien in Russland 5,56 Mio Personen eingewandert. Der Anteil der Stadtbevölkerung liegt bei 73,3 % (1989: 73,27 %). Der Anteil der männlichen Bevölkerung macht 46,5% aus, der der weiblichen 53,5%. Die durchschnittliche Lebenserwartung der russischen Männer liegt bei 58,5, die der Frauen bei 72 Jahren. |
| 23.4.2003 | Treffen Putins mit den sieben Präsidialbevollmächtigten in den Föderalregionen. |
| 24.4.2003 | Präsident Putin ernennt Boris Aljoschin zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten mit Verantwortung für Industriepolitik, Wissenschaft- und Technologiepolitik sowie Investitionen. Ferner wird Galina Karelowa in Nachfolge von Valentina Matwienko Stellvertretende Ministerpräsidentin. |
| 25.4.2003 | Der Leiter der Hauptabteilung für Organisation und Mobilmachung und stellvertretende Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generalleutnant Wassilij Smirnow, teilt der Presse mit, daß der Personalbestand der Streitkräfte im Laufe des Jahres 2003 von 1,162 Mio. auf 1,132 Mio. abgesenkt werden wird. |
| 26.-27.4.2003 | Offizieller Besuch Präsident Putins in Tadschikistan. Putin trifft mit der politischen Führung Tadschikistan zusammen, nimmt am Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft teil und besucht die russische 201. MotSchützen-Division, die in Tadschikistan stationiert ist. |
| 28.4.2003 | Kommando- und Stabsübung der Pazifikflotte mit 15 Kriegsschiffen, 10 Begleitschiffen und 20 Flugzeugen. Ein amerikanisches Atom-U-Boot der Los Angeles Klasse wird in der Nähe der übenden Flottenteile in russischen Hoheitsgewässern entdeckt und auf die hohe See geleitet. |
| 29.4.2003 | In Duschanbe findet ein Gipfeltreffen der Mitgliederstaaten des Vertrags für kollektive Sicherheit statt. |
| 29.4.2003 | In Duschanbe findet ein Gipfeltreffen der Mitgliederstaaten des Vertrags für kollektive Sicherheit statt (Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan , Kasachstan und Kirgistan ). Die Staatsoberhäupter unterzeichnen ein Dokument zur Gründung einer "Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit" (ODKB). Sie soll über ein Sekretariat, einen militärischen Stab, ein eigenes Budget und eine ständige Eingreiftruppe verfügen. |
| 29.4.2003 | Die Regierung verlängert den Vertrag von Tschubajs als Vorstandsvorsitzendem des Strommonopolisten EES Rossii um fünf Jahre. |
| 29.4.2003 | Putin empfängt den britischen Premierministers Tony Blair in Nowo-Ogarewo bei Moskau zu einem kurzfristig angesetzten Arbeitsbesuch. Putin und Blair erörtern die Nachkriegsordnung im Irak und die Rolle der UNO sowie die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU im Zuge der Erweiterung und die Tagesordnung des bevorstehenden G-8-Gipfels in Evian. |
| 30.4.2003 | Die Generalstaatsanwaltschaft kündigt an, sie habe die Untersuchungen über die Bombenanschläge auf Wohnhäuser in Moskau und Wolgodonsk abgeschlossen. Bei den Anschlägen vom September 1999 waren 243 Personen getötet und 1.742 verletzt worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurde die Tat von sieben Personen durchgeführt: von Atschemes Gotschijajew, Chakim Abajew, Denis Sajtakow, Timur Batschajew und seinem Bruder Saur Batschajew, Jusuf Krymschamtschalow und Adam Dekkuschew. Die Batschajews wurden später getötet, Gotschijajew und Abajew sind noch frei, wahrscheinlich in Georgien. Krymschamchalow and Dekkuschew befinden sich in Haft und werden vor Gericht gestellt. Die Organisatoren Chattab and Abu-Umar wurden nach Angaben der Geheimdienste während der Kampfhandlungen in Tschetschenien getötet. |
| 30.4.2003 | Ministerpräsident Kasjanow löst den umstrittenen Vorsitzenden des Staatlichen Fischereikomitees, Jewgenij Nasdratenko ab und ersetzt ihn durch Alexander Moisenko. Putin ernennt Nasdratenko zum Stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates. Zu seinem Zuständigkeitsbereich werden Probleme der Umweltsicherheit und die Sicherung der Bioressourcen gehören. |
| 1.5.2003 | Am 1. Mai führen Gewerkschaften und Parteien landesweit Kundgebungen durch. In Moskau nehmen 43.000 Personen an den verschiedenen Veranstaltungen teil. Insgesamt werden in 76 der 89 russischen Regionen Maidemonstrationen abgehalten, die größte in Jakutsk mit 47.000 Teilnehmern. |
| 4.5.2003 | 14 Soldaten der 19. MotSchützendivision (Wehrbezirk Nordkaukasus) entfernen sich unerlaubt von ihrem Truppenteil. |
| 4.5.2003 | Offizieller Besuch Putins auf der Krim. Gespräche mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Kutschma über die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder (u.a. Erdgaspipelines und den gemeinsamen Bau des Transportflugzeugs An-70) sowie über die Beziehungen zur EU und den Beitritt zur WTO. Putin erörtert mit dem Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte Wladimir Masorin die Entsendung russischer Kriegsschiffe zu einem Flottenmanöver in den Indischen Ozean. |
| 9.5.2003 | Anläßlich des 58. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg findet auf dem Roten Platz in Moskau eine Militärparade statt. Die Parade wird von Verteidigungsminister Sergej Iwanow abgenommen. 5000 Soldaten nehmen teil, ohne Großgerät und Kampffahrzeuge. Präsident Putin würdigt den Siegeswillen der Sowjetvölker und gedenkt der 27 Mio sowjetischen Kriegstoten. |
| 9.5.2003 | Bei einem Bombenanschlag auf eine Gedenkveranstaltung in Grosny wird ein Soldat getötet, zwei Personen werden verletzt. Die Siegesparade im Dynamo-Stadion wird daraufhin abgesagt. |
| 10.5.2003 | Der russische Verkehrsminister Sergej Frank teilt mit, daß Rußland Verkehrswege und Postverbindungen mit Taiwan, Hongkong und Teilen der VR China unterbrochen hat, um die Verbreitung des neuen Typs von Lungenentzündung SARS zu unterbinden. |
| 12.5.2003 | In Machalatschka, der Hauptsadt von Dagestan, schlägt ein Bombenattentat auf den Stellvertretenden Innenminister fehl. |
| 12.5.2003 | Im Snamenskoje (Nadteretschnyj Rayon, Nordtschetschenien) wird ein mit Sprengstoff beladener KamAZ-LKW vor einem Verwaltungsgebäude zur Explosion gebracht. Dabei werden wenigstens 41 Personen getötet, 110 weitere verletzt. |
| 12.5.2003 | NATO Generalsekretär Lord George Robertson trifft in Moskau zu einer Sitzung des NATO-Rußland-Rates ein. |
| 13.5.2003 | Die Arbeiten an der Replik des Bernsteinzimmers sind abgeschlossen. Die Rekonstruktion wurde zum Großteil von der Ruhrgas-AG bezahlt. Der Sponsor und die russische Regierung präsentieren den Raum der Presse und geladenen Gästen zur Vorbesichtigung im Katharinen-Palast von Carskoje Selo bei St. Petersburg. |
| 14.5.2003 | Die Duma ratifiziert den Vertrag über Verringerung der Strategischen Waffen (Strategic Offensive Reductions Treaty), der im Mai 2002 von Putin und US Präsident George W. Bush unterzeichnet worden war. |
| 14.5.2003 | Bei einer Rundreise durch Europa und den Nahen Osten besucht der US-Außenminister Colin Powell Moskau und führt Gespräche mit Präsident Putin und seinem russischen Amtskollegen Igor Iwanow. In einem Interview mit dem Radiosender "Echo Moskvy" sichert er zu, daß die Schulden des Irak gegenüber Rußland berücksichtigt werden. |
| 14.5.2003 | Der indische Außenminister Jaswant Singh trifft in Moskau ein, um an der Sitzung der indisch-russischen Regierungskommission teilzunehmen, die die Perspektiven der wirtschaftlichen Beziehungen erörtert. Ein Kompromiß über die Aufhebung der UN-Sanktionen für den Irak wird nicht erreicht. |
| 14.5.2003 | Präsident Putin ernennt Katastrophenschutz-Minister Sergej Schojgu zum Armeegeneral. |
| 14.5.2003 | Während einer muslimischen Feier in Ilischan-Jurt (Südwesttschetschenien) sterben wenigstens 20 Personen, als eine Selbstmordattentäterin eine Bombe zur Explosion bringt. |
| 15.5.2003 | Michail Fradkow wird zum Ständigen Vertreter der Russischen Föderation bei der Europäischen Union in Brüssel im Rang eines Ministers der Russischen Föderation ernannt. Fradkov war vorher Direktor der Steuerpolizei. |
| 15.5.2003 | Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, daß sich der Verdacht der Geldwäsche durch eine deutsche Aktiengesellschaft konkretisiert hat. Die "St. Petersburg Immobilien und Beteiligungs AG" (SPAG) hat für eine kriminelle Vereinigung Geldwäsche betrieben, deren Aktivitäten sich auf die Verschiebung gestohlener Kraftfahrzeuge, Menschenhandel, Alkoholschmuggel und Schutzgelderpressung erstrecken. Präsident Putin war in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bürgermeister von Sankt Petersburg eine Zeitlang Beirats-Mitglied einer der Tochterfirmen von SPAG. |
| 16.5.2003 | Putin stattet seinen jährlichen Bericht vor der Föderalversammlung ab. Er fordert, daß Rußland "in absehbarer Zeit einen festen Platz unter den führenden, wirtschaftlich wirklich starken und einflußreichen Staaten einnimmt." Das Bruttoinlandsprodukt soll innerhalb von zehn Jahren mindestens verdoppelt werden. Putin kündigt eine Verwaltungsreform an und bezeichnet Tschetschenien als untrennbaren Bestandteil der russischen Vielvölker-Nation. Er teilt auch mit, daß man in Zukunft Waffentypen einer neuen Generation, darunter auch strategische Waffen, produzieren werde. |
| 19.5.2003 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow führt Gespräche in Malaysia über militärische Zusammenarbeit. Malaysia erklärt sich bereit, 18 SU-30 MKM Jagdflugzeuge zu erwerben. |
| 19.5.2003 | Wirtschaftsminister German Gref kehrt an seinen Arbeitsplatz zurück. Gref war am 21.3. mit einer nicht spezifizierten Krankheit ins Krankenhaus gegangen und hatte am 21.4. einen längeren Erholungsurlaub angetreten. |
| 19.5.2003 | Das Katastrophenministerium teilt mit, daß auf dem Territorium Russlands 645 Waldbrände eine Gesamtfläche von über 100.000 Hektar erfaßt haben. Bei den Löscharbeiten sind über 8.000 Personen und 1.477 technische Geräte, darunter 72 Hubschrauber und Flugzeuge eingesetzt. |
| 20.5.2003 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow reist nach Washington, um mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld Gespräche über Afghanistan, Irak, Iran und beidseitig interessierende Sicherheitsfragen zu führen. Er wird u.a. von Präsident George W. Bush empfangen. |
| 21.5.2003 | Die Duma ratifiziert den Grenzvertrag mit Litauen. |
| 26.5.2003 | Beginn eines dreitägigen Staatsbesuch des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei Chinas und Staatsoberhauptes der Volksrepublik China, Hu Jintao, in Rußland. Putin empfängt ihn auf seiner Datscha. Hu Jintao trifft ferner mit Ministerpräsident Kasjanow, den Vorsitzenden des Föderationsrates Mironov und den Dumasprecher Selesnjow zusammen. Themen der Gespräche sind Fragen des bilateralen Handels und der Weltordnung. |
| 25.5.2003 | Jeleonora Mitrofanowa wird durch Präsidentenerlaß zur Ersten Stellvertretenden Außenministerin der Russischen Föderation ernannt. Ihr Aufgabenbereich ist der internationale Kulturaustausch und die Verbindung mit den russischen Bürgern im Ausland. |
| 28.5.200 | Das Gesundheitsministerium bestätigt den ersten russischen Fall von SARS. Der 25jährige Patient wurde am 5. Mai ins Krankenhaus eingeliefert. |
| 29.5.2003 | Gipfeltreffen der Shanghai Kooperation (China, Rußland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan) in Moskau. |
| 30.-31.5.2003 | An den Feierlichkeiten anläßlich der Gründung von Petersburg vor 300 Jahren nehmen 46 Staatsoberhäupter teil, darunter die der EU, der GUS und der meisten G-8 Länder. U.a. finden ein EU-Rußland-Treffen und ein GUS-Gipfel statt. |
| 30.5.2003 | Ein Bus, der Arbeiter zu einem Militärstützpunkt in Chankala bei Grosny bringt, wird durch eine ferngezündete Mine zerstört. Drei Personen werden getötet, 20 weitere verletzt. |
| 30.5.2003 | EU-Rußland-Gipfel in St. Petersburg im "Format 26" (Russische Föderation, 15 EU-Mitglieder plus 10 Kandidatenstaaten). |
| 31.5.2003 | US Präsident George W. Bush und Präsident Putin unterzeichnen in St. Petersburg die Ratifizierungsurkunden für den "Moskauer Vertrag", der eine Verminderung der strategischen Waffen um ein Drittel vorsieht. Bush und Putin diskutieren Fragen der Nichtweiterverbreitung, der Sicherheitspolitik und der Bekämpfung des Terrorismus sowie Kooperation bei der Befriedigung lokaler Konflikte. Bush kritisiert russische Lieferungen nuklearer Technologie an den Irak, unterstützt aber Russlands Vorgehen in Tschetschenien. |
| 2.6.2003 | Innenminister Gryslow unterzeichnet einen Erlaß, der es russischen Bürgerinnen erlaubt, sich bei der Beantragung eines Personalausweises mit Kopftuch ablichten zu lassen, wenn das die religiöse Überzeugung erfordert. |
| 2.6.2003 | G-8 Gipfel in Evian. Putin sagt zu, daß Rußland Nuklearexporte in den Iran anhalten wird, bis dieses Land strengere Kontrollen zuläßt. |
| 3.6.2003 | Der stellvertretende Befehlshaber der Landstreitkräfte, Generalleutnant Valerij Jewnewitsch, teilt mit, daß der Abzug des russischen Friedensbataillons vom Balkan am 5. Juni beginnen und am 1. August enden wird. |
| 3.6.2003 | Achmad Kadyrow, der Chef der Administration der Tschetschenischen Republik, entläßt alle Mitglieder der Regierung, Minister und Leiter republikanischer Behörden sowie die Administrationschefs der Rayons. Gleichzeitig beauftragt er den Regierungsvorsitzenden der Tschetschenischen Republik, Anatolij Popow, Vorschläge über die Zusammensetzung des neuen Ministerkabinetts zu unterbreiten. |
| 3.6.2003 | Der Chef der Hauptverwaltung für innere Angelegenheiten Moskaus, Wladimir Pronin, teilt mit, daß etwa 500 Bürger Chinas und Vietnams wegen der Gefahr der Verbreitung der Lungenkrankheit SARS aus Moskau und Russland ausgewiesen wurden. |
| 5.6.2003 | Eine Frau verübt ein Selbstmordattentat auf einen Bus, der russisches Personal von Mosdok (Nordossetien) zu dem Militärflugplatz Prochladnyj bringt. 16 Personen werden getötet, weitere 12 verletzt. |
| 6.6.2003 | Die Duma beschließt, die Parlamentswahlen um eine Woche vorzuverlegen. Sie sind nunmehr für den 7. Dezember angesetzt. |
| 6.6.2003 | Die Duma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, das Personen, die in den letzten 10 Jahren an den Kämpfen in Tschetschenien beteiligt waren, amnestiert. |
| 6./7.6.2003 | Zwei Rüstungsmanager werden ermordet. Igor Klimov, amtierender Generaldirektor des Konzerns "Almaz-Antej", wird morgens in Moskau in der Nähe seiner Wohnung von einem Unbekannten erschossen. Sergej Schtschitko, Finanzdirektor von RATEP, einem Elektronik-Unternehmen, das mit "Almaz-Antej" verbunden war, wird am 7.6. morgens in Serpuchow, 90 km südlich von Moskau, mit einer Schußwunde im Kopf tot aufgefunden. |
| 7.6.2003 | In der Region Krasnodar ruft die Verwaltung den Notstand aus, da die Ernte durch die Dürre akut gefährdet ist. |
| 9.6.2003 | Außenminister Igor Iwanow und sein israelischer Amtskollege Silvan Shalom erörtern bei einem Treffen in Moskau den Friedensplan für die Nahostregion. |
| 9.6.2003 | Putin trifft sich mit Oleg Deripaska, einem der führenden russischen Großunternehmer. |
| 9.6.2003 | In einem Ferngespräch mit US-Präsident George W. Bush erörtert Putin den Friedensplan für den Nahen Osten. Anschließend telephoniert er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und dessen palästinensischen Amtskollegen Machmud Abba. |
| 9.6.2003 | Der Inlandsgeheimdienst FSB geht in Moskau gegen die Bewegung "Hisb-ut Tahrir" vor. Während einer Sonderoperationen werden über 120 Mitglieder dieser Organisation festgenommen, die als terroristisch gilt und angeblich den Sturz des politischen Regimes in Rußland und die Schaffung eines islamischen Staates auf dem Territorium des Landes geplant hat. |
| 15.6.2003 | Außenminister Igor Iwanow und sein pakistanischer Amtskollege Mian Khurshid Mehmood Kasuri kommen bei Gesprächen in Karatschi überein, bei der Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels zu kooperieren. |
| 16.6.2003 | Bei einem Grubenunglück auf der Zeche "Ziminka" (Prokopjewsk, Gebiet Kemerowo) werden elf Bergleute getötet. Drei weitere werden noch vermißt. |
| 16.6.2003 | Präsident Putin ernennt den Bürgermeister und Gouverneur von St. Petersburg, Wladimir Jakowlew, zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten mit Verantwortung für den Wohnungs- und Kommunalwirtschaft. |
| 18.6.2003 | Ein Mißtrauensantrag, den die Jabloko-Fraktion gegen die Regierung Kasjanow einbringt, scheitert. 172 Abgeordnete unterstützen das Mißtauensvotum, 163 stimmen dagegen, 6, enthalten sich der Stimme. Für den Erfolg des Antrags wäre die absolute Mehrheit der Abgeordneten - 226 Stimmen - notwendig gewesen. |
| 18.6.2003 | Ein Gericht in Saratov fällt die Entscheidung, Eduard Limonow, Schriftsteller und Führer der rechtsradikalen Nationalbolschewistischen Partei, auf Bewährung aus der Haft zu entlassen. |
| 19.6.2003 | Der Erste Stellvertretende Chef des Generalstabs, Generaloberst Jurij Balujewskij, teilt mit, daß die Verminderung der russischen Streitkräfte Föderation 2003 abgeschlossen wird: "Wir haben praktisch schon das Minimum von 1 Million Militärangehörigen erreicht. Nach Ansicht der Militärführung ist das die Zahl der Soldaten, die die Militärführung für kurz-, mittel- und langfristig richtig hält." |
| 19.6.2003 | Rußland wird als Vollmitglied in die Financial Action Task Force (FATF) aufgenommen. Die FATF befaßt sich u.a. mit der Bekämpfung der Geldwäsche. |
| 20.6.2003 | Putin hält eine Pressekonferenz ab, an der 700 Journalisten aus Rußland und dem Ausland teilnehmen. |
| 21.6.2003 | Das Presseministerium schließt mit TVS den letzten privaten Fernsehsender in Rußland. Auf seinem Kanal sendet nun der staatlich kontrollierte Sportsender "Sport". |
| 23.6.2003 | Organe des Innenministeriums heben eine kriminelle Organisation aus, an deren Spitze hochgestellte Moskauer Polizeibeamte stehen. |
| 24.6.2003 | Präsident Putin trifft zu einem viertägigen Staatsbesuch in London ein. Er wird von der Königin empfangen und führt Gespräche mit Tony Blair und anderen britischen Politikern. |
| 24.6.2003 | Der griechische Verteidigungsminister Ioannos Papandoniou erörtert mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Iwanow in Moskau Rüstungs- und Sicherheitsfragen. |
| 25.3.2003 | In Swerdlowsk werden drei Verkehrspolizisten verhaftet, denen vorgeworfen wird, von Verkehrsteilnehmern Bestechungsgelder erpreßt zu haben. |
| 26.6.2003 | Das Mineralölunternehmen TNK, die "Alfa Gruppe", Access/Renova und British Petroleum unterzeichnen in London in Anwesenheit von Präsident Putin und Premierminister Blair ein Abkommen über die Gründung der gemeinsamen Gesellschaft "TNK-BP". |
| 26.6.2003 | Die Außenminister Russlands und Großbritanniens, Igor Iwanow und Jack Straw, unterzeichnen ein Abkommen über die Zusammenarbeit beim Abwracken russischer Atom-U-Boote und bei der Lagerung nuklearen Brennstoffes im Nordwesten Russlands. |
| 27.6.2003 | Auf der Rückreise von London trifft Präsident Putin in Kaliningrad ein und führt Gespräche mit der regionalen Führung. Im Anschluß daran besichtigt er den Marinestützpunkt Baltijsk. An Bord des Kreuzers "Marschall Ustinow" beobachtet er Übungen der Nordmeer- und der Ostseeflotte, an der mehr als 30 Kriegsschiffe teilnehmen. |
| 27.6.2003 | Der polnische Präsident Alexander Kwasniewski trifft Putin an Bord der "Marschall Ustinow" und führt Gespräche über bilaterale Wirtschaftsbeziehungen. |
| 27.6.2003 | Im Dorf Vaschindaroj (Rayon Schatoj, Tschetschenien) werden fünf Personen, darunter der Vorsitzende des Dorfrats und der Sohn des Mufti Achmed Schamajew, von Unbekannten erschossen. |
| 28.6.2003 | Der französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin besucht Rußland und führt Gespräche mit Ministerpräsident Kasjanow. |
| 28.6.2003 | Der japanische Außenminister Ioriko Kawaguchi besucht Rußland und führt in Wladiwostok mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Christenko Gespräche über Wirtschaftszusammenarbeit, die Probleme beim Abwracken von Atom-U-Booten und die Angarsk-Nachodka-Pipeline. |
| 30.6.2003 | Ministerpräsident Kasjanow empfängt in Moskau den iranischen Vizepräsidenten Qolam Reza Aqazadeh-Khoi, der für das iranische Atomprogramm zuständig ist. Kasjanow fordert den Iran auf, das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu unterzeichnen. |
| 30.6.2003 | Die "Izvestija" teilt mit, daß im Zusammenhang mit der Untersuchung gegen Polizeikorruption in Moskau 700 Polizeibeamte suspendiert worden sind. |
| 1.7.2003 | Roman Abramowitsch, Finanzmagnat mit Mehrheitsanteilen an dem Mineralölunternehmen Sibneft und Gouverneur von Tschukotka, erwirbt einen Mehrheitsanteil am britischen Erstligafußballklub Chelsea. |
| 1.7.2003 | Anatolij Bykow, früherer Direktor des Aluminiumunternehmens "Krasnojarsk Aljuminij", wird wegen Beteiligung an der Ermordung eines Krasnojarsker Geschäftsmanns zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. |
| 1.7.2003 | Drei Offiziere der Grenztruppen, darunter der Kommandeur der Grenztruppen am Moskauer Flughafen Scheremetjewo, werden in Moskau verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, gesuchte Kriminelle außer Landes geschmuggelt zu haben. |
| 1.7.2003 | Die Zeitung "Novye Izvestija", die vor vier Monaten geschlossen wurde, erscheint wieder. |
| 2.7.2003 | Platon Lebedew, Millionär und Miteigentümer des Mineralölunternehmens JuKOS, wird festgenommen und verhört. Ihm wird vorgeworfen, bei der Privatisierung des Chemieunternehmens "Apapit" den Staat um 283 Mio. Rubel betrogen zu haben. Im Zusammenhang mit der Festnahme wird bekannt, daß wenige Tage zuvor der Sicherheitschef von JuKOS, Alexej Pitschugin, wegen Anstiftung zu zwei Morden verhaftet wurde. |
| 3.7.2003 | In der Nacht vom 2. auf den 3. Juli stirbt der Dumaabgeordnete Jurij Schtschekotschichin (Jabloko), angeblich an einer allergischen Reaktion. Schtschekotschichin, ein Gegner des Tschetschenienkrieges, war stellvertretender Herausgeber der "Novaja gazeta" und gerade aus Rjazan zurückgekehrt, wo er einen Fall von Zollbetrug recherchiert hatte. |
| 3.7.2003 | Der bulgarische Präsident Ion Iliescu trifft zu einem Staatsbesuch in Moskau ein. |
| 4.7.2003 | Michail Chodorkowskij, der Chef von JuKOS, und sein Stellvertreter Leonid Newzlin, werden von der Staatsanwaltschaft einvernommen. |
| 4.7.2003 | Putin setzt die Präsidentenwahlen in Tschetschenien für den 5. Oktober 2003 an. |
| 4.7.2003 | Das Oberhaupt der nicht anerkannten Republik Südossetien, Eduard Kokoiti, erklärt, daß seine Region, die Teil Georgiens ist, Teil der Russischen Föderation werden will. In der Administration des russischen Präsidenten wird in Reaktion darauf mitgeteilt, das Streben, Teil Russlands zu werden, gehe "über den Rahmen der georgischen Verfassung hinaus, ist daher rechtswidrig und wird nicht in Erwägung gezogen werden". |
| 4.7.2003 | Der stellvertretende Innenminister, Michail Pankow, wird zum neuen Leiter des regionalen operativen Stabs für die Leitung der antiterroristischen Operation im Nordkaukasus ernannt. |
| 5.7.2003 | Bei einem Selbstmordattentat auf ein Rockfestival am Flughafen Tuschino in Moskau werden 16 Personen getötet, darunter die beiden Täterinnen. Über 50 Personen werden mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Eine der beiden Attentäterinnen wird anhand aufgefundener Papiere als Tschetschenin identifiziert. |
| 6.7.2003 | Im Kuralojewskij Rayon (Tschetschenien) stürzt ein Militärhubschrauber Mi-8 ab. Vier Soldaten werden getötet, elf verletzt. |
| 7.7.2003 | Der Vizefinanzminister des Gebiets Swerdlowsk, Wladimir Tscherwjakow, wird am Ufer des Sees Tschusowskoe tot aufgefunden. |
| 8.7.2003 | Auf Antrag von Rosneft eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Untersuchungsverfahren, in dem geprüft wird, ob die Übernahme der Unternehmensanteile von "Jenisejneftegaz" durch JuKOS widerrechtlich erfolgte. Die Anteile waren ursprünglich im Besitz von Rosneft. |
| 8.7.2003 | Sitzung des Russisch-französischen Sicherheitsrates. Es wird beschlossen, eine permanente Arbeitsgruppe zur Terrorismusbekämpfung zu bilden. Präsident Putin empfängt den Außenminister Dominique de Villepin und Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie im Kreml. |
| 10.7.2003 | Ein Feuerwerker des Inlandsgeheimdienstes FSB wird getötet, als er versucht, eine Bombe zu entschärfen, die bei einer 22jährigen Tschetschenin gefunden wurde. Sie war beim Betreten eines Restaurants aufgefallen und festgenommen worden. |
| 10.7.2003 | Die Regierung verabschiedet das Konzept für eine Militärreform. Danach sollen die russischen Streitkräfte sich im Jahre 2007 jeweils zur Hälfte aus Wehrpflichtigen (1 Jahr Wehrpflicht) und Zeitsoldaten zusammensetzen. Das Konzept der Union der Rechten Kräfte (SPS), das den vollständigen Übergang zur Berufsarmee vorsieht, wird zurückgewiesen. |
| 10.7.2003 | Nach Presseberichten haben Generalstaatsanwaltschaft und die Steuerpolizei ein Untersuchungsverfahren gegen das Mineralölunternehmen Sibneft eingeleitet. Der Präsident von Sibneft, Jewgenij Schwidler, und die Vizepräsidentin für Finanzen, Tatjana Brewa, werden von der Staatsanwaltschaft einvernommen. |
| 10.7.2003 | Der Vizegouverneur von Tschita, Alexander Schapnewskij, wird vor seiner Datscha erschossen. Schapnewskij war der Vorsitzende des regionalen Eigentumskomitees. |
| 10.7.2003 | Das Außenministerium erklärt, es werde von der NATO eine Erklärung über AWACS-Flüge über georgischem Territorium fordern. |
| 11.7.2003 | Der Präsident von Turkmenistan, Saparmurad Nijasow unterzeichnet zwei Abkommen über den Verkauf von turkmenischem Gas "in nördlicher Richtung" im Jahr 2004 - einen Vertrag über die Lieferung von 36 Milliarden Kubikmetern Gas mit "Naftogas Ukrainy", ein Vertrag über 10 Milliarden Kubikmeter Gas mit der russischen Gesellschaft "Itera". |
| 11.7.2003 | Präsident Putin empfängt im Kreml Vertreter der politischen Führung, darunter Ministerpräsident Kasjanow, Dumasprecher Selesnjow, den Sprecher des Föderationsrats, Mironow, eine Reihe von Gouverneuren und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. In seiner Rede vor den Versammelten plädiert er für eine Konsolidierung der Gesellschaft. |
| 12.7.2003 | Nahe der Siedlung Benoj-Wedeno in Tschetschenien werden drei Soldaten bei der Explosion einer Mine getötet. Drei weitere werden verletzt. |
| 12.7.2003 | Auf der Straße von Itum-Kale nach Schatoj gerät ein Militär-LKW in einen Hinterhalt. Durch Minenexplosion und Handwaffenbeschuß werden neun Soldaten getötet und fünf verletzt. |
| 12.7.2003 | In der Siedlung Alchan-Kala im Rayon Grosny (Tschetschenien) wird Aslan Gasajew mit drei Leibwächtern von Sicherheitskräften getötet. Gasaev gilt als 'Emir' einer wahhabitischen Gruppierung, die an terroristischen Anschlägen beteiligt war. |
| 14.7.2003 | Die zweijährige Übergangsperiode, die das Gesetz "Über politische Parteien" (verabschiedet Juli 2001) landesweiten gesellschaftlichen und politischen Bewegungen für die Umwandlung in politische Parteien eingeräumt hat, läuft aus. Ab sofort verlieren Vereinigungen, denen es nicht gelungen ist, sich in Parteien umzuwandeln, den Status politischer Organisationen und verwandeln sich in gesellschaftliche Organisationen. Von 199 im Juli 2001 zugelassen Organisationen ist es nur 28 gelungen, den Status als politische Partei zu erhalten. |
| 14.7.2003 | In einem Munitionslager der Pazifikflotte in der Nähe von Taeshnyj, 50 km von Wladiwostok, kommt es zur Explosion von Minen und Artilleriegeschossen. Sekundärexplosionen ziehen sich über zwei Tage hin. Die Bevölkerung in der Umgebung wird evakuiert. |
| 16.7.2003 | Die Tageszeitung "Izvestija" teilt mit, daß die Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungsverfahren gegen den Aluminiummagnaten Oleg Deripaska wieder aufnimmt. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der Übernahme von Anteilen des Konzerns "Russkij aljuminij" und war seinerzeit wegen Mangel an Beweisen eingestellt worden. |
| 18.7.2003 | Der Fernsehjournalist Alichan Gulijew wird in Moskau erschossen. Während der Präsidentschaftswahlkampagne in Inguschetien im März 2002 hatte er erfolgreich die Kandidatur von Michail Guzerijew, einem Protegé des bisherigen inguschetischen Präsidenten, Ruslan Auschew, verhindert. Danach lebte er in Moskau unter Sonderbewachung. |
| 22.7.2003 | Präsident Putin unterzeichnet den Erlaß über "Fragen der Organisation des alternativen Zivildienstes". Die Dienstzeit beträgt 3,5 Jahre gegenüber 2 Jahre Dienst bei den Streitkräften. Die Regelung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. |
| 24.7.2003 | Im Dorf Tolstopalzewo bei Moskau finden Mitarbeiter des FSB ein Sprengstofflager, das u.a. drei Sprengstoffgürtel enthält, wie sie bei den Anschlägen auf das Rockkonzert in Moskau verwendet wurden. |
| 24.7.2003 | Das Moskauer Militärgericht verurteilt Generaloberst Olejnik, der früher für die Finanzen des Verteidigungsministeriums zuständig war, wegen Amtsmißbrauch zu 5 Jahren Gefängnis. Er verliert seinen Rang und seine Auszeichnungen. Olejnik war bereits 2000 wegen Unterschlagung von 450 Mio US Dollar zu 2 Jahren verurteilt und im August 2002 entlassen worden. |
| 25.7.2003 | Das Bezirksmilitärgericht Nordkaukasus verurteilt Jurij Budanow wegen Ermordung der Tschetschenin Elsa Kungajewa zu 10 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit verschärftem Regime. Das Gericht erklärt Budanow für zurechnungsfähig und erkennt ihm den Rang eines Obersten und den Orden "Für Tapferkeit" ab. |
| 28.7.2003 | Alexander Smolenskij, früher einer der führenden Finanzleute Rußlands, der seine Bank SBS-Agro 1998 in einen spektakulären Bankrott führte, verkauft die Gruppe OVK, die die Reste seines Bankimperiums umfaßt, für 200 Mio US Dollar an die Holding "Interros", der Oleg Potanin vorsteht. |
| 29.7.2003 | Innenminister Boris Gryslow und der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolaj Patruschew, stellen den neuen Leiter des "Regionalen Operativen Stabes zur Bekämpfung der konterterroristischen Operation im Nordkaukasus" vor: den Stellvertretenden Leiter des Innenministeriums, Jurij Malzew. Er löst den bisherigen Amtsinhaber Anatolij Jeschkow ab, einen Generaloberst des FSB. Die Leitung der Operationen in Tschetschenien geht in die Hand des Innenministeriums über. |
| 29.7.2003 | Putin empfängt den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi im Kreml. Italien hat derzeit den Vorsitz in der EU inne. Putin und Berlusconi erörtern bilaterale Fragen und solche der Beziehungen zwischen Rußland und der EU. |
| 30.7.2003 | Putin setzt per Dekret die Bestimmung außer Kraft, daß die Banken alle Finanzoperationen physischer Personen, die 10.000 US Dollar übersteigen, den Steuerbehörden melden müssen. |
| 31.7.2003 | Das russische Außenministerium gibt bekannt, daß die nordkoreanische Führung multilateralen Gesprächen über das Atomwaffenprogramm Nordkoreas zugestimmt hat. Neben den USA und China sollen Japan, Südkorea und Rußland mit am Verhandlungstisch sitzen. |
| 31.7.2003 | Putin besucht Sarow und Arsamas-16. In Sarow nimmt er an einem Gottesdienst zu Ehren des Heiligen Seraphim teil, in Arsamas besucht er ein Atomwaffenlabor. |
| 31.7.2003 | Nach einem Bericht über die Untersuchung der Moskauer Staatsanwaltschaft entläßt die Generalstaatsanwaltschaft den Moskauer Hauptstaatsanwalt Michail Awdjukow und seinen Ersten Stellvertreter Jurij Sinelschtschikow. Mehrere Bezirks- und Rayonsstaatsanwälte werden verwarnt. Zum kommissarischen Leiter der Moskauer Staatsanwaltschaft wird der Erste Stellvertretende Staatsanwalt Anatolij Sujew ernannt, der bisher für die lokale Miliz zuständig war. |
| 1.8.2003 | Ein Selbstmordattentäter durchbricht mit einem KamAZ-LKW die Absperrungen vor dem Militärhospital in Mosdok (Nordossetien) und bringt 1 t Sprengstoff zur Explosion. Das vierstöckige Hospital wird völlig zerstört. Über 50 Personen werden getötet, mehr als 100 verletzt. In Mozdok ist der Stab stationiert, der den russischen Einsatz in Tschetschenien leitet. |
| 1.-2-8.2003 | In Tschetschenien werden in einem 48-stündigen Gefecht bei dem Dorf Dyschne-Wedeno 29 Soldaten und Polizisten getötet. |
| 4.8.2003 | Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Malaysia ein. In seiner Anwesenheit wird ein Vertrag über die Lieferung von 18 Jagdflugzeugen des Typs Su-30 unterzeichnet. |
| 5.8.2003 | Der Direktor des "Allrussischen Zentrums für Erforschung der Öffentlichen
Meinung" (VCIOM), Jurij Levada, teilt mit, daß das Institut in den nächsten zwei
Wochen gegen den Willen seiner Mitarbeiter in eine Aktiengesellschaft
umgewandelt werden soll, in deren Aufsichtsrat Vertreter der
Präsidialadministration und verschiedener Ministerien sitzen werden. Das VCIOM war bisher nominell eine staatliche Einrichtung, erhielt aber keine staatlichen Mittel. Es finanzierte sich auf kommerziellem Wege und galt als unabhängig. |
| 6.8.2003 | Putin trifft in Samarkand ein und führt Gespräche mit dem Präsidenten Usbekistans, Islam Karimov. |
| 6.8.2003 | Der stellvertretende Verteidigungsminister Alexej Moskowskij teilt im Rahmen eines Pressetreffens des Verteidigungsministeriums mit, daß der Umfang der Finanzierung des staatlichen Rüstungsauftrags im Jahr 2004 um die Hälfte reduziert wird. |
| 6.8.2003 | In Moskau werden zwei Polizeioffiziere unter dem Vorwurf verhaftet, im Jahre 2002 einen Mordanschlag auf den Herausgeber der Zeitung "Kommersant", Maxim Tkatschow, verübt zu haben. |
| 11.8.2003 | In Machalatschka, der Hauptstadt von Dagestan, wird der ehemalige Dumaabgeordnete Nadirschach Chatschilajew aus einem vorüberfahrenden Auto erschossen. Chatschilajew war einer der führenden Politiker der Volksgruppe der Laken und zeitweise Oberhaupt des Verbandes der Muslime Rußlands. |
| 12.8.2003 | Hekmat Lakhani, ein britischer Bürger indischer Abstammung, wird in den USA verhaftet, als er versucht, eine tragbare Flugabwehrrakete des Typs "Igla" ins Land zu schmuggeln. Die Verhaftung ist Ergebnis einer Zusammenarbeit des amerikanischen FBI mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und dem britischen MI-5. |
| 13.8.2003 | Putin trifft sich im Kreml mit führenden Unternehmern der verarbeitenden Industrie und erörtert mit ihnen den russischen WTO-Beitritt. |
| 14.8.2003 | Das Antimonopol-Ministerium gestattet unter gewissen Auflagen den Zusammenschluß der Mineralölunternehmen JuKOS und Sibneft. Die Firmen haben nun bis Ende des Jahres Zeit, den Zusammenschluß zu vollziehen. |
| 17.8.2003 | Tschetschenische Guerillas greifen eine russische Kommandostelle in Samaschki, westlich Grosny, an. Eine Patrouille russischer Fallschirmjäger gerät bei Dyschne-Wedeno in Südtschetschenien in einen Hinterhalt, ein Konvoi wird bei Gudermes beschossen. Insgesamt sterben bei diesen Aktionen 15 russische Soldaten, 40 werden verwundet. |
| 19.8.2003 | Der stellvertretende Chef der tschetschenischen OMON (Sonderpolizei) wird von Unbekannten in Grosny erschossen. |
| 19.8.2003 | Eröffnung der Internationalen Moskauer Luftfahrtausstellung (MAKS), bei der diesmal auch amerikanische Jagdflugzeuge vorgestellt werden. |
| 19.8.2003 | Im Fernsehkanal REN-TV wird berichet, daß beim Petersburger Fernsehen mehr als 20 Journalisten entlassen worden sind. Angeblich hat dies Valentina Matwienko veranlaßt, die Beauftragte des Präsidenten im Nordwest-Bezirk, die bei den Gouverneurswahlen in Petersburg kandidieren wird. |
| 19.8.2003 | Per Regierungserlaß wird die Zahl der sozialen Gründe für den Abbruch einer Schwangerschaft nach der 12. Woche von 13 auf 4 Punkte vermindert. |
| 20.8.2003 | Über dem südlichen Teil von Kamtschatka stürzt ein Mi-8 Hubscharuber mit 3 Besatzungsmitgliedern und 17 Passagieren ab. Alle Insassen werden getötet, darunter Igor Fachutdinow, der Gouverneuer von Sachalin. |
| 20.8.2003 | Heftige Gefechte in Awturi (Rayon Schali, Südtschetschenien). Beim Versuch, tschetschenische Guerillas einzukreisen, sollen 25 tschetschenische Polizisten und 15 russische Soldaten getötet worden sein. |
| 21.8.2003 | Wladimir Gusinskij, Finanzmagnat und ehemaliger Führer des Medienkonzerns Media-Most, wird auf Ersuchen russischer Behörden auf dem Flughafen in Athen festgenommen. |
| 21.8.2003 | Präsident Putin und Familie treffen für einen kurzen Erholungsaufenthalt in der Altaj-Region ein. |
| 22.8.2003 | Vertreter von 27 der 43 registrierten Parteien sowie von Journalisten- und
Politikberaterverbänden unterzeichnen in Moskau den Vertrag "Wahlen-2003". Dazu
zählen die Parteien "Einheitliches Russland", KPRF, LDPR, Union der rechter
Kräfte (SPS), Agrarpartei, Volkspartei, Partei des Lebens, Partei der
Wiedergeburt Russlands, Republikanische Partei u.a.m. Die "Jabloko"-Partei
signiert den Vertrag nicht. "Wahlen-2003" ist eine Selbstverpflichtung, einen fairen Wahlkampf im Rahmen der Gesetzgebung und im Rahmen der moralischen und ethischen Normen zu führen. |
| 25.8.2003 | Bei koordinierten Attentaten auf drei Bushaltestellen in Krasnodar werden drei Personen getötet und 20 verletzt. |
| 25.8.2003 | Im Rayon Schelkowskij (Nordtschetschenien) setzen tschetschenische Guerillas einen Öltank mit Flammenwerfern in Brand. |
| 26.8.2003 | Beim Zusammenstoß von zwei Mi-24-Kampfhubschraubern in der Nähe von Ussurijsk (Primorje) werden sechs Soldaten getötet und einer verletzt. |
| 30.8.2003 | Das außer Dienst gestellte Atom-U-Boot K-159 sinkt in der Barent-See, als es zum Abwrackplatz geschleppt werden sollte. Nur einer der zehn Seeleute an Bord überlebt. |
| 2.9.2003 | Staatsbesuch des saudischen Kronprinzen Abdullah in Moskau, der mit Putin Gespräche über den Friedensprozeß im Nahen Osten und den Vorwurf führt, die tschetschenische Guerilla erhalte saudische Gelder. Im Rahmen des Besuchs unterzeichnen die Energieminister beider Länder ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mineralölindustrie. |
| 3.9.2003 | Bei einem Bombenanschlag auf einen Pendlerzug in der Nähe von Kislowodsk (Region Stawropol) werden 4 Personen getötet und 79 verletzt. |
| 3.9.2003 | Anatolij Popow, der amtierende tschetschenische Ministerpräsident, entläßt seinen Presseminister und löst das Ministerium auf, das mit dem Nationalitätenministerium zusammengelegt wird. Der Fernsehsender in Grosny wird von tschetschenischen Polizisten besetzt. |
| 3.9.2003 | Gleb Pawlowskij, ein Politikberater, dem Nähe zum Kreml nachgesagt wird, berichtet in einer Kurzstudie, daß eine Gruppe um Sergej Pugatschow, früher Chef der Meschprombank, hinter dem Vorgehen gegen die Mineralölfirma JuKOS steht. Der Gruppierung sollen auch führende Mitglieder der Präsidialverwaltung angehören. |
| 4.9.2003 | JuKOS kauft die Wochenzeitung "Moskowskie nowosti". Neuer Chefredakteur wird Jewgenij Kiseljow. |
| 4.9.2003 | Das russische Außenministerium erklärt, die turkmenischen Behörden behindern die russischsprachige Bevölkerung in ihrem Streben, Kontakte zu Russland zu pflegen. Die Stellvertretende Außenministerin, Eleonora Mitrofanowa, betonte, dass die turkmenische Staatsmacht einseitig die doppelte russisch-turkmenische Staatsbürgerschaft aufgekündigt habe. |
| 5.9.2003 | Das Parlament der tschetschenischen Republik Itschkerija, das die Tradition der gewählten Volksvertretung des unabhängigen tschetschenischen Staates fortführt, enthebt Präsident Aslan Maschadow seines Amtes und setzt an seine Stelle den Vizepräsidenten Wacha Arsanow. |
| 6.9.2003 | Putin empfängt den bulgarischen Präsidenten Georgi Parwanow in Sotschi und erörtert Fragen der bilateralen Zusammenarbeit u.a. im Energiebereich. |
| 6.9.2003 | Vertreter von Memorial teilen mit, daß vor wenigen Tagen in Moskau Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB ein Treffen eines hochrangigen Mitarbeiters des Ministeriums für nationale Sicherheit Turkmenistans mit einem Beschäftigten der turkmenischen Botschaft in Moskau beobachtet hätten. Beide Personen sowie der erste Sekretär der Botschaft Turkmenistans wurden ausgewiesen. |
| 7.9.2003 | Bei den Gouverneurswahlen in Novgorod wird Michail Prusak mit 78,73% der Stimmen wiedergewählt (Wahlbeteiligung 37,1). In Omsk setzt sich L. Poleschajew mit 55, 96% der abgegebenen Stimmen durch (Wahlbeteiligung 44,9). Im Sverdlovsker Gebiet erhält der amtierende Gouverneur E. Rossel' 42,85% Stimmen (Wahlbeteiligung 33,6%). |
| 7.9.2003 | Beim Filmfestival in Venedig erhält der Debütfilm des russischen Regisseurs Andrej Swjaginzew "Woswraschtschenie" (Rückkehr) den "Goldenen Löwen". |
| 8.9.2003 | Der russische Ministerpräsident Michail Kasjanow und sein ungarischer Amtskollege Peter Medgyessy führen in Budapest Gespräche über wirtschaftliche Zusammenarbeit. |
| 9.9.2003 | Jurij Lewada, Direktor des Meinungsforschungsinstituts VCIOM, teilt mit, daß er nach der Umwandlung des Instituts in eine Aktiengesellschaft mit einer Reihe von Mitarbeitern das VCIOM verläßt und ein kommerzielles Meinungsforschungsinstitut namens "Analytischer Dienst VCIOM" (VCIOM-A) gründet. |
| 11.9.2003 | Der neugebildete Aufsichtsrat des VCIOM, der sich aus Angehörigen der Regierung und der Präsidialadministration zusammensetzt, ernennt Valerij Fjodorow zum neuen Direktor. |
| 11.9.2003 | Der Finanzmagnat Boris Beresowskij, der Rußland wegen der Verfolgung durch die Strafbehörden verlassen hat, erhält in Großbritannien politisches Asyl. |
| 11.9.2003 | In Verbindung mit der Untersuchung des Untergangs des U-Boots K-159 suspendiert Putin den Oberbefehlshaber der Nordmeerflotte, Admiral Gennadij Suckov. |
| 11.9.2003 | Putin ernennt Generalleutnant Alexander Kolmakow, bisher stellvertretender Befehlshaber des Wehrbezirks Fernost, zum Oberbefehlshaber der Fallschirmtruppen. |
| 13.9.2003 | Die russische Regierung entbindet den Erdgaskonzern Gasprom von der Verpflichtung, Belorussland zu den gleichen Vorzugspreisen mit Erdgas zu beliefern wie die russischen Regionen. |
| 14.9.2003 | Putin empfängt den früheren amerikanischen Präsidenten George Bush in Sotschi. |
| 15.9.2003 | Das Gebäude des Inlandsgeheimdienstes FSB in Magas (Inguschetien) wird durch eine Autobombe zerstört. 5 Personen werden getötet, über 20 verletzt. Zu den Verwundeten gehört Michail Safonow, der FSB-Verantwortliche für Tschetschenien. |
| 15.9.2003 | Der belorussische Präsident Lukaschenko trifft in Sotschi zu einem Arbeitsbesuch ein. In Gesprächen mit Präsident Putin erörtert er die geplante russisch-belorussische Währungsgemeinschaft sowie den aktuellen Konflikt um die russischen Energielieferungen. |
| 16.9.2003 | Die Tageszeitung "The Moscow Times" berichtet, daß die USA das Unternehmen "KB Tula" beschuldigen, lasergesteuerte Artilleriegeschosse des Typs Krasnopol-M an den Iran zu liefern, und verhängt Sanktionen gegen die Firma. |
| 17.9.2003 | Putin empfängt in Sotschi den ukrainischen Präsidenten Kutschma. |
| 18.9.2003 | Bei Saratow stürzt ein strategischer Bomber des Typs Tu-160 ab. Die vier Besatzungsmitglieder werden getötet. Nukleare Waffen waren nicht an Bord. |
| 18.9.2003 | Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Jalta. |
| 20.9.2003 | Präsident Putin nimmt am Parteikongreß der Partei "Einheitliches Russland" teil und spricht zu den Delegierten. Darüber hinaus unterstützt er die Partei in einem Fernsehauftritt. |
| 21.9.2003 | Bei den Gouverneurswahlen in St. Petersburg erreicht die von Putin unterstützte Kandidatin Valentina Matwienko mit 48,7% nicht die absolute Mehrheit. Daher ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Nur etwa 29,02% der Wahlberechtigten nehmen am Urnengang teil. 10,97% der Wähler stimmen "Gegen alle". |
| 21.9.2003 | Im Leningrader Gebiet wird Gouverneur Valerij Serdjukow mit 56,23% der Stimmen wiedergewählt. Auch in den Gebieten Tomsk und Swerdlowsk setzen sich die amtierenden Gouverneure Viktor Kress (71,21%) und Eduard Rossel' (55,67%) durch. |
| 22.9.2003 | Die Verteidigungsminister von Russland und Kirgisien, Sergej Iwanow und Esen Topojew, unterzeichnen in Anwesenheit ihrer Präsidenten ein Abkommen, das Russland einen Luftwaffenstützpunkt in Kant, 250 km von der chinesischen Grenze einräumt. Auf der Basis werden Su-27 Jagdflugzeuge und Su-25-Bomber stationiert. Die Gesamtzahl der Piloten wird 300 betragen |
| 22.9.2003 | Verkehrsminister Gennadij Fadeev verläßt sein Amt und tritt an die Spitze der Aktiengesellschaft "Russische Eisenbahnen" (OAO "Rossijskie shelesnye dorogi"; RShD). RShD übernimmt von den 2.046 Betrieben des Verkehrsministeriums 987, die aber 95% der Aktiva des Miniseriums ausmachen. Die Aktien befinden sich zu 100% in staatlicher Hand. Die Führung des Verkehrsministeriums erhält vorläufig der Erste Stellvertretende Minister Wadim Morosow. |
| 23.9.2003 | Die russischen Behörden verweigern dem Dalai Lama das Einreisevisum. |
| 24.9.2003 | Beginn des Arbeitsbesuchs von Putin in den USA, in dessen Verlauf er vor der UNO auftreten und mit dem US-Präsidenten Bush zusammentreffen wird. Am Vorabend seiner Rede in der UN Vollversammlung trifft er in New York mit Bundeskanzler Schröder und dem französischen Präsidenten Chirac zusammen. |
| 24.9.2003 | Staatsbesuch von Ministerpräsident Kasjanow in China. Dabei wird u.a. das Projekt einer Ölpipeline von Angarsk nach Datsun und die Frage einer russischen WTO-Mitgliedschaft erörtert. |
| 25.9.2003 | Putin hält eine Rede vor der UNO-Vollversammlung, in der er für eine stärkere Rolle des UN-Sicherheitsrates plädiert. Er trifft ferner mit UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem indischen Ministerpräsidenten Atal Bihari Vajpayee zusammen. |
| 25.9.2003 | Männer in polizeiähnlichen Uniformen dringen in das Gebäude der Wochenzeitung "Nowoe Wremja" ein, schalten den Strom ab und hindern die Journalisten am Betreten des Gebäudes. Erst nach Eintreffen der Miliz entspannt sich die Situation. Offenbar geht es um Miet- und Eigentumsfragen nach einem Besitzerwechsel des Gebäudes. |
| 26.-27.9.2003 | US-Präsident George W. Bush empfängt Putin in Camp David. Die beiden Präsidenten erörterten u.a. Fragen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der bilateralen Wirtschafts- und Technologiebeziehungen, die Lage im Irak und im Nahen Osten sowie die Beziehungen zwischen Russland und der NATO. |
| 28.9.2003 | Der Vorsitzende der russlandfreundlichen tschetschenischen Regierung, Anatolij Popow, wird nach einem Essen anläßlich der Eröffnung einer Erdgasleitung in Gudermes mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert. |
| 1.10.2003 | Musa Dakajew, der Bürgermeister von Schali (Tschetschenien) und sein Sohn Said-Selim, ein Polizeibeamter, werden getötet, als ihr Wagen von Unbekannten mit automatischen Waffen beschossen wird. |
| 1.10.2003 | Der Direktor des Kinozentrums auf der Krasnaja Presnja, Wladimir Medwedew, verweigert dem Filmfestival "Tschetschenien" die zugesagten Räume, da er die angekündigten ausländischen Filme für russlandfeindlich hält. |
| 2.10.2003 | 9.000 Bergleute der Aktiengesellschaft Nordural-Bauxit-Gruben (Gebiet Swerdlowsk) stellen ihr Arbeit ein und weigern sich die Gruben zu verlassen. Sie fordern eine Lohnerhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Leistungsnormen. |
| 2.10.2003 | Beratung des Präsidenten mit Regierung und hohen Militärs über die künftige Wehrstruktur, die Rüstungs- und Beschaffungspolitik und die Reorganisation der Rückwärtigen Dienste. Im Rahmen der Beratung wird die neue russische Militärdoktrin bekanntgegeben. |
| 2.10.2003 | Beamte des FSB verhaften in Murmansk Alexander Tjuljakow, stellvertretender Direktor des Unternehmens "Atomflot" unter der Beschuldigung, er habe versucht, illegal Uran zu verkaufen. "Atomflot" versorgt Schiffe mit Nuklearbrennstoff und entsorgt Atommüll. |
| 3.10.2003 | Beamte der Generalstaatsanwaltschaft durchsuchen die Räume eines Clubs und einer Internatsschule, die der Mineralölfirma JuKOS gehören, nach Beweisen für mögliche Steuerhinterziehungen des Konzerns. |
| 5.10.2003 | Bei den Gouverneurswahlen in St. Peterburg setzt sich Valentina Matwienko mit 63,16% der abgegebenen Stimmen durch. Ihre Gegnerin Anna Markowa, die bisherige Vize-Gouverneurin, erhält 24,18%. |
| 5.10.2003 | Bei Präsidentenwahlen in Tschetschenien gewinnt der Amtsinhaber Achmed Kadyrow mit 81,1% der Stimmen bei einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 86,6%. Nachdem sich im Vorfeld der Wahlen eine Reihe ernstzunehmender Bewerber zurückgezogen haben, wird die Wahl von vielen Beobachtern kritisch gesehen. Die OSZE hatte davon Abstand genommen, Wahlbeobachter zu entsenden. |
| 7.10.2003 | "Transparency International" veröffentlicht seinen Korruptionsindex, in dem Russland sich mit Mosambik Platz 86 teilt. Es rangiert hinter Rumänien und vor Algerien und Jemen. |
| 7.10.2003 | Wadim Morosow wird zum Eisenbahnminister ernannt. Nach dem Wechsel seines Vorgängers Fadejew zur AG "Russische Eisenbahnen" hatte Morosow das Amt bereits kommissarisch geführt. |
| 8.10.2003 | Die internationale Rating-Agentur Moody's hebt das Investitionsrating für Russland von "Ba2" auf "Baa3" an. Putin begrüßt diese Entwicklung, weil sie bessere Bedingungen für die russische Wirtschaft schafft. |
| 8.-9.10.2003 | Deutsch-russische Konsultationen in Ekaterinburg. Neben Präsident Putin und Bundeskanzler Schröder nehmen eine Reihe von Ministern und hohe Wirtschaftsvertretern an dem Treffen teil. Erörtert werden u.a. Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Jugenaustauschs sowie der Nahostpolitik. |
| 9.10.2003 | Bei einem nächtlichen Sprengstoffanschlag auf eine Moskauer Schule entsteht Sachschaden. |
| 9.10.2003 | Bei einer Operation russicher Sicherheitskräfte im Rayon Nasran (Inguschetien) gegen eine Gruppe tschetschenischer Guerillakämpfer wird eine Person getötet, drei weitere werden verhaftet. Drei Milizionäre werden in dem Schußwechsel verletzt. Der getötete Guerilla gilt als Organisator des Anschlags in Tuschino. |
| 9.10.2003 | In Toljatti wird der Chefredakteur der Zeitung "Toljatti Umschau", Alexej Sidorow, vor seiner Wohnung von zwei Unbekannten erstochen. Sidorow hatte über organisierte Kriminalität im Umfeld des in Toljatti beheimateten Automobilherstellers AwtoWAS berichtet. In Tol'jatti sind bereits fünf Journalisten Opfer von Auftragsmorden geworden. |
| 9-10.10.2003 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow nimmt an dem jährlichen Treffen der Verteidigungsminister der NATO in Colorado Springs teil und erläutert dort u.a. die russische Nuklearwaffenkonzeption. |
| 10.-12.10.2003 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow besucht Brasilien und führt Gespräche über Kooperation im Rüstungs- und Raumfahrtsektor. Brasilien hat einen Beschaffungsauftrag für Jagdflugzeuge im Wert von 700 Mio. US$ ausgeschrieben, um den russische Firmen sich bewerben. |
| 14.10.2003 | Im Starizker Rayon (Gebiet Tver) stürzt ein Jagdflugzeug des Typs MiG-31ab. Die beiden Insassen retten sich mit dem Schleudersitz. |
| 14.10.2003 | Das Athener Appelationsgericht lehnt es ab, den Finanzmagnaten Wladimir Gusinskijs, früher Chef der Medienholding Media-Most, an Russland auszuliefern. |
| 14.10.2003 | Der belorussische Präsident Lukaschenko trifft in Moskau ein, um gemeinsam mit Präsident Putin an der Sitzung des russisch-belorussischen Staatsrates teilzunehmen. |
| 15.10.2003 | Im Fall des ermordeten Chefredakteurs der Zeitung "Toljattinskoe obozrenie", Alexej Sidorow, verhaftet die Polizei zwei Personen. Angeblich handelte es sich um einen Streit zwischen Betrunkenen. Das wird von Sidorows Bekannten bezweifelt. |
| 16.10.2003 | Präsident Putin nimmt am Gipfel der "Organisation Islamische Konferenz" in Malaysia teil, bei dem die Staats- und Regierungschefs von 57 islamischen Ländern zusammentreffen. |
| 16.10.2003 | Igor Aschurbeili, Chefkonstrukteur des Rüstungsunternehmens "Almas", erklärt, daß eine Staatskommission die Produktion des Raketenabwehrsystems S-400 Triumph freigegeben hat. Die S-400 kann Flugzeuge und Flugkörper in einer Entfernung von 400 km aufspüren und zerstören. |
| 16.10.2003 | Raf Schakirov, der frühere Herausgeber von "Kommersant", der jetzt die Zeitung "Gazeta" herausgibt, wechselt zur "Iswestija" und ersetzt dort Michail Koschokin, der seine Position aufgegeben hat. |
| 17.10.2003 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Untersuchungsverfahren gegen Wasilij Schachnowskij, den Vorsitzenden von JuKOS-Moskau. Schachnowskij besitzt 6% der Anteile von JuKOS. |
| 17.10.2003 | Die Duma verabschiedet in erster, zweiter und dritter Lesung einstimmig die Annahme der vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen zum föderalen Gesetz "Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation". Die Ergänzungen erleichtern Bürgern der ehemaligen Sowjetunion den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft. |
| 18.10.2003 | Am Wochenausgang erreicht der Aktienindes RTS mit 642,92 Punkten den höchsten Wert, seit er vor acht Jahren eingeführt wurde. |
| 19.10.2003 | Die Bewerbungsfrist für das Bürgermeisteramt in Moskau läuft ab. Insgesamt haben 14 Kandidaten ihre Unterlagen eingereicht, darunter der Amtsinhaber Luschkow und der Direktor eines privaten Finanzinstituts, der Nationalen Reservebank, Alexander Lebedev. |
| 19.10.2003 | In Gudermes findet findet die Amtseinführung von Achmad Kadyrow unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Er leistet den Eid auf die russische und die tschetschenische Verfassung, nicht auf den Koran wie das der letzte regulär gewählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, getan hatte. |
| 20.10.2003 | Putin nimmt am Gipfeltreffen der APEC (Asian Pacific Economic Cooperation) in Bangkok teilt. Am Rande des Gipfels führt er bilaterale Gespräche. Mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi erörtert er u.a. die Lage in Nordkorea und das Projekt einer Ölpipeline von den ostsibirischen Ölfeldern nach Nachodka. |
| 20.10.2003 | In Petropawlowsk-Kamtschatskij bleiben 70 Wohnblocks und 2 Kindergärten ohne Heizung und warmes Wasser. Die lokale Staatsanwaltschaft leitet gegen den Bürgermeister der Stadt, Jurij Golenischtschew, ein Strafverfahren ein. |
| 20.10.2003 | In Moskau explodiert im Geländewagen des Leiters des Werbeunternehmens NFQ, Boris Gol'dman, eine Bombe. Der Fahrer wird verletzt, der Werbemann und sein Leibwächter bleiben unversehrt. |
| 21.10.2003 | In Grosny werden mehrere Soldaten der Inneren Truppen durch eine Sprengfalle verletzt. |
| 21.10.2003 | Die Staatsanwaltschaft duchsucht den Petersburger Hauptsitz der Bank Menatep-SPb, die eng mit JuKOS verbunden ist, unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. |
| 21.10.2003 | Die Mineralölfirma Sibneft', die mit JuKOS fusionieren will, wird überraschend einer Steuerrevision unterzogen. |
| 21.10.2003 | Die Generalstaatsanwaltschaft ersucht das Ministerium für natürliche Monopole zu prüfen, ob JuKOS die bei der Lizenzvergabe gemachten Auflagen erfüllt hat. |
| 21.10.2003 | Putin schließt an den APEC-Gipfel einen zweitägigen Staatsbesuch in Thailand an. U.a. erörtert er mit dem thailändischen Premierminister Fragen der bilateralen Zusammenarbeit. Es werden Abkommen über Schuldenregelung und Kooperation im Rüstungsbereich unterzeichnet. |
| 21.10.2003 | Ministerpräsident Kasjanow erörtert mit seinem litauischen Amtskollegen Algirdas Brazauskas in Moskau den Umweltschutz in der Ostsee und die Frage des Transits nach Kaliningrad. |
| 21.10.2003 | Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) veröffentlicht die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben über Eigentum und Einkommen der Kandidaten für die Dumawahlen. |
| 21.-22.10.2003 | Der ukrainische Seegrenzschutz blockiert ein Küstenschutzboot des Föderalen Grenzdienstes Russlands, mit der Begründung, es habe in der Meerenge von Kertsch die Staatsgrenze verletzt. Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine über einen Damm, den die russische Seite in der Meerenge bauen will. |
| 22.10.2003 | Um 18.00 Uhr endet die Bewerbungsfrist für die Dumawahlen. 13 Parteien und Blöcke sind bereits registriert. Weitere 11 haben fristgemäß Unterlagen eingereicht. Die Zentrale Wahlkommission wird am 2. November die endgültige Liste mit den zugelassenen Parteien und Kandidaten veröffentlichen. |
| 22.10.2003 | Der Russische Industriellen- und Unternehmerverband (RSPP), die Vereinigung unternehmerischer Organisationen Russlands (OPORA) und die gesellschaftliche Organisation "Delovaja Rossija"("Business-Russland") richten einen Brief an den Präsidenten, in dem sie das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Sicherheitsorganen gegen Unternehmer kritisieren. |
| 23.10.2003 | Präsident Putin eröffnet in Anwesenheit des kirgisischen Präsidenten Askar Akajew die russische Luftwaffenbasis in Kant, 30 km östlich von Bischkek (Kirgisien). |
| 23.10.2003 | Die Staatsanwaltschaft durchsucht im Rahmen des Steuerhinterziehungsverfahren gegen JuKOS die Räume der "Agentur für strategische Kommunikation" und stellt Festplatten, zahlreiche Unterlagen sowie 700.000 US$ in bar sicher. Bei der Haussuchung werden auch wichtige Dokumente von "Jabloko" beschlagnahmt und zwei Abgeordnete der Partei acht Stunden festgehalten. Die Agentur berät "Jabloko" im Wahlkampf. |
| 23.10.2003 | Wladimir Poljakow, ein Berater Gorbatschows, teilt mit, daß der ehemalige Präsident der UdSSR seinen Namen "Gorbatschow" und den Spitznamen "Gorbi" als Marke hat registrieren lassen, um ihn vor Mißbrauch zu schützen. |
| 23.10.2003 | Russland gewährt Moldawien 2003 und 2004 eine Finanzhilfe in Höhe von 105 Millionen US$. 100 Mio. US$ dienen zur Tilgung der Schulden von "Moldawien-Gas" bei Gazprom. |
| 23.10.2003 | In der Zeche "Sapadnaja Kapitalnaja" in Schachty (Gebiet Rostow) werden 71 Bergleute von einem Wassereinbruch überrascht. 25 können sich an die Oberfläche retten, die übrigen sind in 700 m Tiefe eingeschlossen. Rettungsmaßnahmen werden eingeleitet. |
| 24.10.2003 | Der russische Ministerpräsident Kasjanow und der ukrainische Premierminister Janukowitsch vereinbaren, den Konflikt um den russischen Dammbau in der Meerenge von Kertsch zu entschärfen. Russland wird danach den Bau des Dammes einstellen und die Ukraine seine Grenzsoldaten von der Insel Tusla abziehen. |
| 25.10.2003 | In Schachty gelingt es den Rettungsmannschaften, darunter Spezialtaucher des Katastrophenministeriums, 33 der in der Zeche "Zapadnaja Kapital'naja" unter Tage eingeschlossenen Bergleute zu befreien. |
| 25.10.2003 | Michail Chodorkowskij, Chef des Mineralölunternehmens JuKOs, wird auf dem Flughafen von Nowosibirsk unter dem Vorwurf des Steuerbetrugs von der Polizei festgenommen und nach Moskau verbracht. |
| 25.102003 | Im Hotel Baltschuk-Kempinski in Moskau treffen sich führende Unternehmer, um die Konsequenzen aus der Verhaftung Chodorkowskijs zu erörtern. Anwesend sind u.a. Wladimir Potanin ("Interros"), Kacha Bendukidze ("Vereinigte Maschinenbauwerke"), Dmitrij Simin ("Vympelkom") und Anatolij Tschubajs (EES Rossii). In einem Brief an Präsident Putin fordern sie im Namen der russischen Unternehmerverbänder RSPP, OPORA und Delovaja Rossija ein Treffen mit dem Präsidenten. |
| 27.10.2003 | Die Staatsanwaltschaft Kamtschatka eröffnet ein Untersuchungsverfahren gegen den Vizegouverneur der Region, Wladislaw Skworzow, wegen Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln in Höhe von 120 Mio Rubeln und wegen Passivität. Skworzov ist für die Bereiche Energieversorgung und kommunale Wirtschaft zuständig. |
| 27.10.2003 | Präsident Putin erklärt bei einer Kabinettssitzung, daß er sich nicht mit Vertretern des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes (RSPP) treffen wird, um den Fall "Jukos" zu erörtern. |
| 27.10.2003 | Die Wahlkommission der Republik Baschkortostan verweigert Sergej Veremejenko, dem aussichtsreichsten Herausforderer des amtierenden Präsidenten Murtaza Rachimov, die Registrierung für die im Dezember anstehenden Regionalwahlen.Veremeenko, ein ehemaliger Manager der Mezprombank, erklärt Einspruch einlegen zu wollen. |
| 27.10.2003 | Der Pressedienst des Ministerkabinetts der Ukraine dementiert Medienberichte, wonach sich die Ukraine und Russland über den Abzug der ukrainischen Grenztruppen von der Insel Tusla verständigt hätten. |
| 27.10.2003 | Das Parlament des Autonomen Kreises der Evenken wählt Wasilij Schachnowskij zu ihrem Vertreter im Föderationsrat. Schachnowskij, der Vorsitzende von JuKOS-Moskau, ist derzeit in Haft. Da die Mitglieder des Föderationsrats Immunität genießen, müßte er aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft leitet ein Untersuchungsverfahren ein, um die Rechtmäßigkeit der Wahl zu überprüfen. |
| 28.10.2003 | Russische Zeitungen berichten, daß der Generalrat der kremlnahen Partei "Jedinaja Rossija" den Abgeordneten Wladimir Dubov von der Liste für die Parlamentswahlen gestrichen hat. Dubov war früher stellvertretender Leiter von JuKOS-Moskva. |
| 28.10.2003 | Beamte des Inneren Dienstes des Innenministeriums durchsuchen Büros von Angehörigen des Innenministeriums und der Moskauer Polizei, denen vorgeworfen wird, Geschäftsleute erpreßt zu haben. |
| 30.10.2003 | Beamte des Inlandsgeheimdienstes FSB durchsuchen die Büros der Stromunternehmen Novosibirksenergo und Energosbyt. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit Aktienübertragungen an den Strommonopolisten EES Rossii. Die Maßnahme wird von den russischen Medien als Warnung an den Vorstandsvorsitzenden von EES Rossii, Anatolij Tschubajs, gewertet. |
| 30.11.2003 | Putin empfängt den Generalsekretär der NATO George Robertson im Kreml. |
| 30.11.2003 | Putin empfängt ein Gruppe führender russischer und ausländischer Investmentbanker und versichert ihnen, daß seine Administration der Heranziehung ausländischer Investitionen besondere Aufmerksamkeit schenkt. |
| 30.10.2003 | Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt im Zuge des Verfahrens gegen eine Reihe von JuKOS-Managern 44% der JuKOS-Aktien. |
| 30.10.2003 | Alexander Woloschin, Leiter der Präsidialadministration, tritt zurück. Putin ernennt Dmitrij Medwedjew, bisher Erster Stellvertreter Woloschins, zu dessen Nachfolger. Dmitrij Kosak übernimmt Medwedjews bisherige Funktion. |
| 30.10.2003 | Der Verfassungsgerichtshof hebt Teile des Gesetzes über die Medienberichterstattung während der Wahlen auf. |
| 31.10.2003 | Arbeitsbesuch des russischen Präsidenten in der Region Perm. |
| 2.11.2003 | Putin ernennt den früheren Industrie- und Technologieminister Ilja Klebanow zum Präsidialbevollmächtigten für den Föderalbezirk Nord-West. Er folgt in diesem Amt Valentina Matwienko nach, die zur Gouverneurin von Petersburg gewählt wurde. |
| 2.11.2003 | In einem Interview für den Fernsehsender "Rossija" ermahnt der neue Leiter der Präsidialverwaltung, Dmitrij Medwedjew, die Verwaltungs- und Rechtsorgane, die ökonomischen Folgen ihrer Handlungen zu bedenken. Er bezeichnet es u.a. als einen Fehler, daß die Justiz die JuKOS-Aktien beschlagnahmt hat. |
| 3.11.2003 | Im Rayon Urus-Martanow werden zwei Mitarbeiter des russischen Justizministeriums und ein Vertreter der "Vereinigten Gruppierung der Streitkräfte" (OGV), d.h. des militärischen Regionalkommandos, von Unbekannten entführt. |
| 3.11.2003 | Michail Chodorkowskij, der Vorstandsvorsitzende von JuKOS, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, gibt bekannt, daß er seine Position bei JuKOS aufgibt und das Unternehmen verläßt. |
| 3.11.2003 | Putin empfängt den israelischen Premierminister Aron Sharon und erörtert mit ihm u.a. die Entwicklung im Nahen Osten. |
| 3.11.2003 | Leonid Newslin, Anteilseigner von JuKOS und bis vor kurzem der zweite Mann in der Leitung dieses Unternehmens, erhält einen israelischen Pass unter Wahrung seiner russischen Staatsbürgerschaft. Newslin hält sich gegenwärtig in Israel auf. |
| 3.11.2003 | Michail Komarow, Stellvertretender Herausgeber der Rjasaner Ausgabe der Zeitung "Novaja gazeta" wird vor seinem Haus von Unbekannten zusammengeschlagen. Er hatte u.a. über Korruption in der Polizei und in den örtlichen Sportvereinen berichtet. |
| 4.11.2003 | Der Direktorenrat von JuKOS-Moskau, der die Aktivitäten der JuKOS-Gruppe koordiniert, wählt eine neue Untenehmensführung und bestimmt Semjon Kukes, den früheren Leiter des Mineralölunternehmens TNK, zum Vorsitzenden. |
| 4.11.2003 | Präsident Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Italien ein. Bereits am Abend erste Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi. |
| 4.11.2003 | Vor einem Moskauer Geschworenengericht beginnt der Spionage-Prozeß gegen Igor Sutjagin. Der Inlandsgeheimdienst wirft dem früheren Mitarbeiter des Amerika-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften vor, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Sutjagin hatte keinerlei Zugang zu klassifiziertem Material, er benutzte in seinen Quellen ausschließlich offenes Material. |
| 5.11.2003 | Russisch-italienische Regierungsgespräche in Rom. Audienz Präsident Putins beim Papst. |
| 5.11.2003 | Witalij Artjuchow, der Minister für Bodenschätze, erklärt in der "Rossijskaja gazeta", daß Jukos die Förderlizenzen entzogen werden könnten: "Der Sinn dieser Aktion liegt auf der Hand: ein Unternehmen, dessen Kontrollaktienpaket beschlagnahmt wurde, ist kaum ein geeigneter Partner für die Zusammenarbeit mit Behörden, die für die Lizenzen zuständig sind". |
| 6.11.2003 | Ein Gericht der Region Krasnojarsk erklärt die Wahl des ehemaligen Chefs des Unternehmens "JUKOS-Moskva", Wasilij Schachnowskij, zum Senator des Autonomen Bezirks der Ewenken für ungültig. |
| 6.11.2003 | Zwei russische Bergsteiger erreichen den 7.804 m hohen Nuptse East Peak (Nepal), den höchsten bisher nicht erstiegenen Berg der Welt. |
| 6.11.2003 | Der EU-Russlandgipfel in Rom erörtert die Folgen der EU-Erweiterung für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland. |
| 7.11.2003 | Offizieller Wahlkampfbeginn. Vom 7. November bis zum 6. Dezember darf Wahlagitation im Fernsehen und Rundfunk sowie in den Printmedien betrieben werden. |
| 7.11.2003 | Putin besucht auf der Rückreise vom EU-Russlandgipfel Paris und erörtert mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac die Lage im Nahen Osten. |
| 7.11.2003 | Das "Open Society Institute" der Soros-Stiftung in Moskau wird von maskierten Männern in Uniform besetzt, die angeblich im Auftrag des Gebäudebesitzers handeln. Die Besetzung dauert bis zum 11.11. Der Hintergrund ist unklar. |
| 8.11.2003 | Atomminister Alexander Rumjanzew und der U.S. Energieminister Spencer Abraham unterzeichnen in Moskau ein Memorandum, in dem für den Transfer von angereichertem Uran aus Kernkraftwerken von 17 Staaten der GUS und Ostmitteleuropas nach Russland amerikanische Hilfe zugesichert wird. |
| 8.11.2003 | Der Erste Stellvertretende Vorsitzende der russischen Zentralbank, Oleg Wjugin, erklärt in der britischen Financial Times, daß der Kapitalabfluss aus Russland in der zweiten Jahreshälfte katastrophal angewachsen sei. Nach seiner Aussage werden Ende des Jahres fast 13 Milliarden Dollar das Land verlassen haben - das anderthalbfache des Betrags von 2002, als die Kapitalausfuhr mehr als 8 Milliarden US Dollar betrug. Allein im dritten Quartal 2003 sind 7,7 Mrd. US Dollar ins Ausland transferiert worden. |
| 10.11.2003 | Die Staatsanwaltschaft von Tomsk (Sibirien) erhebt gegen Tomskneft, einem Zweigunternehmen der Holding Jukos, Klage wegen Steuerhinterziehung. |
| 10.10.2003 | Otto Lacis, ein namhafter liberaler Journalist, lange Zeit stellvertretender Chefredakteur der Zeitung "Novye izvestija" und gegenwärtig stellvertretender Chefredakteur von "Russkij kur'er", wird vor seinem Haus von Unbekannten zusammengeschlagen. |
| 11.11.2003 | Der indische Premierminister Atal Bihari Vajpaye trifft zu einem dreitätigigen Staatsbesuch in Moskau ein. In Gesprächen mit Putin erörtert er Fragen der Rüstungszusammenarbeit. |
| 12.11.2003 | In Anwesenheit von Putin und Atal Bihari Vajpaye werden eine Reihe von Vereinbarungen über russisch-indische Zusammenarbeit u.a. im Bereich der Weltraumforschung unterzeichnet. |
| 11.11.2003 | Das Moskauer Stadtgericht weist im Falle Chodorkowskij den Antrag auf Haftentlassung zurück. |
| 12.11.2003 | In Anwesenheit von Putin und dem indischen Premierminister Atal Bihari Vajpaye werden eine Reihe von Vereinbarungen über russisch-indische Zusammenarbeit u.a. im Bereich der Weltraumforschung unterzeichnet. |
| 12.11.2003 | Eine Gruppe Bewaffneter besetzt zwei Stunden das Wahlkampfbüro von Alexander Lebedjew, dem Chef der NRB (Nationalnyj Reservnyj Bank), der für das Amt des Moskauer Bürgermeisters kandidiert. Angeblich soll es um Mietstreitigkeiten gehen. |
| 13.11.2003 | Das Londoner Bezirksgericht lehnt den Antrag der russischen Behörden ab, Achmed Sakajev, den Vertreter des tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow, an Russland auszuliefern. |
| 13.11.2003 | Putin empfängt den Direktor des IMF, Horst Köhler, und versichert ihm, Russland werde die Entwicklung zur Marktwirtschaft weiter fortsetzen. Ein Thema des Gesprächs war das Vorgehen russischer Behörden gegen Jukos. |
| 14.11.2003 | Außenminister Igor Iwanow empfängt den Präsidenten der Autonomen georgischen Republik Adscharien, Aslan Abaschidse, und erörtert mit ihm die innenpolitische Krise in Georgien. |
| 14.11.2003 | Putin besucht den 13. Kongreß des russischen Unternehmerverbandes RSPP. Er versichert, "Macht und Business" würden den Dialog vertiefen und weiter eng zusammenarbeiten. |
| 16.11.2003 | Russland legt einen Plan zur Regelung der Dnjestr-Frage vor, nach dem Moldawien ein föderatives, neutrales und entmilitarisiertes Land sein soll. Der Entwurf eines Memorandums über die grundlegenden Prinzipien der staatlichen Struktur des vereinigten Staates wurde offiziell den Regierungen Moldawiens, der Transdnjestr-Republik, sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Ukraine unterbreitet. |
| 17.11.2003 | Alexander Weschnjakow, der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, gibt bekannt, daß die Registrierung der Parteilisten und der Einzelkandidaten für die Dumawahlen abgeschlossen ist. |
| 17.11.2003 | Leonid Newslin, ein Jukos-Eigentümer, erklärt seinen Rücktritt als Rektor der Staatlichen Russischen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU). Nach seinen Angaben hat die Präsidialverwaltung gedroht, die Universität einer Reorganisation zu unterziehen. |
| 18.11.2003 | Verteidigungsminister Sergej Iwanow teilt mit, daß im Jahr 2003 337 Militärangehörige durch Unfälle und "Besondere Vorkommnisse" ums Leben gekommen sind. "Die meisten - 35% - sind durch Selbstmord zu Tode gekommen, 23% durch Verletzung der Sicherheitsbestimmungen, 10% durch Verletzung von Verkehrsregeln", erklärte der Verteidigungsminister. |
| 18.11.2003 | Nach Zeitungsberichten ist der Gouverneur des Autonomen Bezirks der Evenken, Boris Solotarjow, bereits seit 12 Tagen verschwunden. Solotarjow, ein ehemaliger Jukos-Manager, sollte von der Staatsanwaltschaft befragt werden. |
| 18.11.2003 | Präsident Putin kündigt bei dem alljährlichen Kommandeurstreffen an, daß die Streitkräfte 2007 zur Hälfte aus Freiwilligen bestehen werden. |
| 19.11.2003 | Putin empfängt den jordanischen König Abdullah II. im Kreml. Es werden Fragen der Nahostpolitik, der bilateralen Zusammenarbeit und der Rüstungskooperation erörtert. |
| 19.11.2003 | Nach einem Bericht des Rechnungshofes sind im russischen Außenministerium im Jahre 2002 etwa 133 Mio. US-Dollar veruntreut worden. |
| 19.11.2003 | Der Autonome Bezirk der Evenken akzeptiert die Entscheidung eines Regionalgerichts, daß die Nominierung Wassilij Schachnowskijs für den Föderationsrat, die obere Kammer des russischen Parlaments, ungültig ist. Schachnowskijs ist Miteigentümer von Jukos. |
| 19.11.2003 | Der Justizminister, Jurij Tschajka, beschuldigt den ehemaligen Jukos-Chef Chodorkowskij, seinen Anwälten Anweisung gegeben zu haben, potentielle Zeugen unter Druck zu setzen. Der Anwältin, die die Anweisungen entgegengenommen haben soll, droht der Minister mit Entzug der Anwaltslizenz. Die Moskauer Anwaltskammer kritisiert die Durchsuchung der Anwältin und die Beschlagnahme von Klientenunterlagen und wirft den Justizbehörden die Verletzung von Verteidigerrechten vor. |
| 19.11.2003 | Der russische Erdgasmonopolist Gazprom und der staatliche türkische Pipelinebetreiber BOTAS unterzeichnen eine Vereinbarung, die künftige russische Gaslieferungen durch die "Blue Stream pipeline" regelt. Damit werden Meinungsverschiedenheiten über Umfang und Preis der Lieferungen beigelegt. |
| 21.11.2003 | Während und nach einer Fernsehdebatte im Sender NTV, an der Anatolij Tschubais (SPS), Grigorij Jawlinskij (Jabloko), Sergej Glasjew (Heimat-National-patrotische Union) und Wladimir Schirinowskij (LDPR) teilnehmen, kommt es zu Handgreiflichkeiten, zwischen Jabloko-Vertretern, Begleitern Schirinowskijs und dem Sicherheitsdienst des Senders. |
| 22.11.2003 | Boris Solotarjow, der Gouverneur des Autonomen Bezirks der Evenken, empfängt die Beamten, die die Geschehnisse um die Wahl Wassilij Schachnowskijs in den Föderationsrat untersuchen. Solotarjow erklärt, er habe seinen Urlaub unterbrochen, um den Gerüchten über sein Verschwinden entgegenzutreten. |
| 23.11.2003 | In Grosny werden Oberst Sultan Satujew, der stellvertretende Innenminister Tschetscheniens, und sein Fahrer verletzt, als Unbekannte neben ihrem fahrenden Wagen eine Mine zur Explosion bringen. |
| 23.11.2003 | Außenminister Igor Iwanow trifft in Tbilisi, der Hauptstadt von Georgien ein, um in der innenpolitischen Krise zwischen dem georgischen Präsidenten Schewardnadse und der Opposition zu vermitteln. Schewardnadse wird vorgeworfen, die Ergebnisse der Parlamentswahlen gefälscht zu haben. Anhänger der Oppositon hatten das Parlamentsgebäude gestürmt. |
| 24.11.2003 | Außenminister Igor Iwanow trifft den Präsidenten der Autonomen georgischen Republik Adscharien, Aslan Abaschidse, in Batumi und erörtert die Lage in Georgien. Abaschidse hat den Ausnahmezustand in der Republik Adscharien ausgerufen. |
| 24.11.2003 | Beim Brand eines Studentenheims der Universität für Völkerfreundschaft in Moskau kommen 39 der Bewohner ums Leben. 197 werden verletzt. In dem Heim lebten vor allem Studenten aus Afrika, Asien und Lateinamerika. |
| 24.11.2003 | Das russische Innenministerium gibt bekannt, daß es begonnen hat, eine einheitliche Datenbank aufzubauen, in der die Paßdaten aller russischer Bürger verzeichnet sind. |
| 24.11.2003 | Präsident Putin unterzeichnet den Erlaß zur Gründung eines "Rats zur Bekämpfung der Korruption". |
| 24.11.2003 | Wassilij Schachnowskij, der inhaftierte Vorsitzenden von Jukos-Moskau, verzichtet darauf, seine Bewerbung für den Sitz im Föderationsrat aufrechtzuerhalten, den ihm der Autonome Kreis der Evenken angeboten hatte. |
| 25.11.2003 | Eduard Kokojta, der Präsident der Republik Südossetien, die zu Georgien gehört, erklärt, Südossetien strebe weiterhin einen Beitritt zur Russländischen Föderation an. |
| 25.11.2003 | Die Staatsanwaltschaft schließt ihre Ermittlungen im Fall Chodorkowskij ab. |
| 25.11.2003 | Die moldawische Regierung lehnt den Plan zur Regelung des Konfliktes zwischen Moldawa und der Transdnjestr-Republik ab, den die russische Regierung am 16. November vorgelegt hatte. Putin sagt daraufhin einen geplanten Besuch in Moldowa ab. |
| 25.11.2003 | Die Tageszeitungen "Izvestija" und "Financial Times" melden, daß die Präsidialverwaltung am Telephonsystem Reparaturen durchführen läßt und daher die Direktverbindungen zwischen Kreml und 28 verschiedenen Großunternehmern zeitweise unterbrochen ist. |
| 26.11.2003 | Außenminister Igor Iwanow besucht Warschau. |
| 27.11.2003 | In einem Interview mit den Fernsehsendern ORT, RTR und NTV lobt Präsident Putin die Partei "Edinaja Rossija". Sie sei in den letzten vier Jahren eine verläßliche Stütze gewesen. |
| 27.-29.11.2003 | Eduard Kokojta, der Präsident der Republik Südossetien, der abchasische Premierminister Raul Chadschimba, und der Präsident der Republik Adscharien, Aslan Abaschidse, führen in Moskau mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow Gespräche über die Lage in Georgien. Die drei Regionen sehen ihre Position in Georgien durch die neue Führung bedroht. |
| 28.11.2003 | Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZIK), Alexander Weschnjakow, beauftragt die Staatsanwaltschaft, Vorwürfe über eine geplante Wahlfälschung zu untersuchen, die die Zeitung "Novaja gazeta" am 27.11.2003 erhoben hat. Die "Novaja gazeta" hatte behauptet, daß das Endergebnis der Wahlen bereits feststehe, und daß "Edinaja Rossija" 40-43% der Stimmen erhalten solle. Die Zeitung unterstellt, die Manipulation werde im GAS Vybory, dem Wahlinformatiosnsystem des ZIK, vorgenommen werden. |
| 28.11.2003 | Auf der letzten Sitzung in der Legislaturperiode verabschiedet die Duma den Staatshaushalt 2004 in letzter Lesung. Die Ausgaben werden mit 2,66 Mrd. Rubel (ca. 89,24 Mrd. US$) angesetzt. Der projektierte Budgetüberschuß beträgt 2,8 Mrd. US$. |
| 29.11.2003 | In Moskau wird eine Gruppe von ausländischen Studenten der Universität für Völkerfreundschaft von 30 Skinheads überfallen. Fünf Jamaikaner und ein Kolumbianer werden schwer verletzt. |
| 30.11.2003 | Putin trifft den armenischen Präsidenten Robert Kotscharijan informell in St. Petersburg. Die beiden Staatsoberhäupter erörtern Wirtschaftsfragen und Lösungsmöglichkeiten für den Karabachkonflikt. |
| 1.12.2003 | Das Mineralölunternehmen Sibneft teilt mit, daß der angestrebte Zusammenschluß von Sibneft und Jukos vorläufig nicht vollzogen wird. |
| 1.12.2003 | Nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates teilt Verteidigungsminister Sergej Iwanow mit, daß Russland und die NATO ihre Zusammenarbeit 2004 erheblich ausbauen werden. Insgesamt sind über 100 gemeinsame militärische Aktivitäten geplant, ferner ein erweiterter Informationsaustausch der Nachrichtendienste. |
| 1.12.2003 | Der russische Außenminister Igor Iwanow erörtert bei einem Treffen in Maastricht mit der amtierenden Präsidentin Georgiens Nino Burdschanadse die politische Krise in dieser Republik. |
| 1.12.2003 | Letzter Termin für die Veröffentlichung der Ergebnisse von Meinungsumfragen bezüglich der Dumawahl am 7. Dezember. |
| 1.12.2003 | Die OSZE-Beobachtermission veröffentlicht einen Bericht, der das staatliche russische Fernsehen wegen einseitiger Unterstützung der Partei "Edinaja Rossija" kritisiert. |
| 2.12.2003 | Der Finanzmagnat trifft am späten Abend unter falschem Namen in Tbilisi ein. Nach einem Treffen mit dem georgischen Unternehmer Badri Patarkazischvili reist er am frühen Morgen des 3.12. nach London zurück. |
| 2.12.2003 | Putin kritisiert vor führenden Industriellen aus Russland und aus EU-Ländern die Haltung der Europäischen Union zum russischen WTO-Beitritt. Die EU hatte insbesondere eine Erhöhung der russischen Energiepreise auf dem Binnenmarkt gefordert. |
| 2.12.2003 | In Tjumen wird der Wahlkampfstab der SPS von Miliz besetzt und durchsucht mit der Begründung, in dem Gebäude würden "Verbrechen begangen". Nach erfolgloser Duchsuchung zieht sich die Miliz zurück. |
| 3.12.2003 | Ministerpräsident Kasjanow unterzeichnet einen Erlaß, der die Quote für zollfreie Importe von 1.000 auf 2.000 US$ erhöht. Damit wird der Spielraum für den grenzüberschreitenden Kleinhandel erweitert, durch den alljährlich Konsumgüter in Höhe von etwa 10 Mrd. US$ ins Land gelangen. |
| 4.12.2003 | In Ufa, der Hauptstadt von Baschkortostan, finden Polizei und FSB in einer Druckerei, die der baschkirischen Präsidialverwaltung gehört, mehr als 50.000 gefälschte Stimmzettel. Als die Polizei eintrifft, bricht im Gebäude ein Feuer aus, das die Stimmzettel teilweise zerstört. |
| 4.12.2003 | Außenminister Igor Iwanow nimmt in Brüssel an der Außenministersitzung des NATO-Russland-Rates teil. Außerdem führt er Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell. |
| 5.12.2003 | Selbstmordattentäter bringen im Vorortzug Kislowodsk-Mineralnye Wody eine Bombe zur Explosion. 42 Personen werden getötet, über 150 verletzt. |
| 7.12.2003 | Eine Gruppe von Soldaten und Angehörigen des tschetschenischen Innenministeriums gerät auf der Straße zwischen Sumsoj und Bugaroj (Tschetschenien) in einen Hinterhalt. 4 Personen werden getötet, 4 verletzt. |
| 7.12.2003 | Bei den Dumawahlen setzt sich "Einiges Russland" mit 37% der Stimmen durch.
Zweitstärkste Partei wird die KPRF mit 12,7%, dichtauf gefolgt von der LDPR
(11,6%) und "Heimat" (9,07%). Union der Rechten Kräfte und Jabloko scheitern an
der Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung beträgt 55%. Die OSZE erkärt, die russischen Wahlen hätten nicht im Einklang mit vielen von den Mitgliedsländern der OSZE und des Europarats übernommenen Verpflichtungen in Bezug auf demokratische Wahlen gestanden. |
| 7.12.2003 | Parallel zu den Dumawahlen finden in 11 Regionen Gouverneurswahlen statt. Der Moskauer Bürgermeister Luschkow wird mit 75% der abgegebenen Stimmen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Die Gouverneure Boris Gromow (Moskauer Gebiet), Wjatscheslaw Posgalew (Wologda), Anatolii Lisizyn (Jaroslavl), Alexej Tschernyschew (Orenburg), Viktor Tolokonskij (Nowosibirsk), und Oleg Betin (Tambow). Gromow, Lisizyn, und Betin erhalten jeweils über 75% der Stimmen. In Kirow, Twer und Sachalin ist dagegen ein zweiter Wahlgang notwendig. In der Republik Baschkortostan erhält der Präsident Murtasa Rachimow nur 46% der Stimmen und müßte zu einem zweiten Wahlgang antreten. Die Wahl wird jedoch aufgrund zahlreicher Irregularitäten für ungültig erklärt und muß wiederholt werden. |
| 9.12.2003 | Bei einem Selbstmordattentat vor dem Hotel "National" in Moskau werden 6 Personen getötet und 13 andere verletzt. |
| 9.12.2003 | Die Radiostation "Echo Moskvy" teilt mit, daß Jukos und Sibneft die Gespräche über einen Zusammenschluß der beiden Unternehmen abgebrochen haben. |
| 9.12.2003 | Beamte des Innenministeriums durchsuchen die Moskauer Büros der Bank Menatep-Sankt Petersburg und beschlagnahmen Unterlagen, die sich auf die Steuerzahlungen 2000 und 2001 beziehen. |
| 9.12.2003 | Grigorij Jawlinskij, der Führer von Jabloko, wirft dem Kreml Wahlmanipulation vor. |
| 10.12.2003 | Der Föderationsrat bestimmt offiziell den 14. März als Termin für die Präsidentenwahlen. |
| 10.12.2003 | Die KPRF stellt die Ergebnisse ihrer eigenen Zählung der Wahlergebnisse vor, die von den offiziellen Zahlen partiell abweichen. |
| 10.12.2003 | Der russische Außenminister Igor Iwanow und der deutsche Innenminister Otto Schily unterzeichnen eine Vereinbarung, die die Visaerteilung für Jugendliche, Studenten, Kulturschaffende, Wissenschaftler und Unternehmer erleichtert. |
| 10.12.2003 | Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Alexander Weschnjakow, gibt bekannt, daß in drei Wahlkreisen die Wahl der Direktkandidaten wiederholt werden muß, da mehr Stimmen "Gegen alle" abgegeben wurden als für einen der Kandidaten. |
| 15.12.2003 | Der Erste Stellvertretende Staatsanwalt von Baskortostan, Wladimir Korostylew, wird entlassen. Der Staatsanwalt Florid Bajkow tritt zurück "wegen illegaler Aktivitäten der Staatsanwaltschaft während der Wahlkampagne". Die Staatsanwaltschaft hatte eine Untersuchung gegen das Verlagshaus der baschkirischen Präsidialverwaltung eingeleitet, in dem große Mengen gefälschte Stimmzettel gefunden wurden. |
| 15.12.2003 | Das Medienministerium weist den einzigen unabhängigen baschkirischen Fernsehsender an, seine Übertragungen bis zum Tag des zweiten Wahlgangs einzustellen, da er in der Vorwahlzeit die Regeln des Wahlgesetzes verletzt habe. |
| 15.12.2003 | 25-50 tschetschenische Guerillakrieger dringen in die Ortschaft Schaury (Rayon Zunti, Dagestan) ein, töten 9 Grenzsoldaten, nehmen mehrere Geiseln und ziehen sich in Richtung auf die tschetschenische und die georgische Grenze zurück. Die russischen Kommandobehörden leiten eine umfassende Verfolgungsaktion mit Militär und Sicherheitskräften ein. |
| 16.12.2003 | Die tschetschenischen Guerillas entlassen ihre Geiseln. Die russische Seite gibt an, sie habe mehrere Guerilla durch Luftangriffe getötet. Die tschetschenische Seite bestreitet das. |
| 16.12.2003 | Staatsbesuch des Ministerpräsidenten Kasjanow in Tokyo. Mit seinem japanischen Amtskollegen Koizumi erörtert er den Bau einer Erdölpipeline von Ostsibirien an die Pazifikküste. |
| 17.12.2003 | Als Privatbesuch deklarierter Aufenthalt des georgischen Außenministers Tedo Dschaparidse in Moskau. Bei den einstündigen Konsultationen mit dem russischen Ersten Stellvertretenden Außenminister, Valerij Loschtschinin, wird das ganze Spektrum der russisch-georgischen Beziehungen erörtert. |
| 17.12.2003 | Sprengstoffspezialisten des Inlandsgeheimdienstes FSB entschärfen eine Bombe, die in der Stadtverwaltung von Stawropol entdeckt wurde. |
| 18.12.2003 | Putin empfängt den chinesischen Verteidigungsminister. |
| 18.12.2003 | Präsident Putin stellt sich wie alljährlich in Radio und Fernsehen den Fragen der Bürger. Im Rahmen der Veranstaltung kündigt er seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Präsident an. |
| 19.12.2003 | Putin empfängt Vertreter der jüdischen Gemeinde. |
| 20-21.12.2003 | Der Kongress von "Jabloko" beschließt, keinen Kandidaten für das Amt des Präsidenten Russlands aufzustellen. Diese Entscheidung begründet der "Jabloko"-Vorsitzende Griorij Jawlinskij damit, dass unter den entstandenen Bedingungen "freie, gleichberechtigte, politisch wettbewerbsfähige Wahlen unmöglich sind". |
| 21.12.2003 | Beim zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen in Baškortostan setzt sich Amtsinhaber Murtasa Rachimow mit über 78% der Stimmen durch. |
| 21.12.2003 | Eine Delegation des irakischen Regierungsrates trifft in Moskau ein, um Gespräche mit Putin und russischen Geschäftsleuten zu führen. Putin bietet dem Irak wirtschaftliche Kooperation an und erklärt Russlands Bereitschaft, 65% der irakischen Schulden abzuschreiben. |
| 22.12.2003 | Auf Beschluss der Regierung Russlands geht die Russische Nachrichtenagentur (RIA) "Nowosti" von der Zuständigkeit der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft (VGTRK) in die Zuständigkeit des Ministeriums für Angele-genheiten der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens und der Massenkommunikationsmittel über. |
| 28.12.2003 | Der stellvertretende Innenminister Inguschetiens, Oberstleutnant Apti Chakijew, wird auf dem Heimweg in seinem Wagen von einem Scharfschützen der russischen Armee erschossen. Die Hintergründe der Tat sind unklar. |
| 29.12.2003 | Erste Sitzung der neugewählten russischen Staatsduma. Boris Gryslow, bisher Innenminister, wird mit 352 gegen 14 Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. Ljubow Sliska und Alexander Schukow werden Erste Stellvertretende Vorsitzende (beide "Einiges Russland"), Georgij Boos, Wjatscheslaw Wolodin, Oleg Morosow, Wladimir Pechtin, Artur Tschilingarow (alle " Einiges Russland "), Valentin Kupzow (KPRF), Dmitrij Rogosin (Heimat) und Wladimir Shirinowskij (LDPR) Stellvertretende Vorsitzende. |
| 29.12.2003 | Der Vorsitzende der provisorischen Geschäftsordnungskommission, Oleg Kowaljow (Einiges Russland), teilt mit, daß es vier Fraktionen gibt: "Einiges Russland " (300 Abgeordnete, Vorsitz: Boris Gryslov), KPRF (52 Abgeordnete, Vorsitz: Gennadij Sjuganow), LDPR (36 Abgeordnete, Vorsitz: Igor Lebedew), Heimat (36 Abgeordnete, Vorsitz: Sergej Glasjew). |
| 29.12.2003 | Die Duma beschließt eine Änderung der Geschäftsführung, nach der nun zur Bildung einer Fraktion mindestens 55 Abgeordnete und nicht wie bisher 35 notwendig sind. |
| 29.12.2003 | Das Gechworenengericht des Bezirks Krasnojarsk spricht den Physiker Valentin Danilow vom Vorwurf der Spionage frei. |
| 29.12.2003 | Das Steuerministerium fordert von Jukos eine Steuernachzahlung in Höhe von 100 Mrd. Rubel (ca. 3,4 Mrd. US$). Die Forderung bezieht sich auf den Zeitraum seit 2000. |
| 29.12.2003 | Die Energieminister Russlands und der Ukraine, Igor Jusufow und Serhiy Ermilow, unterzeichnen ein Kooperationsabkommen für das Jahr 2004. |
| 30.12.2003 | Russische Sicherheitskräfte nehmen einen der tschetschenischen Guerillakämpfer fest, die am 15. Dezember 9 russische Grenzsoldaten getötet hatten. Der Festgenommene war in einem Dorf zurückgeblieben, nachdem seine Füße erfroren waren. |